Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht  (Gelesen 66873 mal)

schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #30 am: 20:45:14 Mo. 22.Juni 2015 »
Das wär ja mal schön, wenn das für irgendwen ein aufreger wird, mit 11gegen 2! Und wenn massen danach den reichstag stürmen... Glaub ich aber nicht.
Solche alibi-veranstaltungen sind wir inzwischen von der regierung und parlament leider gewohnt.

Wer sich vorher schlau machen möchte, u.a. über Herrn Apel:
http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/230.9/c/8a74c1.pdf
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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rebelflori

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #31 am: 20:56:19 Mo. 22.Juni 2015 »
Auch das wird doch eh nicht passieren, aber es würde auch schon reichen.
Wenn die ganzen Zuschauer Plakate hochhalten. Wo drauf steht: Sanktionen töten

schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #32 am: 21:01:23 Mo. 22.Juni 2015 »
aber es würde auch schon reichen.
Wenn die ganzen Zuschauer Plakate hochhalten. Wo drauf steht: Sanktionen töden

Das wäre aber scheisse, weil dann das ganze parlament meint, die ungebildeten Harzer können nicht mal richtig schreiben.  >:(

Vermutlich meintest du 'töten'
und 'den' scheibt man nur mit einem 'n', kommt aber diesmal zum glück nicht vor, nervt aber oft in deinen beiträgen, weil sie dadurch unleserlich werden.
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Hochseefischer

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #33 am: 21:09:09 Mo. 22.Juni 2015 »
Selbst Applaus durch die Zuhörer auf der Gasttribüne in diesem Ausschuss wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nicht geduldet. Der ermahnt die Gäste dann Applausbekundungen zu unterlassen. Wer weiß, was passiert, wenn die Gäste Plakate hochhalten würden. Ach, die würden mit den Plakaten/Transpis erst gar nicht ins Paul-Löbe-Haus reinkommen, weil man ja am Eingang gefilzt wird.

Nachtrag:

@schwarzrot: sei doch bitte etwas nachsichtiger mit rebel. Kann Dich aber verstehen.


schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #34 am: 21:34:10 Mo. 22.Juni 2015 »
@schwarzrot: sei doch bitte etwas nachsichtiger mit rebel. Kann Dich aber verstehen.

Hab mich bisher noch nie über rechtschreibung von leuten im forum beschwert, weil klar ist, menschen machen fehler (ich auch).
Aber das war diesmal zu nett und dieses ständige 'denn', wenn 'den' gemeint ist, nervt einfach. Besonders weil Rebel diese falschschreibungen auch in politikeranfragen durchhält, was ich für verheerend halte (die halten HartzIV-leute gerne für deppen und rechtschreibprobleme unterstützen dieses vorurteil).
Dabei ist es so einfach: Einfach mal vorher den text in 'openoffice' oder 'word' einpacken und schauen, dass nicht so viele worte rot unterstrichen sind, bevor man wichtiges postet.  ;)
Hilft zwar nicht bei 'denn' syntaktisch schlimmen sätzen, aber verhindert, dass man aus versehen getödet wird.
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Hochseefischer

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #35 am: 21:38:10 Mo. 22.Juni 2015 »
Wer sich vorher schlau machen möchte, u.a. über Herrn Apel:
http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/230.9/c/8a74c1.pdf

Danke fürs Einstellen und Suchen. Ich glaube, der Herr Appel taugt nicht wirklich im Kampf für die Abschaffung der Sanktionen. Habe mir in dem verlinkten Dokument den Abschnitt "4.4 Zusammenfassung SGB II" durchgelesen.

schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #36 am: 22:13:37 Mo. 22.Juni 2015 »
Ich glaube, der Herr Appel taugt nicht wirklich im Kampf für die Abschaffung der Sanktionen.

Ja, ist viel zahlenfetischismus dabei, oft merkt man, dass ein interesse an der studie war, den jokecentern rechtlich zu garantieren, dass sie ihre opfer z.b. 'richtig' vor ihren 'sanktionen' kürzungsorgien 'gewarnt' haben, alles nicht so schlimm ist und die opfer 'verstehen', dass das jokecenter so handeln 'muss'.
Auch wird oft versucht, gegen die IAB-studie, die von den linken/sozialorganisationen herangezogen wird, zu argumentieren, indem den opfern fragwürdige fangfragen gestellt wurden, die dann am ende, die wahrnehmung ihres eigenen befindens innerhalb der kürzung relativieren sollen.
Einer der seltenen lichtblicke der studie:
Zitat
4.3. Auswirkungen der Sanktionen
4.3.1. Auswirkungen auf die Lebenssituation
4.3. 1 . 1 .
Psychosoziale Befindlichkeit
Die Leistu ngskürzungen treffen die Leistu ngsbezieher nach i h ren Anga ben sehr e m pfindlich. Gut 60%
der unter 25-J ä h rigen Män ner, die eine 10%-ige Leistu ngsminderung u n d fast 80% jener, die eine
100%-Kürzung erfa h ren h a ben gaben a n, dass sie sich seit der Leistu ngskürzung Sorgen u m i hre Situ­
ation machten (Aussage trifft sehr zu und trifft eher zu in %, Abbildung 15).
U nter den sanktionierten j u ngen Frauen sind diese Anteile nochmals höher (76% u n d 85%). Auch in
der G ru ppe der 25-J ä h rigen u n d Ä lteren bewegen sich die Anteile jener, die sagen, dass sie sich seit
der Kürzung Sorgen um i h re Situation machten, je nach Sanktionsgrad und Geschlecht zwischen rd.
zwei Dritteln und 80% (Abbildung 16) 5 .
Da die Auswi rkungen der Sanktionspraxis zentra les Thema dieser U ntersuchung da rstel lt, wurden
noch weitere Aussagen zur psychosozialen Befindlichkeit der sanktionierten erwerbsfä h igen Leis­
tungsberechtigten erfragt. Die Befragu ngsergebnisse weisen in die gleiche Richtung.
Männer wie Frauen erleben die erfa h rene Leistu ngskü rzung in bei den Altersgruppen als belastend,
sel bstredend stärker, wenn die Leistu ngskürzu ngen höher a usfallen. Aber auch eine "n ur" 10%-ige
M inderung wird von zwei Drittel n der j u ngen Männer und vier von fünf j u ngen Frauen unter 25 Jah­
ren als sehr oder eher belastend beschrieben (Abbildung 15) . Bei den 25-J ä h rigen u n d Ä lteren liegen
diese Anteile in etwa gleich hoch (Abbildung 16). Diese Anteile steigen bei den U25 a uf rd . 90% bei
jenen, die eine Tota l m inderu ng h i n ne h men m ussten . Analoge Äu ßeru ngen fi nden sich in der G ruppe
der Ä lteren.
Hervorhebenswert ist zudem, dass von den sa nktionierten j u ngen Män nern u n d Frauen, die eine
100%-ige Leistu ngsm inderung e rfa h ren h a ben, rd . die Hä lfte d ie Aussage "Seit der Kürzung ha ben
sich bei mir seelische Probleme wie Angst oder N iedergesch lagen heit verstärkt" als "sehr" oder "eher
zutreffend" bezeichnen.
Bezogen auf eine 10%-ige M inderung sagen d ies immerhin noch rd . ein Drit­
tel der j u ngen Männer u n d etwa die Hä lfte der j u ngen Fra u e n .

[...]

Als weitere - vom Gesetzgeber sicherlich nicht i ntendierte, a ber von Teilen der Fachöffentlichkeit
befürchtete (vgl. etwa Ames 2009: 116) - Folge von Sa n ktionieru ngen wird u.a. der Rückzug aus sozi­
alen Beziehu ngen gesehen
. Aus diesem Grund wurden die sanktion ierten Leistu ngsbezieher a uch
nach dem Zutreffen der Aussage "Seit der Kürzung lebe ich zurückgezogener, treffe mich nicht mehr
so hä ufig mit Freu nden
" gefragt. Soga r bei einer nur 10%-igen Leistu ngsmi nderung sagen e i n Drittel
der unter 25-jährigen Männer u n d gut 40% der u nter 25-jährigen Frauen, dass das "sehr" oder "eher"
zutreffe (Abbildung 17). Dieser Anteil steigt bei den j u ngen Män nern i m Falle einer Tota l m inderung
nochm a ls u m 13%-Punkte auf 47% a n, bei den Frauen h i ngegen red uziert sich d ieser Anteil soga r
leicht u m 8%-Pu nkte, von 43% auf 35%.

[...]

Soweit die sa nktionierten erwerbsfäh igen Leistu ngsberechtigten selbst zu Wort kommen, stellen
viele der Befragten i h re Versch u l d u ngssituation in einen d i rekten Zusa m menhang mit der erfa h renen
Leistu ngsmi nderung. 43% der unter 25-Jährigen u n d 41% der 25-J ä hrigen und Ä lteren ga ben a n, we­
gen der Leistungskürzung einen Kredit a ufgenommen zu haben oder Schulden gemacht h a ben zu
m üssen (Tabelle 8 ). Plausibler Weise steigt in beiden Altersgru ppen dieser Anteil mit der Höhe der
Kürzu ng. G ut d ie Hä lfte der J ü ngeren (56%), die eine so genannte Tota l m inderung erfa h ren haben
( 100% Kürzung der Regel leistung mit u n d ohne M i nderung der Kosten für Woh n u ng u n d Heizung)
und ebenfa lls gut die Hä lfte der Ä lteren (54%), deren Regel leistungen zu 60% oder 100% gem i ndert
wurden, ga ben a n, wegen dieser Leistungsminderung Schulden gemacht haben zu m üssen.

Auch ganz geil:
Zitat
4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch d ie Tatsache, dass der Bezug der G ru ndsicherungsleistung m i t bestimmten Pflichten fü r d i e
Leistu ngsbezieher verbu nden u n d grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt a uf h o h e Akzepta nz,
a uch u nter den Sa n ktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit a ktueller Sanktionserfa h­
rung sti mmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter n icht d ie Möglichkeit zur Leistu ngs­
kürz u ng hätte, a l l e Leistu ngsbezieher machen würden, was sie wollten u n d dass sie verstünden, dass
das Jobcenter Kürz u ngen androhen u nd d u rchfü hren m üsse.

Da hätte ich mal gerne gewusst, welche alternativen zu diesen 2 vorformulieren 'antworten' sonst noch vorgegeben waren...

Fazit, die 'Apfel' studie kommt mir als gefälligkeitsstudie der BA daher, man müsste mal evaluieren, wer die 'studie' bezahlt 'in auftrag' gegeben hat.
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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #37 am: 09:22:48 Di. 23.Juni 2015 »
Ich hab die Leerzeichen mal rausgeschnitten, ist lesefreundlicher.

Zitat
4.3. Auswirkungen der Sanktionen
4.3.1. Auswirkungen auf die Lebenssituation
4.3. 1 . 1 .
Psychosoziale Befindlichkeit
Die Leistungskürzungen treffen die Leistungsbezieher nach ihren Angaben sehr empfindlich. Gut 60% der unter 25-Jährigen Männer, die eine 10%-ige Leistungsminderung und fast 80% jener, d4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch die Tatsache, dass der Bezug der Grundsicherungsleistung mit bestimmten Pflichten für die Leistungsbezieher verbunden und grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt auf hohe Akzeptanz, auch unter den Sanktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit aktueller Sanktionserfah­rung stimmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter nicht die Möglichkeit zur Leistungs­kürzung hätte, alle Leistungsbezieher machen würden, was sie wollten und dass sie verstünden, dass das Jobcenter Kürzungen androhen und durchführen müsse.ie eine
100%-Kürzung erfahren haben gaben an, dass sie sich seit der Leistungskürzung Sorgen um ihre Situation machten (Aussage trifft sehr zu und trifft eher zu in %, Abbildung 15).
Unter den sanktionierten jungen Frauen sind diese Anteile nochmals höher (76% u n d 85%). Auch in der Gruppe der 25-Jährigen und Älteren bewegen sich die Anteile jener, die sagen, dass sie sich seit
der Kürzung Sorgen um ihre Situation machten, je nach Sanktionsgrad und Geschlecht zwischen rd. zwei Dritteln und 80% (Abbildung 16) 5 .
Da die Auswirkungen der Sanktionspraxis zentrales Thema dieser Untersuchung darstellt, wurden noch weitere Aussagen zur psychosozialen Befindlichkeit der sanktionierten erwerbsfähigen Leis­tungsberechtigten erfragt. Die Befragungsergebnisse weisen in die gleiche Richtung.
Männer wie Frauen erleben die erfahrene Leistungskürzung in bei den Altersgruppen als belastend, selbstredend stärker, wenn die Leistungskürzungen höher ausfallen. Aber auch eine "nur" 10%-ige
Minderung wird von zwei Dritteln der jungen Männer und vier von fünf jungen Frauen unter 25 Jah­ren als sehr oder eher belastend beschrieben (Abbildung 15) . Bei den 25-Jährigen und Älteren liegen diese Anteile in etwa gleich hoch (Abbildung 16). Diese Anteile steigen bei den U25 auf rd . 90% bei jenen, die eine Totalminderung hinnehmen mussten . Analoge Äußerungen finden sich in der Gruppe der Älteren. Hervorhebenswert ist zudem, dass von den sanktionierten jungen Männern und Frauen, die eine 100%-ige Leistungsminderung erfahren haben, rd . die Hälfte die Aussage "Seit der Kürzung haben sich bei mir seelische Probleme wie Angst oder Niedergeschlagenheit verstärkt" als "sehr" oder "eher
zutreffend" bezeichnen. Bezogen auf eine 10%-ige Minderung sagen dies immerhin noch rd . ein Drit­tel der jungen Männer und etwa die Hälfte der jungen Frauen.

[...]

Als weitere - vom Gesetzgeber sicherlich nicht intendierte, aber von Teilen der Fachöffentlichkeit befürchtete (vgl. etwa Ames 2009: 116) - Folge von Sanktionierungen wird u.a. der Rückzug aus sozi­alen Beziehungen gesehen. Aus diesem Grund wurden die sanktionierten Leistungsbezieher auch nach dem Zutreffen der Aussage "Seit der Kürzung lebe ich zurückgezogener, treffe mich nicht mehr so häufig mit Freunden" gefragt. Sogar bei einer nur 10%-igen Leistungsminderung sagen ein Drittel der unter 25-jährigen Männer und gut 40% der unter 25-jährigen Frauen, dass das "sehr" oder "eher" zutreffe (Abbildung 17). Dieser Anteil steigt bei den jungen Männern im Falle einer Totalminderung nochmals um 13%-Punkte auf 47% an, bei den Frauen hingegen reduziert sich dieser Anteil sogar leicht um 8%-Punkte, von 43% auf 35%.

[...]

Soweit die sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst zu Wort kommen, stellen viele der Befragten ihre Verschuldungssituation in einen direkten Zusammenhang mit der erfahrenen Leistungsminderung. 43% der unter 25-Jährigen und 41% der 25-Jährigen und Älteren gaben an, we­gen der Leistungskürzung einen Kredit aufgenommen zu haben oder Schulden gemacht haben zu müssen (Tabelle 8 ). Plausibler Weise steigt in beiden Altersgruppen dieser Anteil mit der Höhe der
Kürzung. Gut die Hälfte der Jüngeren (56%), die eine so genannte Totalminderung erfahren haben (100% Kürzung der Regelleistung mit und ohne Minderung der Kosten für Wohnung und Heizung)
und ebenfalls gut die Hälfte der Älteren (54%), deren Regel leistungen zu 60% oder 100% gemindert wurden, gaben an, wegen dieser Leistungsminderung Schulden gemacht haben zu müssen.

Zitat
4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch die Tatsache, dass der Bezug der Grundsicherungsleistung mit bestimmten Pflichten für die Leistungsbezieher verbunden und grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt auf hohe Akzeptanz, auch unter den Sanktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit aktueller Sanktionserfah­rung stimmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter nicht die Möglichkeit zur Leistungs­kürzung hätte, alle Leistungsbezieher machen würden, was sie wollten und dass sie verstünden, dass das Jobcenter Kürzungen androhen und durchführen müsse.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #38 am: 15:08:30 Di. 23.Juni 2015 »
Fazit, die 'Apfel' studie kommt mir als gefälligkeitsstudie der BA daher, man müsste mal evaluieren, wer die 'studie' bezahlt 'in auftrag' gegeben hat.
Steht direkt auf der ersten Seite:
Zitat
im Auftrag des Ministerium tür Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Begriff "Gefälligkeitsstudie" scheint mir da gar nicht so abwegig.

schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #39 am: 10:31:22 Mi. 01.Juli 2015 »
Die 'experten'befragung ist wohl so ausgegangen, wie die mehrheit hier sich das gedacht hat (leider ist der artikel darüber kostenpflichtig, also für arme nicht mehr vorhanden):
Zitat
01.07.2015 / Inland / Seite 5
»Wie aus einer Parallelwelt«
Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen
Susan Bonath
Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialau...
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-01/041.php

Ah, hier das orginal-video:
https://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&instance=m187&mask=search&contentArea=details&ids=5328513
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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #41 am: 20:08:09 Mi. 01.Juli 2015 »
Ich schaue mir das Video besser nicht an, weil ansonsten ärgere ich mich zu viel. Trotzdem danke für die Links.

dagobert

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #42 am: 20:21:24 Mi. 01.Juli 2015 »
Ich schaue mir das Video besser nicht an,
Ich auch nicht. Ich hab die "Echtzeit-Kommentare" im Elo-Forum gesehen, das reicht mir.  kotz

schwarzrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #43 am: 22:49:24 Mi. 01.Juli 2015 »
Ich auch nicht. Ich hab die "Echtzeit-Kommentare" im Elo-Forum gesehen, das reicht mir.  kotz

Link please?  ::)
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Tiefrot

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Re:Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht
« Antwort #44 am: 00:05:32 Do. 02.Juli 2015 »
Hab auch grade im Elo danach gesucht. Wo steht das Ganze ? ???
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !