Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht

Begonnen von dagobert, 12:29:35 Do. 28.Mai 2015

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schwarzrot

Das wär ja mal schön, wenn das für irgendwen ein aufreger wird, mit 11gegen 2! Und wenn massen danach den reichstag stürmen... Glaub ich aber nicht.
Solche alibi-veranstaltungen sind wir inzwischen von der regierung und parlament leider gewohnt.

Wer sich vorher schlau machen möchte, u.a. über Herrn Apel:

http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/230.9/c/8a74c1.pdf
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

rebelflori

Auch das wird doch eh nicht passieren, aber es würde auch schon reichen.
Wenn die ganzen Zuschauer Plakate hochhalten. Wo drauf steht: Sanktionen töten

schwarzrot

Zitat von: rebelflori am 20:56:19 Mo. 22.Juni 2015
aber es würde auch schon reichen.
Wenn die ganzen Zuschauer Plakate hochhalten. Wo drauf steht: Sanktionen töden

Das wäre aber scheisse, weil dann das ganze parlament meint, die ungebildeten Harzer können nicht mal richtig schreiben.  >:(

Vermutlich meintest du 'töten'
und 'den' scheibt man nur mit einem 'n', kommt aber diesmal zum glück nicht vor, nervt aber oft in deinen beiträgen, weil sie dadurch unleserlich werden.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Hochseefischer

Selbst Applaus durch die Zuhörer auf der Gasttribüne in diesem Ausschuss wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nicht geduldet. Der ermahnt die Gäste dann Applausbekundungen zu unterlassen. Wer weiß, was passiert, wenn die Gäste Plakate hochhalten würden. Ach, die würden mit den Plakaten/Transpis erst gar nicht ins Paul-Löbe-Haus reinkommen, weil man ja am Eingang gefilzt wird.

Nachtrag:

@schwarzrot: sei doch bitte etwas nachsichtiger mit rebel. Kann Dich aber verstehen.


schwarzrot

Zitat von: Hochseefischer am 21:09:09 Mo. 22.Juni 2015
@schwarzrot: sei doch bitte etwas nachsichtiger mit rebel. Kann Dich aber verstehen.

Hab mich bisher noch nie über rechtschreibung von leuten im forum beschwert, weil klar ist, menschen machen fehler (ich auch).
Aber das war diesmal zu nett und dieses ständige 'denn', wenn 'den' gemeint ist, nervt einfach. Besonders weil Rebel diese falschschreibungen auch in politikeranfragen durchhält, was ich für verheerend halte (die halten HartzIV-leute gerne für deppen und rechtschreibprobleme unterstützen dieses vorurteil).
Dabei ist es so einfach: Einfach mal vorher den text in 'openoffice' oder 'word' einpacken und schauen, dass nicht so viele worte rot unterstrichen sind, bevor man wichtiges postet.  ;)
Hilft zwar nicht bei 'denn' syntaktisch schlimmen sätzen, aber verhindert, dass man aus versehen getödet wird.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Hochseefischer

Zitat von: schwarzrot am 20:45:14 Mo. 22.Juni 2015
Wer sich vorher schlau machen möchte, u.a. über Herrn Apel:

http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/230.9/c/8a74c1.pdf

Danke fürs Einstellen und Suchen. Ich glaube, der Herr Appel taugt nicht wirklich im Kampf für die Abschaffung der Sanktionen. Habe mir in dem verlinkten Dokument den Abschnitt "4.4 Zusammenfassung SGB II" durchgelesen.

schwarzrot

Zitat von: Hochseefischer am 21:38:10 Mo. 22.Juni 2015
Ich glaube, der Herr Appel taugt nicht wirklich im Kampf für die Abschaffung der Sanktionen.

Ja, ist viel zahlenfetischismus dabei, oft merkt man, dass ein interesse an der studie war, den jokecentern rechtlich zu garantieren, dass sie ihre opfer z.b. 'richtig' vor ihren 'sanktionen' kürzungsorgien 'gewarnt' haben, alles nicht so schlimm ist und die opfer 'verstehen', dass das jokecenter so handeln 'muss'.
Auch wird oft versucht, gegen die IAB-studie, die von den linken/sozialorganisationen herangezogen wird, zu argumentieren, indem den opfern fragwürdige fangfragen gestellt wurden, die dann am ende, die wahrnehmung ihres eigenen befindens innerhalb der kürzung relativieren sollen.
Einer der seltenen lichtblicke der studie:
Zitat4.3. Auswirkungen der Sanktionen
4.3.1. Auswirkungen auf die Lebenssituation
4.3. 1 . 1 .
Psychosoziale Befindlichkeit
Die Leistu ngskürzungen treffen die Leistu ngsbezieher nach i h ren Anga ben sehr e m pfindlich. Gut 60%
der unter 25-J ä h rigen Män ner, die eine 10%-ige Leistu ngsminderung u n d fast 80% jener, die eine
100%-Kürzung erfa h ren h a ben gaben a n, dass sie sich seit der Leistu ngskürzung Sorgen u m i hre Situ­
ation machten (Aussage trifft sehr zu und trifft eher zu in %, Abbildung 15).
U nter den sanktionierten j u ngen Frauen sind diese Anteile nochmals höher (76% u n d 85%). Auch in
der G ru ppe der 25-J ä h rigen u n d Ä lteren bewegen sich die Anteile jener, die sagen, dass sie sich seit
der Kürzung Sorgen um i h re Situation machten, je nach Sanktionsgrad und Geschlecht zwischen rd.
zwei Dritteln und 80% (Abbildung 16) 5 .
Da die Auswi rkungen der Sanktionspraxis zentra les Thema dieser U ntersuchung da rstel lt, wurden
noch weitere Aussagen zur psychosozialen Befindlichkeit der sanktionierten erwerbsfä h igen Leis­
tungsberechtigten erfragt. Die Befragu ngsergebnisse weisen in die gleiche Richtung.
Männer wie Frauen erleben die erfa h rene Leistu ngskü rzung in bei den Altersgruppen als belastend,
sel bstredend stärker, wenn die Leistu ngskürzu ngen höher a usfallen. Aber auch eine "n ur" 10%-ige
M inderung wird von zwei Drittel n der j u ngen Männer und vier von fünf j u ngen Frauen unter 25 Jah­
ren als sehr oder eher belastend beschrieben (Abbildung 15) . Bei den 25-J ä h rigen u n d Ä lteren liegen
diese Anteile in etwa gleich hoch (Abbildung 16). Diese Anteile steigen bei den U25 a uf rd . 90% bei
jenen, die eine Tota l m inderu ng h i n ne h men m ussten . Analoge Äu ßeru ngen fi nden sich in der G ruppe
der Ä lteren.
Hervorhebenswert ist zudem, dass von den sa nktionierten j u ngen Män nern u n d Frauen, die eine
100%-ige Leistu ngsm inderung e rfa h ren h a ben, rd . die Hä lfte d ie Aussage "Seit der Kürzung ha ben
sich bei mir seelische Probleme wie Angst oder N iedergesch lagen heit verstärkt" als "sehr" oder "eher
zutreffend" bezeichnen.
Bezogen auf eine 10%-ige M inderung sagen d ies immerhin noch rd . ein Drit­
tel der j u ngen Männer u n d etwa die Hä lfte der j u ngen Fra u e n .

[...]

Als weitere - vom Gesetzgeber sicherlich nicht i ntendierte, a ber von Teilen der Fachöffentlichkeit
befürchtete (vgl. etwa Ames 2009: 116) - Folge von Sa n ktionieru ngen wird u.a. der Rückzug aus sozi­
alen Beziehu ngen gesehen
. Aus diesem Grund wurden die sanktion ierten Leistu ngsbezieher a uch
nach dem Zutreffen der Aussage "Seit der Kürzung lebe ich zurückgezogener, treffe mich nicht mehr
so hä ufig mit Freu nden
" gefragt. Soga r bei einer nur 10%-igen Leistu ngsmi nderung sagen e i n Drittel
der unter 25-jährigen Männer u n d gut 40% der u nter 25-jährigen Frauen, dass das "sehr" oder "eher"
zutreffe (Abbildung 17). Dieser Anteil steigt bei den j u ngen Män nern i m Falle einer Tota l m inderung
nochm a ls u m 13%-Punkte auf 47% a n, bei den Frauen h i ngegen red uziert sich d ieser Anteil soga r
leicht u m 8%-Pu nkte, von 43% auf 35%.

[...]

Soweit die sa nktionierten erwerbsfäh igen Leistu ngsberechtigten selbst zu Wort kommen, stellen
viele der Befragten i h re Versch u l d u ngssituation in einen d i rekten Zusa m menhang mit der erfa h renen
Leistu ngsmi nderung. 43% der unter 25-Jährigen u n d 41% der 25-J ä hrigen und Ä lteren ga ben a n, we­
gen der Leistungskürzung einen Kredit a ufgenommen zu haben oder Schulden gemacht h a ben zu
m üssen (Tabelle 8 ). Plausibler Weise steigt in beiden Altersgru ppen dieser Anteil mit der Höhe der
Kürzu ng. G ut d ie Hä lfte der J ü ngeren (56%), die eine so genannte Tota l m inderung erfa h ren haben
( 100% Kürzung der Regel leistung mit u n d ohne M i nderung der Kosten für Woh n u ng u n d Heizung)
und ebenfa lls gut die Hä lfte der Ä lteren (54%), deren Regel leistungen zu 60% oder 100% gem i ndert
wurden, ga ben a n, wegen dieser Leistungsminderung Schulden gemacht haben zu m üssen.

Auch ganz geil:
Zitat4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch d ie Tatsache, dass der Bezug der G ru ndsicherungsleistung m i t bestimmten Pflichten fü r d i e
Leistu ngsbezieher verbu nden u n d grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt a uf h o h e Akzepta nz,
a uch u nter den Sa n ktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit a ktueller Sanktionserfa h­
rung sti mmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter n icht d ie Möglichkeit zur Leistu ngs­
kürz u ng hätte, a l l e Leistu ngsbezieher machen würden, was sie wollten u n d dass sie verstünden, dass
das Jobcenter Kürz u ngen androhen u nd d u rchfü hren m üsse.

Da hätte ich mal gerne gewusst, welche alternativen zu diesen 2 vorformulieren 'antworten' sonst noch vorgegeben waren...

Fazit, die 'Apfel' studie kommt mir als gefälligkeitsstudie der BA daher, man müsste mal evaluieren, wer die 'studie' bezahlt 'in auftrag' gegeben hat.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Troll

Ich hab die Leerzeichen mal rausgeschnitten, ist lesefreundlicher.

Zitat4.3. Auswirkungen der Sanktionen
4.3.1. Auswirkungen auf die Lebenssituation
4.3. 1 . 1 .
Psychosoziale Befindlichkeit
Die Leistungskürzungen treffen die Leistungsbezieher nach ihren Angaben sehr empfindlich. Gut 60% der unter 25-Jährigen Männer, die eine 10%-ige Leistungsminderung und fast 80% jener, d4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch die Tatsache, dass der Bezug der Grundsicherungsleistung mit bestimmten Pflichten für die Leistungsbezieher verbunden und grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt auf hohe Akzeptanz, auch unter den Sanktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit aktueller Sanktionserfah­rung stimmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter nicht die Möglichkeit zur Leistungs­kürzung hätte, alle Leistungsbezieher machen würden, was sie wollten und dass sie verstünden, dass das Jobcenter Kürzungen androhen und durchführen müsse.ie eine
100%-Kürzung erfahren haben gaben an, dass sie sich seit der Leistungskürzung Sorgen um ihre Situation machten (Aussage trifft sehr zu und trifft eher zu in %, Abbildung 15).
Unter den sanktionierten jungen Frauen sind diese Anteile nochmals höher (76% u n d 85%). Auch in der Gruppe der 25-Jährigen und Älteren bewegen sich die Anteile jener, die sagen, dass sie sich seit
der Kürzung Sorgen um ihre Situation machten, je nach Sanktionsgrad und Geschlecht zwischen rd. zwei Dritteln und 80% (Abbildung 16) 5 .
Da die Auswirkungen der Sanktionspraxis zentrales Thema dieser Untersuchung darstellt, wurden noch weitere Aussagen zur psychosozialen Befindlichkeit der sanktionierten erwerbsfähigen Leis­tungsberechtigten erfragt. Die Befragungsergebnisse weisen in die gleiche Richtung.
Männer wie Frauen erleben die erfahrene Leistungskürzung in bei den Altersgruppen als belastend, selbstredend stärker, wenn die Leistungskürzungen höher ausfallen. Aber auch eine "nur" 10%-ige
Minderung wird von zwei Dritteln der jungen Männer und vier von fünf jungen Frauen unter 25 Jah­ren als sehr oder eher belastend beschrieben (Abbildung 15) . Bei den 25-Jährigen und Älteren liegen diese Anteile in etwa gleich hoch (Abbildung 16). Diese Anteile steigen bei den U25 auf rd . 90% bei jenen, die eine Totalminderung hinnehmen mussten . Analoge Äußerungen finden sich in der Gruppe der Älteren. Hervorhebenswert ist zudem, dass von den sanktionierten jungen Männern und Frauen, die eine 100%-ige Leistungsminderung erfahren haben, rd . die Hälfte die Aussage "Seit der Kürzung haben sich bei mir seelische Probleme wie Angst oder Niedergeschlagenheit verstärkt" als "sehr" oder "eher
zutreffend" bezeichnen. Bezogen auf eine 10%-ige Minderung sagen dies immerhin noch rd . ein Drit­tel der jungen Männer und etwa die Hälfte der jungen Frauen.

[...]

Als weitere - vom Gesetzgeber sicherlich nicht intendierte, aber von Teilen der Fachöffentlichkeit befürchtete (vgl. etwa Ames 2009: 116) - Folge von Sanktionierungen wird u.a. der Rückzug aus sozi­alen Beziehungen gesehen. Aus diesem Grund wurden die sanktionierten Leistungsbezieher auch nach dem Zutreffen der Aussage "Seit der Kürzung lebe ich zurückgezogener, treffe mich nicht mehr so häufig mit Freunden" gefragt. Sogar bei einer nur 10%-igen Leistungsminderung sagen ein Drittel der unter 25-jährigen Männer und gut 40% der unter 25-jährigen Frauen, dass das "sehr" oder "eher" zutreffe (Abbildung 17). Dieser Anteil steigt bei den jungen Männern im Falle einer Totalminderung nochmals um 13%-Punkte auf 47% an, bei den Frauen hingegen reduziert sich dieser Anteil sogar leicht um 8%-Punkte, von 43% auf 35%.

[...]

Soweit die sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst zu Wort kommen, stellen viele der Befragten ihre Verschuldungssituation in einen direkten Zusammenhang mit der erfahrenen Leistungsminderung. 43% der unter 25-Jährigen und 41% der 25-Jährigen und Älteren gaben an, we­gen der Leistungskürzung einen Kredit aufgenommen zu haben oder Schulden gemacht haben zu müssen (Tabelle 8 ). Plausibler Weise steigt in beiden Altersgruppen dieser Anteil mit der Höhe der
Kürzung. Gut die Hälfte der Jüngeren (56%), die eine so genannte Totalminderung erfahren haben (100% Kürzung der Regelleistung mit und ohne Minderung der Kosten für Wohnung und Heizung)
und ebenfalls gut die Hälfte der Älteren (54%), deren Regel leistungen zu 60% oder 100% gemindert wurden, gaben an, wegen dieser Leistungsminderung Schulden gemacht haben zu müssen.

Zitat4.4. Zusammenfassung 5GB 1 1 20
Wahrnehmung und Praxis der Leistungsminderung

...

Auch die Tatsache, dass der Bezug der Grundsicherungsleistung mit bestimmten Pflichten für die Leistungsbezieher verbunden und grundsätzlich sanktionsbewehrt ist, stößt auf hohe Akzeptanz, auch unter den Sanktionierten . Etwa jeder zweite Leistungsberechtigte mit aktueller Sanktionserfah­rung stimmt den beiden Aussagen zu, dass, wenn das Jobcenter nicht die Möglichkeit zur Leistungs­kürzung hätte, alle Leistungsbezieher machen würden, was sie wollten und dass sie verstünden, dass das Jobcenter Kürzungen androhen und durchführen müsse.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Zitat von: schwarzrot am 22:13:37 Mo. 22.Juni 2015
Fazit, die 'Apfel' studie kommt mir als gefälligkeitsstudie der BA daher, man müsste mal evaluieren, wer die 'studie' bezahlt 'in auftrag' gegeben hat.
Steht direkt auf der ersten Seite:
Zitatim Auftrag des Ministerium tür Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Begriff "Gefälligkeitsstudie" scheint mir da gar nicht so abwegig.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

schwarzrot

Die 'experten'befragung ist wohl so ausgegangen, wie die mehrheit hier sich das gedacht hat (leider ist der artikel darüber kostenpflichtig, also für arme nicht mehr vorhanden):
Zitat01.07.2015 / Inland / Seite 5
»Wie aus einer Parallelwelt«
Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen
Susan Bonath
Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialau...
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/07-01/041.php

Ah, hier das orginal-video:
https://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&instance=m187&mask=search&contentArea=details&ids=5328513
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Hochseefischer

Ich schaue mir das Video besser nicht an, weil ansonsten ärgere ich mich zu viel. Trotzdem danke für die Links.

dagobert

Zitat von: Hochseefischer am 20:08:09 Mi. 01.Juli 2015
Ich schaue mir das Video besser nicht an,
Ich auch nicht. Ich hab die "Echtzeit-Kommentare" im Elo-Forum gesehen, das reicht mir.  kotz
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

schwarzrot

Zitat von: dagobert am 20:21:24 Mi. 01.Juli 2015
Ich auch nicht. Ich hab die "Echtzeit-Kommentare" im Elo-Forum gesehen, das reicht mir.  kotz

Link please?  ::)
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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Tiefrot

Hab auch grade im Elo danach gesucht. Wo steht das Ganze ? ???
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Ihr Memmen!  :D
Ihr solltet das anschauen um eure Gegner und ihre Argumente zu kennen, wie wollt ihr Gegeargumentieren wenn ihr sie nicht kennt?
Bei CD braucht ihr sie freilich nicht aber außerhalb.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Hochseefischer

@Troll: ich habe mir schon mehrere Debatten ums ALG II bzw. über Sanktionen angeschaut, die im BT oder im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfanden. Dabei habe ich mich immer wieder geärgert. Ich bin kein Masochist  ;)

dagobert

Zitat von: Troll am 07:41:02 Do. 02.Juli 2015
Ihr solltet das anschauen um eure Gegner und ihre Argumente zu kennen, wie wollt ihr Gegeargumentieren wenn ihr sie nicht kennt?
Wer desen Rat beherzigen möchte findet hier als Alternative zu dem oben verlinkten Video das Wortprotokoll zu der Wahnsinns-Veranstaltung.

http://www.bundestag.de/blob/375516/07b3a7630f43ee0baa4caa21c2eaa35f/wortprotokoll-vorabfassung-data.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Wem die 20 Seiten im pdf zu viel zu lesen sind der kriegt jetzt auch noch eine deutlich kürzere Zusammenfassung.
http://sozialberatung-kiel.de/2015/06/30/streit-um-sgb-ii-sanktionen/



Mannomann, soviele Alternativen, da muss man sich ja richtig entscheiden, ist das nicht ungesund?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Aus der Kurzfassung:
ZitatBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus.
Das war ja abzusehen. Wo sollen sonst die ganzen Billiglöhner herkommen ?
ZitatSchon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.
Das wird bei der nächsten Verschärfung sicher kommen. kotz

Wer hier gegen Sanktionen ist, findet in der "Politik" kaum bis kein Gehör.
Wie sich mir die Sache bis hierhin darstellt, ändert sich günstigstenfalls gar nichts.
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Rudolf Rocker

ZitatDas wird bei der nächsten Verschärfung sicher kommen

Wenn wir uns nicht wehren, wird das passieren!
Also: Warum wehren wir uns nicht?

Tiefrot

Darauf kann ich dir leider auch keine Antwort geben.  :(
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dagobert

Hierzu ...
Zitat von: dagobert am 20:03:46 Fr. 03.Juli 2015
Wem die 20 Seiten im pdf zu viel zu lesen sind der kriegt jetzt auch noch eine deutlich kürzere Zusammenfassung.
http://sozialberatung-kiel.de/2015/06/30/streit-um-sgb-ii-sanktionen/
... noch ein Hinweis auf eine nachträgliche Ergänzung:
ZitatSowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

[Anm. 04.07.2015: Dieser Absatz wurde in der PM nun wie folgt geändert: "Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Jüngeren die Regelungen der Über-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages.
Da hat wohl im ursprünglichen Text jemand eine Meinung formuliert die sooo nicht öffentlich werden sollte.
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Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatEingriff in Grundrechte

Ein Sozialrichter und eine Landrätin, die Hartz-IV-Sanktionen ablehnen, diskutierten mit Betroffenen über tägliche Praxis und juristische Probleme

Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.
http://www.jungewelt.de/2015/08-10/023.php
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Thomas Mann, 1936

Tiefrot

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dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Klasse Artikel ! Leider teile ich die Vorsicht, am teutschen Strafsystem dürfte sich
nicht grundlegend was ändern. Wo kämen "wir" denn dann hin ? kotz
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Ferenz

Entgegen den zahlreichen BOES-Claqueuren, deren Arroganz und Verbiesterung ich schon im Sozialgerichtstermin am 6.8.2015 beim SG Berlin erfahren durfte, habe ich von Herrn Petermanns Äußerungen am 7.8.2015 im Haus der Demokratie nicht mehr erwartet als in seiner interessanten Richtervorlage drinsteht.

Aber ein Kernpunkt und eine wesentliche Begründung von Herrn Petermann wurde gar nicht erwähnt.

Richter Petermann hält es für verfassungswidrig, daß bei einer Minderung des ALG II infolge des festgestellten Sanktionstatbestands grundsätzlich ein willkürlicher Prozentsatz wie z.B. 10% bzw. 30%/60%/100% des Regelbedarfsanspruchs vorgenommen wird. Dies verstößt nach Ansicht des SG Gotha gegen das Bestimmtheitsgebot, weil es den Vorgaben des BVerfG nach einer nachvollziehbaren Regelbedarfsermittlung für Leistungsberechtigte per Gesetz widerspricht.

Das heißt, es müßte analog dem AsylbLG inkl. den ausländerrechtlichen "Sanktionierungen nach § 1a bei Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten infolge Verhinderung der freiwilligen Ausreise bzw. Paßbeschaffung und Beendigung des Aufenthalts" eine separate Bedarfsermittlungsnorm im Falle von Sanktionstatbeständen bei Hartz-IV-Empfängern geben.

Dies hatte in Bezug auf das AsylbLG schon das BVerfG 1 BvL 10/10 in seinem Urteil vom 18.7.2012 festgestellt und bis zum Erlaß einer verfassungskonformen neuen Regelbedarfsbestimmung für Asylbewerber eine übergangsweise Regelung von höheren Regelsätzen vorläufig angeordnet.

Ähnlich müßte nach meiner Ansicht das BVerfG im Falle von verfassungswidrigen Sanktionsregelungen in §§ 31, 31a, 31b SGB II vorgehen und den Gesetzgeber dazu verpflicheten, eine neue Bestimmung von konkreten Sanktionsbedarfen unter Berücksichtigung des von Verfassungs wegen zu gewährleistenden Anspruchs auf das soziokulturelle menschenwürdige Existenzminimums per separatem "SANKT-RBEG" vorzunehmen. Damit wäre dann Schluß mit prozentualen Sanktionsquoten bis auf das Nichts (null HLU, null KDU, null Krankenversorgung).

Die Anhänger des Boes'schen GbE-Vereins scheinen sich mit diesem Teil der Richtervorlage nicht im erforderlichen Umfang zu beschäftigen und in die Öffentlichkeit zu bringen. "Sensationshungern" bei gleichzeitig an R.Boes von der Bürgerinitiative gewährten Darlehen für Krankenversicherungsbeiträge sowie 200 EUR Aufwandsentschädigung für seine "Arbeit" in der BI scheint derzeit mehr Quote für YouTube -Videos vor dem Hotel Adlon zu bringen...http://www.wir-sind-boes.de/spenden-bis-17-juni.html

Wenn Boes es verstünde, den Marktwert seiner Arbeitstätigkeit besser einzuschätzen und das freiberufliche Einkommen erzielte, was ihm zustünde, würde er sich wie ein vernünftiger und risikobewußter Einzelunternehmer/Freiberufler verhalten. Aber so viel betriebswirtschaftliches Grundwissen ist für ihn als abgebrochenen Philosphiestudenten und einer gebrochenen & erfolglosen Erwerbsbiographie zuviel verlangt. Da könnte man ihm einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung anraten...

schwarzrot

Über boes und seine stategie kann man geteilter meinung sein. Für toll und überlegt halte ich weite teile seines auftretens nicht.
Aber was willst du mit so einem 'der soll doch mal richtig arbeiten gehen'- müll sagen?:
Zitat von: Ferenz am 08:51:14 Do. 13.August 2015
Wenn Boes es verstünde, den Marktwert seiner Arbeitstätigkeit besser einzuschätzen und das freiberufliche Einkommen erzielte, was ihm zustünde, würde er sich wie ein vernünftiger und risikobewußter Einzelunternehmer/Freiberufler verhalten. Aber so viel betriebswirtschaftliches Grundwissen ist für ihn als abgebrochenen Philosphiestudenten und einer gebrochenen & erfolglosen Erwerbsbiographie zuviel verlangt. Da könnte man ihm einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung anraten...
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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