Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht

Begonnen von dagobert, 12:29:35 Do. 28.Mai 2015

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Onkel Tom

Vielen Dank für den Link  :)

Haben die Befürworter von Sanktionen den Gerichtssaal mit einem Kabinett verwechselt ?
Heil und Scheele dies als Aufforderung einer Werbekampange für Sanktionen und zuzüglich
der neuen 16i und 16e "Schweinereien aufgefasst ?

Leckerbissen dieses Dokumennt ist die letzte Seite, das der Senat Zweifel zum Sanktionsregime
hat..
Also so ganz hoffnungslos ist das Verfahren nicht.. Nun kommen die Sanktionsbefürworter in
eine Bringschuld, sinnhaftigkeit zum Sanktionsregime "empirisch" zu belegen..

Hüstel.. Da dürfte einerseits noch reichlich Verschleppungsstrategien zu den weiteren Ermittlungen
auftauchen bis hin zu Nachholungsversuchen von Feedbacks von ALG-Bezieher_innen haben
zu wollen..

Die Sozialverbände haben jedenfalls ihre Hausaufgaben zum Verfahren gemacht, was mann von
der Gegenseite nicht behaupten kann.. Dr.Scheele mit Pladitüden.. Jaja, konnte er schon bei der
Hamburger Arbeit (HAB), ein dicker Fisch im Bereich Masnahmen- Beschäftigungsträger auch ganz
gut..

Sorry, konnte ich mir anbei nicht verkneifen, da ich sein Handeln und Vorgehensweisen im letzten
Jahrzehnt bestens kennenlernen und sogar  studieren konnte..
Für mich ist der Typ soweit berechenbar, als würde ich ihn fast persönlich kennen..

Für Erwerbslose halte ich das für ein echtes Dilemmer, das er nun BA-Boss geworden ist..
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Zitat von: Onkel Tom am 09:56:26 Di. 26.Februar 2019
Für Erwerbslose halte ich das für ein echtes Dilemmer, das er nun BA-Boss geworden ist..
Der ist genau deshalb zum BA-Boss ernannt worden, eben weil er ein Dilemma für die ELO's ist. - Ist doch alles politisch genau so von der herrschenden Klasse (deren Büttel die Parteien sind) so gewollt gewesen.

In Sachen Änderungen, die ein Gericht dieses Systems an Verbesserungen für die Hartz-IV-Bezieher bringen soll, bin ich eher skeptisch. Die Richter zeigen durch ihre Fragstellungen eher in die Richtung, daß es das bedingungslose Sanktionsregime (also ohne Ausnahmen/Härtefallregelung) nicht mehr geben soll.

Eine Konsequenz daraus könnte dann sein, daß der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters mehr denn je zum mächtigen und launischen Entscheider wird, der eine Sanktion je nach Gutdünken, Unterwürfigkeit und Kooperationsbereitschaft des ELO's sowie sonstiger Sympathie/Antipathie ihm gegenüber, entweder verhängen kann - oder eben auch nicht. Der Sanktionswillkür und Unberechenbarkeit dieses Disziplinierungssystems würde dadurch mehr denn je Tür und Tor geöffnet.

Außerdem ist noch herauszulesen, daß die 100 %-Sanktion, die ja hin bis zur Streichung der Mietzahlung geht, evtl. abgeschafft wird. Einen großen Nutzen davon hat der Sanktionierte dann nur nsofern, daß er in der eigenen Wohnung langsam verhungern kann, statt draußen in der Kälte, in Obdachlosigkeit.

Im übrigen geht es bei dieser Verhandlung nicht um dieses himmelschreiende Unrecht, daß unter 25jährige sehr viel schneller und härter sanktioniert werden, als die älteren. Wieso das nicht auf der Tagesordnung der Entscheidung des Gerichts kommt, ist mir schleierhaft. Schließlich verletzt es offensichtlich den Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Gesetz.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

Zitat von: tleary am 02:53:36 Do. 28.Februar 2019
...
In Sachen Änderungen, die ein Gericht dieses Systems an Verbesserungen für die Hartz-IV-Bezieher bringen soll, bin ich eher skeptisch.
...

Die Hoffnung stirbt anbei zuletzt, was dabei raus kommt.. Mehr Misstrauen schiebe ich, das nach dem
Urteil wieder alles an "schmutziger Politik" veranstaltet wird, positives zum Urteil zu untergraben und
wirkungslos zu machen.. Ich erinnere mich da an Thomas Kallay und was Flintenuschi daraus gemacht
hat..

Erfreulich zum jetztigem Verfahren ist, das die "Lebenswirklichkeit" nicht ignoriert wird..
25 tausend Feedbacks lassen sich ja nicht mehr so leicht aus dem "öffentlichem Interesse" drängen.

Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Zitat von: tleary am 02:53:36 Do. 28.Februar 2019Im übrigen geht es bei dieser Verhandlung nicht um dieses himmelschreiende Unrecht, daß unter 25jährige sehr viel schneller und härter sanktioniert werden, als die älteren. Wieso das nicht auf der Tagesordnung der Entscheidung des Gerichts kommt, ist mir schleierhaft.
Weil es nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim SG Gotha ist.

Wenn allerdings die 3. Stufe der Ü25-Sanktionen kippt, ist die 2. Stufe der U25-Sanktionen auch nicht mehr zu halten.
Und wenn die 60%-Sanktionen bei Ü25 gekippt werden, muss auch bei der 1. Stufe der U25-Sanktionen was geändert werden.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat von: dagobert am 18:42:21 Do. 28.Februar 2019
Weil es nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim SG Gotha ist.
Hier wäre ein obiter dictum denkbar.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Wampel

Zitat von: tleary am 19:18:39 So. 24.Februar 2019Für wann wird dann das Urteil erwartet?
Laut BVerfGG binnen drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung.
Ist aber nur eine Sollvorschrift.
http://www.buzer.de/gesetz/4673/a64523.htm

dagobert

Die Zielvorgabe haben sie inzwischen gründlich verfehlt.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Hartzhetzer

ZitatIm übrigen geht es bei dieser Verhandlung nicht um dieses himmelschreiende Unrecht, daß unter 25jährige sehr viel schneller und härter sanktioniert werden, als die älteren. Wieso das nicht auf der Tagesordnung der Entscheidung des Gerichts kommt, ist mir schleierhaft. Schließlich verletzt es offensichtlich den Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Gesetz.

Ein Wert der freiheitlich bürgerlichen Gesellschaft ist es nun einmal gegen Gleichmacherei zu sein. Original Zitat eines Konservativen bei Youtube: "Ungleichheit ist kein Unrecht." Ansonsten denke ich mal das die Arge vom Verfassungsgericht in Punkto Sanktionen künftig zu mehr freiwilliger Selbstkontrolle angehalten wird, dieses Prinzip ist doch in den letzten Jahren total Hipp geworden.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

tleary

Zitat von: Wampel am 20:29:38 Do. 14.März 2019
Zitat von: tleary am 19:18:39 So. 24.Februar 2019Für wann wird dann das Urteil erwartet?
Laut BVerfGG binnen drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung.
Ist aber nur eine Sollvorschrift.
http://www.buzer.de/gesetz/4673/a64523.htm
Das waren aber lange 3 Monate. - Naja, wie eben immer: "Soll-Vorschriften" sind im Zweifelsfall nichts wert.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

ZitatSANKTIONSREGIME - Feilschen um Hartz IV

Chefs von Bundesagentur für Arbeit und DGB geben Empfehlungen für Reform ab

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/369930.sanktionsregime-feilschen-um-hartz-iv.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

CubanNecktie

Ein ganz ***kleiner richtiger Schritt*** aber nach all den Jahren der niederträchtigen Hartz IV Gesetze (Hartz I, II und III nicht vergessen) ist meine Hoffnung gering, dass sich etwas grundlegendes bessert. Schröder & Merkel haben es deutlich verkackt!!!!!

Warum ganz klein? Auch die 30% sind 30% zu viel. Keine 60% oder gar 100% mehr, das ist etwas besser als vorher. Ein 2/3 Schritt in die richtige Richtung. Aber besser wäre drei ganze Schritte, Schritt eins gar keine Sanktionen mehr, Schritt zwei höhere Regelsätze, Schritt drei Mindestlohn mindestens 15€. Okay, Schritt 4 - gute Weiterbildungs- & Umschulungsmöglichkeiten - obwohl, wie war das nochmal mit dem Fachkräftemangel? Auch einen Fachkräftemangel gibt es nicht, sonst wären die Löhne viel höher.   
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

götzb

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

CubanNecktie

Für solch eine Schmiererei wäre es gut, wenn jetzt 30% der Leser das Abo des Augsburger-Schmierenblattes kündigen, dann dürfen auch wir mal darüber lachen.
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götzb

Und noch so einer..

ZitatMit dem neuen Jahr allerdings sieht Krüger auch dunkle Wolken am Horizont für das Jobcenter aufziehen.
Der Grund: Laut Bundesverfassungsgericht ist die bisher mögliche Leistungskürzung von unwilligen oder säumigen Jobcenter-Kunden um
60 Prozent jetzt genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
https://www.mz-web.de/bitterfeld/mehr-leute-wieder-in-lohn-jobcenter-komba-abi-zufrieden-teilhabechancen-gesetz-33686772?

Da denkt man sich seinen Teil. Aussprechen was man über solche Apparatschiks denkt, möchte man nicht.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Sunlight

Zitatdie eine Leistungskürzung von über 60 Prozent beinhalten. Uns fehlt nun quasi das Instrument zur Motivation." Aus seiner Sicht werde damit das Prinzip ,,fordern und fördern" verwässert.

So ein Unsinn!  ::) Selten so einen Müll gelesen und die Sanktionen müssten
komplett weg. Man kann ein Existenzminimum nicht noch minimieren.

Das Geschreibsel ist so unerträglich, dass ich gleich zwei Informationen dagegen
setze.

Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine ,,bedingungslose Grundsicherung" geworden? Was für ein Unsinn



Mitwirkungspflichten im SGB II nach § 60 Abs. 1 SGB I und Störungen des Sozialrechtsverhältnisses (Teil 1)


Weitergehenden Kommentar verkneife ich mir, könnte schwierig werden.





tleary

Nochwas über dieses reaktionäre Ekel des Jobcenters Bitterfeld:
Zitat
"Dass er nun doch der Berufung zustimmt, ist für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Landrat Uwe Schulze ein weiterer Beweis für dessen Verlässlichkeit: ,,Volker Krüger hat aus Verantwortung gegenüber dem Jobcenter, dessen Mitarbeitern und Kunden seine ursprünglichen persönlichen Planungen neu bewertet und sich entschieden, auch weiterhin für die verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung zu stehen."
Die "Kunden" (= Sklaven) werden's ihm bestimmt danken, daß er dablieb, und sie am liebsten weiter vollsanktionieren würde. - Bei A13 als Besoldungsstufe (> 5.500 € brutto + diverse Zulagen + "Erfolgsprämien" bei Zielerreichung?) dürfte es ihm nicht allzu schwer gefallen sein, seiner patriotischen Pflicht zu folgen.

Aussehen tut er jedenfalls wie einer von der Stahlhelmfraktion in der Weimarer Zeit:
https://www.komba-abi.de/index.php/wir-ueber-uns/vorstand

»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Tiefrot

Die letzten Artikel spiegeln mit erstaunlicher Exaktesse das neoliberale Menschenbild wieder:

Mensch = Ware
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Sunlight

 ;) So ganz wehrlos scheinen aber Leistungsbezieher gegenüber Jobcenter nicht zu sein.

Zu wenig Wohnkosten gezahlt - Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen

Tatsächlich ein selten praktizierter Vorgang, aber auch das passiert.

götzb

Ist zwar älter, und nicht mehr relevant, aber genau so was...

Zitat»Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.«

http://aktuelle-sozialpolitik.de/category/hartz-iv/page/45/

Solche Leute wären unter Heiler sicherlich gute Exekutoren gewesen.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

counselor

Der Staatsapparat ist von faschistoiden Arschlöchern durchsetzt. Deswegen kann man diesen Staat nicht reformieren. Man muss ihn beseitigen und durch demokratische Parallelstrukturen ersetzen.
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Onkel Tom

So unrelevant ist das Ereignis beim JC Mühlhausen nicht..

Systematische Sparwahnmasnahmen sind weit verbreitet und wenn sich anbei
8 Betroffene nicht beschwert etc. hätten, würde das dort weiter so laufen..
Erfolgsgeier sind überall unterwegst, die meinen, Ansprüche von Erwerbslosen
beschneiden zu wollen..

Leider macht nur ca. jeder 10te Betroffene den Mund auf und demnach schätze
ich die Zahl der Betroffenen auf ca. 80..

Prüfungen finden ja leider nur dann statt, wenn was durch mehrere Beschwerden
"auffällig" wird.. Warum wehrt sich nicht jeder.. Es sind demnach nur die Anspruchs-
berechtigten von SGB-Leistungen, die anbei "prüfen" und Missstände bekunden
können..

So lange sich der Beschiss für das JC oder hier die Komune (KdU) finanziell lohnt,
wird sowas immer wieder passieren.. Erwerbslose, tut Euch endlich zusammen !
;)
Lass Dich nicht verhartzen !

götzb

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

counselor

Was will man denn auch von der ultrareaktionären CDU anderes erwarten ...
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Tiefrot

Dann soll der Laumann (und alle anderen, die seiner Meinung sind)
seine Wohnungs- und Autoschlüssel incl. Papiere hergeben, seine gesamte Kohle,
und seinen Job. Dann will ich mal sehn, wie lange diese Typen überleben.  >:(
Achja, die Kontakte zu seinen Geldgebern werden natürlich auch gekappt.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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counselor

In Thüringen hat die CDU ihre Fratze als rechte Partei der reaktionärsten Kreise des Kapitals gezeigt. Und dieser Rolle wird sie auch gegenüber Arbeitslosen gerecht, denn sie will diese weiter mittels hundertprozentigem Entzug der Leistungen unterdrücken, wenn diese ihre Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Kern dieses faschistoiden Angriffs auf Arbeitslose ist es, deren Willen dahingehend zu brechen, jeden Billigjob bei der Leiharbeit anzunehmen, sprich den Zwang zur Leiharbeit durchzusetzen. Dadurch werden den Konzernen flexible und wesentlich geringer bezahlte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die sie nach Belieben heuern und feuern und als Lohndrücker einsetzen können.

Letztlich entsteht dadurch ein Zwang, jede angebotene Stelle anzunehmen. Der Niedriglohnsektor wird stabilisiert und das Lohnniveau wird gedrückt.

Wie will die CDU/CSU dies umsetzen?

Wer sich beharrlich diesen Formen der Ausbeutung widersetzt, der soll seine Existenzgrundlage durch vollständigen Wegfall der Leistungen verlieren. Diese gesetzliche Verschärfung für diesen Personenkreis soll nicht im Rahmen der neuen Sanktionsregelungen erfolgen, sondern zusätzlich durch eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Ähnlich wie vorhandenes Einkommen oder Vermögen die Hilfsbedürftigkeit ausschließt, soll dies künftig auch für die Ablehnung von zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und das hierdurch erzielbare und anzurechnende fiktive Einkommen gelten.

Auch diese Regelung dürfte von Anfang an mit dem Menetekel der Verfassungswidrigkeit behaftet sein. Denn sie greift ein in die Berufswahlfreiheit und in die Vertragsabschlussfreiheit und gefährdet Menschenleben.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Thüringen - Wieder mal.  ::)

In Europesien sind "wir" doch schon ein Völkchen von Billig(st)arbeitern.
Was zur Hölle wollen die denn noch ?  >:(
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counselor

Solange es keine nennenswerten Proteste dagegen auf der Straße gibt,  besteht die Gefahr, dass sie damit durchkommen und dass es wieder 15 Jahre dauert, bis ein Gericht die Regelung anzweifelt. Außerdem fördert die Regelung das Denunziantentum, weil es ausreichen soll, dass der Betroffene gegenüber Dritten zu erkennen gibt, dass er mit dem JC nicht kooperieren will.
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