Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht

Begonnen von dagobert, 12:29:35 Do. 28.Mai 2015

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Tiefrot

Protest in D-Land, dazu noch auf der Straße ?
Meine Meinung dazu steht in meiner Signatur. Und selbst das ist noch sehr fraglich.   ::)

Erschwerend kommt hinzu, das Protest nicht die Ausdauer hätte, wie wir sie
in F beobachten können. Manchmal habe ich den Eindruck, das die Leute
schlicht die Schnauze zwar gestrichen voll haben, sich aber vorzugsweise in
ihre Nische zurückziehen. Was würde denn auch in vielen Fällen der Arbeitgeber dazu sagen ?  ;D

Die sind für die Mehrheit ja schließlich gottgleich...  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

counselor

ZitatHARTZ IV - Wie CDU und CSU die Hartz-IV-Sanktionen wieder einführen wollen

Am 5. November 2019 sprach das Bundesverfassungsgericht das lang erwartete Urteil zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw08/schluss-mit-den-sanktionen-weg-mit-hartz-iv
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Sunlight

Die "Roten Fahne" und ihre Sprüche!  ;) ::)

ZitatDie MLPD ist die einzige Partei, die die Hartz-Gesetze bis heute konsequent bekämpft. Statt Armut per Gesetz, Diskriminierung und Schikanieren der Arbeitslosen fordern wir eine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen während der ganzen Dauer von Arbeitslosigkeit.

Was die Stadt und Aktivitäten angeht, ist "Die Linke" und das Netzwerk BG 45 in der Stadt sehr aktiv.

Der Artikel ist schlechter Stil und handwerklich in Teilen falsch. Das nur am Rande! Der Schreiber hätte sich besser vorher informiert.

counselor

Stimmt schon. Die Sprüche der MLPD sind manchmal kritikwürdig. Eigenlob stinkt. 

Die Forderung nach der unbegrenzten Weiterzahlung von ALGI halte ich für richtig. Was das Vorgehen der CDU betrifft, ist der Artikel auch korrekt. Die Leistungen sollen künftig über einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten nach Par. 60 bis 67 SGB I entzogen werden. Bei der Linken sehe ich die Gefahr, dass sie ihre Ziele aufgibt, um in eine Koalition mit der SPD zu gelangen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

ZitatBei der Linken sehe ich die Gefahr, dass sie ihre Ziele aufgibt, um in eine Koalition mit der SPD zu gelangen.
Wenn das so kommt, können wir die letzten Reste
vom Sozialsystem als abgeschafft betrachten.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Sunlight

Zitat von: counselor am 03:18:48 Do. 20.Februar 2020
Stimmt schon. Die Sprüche der MLPD sind manchmal kritikwürdig. Eigenlob stinkt. 

Die sind mehr als kritikwürdig und entbehren teilweise den Fakten.

ZitatMehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Keine andere Partei im Bundestag hat die Armutsgesetze so unermüdlich
bekämpft wie DIE LINKE

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeits- losengeld II eingeführt,
im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst
VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der
eine sprach von "einem glücklichen Tag" für alle Arbeitssuchenden, und
der Kanzler Schröder verkündete, ab sofort gebe "es kein Recht auf Faulheit"
mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen
und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung
folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.

DIE LINKE. im Bundestag kämpfte von Beginn an gegen die Hartz IV-Praxis.
Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen mit Beratung und
Betreuung.

Jetzt, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, gibt es ein neues Nachdenken
und eine übergreifende Bewegung zur Abschaffung von Hartz IV. Zu verdanken
ist das vor allem dem Protest von Erwerbslosen selbst, dem Intervenieren von Sozialverbänden und Gewerkschaften und der LINKEN Bundestagsfraktion. Ein
wichtiger Erfolg dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
November 2019 zu den bisherigen Sanktionen. Es verbietet drastische Leistungskürzungen des ohnehin schmalen Existenzminimums.

15 Jahre Kampf gegen Hartz IV sind für die Fraktion Anlass für eine kritische
Bilanz. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und
stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht,
gesetzlich zu verankern. Wir haben dazu – anlässlich unserer Bilanzveranstaltung
am 12. Dezember 2019 –
einen aktuellen Reader

einen aktuellen Reader und
eine Präsentation mit Fakten, Zahlen und Hintergründen
veröffentlicht.


Lesenswert!

counselor

Wo unterstützt denn die Linke den Kampf der Montagsdemonstrationen? War es nicht die Linke, die sich damals sehr schnell aus den Montagsdemos zurückgezogen hat?

Dass es damals nicht gelungen ist, Hartz IV zu kippen, liegt meiner Meinung nach daran, dass viele Organisationen (hauptsächlich die Gewerkschaften) die Montagsdemos relativ schnell fallen haben lassen. Die Gewerkschaften wollten damals wohl nicht zu sehr in Konflikt mit der SPD-geführten Regierung geraten.

Etwas Selbstkritik betreffend der Unterstützung der Montagsdemos würde der Linken nicht schaden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Zitat von: counselor am 19:24:23 Do. 20.Februar 2020
Wo unterstützt denn die Linke den Kampf der Montagsdemonstrationen? War es nicht die Linke, die sich damals sehr schnell aus den Montagsdemos zurückgezogen hat?
...

Warum das so war, da müsste man alte Grabenkämpfe wieder ausbuddeln und
m.E. gegenwärtig sinnlos..  ::)

Zitat
...
Dass es damals nicht gelungen ist, Hartz IV zu kippen, liegt meiner Meinung nach daran, dass viele Organisationen (hauptsächlich die Gewerkschaften) die Montagsdemos relativ schnell fallen haben lassen. Die Gewerkschaften wollten damals wohl nicht zu sehr in Konflikt mit der SPD-geführten Regierung geraten.
...

Die anliegenden Komplikationen zu der Gewerkschaft und dem SPD-Gehabe
kann ich bestätigen.. Doch deswegen hat man die Modemo nicht fallen lassen..

Der Grund lag eher daran, das die Montagsdemo von einer politisch orientierten
Partei organisiert und gesteuert wird. So wurde eine "zusammengekommene"
Gruppierung in ein Boot "gesogen", in der sie sich politisch betrachtet nicht
wieder finden wollten. Viele fühlten sich instrumentallisiert und gingen..

H4-Gegner_innen suchten sich dann andere Aktionsgeschichten, wo sie sich
selbstbestimmt einbringen konnten.. Selbstbestimmung und Parteiinteressen
ist ja ein schwieriges Thema.. War bei mir auch so.

Doch das Durchhaltevermögen der Modemo versetzt mich ins Staunen.. (15 Jahre)

;)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

ZitatWarum das so war, da müsste man alte Grabenkämpfe wieder ausbuddeln

Genau darin liegt der Fehler: Man stellt den Kampf um die politischen Unterschiede in den Vordergrund und gibt ihnen Vorrang vor dem eigentlichen Ziel (in diesem Fall die Verhinderung von Hartz IV). Man müsste endlich mal daraus lernen, und das Trennende zugunsten des gemeinsamen Ziels hinten anstellen.

Man kann nur gemeinsam etwas erreichen, nicht im Konkurrenzkampf gegeneinander.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Hüstel.. Die Verhinderung von H4 wurde meines Erachten verschlafen..

Erst im Sommer 2004 bildete sich H4-Protest.. Die Einführung und Durchsetzung
stand schon viel eher auf dem Plan. (H1-H3.. nun H4) Die Hoffnungen, das die Schärfe
von H4 doch nicht durchkommen könnte, sorgte bis dahin für Ruhe auf der Straße.

Es dauerte ein halbes Jahr, bis die Unterwanderung der Modemo durch die MLPD sichtbar
wurde und Parteiinteressen lassen sich nicht so einfach in den Hintergrund plazieren..

Eine politische Orientierung ist aller Anfang, in der Aktivist sich wohl fühlt und sich mit der
politischen Strömung identifizeren kann. Passt das, dann sieht man sich auch dazu bereit,
deren Aktionen etc. bei zu tragen..

Gegen Anliegen, hier z.B. H4 kann throretisch jede politische Strömung agieren.. Die Frage
lässt sich also nicht so einfach weg wischen, wo Aktivist sich politisch gut aufgehoben fühlt.

Der Fehler liegt also ganz woanders begraben..  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

ZitatUnterwanderung der Modemo durch die MLPD

Hier in Nürnberg ist die MLPD stets offen mit Parteifahnen und Transparenten samt ihren Unterstützern aufgetreten. Den Vorwurf der Unterwanderung kann ich daher nicht nachvollziehen, denn das würde ja bedeuten, dass die MLPD verdeckt bzw inkognito gearbeitet hätte.

Die Montagsdemos verlangen auch nicht, dass man sich mit der MLPD identifiziert, denn das würde mit dem Grundsatz der Überparteilichkeit konflikten. In Nürnberg sind jahrelang Mitglieder der SPD und der Linken als Einzelpersonen als Redner aufgetreten. Die hatten auch keine Berührungsprobleme mit der MLPD. Die sind halt im Sinne des gemeinsamen Kampfs gegen H4 über ihren Schatten gesprungen.

PS: Ich habe auch Kritiken an Stalin etc. Das ist für mich aber kein Grund, den Montagsdemos den Rücken zu kehren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Ich habe von den Anfängen geschrieben, nicht von der Gegenwart..

2004 war noch richtig was los gegen H4 und die Montagsdemonstranten waren bis zu dem Zeitpunkt, bis die Tatsache aus dem Hut gezaubert wurde, das die MPLD die Hebel in die Hand genommen hat noch vielzähliger.

Ich habe den Rücken gekehrt, weil eine diktatorische Politik für mich keine Alternative darstellt. Diesen Entschluss ergriff ich nicht sofort.

Als ich bemerkte das weitere Aktionsformen außer Latschdemo, Flugiverteilung und offenes Mikrofon unerwünscht waren, musste ich einsehen, das ich mit diesen Protestformen meine Wünsche und Forderungen nicht ausreichend umsetzen kann.

Eine Jobmessen-Störaktion, wo es alleinig darum geht das Nachschubgebahren und "H4 ist toll - Propaganda" aus zu bremsen, war den Hamburger Modemos schon zu gefährlich, weil man sich eventuell mehr mit der Polizei oder Hartnäckigkeiten von Jobmessenbetreibern abarbeiten muss..

Das Risiko, sich Repressionsgefahren aus zu setzen ist klar, das man dies minimieren will, wird zur Kunst für sich, wenn man genau an den Adressen der H4-Profiteure Stunk machen will. Da hat die MLPD klar durchgesetzt "Nicht mit uns !!"

Bis zu dieser Erkenntnis habe ich das Mikro auch ganz gern bedient..

Jo, ich will hier die MLPD nicht angreifen ! Schließlich habe ich ja auch bei den Modemos mal angefangen und wenn alte Bekannte aus den Reihen der Modemo echte Schwierigkeiten bekommen würde, wäre ich auch bereit, zu unterstützen.

Im September 2004 versuchte erst ein Herr Müller sich die Modemos zu eigen zu machen. Anbei stellte sich heraus, das er sich bereits als rechte Socke betätigt hatte.. Da krachte (zersplitterte) es das erste Mal unter den H4-Gegner_innen.

Dann schien es so, das die Modemo wieder ohne "Vortänzer" unterwegst sei. Der Unterwanderungsprozess der Modemo durch die MLPD hatte erst ca. ein halbes Jahr später die notwendige Reife erreicht, das die MLPD-Fahnen präsentiert werden konnten.. Es wurde bis dahin streng verheimlicht.. Punkt.

Ich bin ein Zeitzeuge, also verklickere mir nicht, das keine Unterwanderungsstrategien der MLPD durchgezogen wurden. In Hamburg hat es mehr Schaden als Vorteile herbei geführt.
Die Anti-H4-Bewegung in Hamburg musste im Prinzip wieder von vorne anfangen. Hat fast ein ganzes Jahr sehr wertvolle und gegenwärtig wichtige Zeit gegen H4 gekostet..

Aber lass es mal gut sein.. Positiv betrachtet wurde damit Basis für Faschos zerstört. Gibt ja viele Gruppierungen, denen "Unterwanderung" kein Fremdwort ist und auch versucht wird.

Möge Euch nie die Lautsprecherbatterien verrecken..  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Interessante Schilderung. Ich kenne das von Nürnberg anders. Ich kann aber auch nur für Nürnberg sprechen.

In Nürnberg gab es Aktionen in Form von Infotischen vor dem Jobcenter.

Keine Sorge, das Mikrofon geht uns so schnell nicht aus.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Dann geb ich mal meine Erinnerungen aus der Anfangszeit von Hartz IV Protesten und Montagsdemos zum Besten.

Ich bin kein Fan der MLPD und habe einiges an Kritik an Theorie und Praxis dieser Partei. Die Angriffe, die es seinerzeit gegen die Montagsdemos wegen der besonderen Rolle gab, die die MLPD in ihnen spielte, empfand ich aber nicht als politische Kritik, sondern als notorischen deutschen Antikommunismus. Auch die Linkspartei ist eine politische Partei und auch sie hat sich in die anti Hartz IV Proteste eingemischt und ihr Süppchen darauf gekocht. Da ging es auch mehr um die Vorteile der Partei als um die Interessen der Erwerbslosen. Doch die Linkspartei wurde nicht vergleichbar kritisiert/angegriffen.

Ich habe zu der Zeit an einer Menge Montagsdemos in Bremen teilgenommen. Die Organisation der Proteste lag hauptsächlich in Händen von MLPD Leuten, doch sie hielten ihren Parteikram angenehm im Hintergrund. Bei den Protesten auf dem Marktplatz war das offene Mikrophon zentrales Element. Es war wirklich für jeden offen und ich habe da öfter was gesagt. Ich war ein paarmal auf Nachbereitungstreffen und auch da wurde alles über demokratische Abstimmungen entschieden.

Für eine Weiterbildung war ich einige Zeit in München. Dort war ich öfter beim Chefduzenstammtisch, den es damals dort noch gab. Es war ein gemischer Haufen, ein paar Leute von der FAU, einer von einer Anti-Leiharbeitsinititive, ein paar Erwerbslosenaktivisten und ansonsten Unorganisierte. Alle schienen die MLPD nicht sonderlich zu mögen. Es wurden auch die Montagsdemos diskutiert. Man kam zu dem Schluß, daß in München die MLPD organisatorisch hinter den Montagsdemos stand. Man gab aber zu, daß die Partei sich politisch im Hintergrund hielt und jeder dort seine Positionen und Forderungen vorbringen konnte und es auch tat. Niemand hatte den Eindruck vor einen Karren gespannt zu werden.

Kuddel

Nachtrag:
Ich halte es für notwendig innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Rolle die verschiedenen Bewegungen, Strömungen, Organisation und Parteien haben. Ich finde die Zerstrittenheit der Linken nicht gut, aber noch schlimmer wäre es, die Differenzen und Widersprüche zu verleugnen. Man muß diese Unterschiede kennen und es kann nicht alles einfach hingenommen werden, was unter dem Label "links" gehandelt wird.

Ich halte plumpen Antikommunismus für ein echtes Problem. Aber in Griechenland ist alles noch schlimmer. Auf Demos lassen die verschiedenen Gruppen/Organisationen stets einen Abstand von mindestens 20 Metern zur nächsten Gruppe mit der man nichts zu tun haben möchte. So marschieren im Grunde viele kleine Demos hintereinander her. Anarchistische und Kommunistische Demos marschieren gleich in völlig verschiedene Richtungen.

Onkel Tom

Ich kann auch nur von den Ereignissen in Hamburg schreiben. Abstimmungen in Nachbereitungstreffen a la "Blitzlicht-Runde" fanden auch statt. Doch bestand schon eine gewisse Grundordnung darin, wie weit Protest von der MLPD selbst geduldet wurde.

Es muss ja auch jeder für sich selbst entscheiden, in wie weit man mit seinem Protest gehen will.

Um damit nicht in eine sogenannte Kamikaze-Situration zu geraten, wurde bei anderen Gruppen gegen H4 intensiv diskutiert und an "Plan B" getüftelt.. Und ?.. Hurra, wir leben immer noch  ;D

Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Gerade im Hinblick auf die aufkommende faschistische Gefahr in Deutschland halte ich unter linken Organisationen gemeinsames strömungsübergreifendes Handeln für unabdingbar.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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