Autor Thema: Bericht der ETF-Sitzung vom 24.05.2015 in Brüssel  (Gelesen 749 mal)

Sunlight

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Bericht der ETF-Sitzung vom 24.05.2015 in Brüssel
« am: 14:15:28 Mo. 08.Juni 2015 »
Zitat
Sozialdialog im Strassentransport

Am Freitag, den 24. April 2015 lud der Europäische Ausschuss für Arbeit die ETF und die IRU (International Road Transport), nach Brüssel zu einer Gesprächsrunde zum Thema: Sozialdialog im Straßentransport ein.

Der Dialog mit den Sozialpartnern stellt einen der Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells dar und ist fest im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft verankert. Dieser Dialog umfasst die Diskussionsbasen, diverse Konsultationen, regelmäßige Verhandlungen und gemeinsame Maßnahmen. Der europäische Sozialdialog, im Bereich Arbeit, der sowohl zwei- als auch dreiseitig geführt wird, ergänzt die nationalen Dialogforen, welche in den meisten Mitgliedstaaten vorhanden sind.

Gestützt auf die Grundsätze von Solidarität, Verantwortung und Mitwirkung ist er das wichtigste Organ, über das die Sozialpartner verfügen, um europäische Sozialnormen festzulegen, und somit Mitbestimmungsrecht zu haben bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union.

Probleme bei der Ausführung der Kabotage-Bestimmungen

Die europäische Kommission befasst sich derzeit mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kabotage-Bestimmungen. Sie gestalten sich problematisch, da es nicht einfach ist eine intelligente und faire Anwendung zu finden, besonders beim Prinzip des „Pollueur-payeur“. Es gilt Investitionen in die Infrastruktur und in die Industrie zu tätigen, um so zu erreichen, dass langfristig eine Verbesserung in punkto Organisation bei den Transportunternehmen eintritt. Eine gute Organisation verhindert z.B. unnütze Leerfahrten auf den Autobahnen, zusätzliche Staus und weitere Luftverschmutzungen.

Sozialdumping: ein großes Wirtschaftsproblem ......

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Kuddel

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Re:Bericht der ETF-Sitzung vom 24.05.2015 in Brüssel
« Antwort #1 am: 19:36:41 So. 14.Juni 2015 »
Die ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) ist als Dachverband verschiedener europäischer Gewerkschaften teilweise erstaunlich kämpferisch. Das gilt insbesondere für den Bereich Schiffahrt/Häfen. So manchem aubeuterischen Reeder wurd schon sein Schiff an so lange an die Kette gelegt, bis die ausstehende Heuer der Manschaft ausgezahlt war. Aber dieser Text klingt wie ein Brechmittel von Verdi...

Es wird schon wieder von einer "Sozialpartnerschaft" gefaselt, wie sie nur in den korrupten Birnen von Sozialdemokraten und DGB Bonzen existiert. Die Wirklichkeit besteht aus einem permanenten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, wobei die Arbeiterseite schlecht organisiert den Kapitalinteressen gegenübersteht, die den Schutz des Staates und der EU genießen.

Zitat
Die europäische Kommission befasst sich derzeit mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kabotage-Bestimmungen. Sie gestalten sich problematisch, da es nicht einfach ist eine intelligente und faire Anwendung zu finden...
So kann man sich die grausame Wirklichkeit schönlügen. Kabotagefahrten sind die Fahrten von LKW mit Be-und Entladungen in einem fremden Land, um so z.B. Leerfahrten zu verhindern. Sie finden zu den Konditionen des Heimatlandes, das zumeist ein Billiglohnland ist, statt. Deshalb werden die Beschränkungen der Kabotagefahrten ignoriert um das Preis- und Lohndumping auszuweiten. Was da so harmlos aus "Die europäische Kommission befasst sich derzeit mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kabotage-Bestimmungen" beschrieben wird, sieht in Wirklichkeit folgendermaßen aus: Der deutsche Verkehrsminister unterstützt den Gesetzesbruch, indem er scharfe Kontrollen gegen die Lohndrücker als viel zu aufwendig und zu bürokratisch ablehnt. Die dänische Regierung hingegen sieht es anders und hat das Personal aufgestockt, um das illegale Preis- und Lohdumping zu verfolgen. Die EU sieht nicht dieses Lohndumping als Problem, sondern den dänischen Versuch das bloße Einhalten bestehender Gesetze durchzusetzen. Die EU setzt nun Dänemark unter Druck, weil es einen Hemmschuh im freien Spiel der Kräfte des Marktes darstellt.

Fazit: Nichteinmal die angeblich kämpferische ETF stellt sich auf die Seite der Trucker. Sie sind selbst kaum organisiert und wurden von sämtlichen Gewerkschaften im Stich gelassen (in Skandivanien ist die Situation nur ein wenig besser).