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Neue Tricks der 'Job'center: Sozialrechtsanwälte um ihr Honorar prellen!

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dagobert:
BSG, 20.02.2020, B 14 AS 17/19 R
JC dürfen Anwaltshonorare nicht mit Erstattungsforderungen gegen Leistungsbezieher aufrechnen
https://dejure.org/2020,2540

counselor:
OT: Ich war ja von 2008 bis 2014 im H4-Bezug. Ziemlich am Anfang im Jahr 2008 kam es zu einer Überzahlung und zu zwei Rückforderungs- und Erstattungsbescheiden. Diese Forderung (Höhe ca €360,00) hat das Jobcenter letzte Woche unter Androhung von vollstreckungsrechtlichen Weiterungen von mir eingetrieben. Nach 12 Jahren kommen die also noch angeschissen ....

Onkel Tom:
Damals gegen die Rückforderungen nicht widersprochen ? Wenn Du das nicht gemacht hast,
leider A-Karte und hat somit eine Verjährungsfrist von 30 Jahren..  :(

Bevor alte Mobcenterakten geschreddert werden, werden sie nochmals geprüft, ob noch was
offen ist.. Von daher kommt das hin, das erst nach über 10 Jahre so ein Mist kommt. Ich hoffe,
Du hast noch den ollen Papierkram dazu..

counselor:
Leider habe ich keine Unterlagen mehr dazu und kann mich auch nicht mehr an Details erinnern. Ich habe das Geld jetzt einfach treudoof an das BA Service-Haus überwiesen.

Onkel Tom:
Uff, das ist ja schmerzhaft, jemanden Geld ab zu drücken, der als Thyrann in Erinnerung bleibt.
Da ich über solche Asbach-Uralt-Nachforderungen schon im Elo-Forum gelesen habe, werde
ich meine ollen Papiere zunächst nicht vernichten..
Hatte vor ca. 3 Jahren auch daran gedacht, mit der Vernichtung der Unterlagen mit dem Jobcenter
ab zu schließen, habe jedoch nur JC-Streitereien und Leistungsangelegenheiten in getrennten
Akten sortiert und das gute ist, das ich die Streitangelegenheiten heute zur Beratung anderer
Elos teilweise wie ein Nachschlagwerk einsetzen kann.. So manche Federkrieg-Formulierungen
kommen heute noch gegen JC-Ärger an..

Zum eigendlichen Thema zurück..

Erste Zechprellereien des JC, Anwaltskosten zu übernehmen bekam ich ca. 2006 schon mit.
Erst dachte ich, das es sich um Einzelfälle handelt.. Ein Jahr später wurde bewusst, das fitte
Anwälte vermehrt das Problem haben, ihre Kosten beim JC ein zu treiben..
2008 ließ es sich nicht mehr verleugnen, das JC und Co. die Verschleppungsstrategie mutwillig
und systematisch betreiben, um Anwälte aushungern lassen zu wollen..

In der Tat haben einige Anwälte darauf ihr Fach gewechselt von z.B. Sozialrecht auf Familienrecht
etc.. Wie es dann mit meinem Datenschutzverfahren los ging, war klar, das ich Anwalt zu 100 %
selbst finanzieren muss. Dies konnte ich allerdings nur per Ratenzahlungen wuppen..

Deswegen empfehle ich anderen, sich für ihren Anwalt ein Sparschwein zu füttern, für den Fall,
das ein Anwalt gebraucht wird.. Wenn ein Anwalt Geld vom JC zu bekommen hat, gibt es erst Geld
kurz vor dessen Titulierung, das ein Titulierungsverfahren bei Gericht wieder abgeblasen werden muss..
Für den Steuerzahler betrachtet ein schwarzes Loch an Verschwendung, nur um Elos und insbesondere
deren Anwälte bei der Durchsetzung von Rechten des Erwerbslosen zu demoralisieren..

Nac mein DS-Prozess brauchte ich wieder mal ein Anwalt und habe im Mandatsanbahnungsgespräch
gleich davon gesprochen Kosten per monatlicher Rate begleichen zu wollen.. Nach der 2ten, 3.ten
Rate wurde dies ernst genommen und da sind Anwälte auch richtig fleißig..

Traurich, das man so handeln muss aber was will man schon vom JC und Co erwarten ?
Ich denke, das ca. 20 Eur monatlicher Ersparnis ausreicht, um alle 2-3 Jahre einen Anwalt an die
Sonne zu bekommen..

In Hamburg gibt es kein Beratungsschein. Dafür ist die Öffentliche Rechtsauskunft vorgesehen, wo
nichtzahhlende Gäste den ganzen Tach warten dürfen, bis sie nach der zahlenden Kundschaft
dran kommen. Weiter ist das wie ein Roulettespiel, weil z.B. in der Zentrale nur einer wirklich hinter
den Elos stand und Recht statt Beschwichtigungen betrieb..

Der Knaller, Elos völlig entrechtet im Regen stehen zu lassen kommt von Verdi.. Ein Mitstreiter hat
das vertieft ausgetestet und wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen etc..
Milli durfte sogar erleben, sich anhören zu müssen "Sie sind verpflichtet, eine EGV zu unterschreiben".

Diesem verdi-Anwalt musste man regelrecht vermitteln, was er zu tun hätte, um einem Erfog näher
zu kommen.. War schon echt gruselig und der Verdacht steht weiter offen, das der DGB per
Rundschreiben deutlich macht, SGB-Streitfälle abwimmeln zu sollen..

Gibt es eigendlich auch gute Erfahrungen im Bezug SGB-Streitigkeiten und verdi-Rechtschutz ?
 

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