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Soziale Proteste im arabischen Raum

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Kuddel:
Über den arabischen Raum wird nur berichtet, wenn es um religiösen Wahn, Anschläge, Bürgerkrieg und Krieg geht.
Daß die Bevölkerung gleichzeitig für die Ermöglichung eines halbwegs erträglichen Alltags und für mehr Freiheit kämpft, wird jedoch kaum wahrgenommen.


--- Zitat --- Libanon
Libanesische Polizei räumt besetztes Umweltministerium

"Ihr stinkt": Wegen zu viel Müll auf den Straßen gibt es seit Wochen Proteste gegen Libanons Regierung. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Umweltministers.

 In Beirut haben Polizisten das Umweltministerium gestürmt. Zuvor hatten Demonstranten das Gebäude besetzt, um gegen die Müllkrise im Land zu protestieren. Nachdem im Juli eine überquellende Deponie geschlossen wurde, türmt sich der Abfall in den Straßen. Seit Wochen demonstrieren Tausende dagegen.

Die Aktivisten nennen ihre Bewegung "Ihr stinkt. Gegen Mittag drangen einige von ihnen in das Umweltministerium ein und besetzten es. Sie fordern den Rücktritt von Umweltminister Mohammed Maschnuk und haben ihm ein Ultimatum bis Dienstagabend gestellt. Nach etwa sechs Stunden räumte die libanesische Polizei das Gebäude und vertrieb die Demonstranten. Dabei sollen die Einsatzkräfte gewalttätig geworden sein, berichten die Aktivisten auf ihrer Facebook-Seite.

Die Wut der Libanesen richtet sich gegen die gesamte politische Führung. Sie protestieren gegen Korruption und Misswirtschaft der Verwaltung. Zudem kritisieren sie die politische Blockade, die seit einem Jahr die Präsidenten-Wahl verhindert. Zur Lähmung der Politik trägt auch der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien bei. Mehr als 1,5 Million Syrer sind seit Ausbruch des Krieges in den Libanon geflüchtet. Sie machen inzwischen ein Viertel der Bevölkerung aus und gelten als billige Arbeitskräfte. Die Infrastruktur ist überlastet. Immer wieder kommt es zu Spannungen. Viele Libanesen fürchten, dass mit den syrischen Nachbarn der Terror des "Islamischen Staats" ins Land kommt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/beirut-proteste-libanon-besetzung-umweltministerium-muell


--- Zitat ---Tausende Iraker demonstrierten gegen Korruption



Bagdad – Tausende Iraker haben am Freitag in Bagdad gegen die Korruption und Ineffizienz der Verwaltung demonstriert. Bei ihrem Protestzug durch die irakische Hauptstadt schwenkten sie die irakische Flagge und riefen Parolen gegen die Korruption. Erstmals nahmen nach einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr auch dessen Anhänger an dem Protestmarsch teil.

Nach wochenlangen Protesten hatte Ministerpräsident Haider al-Abadi vor zwei Wochen ein Reformpaket zum Kampf gegen die Korruption und zur Verschlankung der Verwaltung vorgelegt, das vom Parlament einstimmig angenommen wurde. Ein Drittel der Kabinettsposten wurde gestrichen.

Am Freitag ordnete Al-Abadi an, Straßen in Bagdad und anderen Städten wieder zugänglich zu machen, die auf Geheiß einflussreicher Politiker für die Öffentlichkeit geschlossen worden waren. Außerdem verfügte er, dass Vermietungen und Verkäufe staatlicher Gebäude überprüft werden sollten. Unrechtmäßig erworbene Immobilien sollen demnach an den Staat zurückgegeben werden. Dies dürfte auch politischen Entscheidungsträgern missfallen, die auf dubiosen Wegen an Immobilien gelangt waren.
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http://derstandard.at/2000021449543/Tausende-Iraker-demonstrierten-gegen-Korruption

Kuddel:

--- Zitat ---Marokko: Proteste gegen hohe Wasser- und Stromkosten

In der marokkanischen Küstenstadt Tangier sind gestern Abend Hunderte Menschen gegen hohe Wasser- und Strompreise auf die Straße gegangen. „Schande, Schande, sie haben uns an den Kolonialismus verkauft“, skandierten die Demonstranten in der Innenstadt.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Tausende gegen die gestiegenen Rechnungen protestiert. Es war die größte Demonstration seit dem Höhepunkt der Demokratiebewegung 2011. Es ist in Marokko sehr selten, dass Menschen zu Protestkundgebungen auf die Straße gehen.

In Tangier wie auch im benachbarten Tetouan ist die Tochter Amendis des französischen Veolia-Konzerns seit 2002 für das Wasser-, Abwasser- und Stromgeschäft verantwortlich. Eine weitere Tochter ist unter anderem in der Hauptstadt Rabat dafür zuständig. Die marokkanische Regierung hat bereits angekündigt, die Rechnungen von Veolia zu überprüfen, und hat vor weiteren Protestkundgebungen gewarnt.
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http://orf.at/stories/2308766/


--- Zitat ---Proteste in Beirut: Warten auf eine Lösung der Müllkrise



In Beirut gehen die Menschen auf die Barrikaden, sie rufen „Weg mit der Regierung“ und „Thaura“ - Revolution. Einige treten in den Hungerstreik, andere werfen Steine. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Verhaftungen. Die Regierung sieht sich dennoch nicht im Zugzwang.

Seit nunmehr drei Monaten protestieren die Libanes/innen gegen eine Müllentsorgungskrise und einen Gestank, der einfach nicht aufhören will. „You stink“ heißt die Kampagne, die eine Gruppe junger Aktivist/innen im Libanon ins Leben gerufen hat. Sie richtet sich nicht allein gegen die bestialischen Gerüche des in den Straßen dahinvegetierenden Mülls, sondern auch gegen ein anrüchiges politisches System, das vor Korruption nur so strotzt.

Die Müllkrise ist ein Symptom der Regierungskrise, die das Land seit Jahren heimsucht. Seit im Juli 2015 endgültig der Vertrag für die längst überfüllte größte Mülldeponie ausgelaufen ist, kann man das Versagen der politischen Spitze nicht mehr übersehen.

Die Müllberge in den Straßen und der Gestank, der von ihnen ausgeht, reiben den Libanes/innen das Unvermögen der Regierung wortwörtlich unter die Nase: Die verschiedenen Fraktionen sind zerstritten, das Parlament verlängerte sich 2014 selbst die Amtszeit, und die im gleichen Jahr angesetzten Präsidentschaftswahlen fanden nicht statt, sondern wurden in den vergangenen 16 Monaten immer wieder vertagt, da man sich nicht auf einen Präsidenten einigen kann.

Der Innenminister macht Party in Griechenland

In dem Staat ohne Staatsoberhaupt wollen die Menschen also längst mehr als ein funktionierendes Abfallmanagement. Die Liste der Anklagen gegen die politische Elite ist lang: Da wäre zum einen der amtierende Umweltminister Akram Chehayeb, dessen einzige Idee zu sein scheint, die im Juli geschlossene Mülldeponie wieder zu öffnen. Sie war 1990 vorübergehend errichtet worden und sollte eigentlich nur bis 2004 genutzt werden. Dass hier gefährliche Schadstoffe und Gase in das Grundwasser einsickern – und schlicht und einfach auch kein Platz mehr ist –, muss selbst Chehayeb eingestehen. Dennoch erwägt er keine andere Lösung, als neue Deponien auszuweisen.

Zum anderen ist da der Innenminister Nouhad Machnouk, der Gewalt gegen die Demonstrant/innen als einziges Kommunikationsmittel mit dem Volk versteht. Um seine Glaubwürdigkeit ist es endgültig geschehen, seit er am 22. August 2015 aus seinem Urlaub anordnete, den Protesten in Beiruts Innenstadt mit Tränengas und Wasserwerfern beizukommen. Währenddessen strahlten die Fernsehsender ein Video aus, das ihn in leichtbekleideter Gesellschaft auf Strandparties in Mykonos zeigte. Machnouk hielt es offenbar nicht für nötig, seinen Trip zu unterbrechen.


Protestversammlung im Zentrum von Beirut. Urheber: Alisha Molter. All rights reserved.

Auf Demonstrant/innen gerichtete Gummigeschosse, das in der Luft Rumfeuern mit scharfer Munition, die hohen Zahlen an Verletzten und Verhafteten tragen dazu bei, dass mittlerweile Tausende Demonstrant/innen den Rücktritt des Innenministers fordern. Die Liste geht weiter: Nehmen wir den Ministerpräsidenten Tamaam Salam, der „weil es noch keinen guten Vorschlag“ zur Lösung der Krise gäbe, die Kabinettssitzung erneut vertagen lässt.

Oder den Parlamentarier General Michel Aoun, der die Anti-Regierungs-Proteste nutzt, um sich als Alternative zu dem politischen Chaos zu inszenieren. Im Libanon muss das Staatsoberhaupt maronitischer Christ sein, und als Anführer der größten christlichen Partei, dem Free Patriotic Movement, sieht Aoun sich als den einzigen rechtmäßigen Präsidentschaftsanwärter an, der (wenn es nach ihm ginge) eigentlich nur noch vereidigt werden muss – wäre da nicht die Demokratie im Wege.

Aouns Sympathieverkündigungen mit den Protesten wirken umso absurder, wenn man seine Position bedenkt. Aoun, der selbst für das erneuerungsarme politische Establishment des Libanons bereits ein gesegnetes Alter erreicht hat und sich in einer Koalition mit der schiitischen Hisbollah befindet, ist ein Urgestein eben jener politischen Elite, gegen die die Demonstrant/innen wettern.

Politiker profitieren von aufgeschobenen Entscheidungen

Die Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit des ohnehin schon zerstrittenen Kabinetts tritt durch die aktuelle Krise besonders zutage und macht die Libanes/innen wütend. Denn die Auswirkungen auf die Umwelt sind immens und die Schadstoffe, die durch den in Flüsse und Wälder geschütteten Müll langsam ins Grundwasser einsickern, lassen sich nicht vertagen.

Im Libanon gründen sich daher ständig neue Bürger/innen-Kampagnen. “Akkar is not a Dump”- Akkar ist keine Müllkippe“ ist eine davon. Die Bürger/innen der strukturschwachen Kommune Akkar im Norden des Landes haben sich gegen die Pläne des Umweltministers vereinigt, eine Mülldeponie vor ihrer Haustüre einzurichten. Sie alle wollen endlich eine nachhaltige Lösung der Müllkrise – und dass die Politiker/innen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch die halten zusammen. Man sollte meinen, es sei auch in ihrem Interesse, wenn eine Lösung gefunden wird. Es entsteht der Verdacht, dass die Verantwortlichen aus der aktuellen Müllkrise Profit ziehen. So wurde etwa der Vertrag zwischen der nationalen Müllentsorgungsfirma Sukleen und der Regierung nie öffentlich präsentiert, und es mangelt an Transparenz.

Bekannt ist lediglich, dass Sukleen dem Staat 160 US-Dollar pro Tonne in Rechnung stellt. Das ist das Dreifache dessen, was im internationalen Vergleich für die Müllentsorgung anfällt. Aktivist/innen vermuten, dass die Politiker durch spezielle Vertragsklauseln selbst von dem Umsatz des Unternehmens profitieren, denn obwohl das Geschäft mit dem Müll so lukrativ ist, ist augenfällig, dass Sukleen nie Mitbewerber zu fürchten hatte, weil keine andere Firma sich um den Auftrag bewirbt.

Nase zu und durch?

Wer jetzt denkt, dass die Libanes/innen sich beschweren, aber selbst ideenlos daneben stehen, irrt. Viele der aktiven Gruppen schlagen konkrete Lösungen vor oder legen selbst Hand an. Privatpersonen haben begonnen, ihren Müll zu trennen und zu recyceln. Aktivist/innen fordern, den Gemeinden mehr Entscheidungshoheit einzuräumen und werben für die Vorteile des Recyclings.

Doch solange die politische Führungsriege Sitzungen zur Müllkrise vertagt und Aktivist/innen lieber wegsperrt als ihre Vorschläge anzuhören, werden die Proteste weitergehen.
--- Ende Zitat ---
https://www.boell.de/de/2015/10/20/proteste-beirut-warten-auf-die-loesung-die-nicht-kommt

Kuddel:

--- Zitat ---Erfolgreicher Proteststreik im öffentlichen Dienst Marokkos



Marokko: Streik im Öffentlichen Dienst (Dezember 2015)4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge
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http://www.labournet.de/internationales/marokko/gewerkschaften-marokko/erfolgreicher-proteststreik-im-oeffentlichen-dienst-marokkos/

Kuddel:

--- Zitat ---Krise in Ägypten
Kein Zucker, keine Perspektive

Die Wirtschaft liegt am Boden, Lebensmittel sind knapp: In Ägypten brodelt es mal wieder. Um Milliarden vom IWF zu bekommen, akzeptiert Präsident Sisi die harten Sparvorgaben – und unterdrückt die Proteste der Bürger.

Die Ägypter sind wütend und erbittert. Zucker ist knapp, Getreide kaum erhältlich, Benzin massiv teurer geworden. Subventionen auf Lebensmitteln sind gekürzt oder gestrichen. In sozialen Medien wurde zu Massendemonstrationen aufgerufen, die am 11. November hätten stattfinden sollen. Die Muslimbrüderschaft wittert ihre Chance, an die Macht zurückzukehren.

Doch Präsident Abdel Fattah el-Sisi wehrt den Anfängen. In Kairo und in anderen Großstädten unterdrücken Sicherheitskräfte die Demonstrationslust. So ließ Sisi am Freitag die Metrostation am Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt schließen – dort, wo vor fünf Jahren der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak begonnen hatte. Maskierte Polizisten mit Sturmgewehr besetzten den Platz.

Im ganzen Land, von Alexandria am Mittelmeer bis Zagazig in Unterägypten, dominieren Uniformierte die Szene. Denn Sisi hat guten Grund, nervös zu sein. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für das Überleben seines Regimes. In zwei Jahren finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Will er sie gewinnen, muss er jetzt Strategien gegen die Wut der Bürger entwickeln und durchsetzen. Sonst drohe in den nächsten Monaten ein neuer Volksaufstand, sagen Experten voraus.

Der Präsident, meint zum Beispiel der israelische Ägyptenexperte Yoram Meital, müsse sich entscheiden. Um sein Regime zu retten, könne Sisi entweder die Polizeistaatsmethoden verschärfen und seine politischen Gegner unterdrücken. Oder er könne Demonstrationen zulassen und die Bürger in die Politik einbeziehen.

Sicher ist bloß: Die Wirtschaftskrise zwingt ihn zu raschem Handeln. Nachdem sich Sisi während Monaten geweigert hatte, die Bedingungen des International Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren, hat Kairo jetzt das Diktum akzeptiert. Dem Nilland wird ein Kredit von rund zwölf Milliarden gewährt.

Die schwer angeschlagenen Ökonomie erhält damit zwar wirtschaftlich etwas Luft. Aber die vom IWF verlangten Sparmaßnahmen erhöhen die politischen Spannungen. Experten wie Meital warnen: „Ägyptens Präsident Sisi geht ein hohes Risiko ein.“ Allerdings bleibe ihm keine andere Wahl, als die IWF-Bedingungen zu akzeptieren, nachdem der saudische Geldsegen versiegt ist. Jetzt könne das Regime nur noch auf ein Wunder hoffen, um zu überleben.

Dass Ägypten auf Gelder aus dem Ausland angewiesen ist, um wirtschaftlich zu überleben, ist nicht neu. Aber nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 ist die Abhängigkeit weiter gestiegen. Imageprobleme der Tourismusindustrie, weniger Überweisungen ägyptischer Fremdarbeiter am Golf und eine enttäuschende Entwicklung am Suezkanal haben dazu geführt, dass seit dem Sturz Mubaraks die Hälfte der Währungsreserven abgeflossen ist.

Sparkurs verschärft die Armut

Sisi konnte anfänglich auf die Hilfe Saudi Arabiens und anderer Golfstaaten zählen. In den vergangenen zwei Jahren überwiesen sie rund 30 Milliarden Dollar nach Kairo, um Ägyptens Ökonomie vor dem Kollaps zu retten. Selbstlos war die Hilfe freilich nicht. Vor allem Saudi Arabien wollte seinen wichtigsten Partner in der Region nicht im Stich lassen.

Doch Riad wurde von Sisi enttäuscht. Statt wie Saudi-Arabien den Sturz des syrischen Präsidenten voranzutreiben, sieht der Politiker im Fortbestehen des Assad-Regimes die Lösung der syrischen Krise. Statt im Jemen auf Seiten Saudi-Arabiens zu kämpfen, beschränkt sich Kairo auf logistische Hilfe. Statt dem wachsenden Einfluss Teherans in der Region entgegenzuwirken, ist der ägyptische Präsident an guten Beziehungen zu den Ayatollahs interessiert. Und weil er vom Westen beschuldigt wird, Menschenrechte zu verletzen und ein diktatorisches Regime aufzuziehen, sucht er die Nähe zu Moskau. So bestellte er neulich bei Russlands Wladimir Putin KA-52 Angriffshubschrauber.

Für Sisis außenpolitischen Kurs muss Ägypten einen hohen Preis bezahlen. Vor zwei Monaten kürzte Riad die Hilfe massiv. Weil damit auch das subventionierte saudische Öl wegfiel, musste Sisi auf die knappen Währungsreserven zurückgreifen, um das Öl zu Weltmarktkreisen zu beschaffen.

In der Not wandte sich Sisi an den IWF. Nachdem er während mehr als zwei Jahren nichts von Wirtschaftsreformen hatte wissen wollen, bleibt ihm jetzt keine andere Wahl, als die Bedingungen zu akzeptieren. Er befahl die Einführung der Mehrwertsteuer, erhöhte den Benzinpreis und die Stromtarife, um die Staatskasse vor dem Ruin zu retten. Zudem setzt er jetzt die bisher überbewertete Landeswährung den Marktkräften aus. Der bisher fixe offizielle Wechselkurs des ägyptische Pfunds stürzte ab und verlor 50 Prozent seines Wertes. Weil das die Importe verteuern wird, ist mit einem starken Inflationsschub zu rechnen.

Für die Bürger, von denen rund 40 Prozent pro Tag lediglich zwei Dollar zur Verfügung haben, ist die IWF-Medizin zwar bitter; sie wird die Armutsprobleme verschärfen. Mit der Umsetzung der IWF-Reformen hofft Sisi aber, Vertrauen in die ägyptische Wirtschaft aufzubauen.

Doch den Investoren sei das nicht genug, sagt Samer Atallah, Ökonomieprofessor an der American University in Kairo. Sie zweifeln nämlich am wirtschaftlichen Sachverstand Sisis und fordern zum Beispiel Informationen über den Verbleib der 30 Milliarden Dollar, die Saudi Arabien und andere Golfstaaten nach Ägypten überweisen haben. Sie würden auch gerne wissen, weshalb die von Sisi einst hoch gelobte Erweiterung des Suezkanals zum wirtschaftlichen Flop wurde.

Kurz: Die mangelnde Transparenz, so ein westlicher Diplomat in Kairo, werde Investoren weiterhin abschrecken – IWF-Reformen hin oder her. Zudem befürchten Wirtschaftshistoriker eine Wiederholung der 1977er Jahre. Damals hatte Anwar Sadat auf Druck der Weltbank das Pfund ebenfalls abgewertet und Subventionen gekürzt. Doch als die Masse dagegen protestierte und, machte Sadat die Reformen nach weniger Tagen wieder rückgängig.
--- Ende Zitat ---
http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-aegypten-kein-zucker-keine-perspektive/14835858.html

Wir sollten aufhören auf den religiösen Unsinn in diesen Regionen zu starren. Die wachsenden ökonomischen Probleme bringen neue Kämpfe hervor!

Kuddel:

--- Zitat ---Soziale Proteste in Marokko
"Wir sind alle Mouhcine Fikri!"

Der Fall eines tragisch zu Tode gekommenen Fischhändlers steht symptomatisch für die weit verbreitete Armut innerhalb der marokkanischen Gesellschaft. Die Wut ist groß. Das Königshaus versucht daher mit allen Mitteln, die Unruhen im Zaum zu halten, um einen zweiten Arabischen Frühling zu verhindern. Aus Rabat informiert Matthew Greene.



Die Proteste nach dem Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikri am 28. Oktober hielten Marokko rund zwei Wochen lang in Atem. Es waren die bislang umfangreichsten Demonstrationen, die Marokko seit dem Arabischen Frühling 2011 erlebt hatte, als die "Bewegung des 20. Februar" zu Massendemonstrationen für demokratische Reformen aufgerufen hatte.

Als Antwort auf den Tod des Fischhändlers in der nördlichen Hafenstadt Hoceima gingen auch am 10. November wieder Tausende Demonstranten auf die Straße, um gegen die grassierende soziale Ungerechtigkeit in Marokko zu protestieren. In den sozialen Medien waren Liveaufnahmen von der Kundgebung in Hoceima zur Erinnerung an den Tod des 31-jährigen "Märtyrers" Mouhcine Fikri zu sehen. Die Demonstranten, unter ihnen viele Jugendliche, trugen eine Kerze oder eine Blume in der Hand.

Fikri war in Hoceima in der Presse eines Müllwagens zerquetscht worden. Elf Verdächtige, darunter Behörden- und Ministeriumsmitarbeiter, wurden bislang festgenommen - unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Veranstalter der Proteste fordern insbesondere Aufklärung darüber, wer die Müllpresse in Gang setzte. Fotos und Filme des grausamen Ereignisses, die von Zuschauern mit Mobiltelefonen aufgenommen wurden, hatten sich daraufhin schnell über soziale Medien wie Facebook und Twitter verbreitet und eine Flut wütender Reaktionen ausgelöst.

Aufgrund der massiven Demonstrationen, die sich anschließend über das ganze Land verbreiteten, sah sich der sogenannte "Makhzen" (das politische Netzwerk der königstreuen Elite) rasch dazu veranlasst, die Wogen zu glätten, um der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die marokkanischen Behörden stuften den Todesfall als fahrlässige Tötung ein und versprachen, die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Alles Lüge?

Bereits wenige Tage vor der Veröffentlichung dieser Erklärung war Fikris Familie vom Innenminister ein Beileidsschreiben des marokkanischen Königs Mohammed VI. übermittelt worden. Das Ministerium versprach der Familie, gegen die Verantwortlichen mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen. Dies blieb nicht ohne Folgen: Einige Familienmitglieder Fikris äußerten inzwischen den Wunsch, den Tod ihres Verwandten nicht politisch zu missbrauchen. Während seines Auftritts im marokkanischen Staatsfernsehen behauptete Fikris Bruder gar, die sozialen Medien versuchten in diesem Fall massiv "politisch zu manipulieren". Manche politische Beobachter gehen davon aus, Fikris Bruder habe sich nur aufgrund des politischen Drucks durch hohe Beamte auf seine Familie zu dieser Aussage hinreißen lassen.


Soziale Proteste in Hoceima; Foto: AFP

Explosion aus Wut und Protest: Zwei Wochen nach dem grausamen Tod eines Fischverkäufers in einem Müllwagen in Marokko kam es im Norden des Landes abermals zu Protesten von Tausenden Demonstranten gegen soziale Ungerechtigkeit. Zu sehen waren Porträts des Opfers und Berber-Fahnen der Rif-Republik, die zwischen 1923 und 1926 bestand, bevor sie von den Besatzungsmächten Spanien und Frankreich gewaltsam aufgelöst wurde. Der Protest richtete sich gegen "Korruption" und die "Missachtung der einfachen Bürger durch die Behörden".

Marokkos Monarchie versucht um jeden Preis, die Protestwelle in den Griff zu bekommen, damit diese nicht das Ausmaß der Unruhen von 2011 erreichen. Die Proteste hatten damals den König zu Verfassungsreformen veranlasst, einen Teil seiner absoluten Macht musste der an eine gewählte Regierung abtreten. Mohammed VI. betrachtet sich selbst als Garant für eine stabile politische Ordnung in einem unsicheren geopolitischen Umfeld – als Regent, der für wirtschaftliche Reformen bürgt und für sozialen Frieden sorgt. So zumindest sein Selbstverständnis.

Unvermeidliche Politisierung

Jetzt, wo viele Marokkaner ihre Wut und ihre Frustration auch auf das Fehlverhalten der Polizei und die Korruption auf höchster staatlicher Ebene ausdehnen, ist es zu spät, die zunehmende Politisierung von Fikris Tod ungeschehen zu machen. Einige lokale Medienvertreter betrachten den tragischen Vorfall als verstörendes Symbol für die Armut und Unterdrückung, gegen die zehntausende Marokkaner Tag für Tag ankämpfen.

Zweifelsohne weist Fikris Tod auch Parallelen zum Fall Mohamed Bouazizi auf, dem tunesischen Straßenverkäufer, der sich nach einem ähnlichen Streit mit der Polizei selbst tötete - ein entscheidender Auslöser für die Proteste des Arabischen Frühlings. Berichten zufolge bezogen sich zahllose Demonstranten in Hoceima auf Bouazizis Heimatstadt, indem sie sangen: "Sidi Bouzid ist nicht weit von hier."

Wie 2011 in Tunesien traf Fikris Tod den Nerv insbesondere der jüngeren Bevölkerung, die von Arbeitslosigkeit, stagnierenden Löhnen sowie finanzieller Ungleichheit betroffen ist und die nun ihrem Missfallen über staatliche Korruption und Vetternwirtschaft freien Lauf ließ. Westliche Journalisten nehmen die politische Situation in Marokko seit dem Ausbruch der jüngsten Unruhen genauer unter die Lupe, um einschätzen zu können, ob aufgrund der Vergleichbarkeit der Umstände zwischen den Todesfällen von Bouazizi und Fikri womöglich eine ähnliche Bewegung wie die im Rahmen des Arabischen Frühlings zustande kommen könnte.

In einem kürzlich geführten Interview mit dem amerikanischen Radiosender "Democracy Now" meinte die marokkanische Anthropologin Miriyam Aouragh, die meist von Jugendlichen ausgehenden Demonstrationen stellten teilweise eine "fortgesetzte Explosion aus Wut und Protesten des Jahres 2011" dar. Bereits in den vergangenen fünf Jahren war es in Marokko immer wieder zu Protesten gegen die öffentliche Versorgungs- und Energiebetriebe, die Ausbildungspolitik, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Besetzung der Westsahara gekommen.


Demonstranten in Marokko; Foto: picture-alliance

Aufschrei der Ausgegrenzten: "Jetzt, wo viele Marokkaner ihre Wut und ihre Frustration auch auf das Fehlverhalten der Polizei und die Korruption auf höchster staatlicher Ebene ausdehnen, ist es zu spät, die zunehmende Politisierung von Fikris Tod ungeschehen zu machen. Einige Kommentatoren der örtlichen Medien betrachten den tragischen Vorfall als verstörendes Symbol für die Armut und Unterdrückung, gegen die zehntausende Marokkaner Tag für Tag ankämpfen", schreibt Greene.

Eine Neuauflage des Arabischen Frühlings?

Es wäre jedoch zu voreilig, eine Neuauflage des Arabischen Frühlings zu erwarten. Schließlich wurden den vielen öffentlichen Versammlungen bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der ersten Proteste durch die Sicherheitskräfte enge Grenzen gesetzt, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern. Und Vieles spricht heute dafür, dass Fikris Tod keine landesweite Revolution auslösen und der Funke auch nicht auf den Rest Nordafrikas überspringen wird. Aber immerhin konnte als Konsequenz aus dem Todesfall eine Diskussion über die Gestaltung der Wirtschaftspolitik des Landes angestoßen werden. Auch die Liberalisierungsprogramme und die Privatisierung der Wirtschaft werden inzwischen offen kritisch hinterfragt.

Fikri wurde von den Behörden beschuldigt, Schwertfisch im geschätzten Wert von 11.000 Dollar zum Verkauf angeboten zu haben. Laut marokkanischem Gesetz ist der Handel mit dieser gefährdeten Fischart in dieser Jahreszeit aber verboten. Manche fragen nun, warum Fikri diese Regel verletzt hat, auch wenn niemand behauptet, er habe wegen dieses Gesetzesverstoßes den Tod verdient.

Die Verteidiger des Fischhändlers behaupten allerdings, durch die marokkanischen Fischereiverträge mit der Europäischen Union würden die lokalen Fischvorkommen ausgeplündert, was in Küstenstädten wie Hoceima, die historisch und kulturell mit dem Meer verbunden sind, zur Zerstörung der lokalen Fischereiindustrie führe.

Während der COP-22-Konferenz, die gegenwärtig im marokkanischen Marrakesch stattfindet, wird eine ganz ähnliche Kritik an den Handels- und Investitionsabkommen mit europäischen Staaten laut. Kritisiert werden auch die umfangreichen öffentlichen Kredite, die die marokkanische Regierung zur Finanzierung großer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufnimmt. Durch diese Abkommen, argumentieren Kritiker, würden im Austausch gegen ausländische Investitionen die natürlichen Reichtümer Marokkos ausgebeutet, und den vielen Mouhcine Fikris bleibe zum Überleben nichts anderes übrig, als das Gesetz zu brechen.
--- Ende Zitat ---
Matthew Greene
© Qantara.de 2016
Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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