Autor Thema: Soziale Proteste im arabischen Raum  (Gelesen 24812 mal)

Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #15 am: 15:41:43 Do. 29.Juni 2017 »


Hier auch ein ausführlicher Bericht mit guten Hintergrundinfos...

Zitat
Proteste in Marokko:
„Der König spricht lieber mit Le Président“




Viele der ursprünglichen Forderungen, die während der Proteste Ende letzten Jahres entstanden und sich noch ausschließlich gegen die „Hugra“ richteten, also den Amtsmissbrauch der Politik, wurden ausgeweitet und beinhalten nun den Anspruch auf allgemeine Sozialleistungen wie Bildung und medizinische Versorgung. Selbst wenn konstitutionelle Forderungen und territoriale Ansprüche noch nicht explizit gestellt werden, scheint die Bewegung zu einem republikanischen Weltbild zu tendieren, das mit der konstitutionellen Monarchie Marokkos schwer zu vereinbaren ist. „Im marokkanischen Staat gibt es etwas Verfaultes, das nicht mit einem Budget zu lösen ist. Es braucht politische Veränderungen“, sagte eine Aktivistin. Auch wenn Hirak bislang keine solchen Forderungen gestellt hat, scheint es nur eine Frage der Zeit – und eine bewusste, strategische Entscheidung, um das Momentum der Demonstrationen möglichst lange aufrecht zu erhalten. Vermutlich wird sich daran auch nicht so schnell etwas ändern. Als vor kurzem der französische Präsident Emmanuel Macron in Marokko zu Besuch war und sich an Stelle des Königs zu den Protesten äußerte, war die Wut darüber groß. „Der König spricht lieber mit Le Président als mit dem Rif“, hieß es. Zum ersten Mal wurden Rufe nach Gewalt laut: „Silmiyya, c’est fini!“ („Friedlich ist vorbei!“).

Hunderte Festnahmen bei Demos am Ende des Ramadan

Mittlerweile ist die Protestwelle weit über den Rif hinausgewachsen und hat auch die Zentren der marokkanischen Elite erfasst – Städte wie Rabat und Casablanca zum Beispiel. Etwa 100 führende Mitglieder der Bewegung wurden festgenommen, seit die Proteste wieder an Fahrt gewonnen haben.

„Im marokkanischen Staat gibt es etwas Verfaultes, das nicht mit einem Budget zu lösen ist. Es braucht politische Veränderungen“, sagte eine Aktivistin. Auch wenn Hirak bislang keine solchen Forderungen gestellt hat, scheint es nur eine Frage der Zeit – und eine bewusste, strategische Entscheidung, um das Momentum der Demonstrationen möglichst lange aufrecht zu erhalten. Vermutlich wird sich daran auch nicht so schnell etwas ändern. Als vor kurzem der französische Präsident Emmanuel Macron in Marokko zu Besuch war und sich an Stelle des Königs zu den Protesten äußerte, war die Wut darüber groß. „Der König spricht lieber mit Le Président als mit dem Rif“, hieß es. Zum ersten Mal wurden Rufe nach Gewalt laut: „Silmiyya, c’est fini!“ („Friedlich ist vorbei!“).

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http://www.alsharq.de/2017/nordafrika/marokko/hirak-proteste-in-marokko-der-koenig-spricht-lieber-mit-le-president/


ManOfConstantSorrow

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #16 am: 19:12:22 Fr. 21.Juli 2017 »
In Marocco bleibt's unruhig:

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #18 am: 12:09:30 Di. 01.August 2017 »
Auch wenn es in unseren Medien kaum erwähnt ist, Marokko kommt nicht zur Ruhe.

Zitat
Der marokkanische König „begnadigt“ über 1.000 Häftlinge – darunter auch viele aus der Protestbewegung des Nordens: Keine Organisatoren dabei



Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten?
http://www.labournet.de/internationales/marokko/soziale_konflikte-marokko/der-marokkanische-koenig-begnadigt-ueber-1-000-haeftlinge-darunter-auch-viele-aus-der-protestbewegung-des-nordens-keine-organisatoren-dabei/
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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #19 am: 20:24:36 So. 17.September 2017 »
Über Marocco schwappte in den letzten Wochen eine gewaltige Welle der Repression.

Nordafrika kommt jedoch nicht zur Ruhe:


Zitat
Tunesien
Proteste gegen umstrittenes Amnestie-Gesetz




In Tunesien haben tausende Menschen gegen ein Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll.

Die Demonstranten zogen in der Hauptstadt Tunis über eine zentrale Straße, darunter auch führende Politiker der Opposition. Das Parlament hatte das umstrittene Gesetz am vergangenen Mittwoch verabschiedet, durch das korrupte Mitglieder des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali straffrei bleiben sollen. Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker fordern hingegen eine Aufklärung und Verfolgung der Vorgänge. Korruption gilt in Tunesien weiterhin als großes Problem.
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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #20 am: 14:02:20 Mi. 18.Oktober 2017 »
Zitat
Piketty: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit
12. Oktober 2017 Thomas Pany


Burj Khalifa, Dubai.

"Die obersten zehn Prozent haben mindestens 61 Prozent Anteil am Gesamteinkommen." Der französische Wirtschaftswissenschaftler kümmert sich um einen großen blinden Fleck der Nahostberichterstattung

Nur wenige Wirtschaftswissenschaftler werden wie der Franzose Thomas Piketty zu einem weltweit bekannten Star. Sein Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert wurde mit der englischen Übersetzung im Jahr 2014 zu einem Bestseller. Bis März dieses Jahres wurden laut Piketty zwischen 2,6 und 3 Millionen Exemplare verkauft. Sein thematischer Schwerpunkt ist die Ungleichheit beim Vermögen und Einkommen, dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf historische Entwicklungen.

Zum Phänomen Piketty gehört, dass wahrscheinlich nur eine Minderheit der Käufer den schön gestalteten, dicken Ziegel (im Print angeblich 816 Seiten) zu Ende gelesen haben dürfte. Dessen Botschaft packte der Spiegel zum Erscheinen der deutschen Ausgabe in die Kernaussage "Etwas ist faul im kapitalistischen System."

Zum Phänomen Piketty gehört daher auch, dass seine Thesen sofort Kritiker an die Decke gehen ließen, Widerspruch kam schnell, eine unübersehbare Zahl an Einwänden zu seiner Methodik und seinen Schlüssen, dazu eine Woge an Polemik. Seinem öffentlichen Image nach ist er ein kontroverser Ökonom, umso exponierter, da er sich, anders als viele Ökonomen, auf der linken Seite des Spektrums platziert. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte er offen den (erfolglosen) sozialdemokratischen Kandidaten Benoît Hamon, zeigte aber auch Sympathien für Jean-Luc Mélenchon

Die Abschaffung der Vermögenssteuer als historischer Fehler


Piketty meldet sich nach wie vor zu aktuellen Themen zu Wort. Er hat einen Blog bei Le Monde. Kürzlich postulierte er dort, dass er den Abbau bzw. Beseitigung (i.O. "suppression") der Vermögenssteuer für einen "historischen Fehler" hält halte.

Die Reaktionen auf das Wagnis, finanzielle Vorteile und Privilegien der Begüterten derart zur Debatte zu stellen, kamen reflexartig. Sie zielten ad Personam und waren en gros ablehnend: "Piketty ist kein Wirtschaftswissenschaftler" oder "Nein, Herr Piketty, der Abbau der Steuer war kein Fehler", etc..

Zum Phänomen Piketty gehört zuletzt auch, dass seine Thesen nicht neu sind. Er insistiert. Die Vermögenssteuer als Instrument zur Nivellierung der Ungleichheit hatte er schon in seinem "Kapital" vorgestellt und schon damals gab es harte Kritik von Kollegen: "Das Steuerkonzept von Piketty - ein großer Irrtum!"

Nur Südafrika kann es mit der Ungleichheit im Nahen Osten aufnehmen

Der Text ist weitaus länger und hier nachzulesen: https://www.heise.de/tp/features/Piketty-Der-Nahe-Osten-ist-die-Region-mit-der-groessten-Ungleichheit-weltweit-3859568.html

Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #21 am: 19:39:27 So. 22.Oktober 2017 »
Das rebellische Nordmarokko beunruhigt den Staat

Marokko galt bislang als relativ ruhig. Doch eine Drehreise unserer Korrespondentinnen zeigt, wie sehr es im Land gährt - und wie die Behörden darauf reagieren. Ihr Bericht von einer Drehreise ins marokkanische Rif-Gebirge liest sich fast wie ein Thriller.


Uns war allerdings bewusst, dass es schwierig werden könnte. Die Mitglieder der Oppositionsbewegung Hirak sitzen fast alle seit Monaten im Gefängnis. Ihre Familien stehen unter hohem Druck. Viele haben nicht auf unsere Anrufe und Anfragen geantwortet. Der Staat hat in den letzten Monaten hart durchgegriffen.

Unser Hotel wird die ganze Nacht bewacht, ins Restaurant folgen uns Polizisten in Zivil. Als wir am nächsten Morgen Al Hoceima verlassen, folgen uns zwei Wagen.

Uns hat Marokko definitiv ein anderes Gesicht gezeigt als bei vorherigen Drehs. Die Konstanz, mit der wir am Drehen gehindert wurden, zeigt wie nervös die Regierung ist. Sie haben offensichtlich Angst, dass die Forderungen von Hirak auch im Rest des Landes Gehör finden könnten. "Im Moment wird innere Sicherheit größer geschrieben als Pressefreiheit", sagt uns ein Kenner des Landes.

Ausschnitte aus:
http://www.heute.de/wie-zdf-reporterinnen-bei-der-drehreise-durch-das-marokkansiche-rif-ueberwacht-wurden-48148744.html

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #22 am: 11:11:26 Mo. 27.November 2017 »
Zitat
Proteste in der tunesischen Stadt Sejnane.

Die Revolution von 2011 enttäuscht die Menschen. „Es geht uns nicht besser.“


November 23, 2017


„Arbeit, Freiheit, nationale Würde, Wir sind alle Radhia Mechergui"

Versuchte Selbstverbrennung löst Proteste gegen Armut in Tunesien aus.

Tunis – Am gestrigen Mittwoch, dem 22. November 2017, trat die gesamte tunesische Stadt Sejnane in einen Generalstreik. Ausgelöst wurden die Proteste, nach dem sich eine Frau versucht hat selbst zu verbrennen. Der Frau wurde die Sozialhilfe entzogen. Die Demonstranten protestierten gegen die Armut in ihrer Region.

Öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Unternehmen wurden bestreikt.

Am gestrigen Mittwoch blieben Schulen, Unternehmen und Verwaltungen den gesamte Tag geschlossen. Mit Ausnahme von Apotheken, Krankenhausnotfallstationen und Bäckereien kam das gesamte öffentliche Leben in der Stadt zum erliegen, so ein Gewerkschaftsfunktionär und ein Aktivisten gegenüber der African Free Press AFP. In den soziale Netzwerken machen Videos von den Demonstrationen die Runde und zeigen eine große Masse an Menschen, die sich den Protesten auf der Straße angeschlossen hatten.

„Arbeit, Freiheit, nationale Würde, Wir sind alle Radhia Mechergui“

„Arbeit, Freiheit, nationale Würde, wir sind alle Radhia Mechergui“, skandierten die Demonstranten auf den Straßen von Sejnane. Radhia Mechergui ist eine fünffache Mutter aus der Stadt, deren Ehemann krank ist und Sozialhilfe in Höhe von 150 Dinar (51 Euro) monatlich erhielt. Nachdem die Zahlung durch die Behörden eingestellt wurde und mehrere Widersprüche durch die Mutter unbeantwortet geblieben waren, versuchte sie sich im Gebäude der Präfektur selbst anzuzünden und umzubringen. Der Selbstmordversuch misslang, doch die Mutter von fünf Kindern liegt seit dem mit schweren Verletzungen im örtlichen Krankenhaus.

Entzug der Sozialhilfe war ungerechtfertigt – Sozialkasse muss Verantwortung tragen.

Nach einer ersten Untersuchung durch den Vizepräfekt der Region erklärte dieser, dass die Behörden keine Grundlage gehabt habe, der Frau die Sozialhilfe zu verweigern. Der Unterpräfekt von Sejnane sagte, „dass es keinen Grund gab, diesen Zuschuss zu stoppen“. Sie profitierte von diesem Zuschuss bis 2016, bis das zuständige Amt für Sozialhilfe der Region beschlossen hatte, die Zahlungen zu stoppen … . Es gab wirklich keinen Grund der Frau, die sich in einer schwierigen sozialen Lage befand, der Unterstützung zu berauben“, so der Vizepräfekt Ali Hamdouni gegenüber AFP weiter. „Die Sozialhilfe muss die Konsequenzen dessen tragen, was sie angerichtet hat.“

Die Revolution von 2011 enttäuscht die Menschen. „Es geht uns nicht besser.“


Der Druck auf dem Kessel steigt in Tunesien. Viele Menschen hatten nach der friedlichen Revolution in Tunesien große Hoffnungen. Viele sind nach fast sieben Jahren enttäuscht. Gegenüber der AFP machte der örtliche Generalsekretär der UGTT Amor Barhoumi klar, dass der „Akt der Verzweiflung und der Wut von Radhia Mechergui der Funke ist, der den Zorn der Menschen in Sejnane entzündet hat“. Denn „die Straße kocht. In Solidarität mit Radhia und weil alle bisherigen Regierungen, die es seit der Revolution gegeben hat, nichts für Sejnane getan haben. Der Aktivist Riadh Ben Cherif ergänzte: „Nach der Revolution freuten wir uns und dachten, dass sich die Dinge ändern würden. Aber es wird immer schlimmer“. Er beklagt, neben anderen Übeln „eine steigende Armut, eine wachsende Zahl von Kindern, die die Schule abbrechen müssen sowie mangelnde Freizeit- und Kulturangebote.

In einem Bericht der Organisation FTDES, einer tunesischen NGOs, dass in einer Untersuchung die wirklichen Veränderungen in Tunesien seit dem Stürz der Diktatur von Ben Ali, analysierte, wurde deutlich, dass es Tunesien heute nicht wirklich besser geht. Das Ergebnis ist, trotz eines demokratischen Fortschritts, haben „Arbeitslosigkeit, Armut sowie soziale und regionale Ungleichheiten zugenommen“. Daraus leitet die Organisation eine Warnung ab, dass diese negative Entwicklung das Risiko für politische Instabilität in Tunesien erhöht..
https://www.maghreb-post.de/proteste-in-der-tunesischen-stadt-sejnane/
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Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #23 am: 12:42:10 Mi. 27.Dezember 2017 »
Nach einer anhaltenden Repressionswelle in Marokko, kam es wieder zu einer Erruption von Protesten:

Zitat
Marokko – Tod zweier Brüder in einem illegalen Bergwerk löst Proteste aus.

Jerada gibt es in ganz Marokko.




Nach dem Tod zweier Brüder, bei Grabungen in einer geschlossenen Mine, protestieren die Bürger des Ortes.

Oujda – In der Nähe der Stadt Oujda, im Nordosten Marokkos, kam es zu einer Tragödie, die die Menschen aufwühlt. In der kleinen Stadt Jerada starben zwei Brüder, im Alter von 23 und 30 Jahren, bei Tunnelgrabungen in einer geschlossenen Kohlemine. Das Unglück ereignete sich am vergangenen Freitag gegen sieben Uhr früh. Die insgesamt drei jungen Männer versuchten einen Verbindungstunnel zwischen zwei Belüftungsschächten zu graben, als sie plötzlich von eindringendem Grundwasser überrascht wurden. Nur einer der drei Männer konnte, nach Angaben des Nachrichtenmagazins Telquel, durch den Zivilschutz und durch die Feuerwehr gerettet werden. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich schwierig, weil der Unglücksschacht 70 Meter tief gewesen sein soll. Die beiden Brüder schafften es nicht und könnten nur noch Tod geborgen werden.

Tod der Brüder löst Proteste in Jerada aus.

Der Tod der jungen Männer löste nun Proteste aus, die seit letztem Freitag anhalten. Die Tragödie reist alte Wunden auf und löst Wut sowie Frustration über die wirtschaftliche Situation in dem Gebiet aus. Rund um die Stadt Oujda lebten viele Ortschaften bis in die 1990 Jahre gut vom Bergbau. Der Bergbau in der Region geht teilweise noch auf die Besatzungszeit unter Spanien zurück. Das Gebiet ist reich an Erzen und Kohle. Jerada war eine lebendige Bergarbeiterstadt, bis der Bergbau unwirtschaftlich wurde und die Mine 1998 endgültig schloss. Seit dem ist es nicht gelungen neue wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen zu entwickeln, obwohl es einige Projekte gegeben hat. Viele junge Menschen sind gezwungen die geschlossene Mine illegal weiter auszubeuten um Einkünfte zu erzielen. Die Behörden schauten meist weg. Dabei riskieren die jungen Menschen Gesundheit und bisweilen ihr Leben. Nach Angaben der Hohen Kommission für Planung (HCP), die marokkanische Statistikbehörde, ist Jerada eine der ärmsten Gemeinden Marokkos.


Sicherheitskräfte in Jerada greifen nicht ein – Demonstranten sind friedlich.

Die Zentralregierung in Rabat beobachtet die Lage in Jerada offensichtlich aufmerksam. Bei der gestrigen Beerdigung der verunglückten Brüder waren neben mehreren hundert Trauergästen (einige Medien berichten von mindestens tausend Teilnehmern) auch Sicherheitskräfte vor Ort. Man fürchtet Proteste und Unruhen. Doch die stattgefundenen Protestversammlungen blieben bisher friedlich, auch wenn die Menschen weiterhin ihre Wut zum Ausdruck bringen. Der marokkanische Premierminister Saad-Eddine El Othmani stellte sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten zur Situation in Jerada und lud die Volksvertreter und Sprecher der Gemeinde zu Gespräch ein. Offensichtlich will man frühzeitig der Situation Aufmerksamkeit widmen, um ein zweites Al Hoceima zu verhindern.

Jerada gibt es in ganz Marokko.

Orte wie die von Oujda 60 km entfernte Kleinstadt Jerada gibt es in ganz Marokko. Hier sind Ortschaften im Rif aber auch im Hohen Atlas von Schließungen ehemaliger Bergbauunternehmen betroffen. Viele Unternehmen wurden noch unter der Kolonialzeit gegründet und verloren unter marokkanischem Management ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch der Preisverfall am Weltmarkt hat die Regionen getroffen. Gerade Kohle erlitt durch Australien einen rapiden Preisverfall, so dass es sich vielerorts nicht mehr rentierte eigenen Bergbau zu betreiben. So paradox es klingt. Es ist tatsächlich billiger Kohle per Schiff um die ganze Welt zu transportieren, als diese in Marokko, Frankreich oder Deutschland selbst abzubauen. Viele Orte, wie das an Erzen reiche Midelt im Hohen Atlas, die Kohlestadt Jerada oder das nahe gelegenen Taourit, kämpfen mit dem Strukturwandel. Außer dem Phosphatabbau konnte in Marokko kaum Rohstoffabbau bzw. Bergbau am Leben gehalten werden.
https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/marokko-tod-zweier-brueder-in-einem-illegalen-bergwerk-loest-proteste-aus/

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ManOfConstantSorrow

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #24 am: 11:53:03 Mi. 10.Januar 2018 »
Nordafrika bleibt unruhig und spannend:

Zitat
Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz


Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18

Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert.
http://www.labournet.de/?p=126328
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Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #25 am: 19:06:48 Mi. 10.Januar 2018 »
Zitat
Tunesien
200 Festnahmen bei gewaltsamen Demonstrationen




In Tunesien ist es die zweite Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Es gab zahlreiche Verletzte, darunter auch etwa 50 Polizisten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung. In einer Vorstadt von Tunis wurde ein Supermarkt geplündert. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Gestern war bei Protesten ein Mann getötet worden.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-200-festnahmen-bei-gewaltsamen-demonstrationen.2932.de.html?drn:news_id=837489

Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #26 am: 13:12:36 Do. 11.Januar 2018 »
Zitat
Erneut hunderte Festnahmen bei Protesten


Proteste in Tunesien gegen die Sparpolitik der Regierung

In Tunesien hat es auch in der vergangenen Nacht wieder gewaltsame Proteste gegeben.

Korrespondentenberichten zufolge wurden Sicherheitskräfte in der Stadt Siliana mit Steinen und Brandsätzen angegriffen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Auch aus anderen Landesteilen wurden Zusammenstöße gemeldet.
Das Innenministerium sprach von mehr als 300 Festnahmen.

Es war bereits die dritte Nacht in Folge mit Ausschreitungen dieser Art. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-erneut-hunderte-festnahmen-bei-protesten.2932.de.html?drn:news_id=837814

Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #27 am: 11:53:25 Fr. 12.Januar 2018 »
Zitat
Nach über 600 Festnahmen weiß die tunesische Regierung Bescheid: Hinter den Protesten steckt die Front Populaire. Oder, vielleicht auch: Schmuggler…

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat.
http://www.labournet.de/?p=126475

Zitat
Jahrestag der Revolution Proteste in Tunesien

In ganz Tunesien gehen junge Menschen wieder auf die Straße. Die Regierung beklagt Plünderungen. Probleme bereitet dem Land vor allem die Wirtschaft.




Die Bilder sind fast die gleichen wie vor sieben Jahren. Damals standen jungen Menschen auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße im Zentrum von Tunis, und forderten den «Sturz des Regimes» - heute fordern sie den «Sturz des Finanzgesetzes». Die Demonstranten beklagen gestiegene Preise und zu hohe Steuern. Bei nächtlichen Demonstrationen in verschiedenen Orten des Landes kommt es zu Randale und Plünderungen. Die Polizei greift hart durch.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den teils gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Es handele sich um Plünderer, die die sozialen Proteste gegen die Inflation und das seit Jahresbeginn geltende Finanzgesetz ausnutzten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien 328 Menschen festgenommen worden, weil sie öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder sich an Plünderungen beteiligt hätten.

Bereits die dritte Nacht in Folge war es im ganzen Land zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Auf Videos, die in den Sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie teils vermummte Menschen Straßensperren errichteten und anzündeten oder Supermärkte ausräumten und Fernseher und andere Elektrogeräte fortschleppten.

Ministerpräsident Youssef Chahed hatte zu Beginn der neuerlichen Protestwelle die Menschen um Verständnis für die Einführung des neuen Finanzgesetzes gebeten. Die Lage sei außergewöhnlich und das Land habe Probleme. «Aber wir glauben, dass 2018 das letzte schwierige Jahr für die Tunesier wird», sagte Chahed. Die Steuererhöhungen würden helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Am Abend warf Regierungschef Chahed kriminellen Netzwerken und Oppositionspolitikern vor, die Unruhen anzustacheln.

    Fotostrecke: Proteste in Tunesien http://www.fr.de/fotostrecken/cme26466,1044157
 

Nach der Revolution 2011 hatte Tunesien weitreichende demokratische Reformen eingeleitet und der Staat gilt als Musterland des sogenannten «Arabischen Frühlings». Doch das kleine nordafrikanische Land bekommt seine großen wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung.

Die Staatsverschuldung ist auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt.

Am kommenden Sonntag (14.1.) jährt sich der Jahrestag der Revolution zum siebten Mal. Am 14. Januar 2011 hatte der langjährige Machthaber Zine el Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Spitze des Staates Tunesien fluchtartig verlassen. Zuvor hatte es mehrwöchige Demonstrationen im ganzen Land gegeben. Die Unruhen in Tunesien sprangen damals auch auf andere arabische Staaten wie Ägypten und Syrien über, ohne dass dort die Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung erfüllt wurden. (dpa)
http://www.fr.de/politik/jahrestag-der-revolution-proteste-in-tunesien-a-1424402


Auch in Tunesien: Die Erbärmlichkeit linker Parteien:
Zitat
Ein Sprecher des linken Parteienbündnisses Tunesische Volksfront sagte, es sei »illegitim«, Staatseigentum zu zerstören, appellierte aber an Regierungschef Youssef Chahed, »Lösungen für die jungen Tunesier« zu finden.
https://www.jungewelt.de/artikel/325115.mehr-als-600-festnahmen-in-tunesien.html

Kuddel

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #28 am: 19:08:38 So. 14.Januar 2018 »
Und wer sagt denn, daß gewaltsame Proteste nichts bringen?

Zitat
Ein Mindesteinkommen für bedürftige Familien, kostenlose medizinische Behandlung für Arbeitslose, leichter erhältliche Wohnkredite: Dies sind einige der Maßnahmen, mit denen die tunesische Regierung auf die Proteste reagiert, die seit einer Woche durch das ganze Land rollen.
http://www.dw.com/de/tunesien-das-d%C3%BCrre-erbe-der-revolution/a-42143689

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Re:Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #29 am: 11:00:40 Mo. 15.Januar 2018 »
Zitat
„Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-tunesien-regierung-will-sozialprogramme.1939.de.html?drn:news_id=838774 in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde.
http://www.labournet.de/?p=126575