Soziale Proteste im arabischen Raum

Begonnen von Kuddel, 09:04:19 So. 06.September 2015

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Kuddel

Die aktuelle Arabellion ist voller Energie und Hoffnungen, doch die Gegner kennen keine Gnade.

Das Protestcamp in Bagdad ist ein Symbol, das am 27.1. wieder angegriffen wurde.

ZitatMit allen Mitteln wird derzeit versucht, die Protestbewegung im Irak kaputt zu machen. Entführungen, gezielte Tötungen von Aktivisten, Drohungen gegen deren Familien, Razzien in deren Häuser und Wohnungen. Journalisten, die über die Proteste berichten, werden verfolgt, inhaftiert, Studios von oppositionellen TV-Sendern zerstört, die Technik unbrauchbar gemacht. Neuestes Beispiel der Repressalien ist die Entführung von vier Mitarbeitern einer französischen, christlichen NGO in Bagdad – drei französische Staatsbürger und ein Iraker.

Spaltpilz Muktada al-Sadr


Auch der Eine-Million-Marsch Muktada al-Sadrs hatte das Ziel, die Bewegung zu schwächen, indem er sie spaltet. Während sich der Kleriker noch zu Beginn der Demonstrationen im Oktober an die Spitze der Bewegung setzte und deren Ziele unterstützte, gilt er jetzt als Spaltpilz.

Dass alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, wie die Menschen am Tahrir-Platz in Bagdad fordern, ist von Al-Sadr nicht mehr zu hören. Fotos machen die Runde, die ihn an der Seite Soleimanis und des iranischen obersten Führers Ayatollah Khamenei zeigen. Seine Positionierung ist jetzt eindeutig. Er hat sich von den Demonstranten am Tahrir-Platz entfernt und sie sich von ihm.

Jetzt schlagen die Sicherheitskräfte brutal zu, nachdem Sadr seine Unterstützung für die Proteste aufgekündigt hat. Innerhalb von 24 Stunden sterben 13 Menschen, die Zelte am Tahrir-Platz brennen. Es wird mit scharfer Munition geschossen. Das Protestcamp soll aufgelöst werden.
https://de.qantara.de/inhalt/der-tahrir-platz-in-bagdad-und-kairo-arabischer-fruehling-und-oktoberrevolution?nopaging=1

Es gab keinen Aufschrei westlicher Politker oder Medien, daß dort demokratische Bestrebungen oder Freiheitsbewegungen blutig niedergeschlagen werden.

Im Gegenteil. Es gibt Grund sich Sorgen zu machen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 wurde schlimmes Zeug geredet:
Steinmeier: ,,Europa ist für Deutschland eben nicht nur ,nice to have', wenn andere Partnerschaften verblassen",,Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt." ,,Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar"
Heiko Maas (ebenfalls SPD) : ,,Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch"

Man sieht sich bedroht, nicht nur von der wirtschaftlichen Konkurrenz, China als aufstrebende Wirtschaftsmacht, sondern auch vor dem Kampf der Kurden und der Arabellion für ein multiethnisches Leben mit Frauenrechten im Nahen Osten. Es werden vom Westen schmutzige Deals mit den Autokratischen Regimen der Region gemacht, es werden Blutbäder angerichtet. Die Türkei, Rußland, Saudi Arabien und Israel, alle haben sie ihre Rolle im Kampf gegen Freiheitsbewegungen im Nahen Osten. Und die deutsche Rüstungsindustrie verdient sich dabei eine goldene Nase.

US-Außenminister Mike Pompeo: "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam."


Kuddel



"Hütet euch vor der Wut irakischer Frauen!"

Kuddel

Mich sprechen Fotos stark an.
Ich habe gerade einen weiteren irakischen Fotografen entdeckt, der die Proteste nicht nur dokumentiert, seine Bilder sind auch Ausdruck, Werkzeug und Waffe der Bewegung.




























Kuddel

ZitatProteste im Libanon
Alte Probleme, neuer Zusammenhalt?




An einen politischen Neuanfang im Libanon glaubt kaum ein Demonstrant. Auch die Regierung von Hassan Diab wird von der alten Elite gestützt. Doch könnten Leid und Wut der Menschen in dem gespaltenen Land ein neues Wir-Gefühl entstehen lassen.

,,Nieder mit den Banken", sprüht der 21-jährige Riad mit roter Farbe an die Wand einer Bank in Beirut. Es ist ein nasskalter Tag Mitte Januar und um die Zentralbank im Zentrum der libanesischen Hauptstadt haben sich aus Protest viele Jugendliche versammelt. Sie tragen dunkle Kapuzenpullis, einige haben Schals um ihre Gesichter gebunden oder tragen einen Mundschutz aus Papiervlies.

,,Ich protestiere, weil dieses ökonomische Modell den Banken dient, nicht aber den Leuten", sagt Riad. ,,All unsere Steuern gehen an die reiche Klasse. Wir aber finden nicht mal Jobs. Wir haben davon genug, wir wollen eine Regierung, die den Menschen dient, der Unterschicht, nicht den reichsten ein Prozent."

Friedliche Demonstrationen, Märsche und Streiks brachten schließlich die Regierung unter Ministerpräsident Saad el Hariri zu Fall. Seine Familie hält Anteile an einer der größten Banken des Libanon, Hariri galt als Symbol der neoliberalen Politik, die die Menschen nun entschieden ablehnen.

,,Politiker halten Anteile an Banken"


Doch auch nach Hariris Rücktritt bleibt ein System, das in die Taschen der Armen greift und die Banken bevorzugt, erklärt der politische Analyst Nizar Hassan:

,,Bankiers hatten schon immer den größten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik im Libanon. Sie sind eng mit den Politikern verbandelt: Politiker halten Anteile an Banken, und die meisten Minister, die wir nach dem Bürgerkrieg hatten, waren Bänker. Die Politik der Zentralbank bevorzugt das Interesse der Banken. Generell sind Bankiers die neue Bourgeoisie, die nach dem Bürgerkrieg zur herrschenden Elite wurde. Und die Hariri-Familie repräsentiert diesen Zusammenschluss der neuen Bourgeoisie: Banken, Immobiliengeschäfte und Bauträger. Die Wirtschaftspolitik hat diesen Sektoren genützt, die aber nichts produzieren, das wir exportieren könnten."


Die Wut entlädt sich: Zerstörte Bankfiliale in der Innenstadt Beiruts.

Anfang diesen Jahres schlugen die kreativen und relativ friedlichen Proteste schließlich um: in Gewalt. Die Wut entlädt sich auch auf die Banken. Protestierende schlagen Fensterscheiben von Bankfilialen mit Steinen ein, demolieren Bankautomaten oder sprühen wie der arbeitssuchende Riad an deren Wände.

Die Polizei und das Militär ihrerseits reagieren harsch. Sie schmeißen Tränengaskanister auf Protestierende und zielen mit Schreckschussgewehren direkt auf Hände und Köpfe der Menschen. An dem negativen Höhepunkt der Ausschreitungen benennt der neue designierte Ministerpräsident Hassan Diab am 21. Januar eine Regierung.

Sie besteht aus unbekannten Technokratinnen und Technokraten – so hatten es sich die Protestierenden gewünscht. Doch gleich nach der Bekanntgabe versammeln sich die Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um erneut zu protestieren.

,,Wir sind seit 100 Tagen auf der Straße"

Die 22-Jährige Jana Youssef hat zwei Monate lang aus Protest in der Innenstadt gezeltet. Was hält sie von der neuen Regierung? ,,Darf ich fluchen?", fragt sie. ,,Das ist scheiße! Wir sind seit 100 Tagen auf der Straße, ich habe zwei Monate hier geschlafen. Ich habe viel gelitten. Wir leiden an Hunger. Ich habe meinen Job verloren, die meisten von uns hier haben ihre Jobs verloren. Und die hören nicht auf uns. Wir sind total gegen diese dumme Regierung. Die verteilen immer noch die Macht untereinander. Das ist überhaupt nicht das, wonach wir verlangt haben.

,,Man hört hier viele unterschiedliche Perspektiven, es gibt Streitereien, Argumentationen, oder Konsens. Ich glaube das ist die wahre Form von Politik: Es geht nicht nur um intellektuelle, juristische oder wirtschaftliche Diskussionen, sondern darum, Beziehungen zueinander aufzubauen und zu überlegen, wie wir sie in Zukunft pflegen."

Kann das neue Wir-Gefühl im Libanon wirklich zum Neuanfang führen? Zunächst wurden nur die politischen Köpfe in der ersten Reihe ausgetauscht. Und es ist fraglich, ob sich ein Volk, das jahrelang entlang konfessioneller Linien gelebt hat, auf eine unabhängige Regierung einigen kann. Eines bleibt jedoch bestehen: Die Menschen haben über Klassen und Religionen hinweg verstanden, dass sie dieselben Probleme haben. Sie halten zusammen und bestärken sich gegenseitig.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-im-libanon-alte-probleme-neuer-zusammenhalt.979.de.html?dram:article_id=470202

Gekürzter DLF Bericht. Er war wieder voll mit dem Gewäsch von jungen überqualifizierten, kreativen jungen Menschen. Akademiker. Blablabla. Die ewige Verachtung der Unterschichten, der einfachen Menschen in den Kämpfen...

Besonders geil:
ZitatDie Menschen haben über Klassen und Religionen hinweg verstanden, dass sie dieselben Probleme haben. Sie halten zusammen und bestärken sich gegenseitig.

Der Artikel beschreibt, daß die Gräben zwischen Ethnien und Konfessionen verschwinden und es zu einem Kampf gegen die Konzentration von Geld und Macht wird und ganz konkret Banken angegriffen werden. Doch der DLF schwafelt am Ende irgendwas von den gleichen Problemen der Klassen, die jetzt zusammenhalten...  :o

Kuddel

Zitat ,,Ich wollte nur noch sterben"
Irak. Seit Monaten werden Regimekritiker entführt, gefoltert, ermordet. Ein Opfer, der Arzt Hayder, erzählt seine Geschichte




(...) Am Abend des 14. Dezember will Hayder nach Hause, um in einem der östlichen Viertel von Bagdad nach seiner schwangeren Frau und seiner Mutter zu sehen. Kurz nach Mitternacht – er sitzt gerade vor dem Haus, weil dort der Internetempfang besser ist – hält neben ihm ein kleiner Lieferwagen. Drei Männer in schwarzer Militäruniform und mit weißen Turnschuhen steigen aus, kommen auf ihn zu und fragen, ob er Hayder sei. ,,Nein, ich bin sein Bruder Mohammad", antwortet der geistesgegenwärtig und gibt vor, ins Haus gehen zu wollen, um den zu holen, nach dem sie suchen. Doch der Trick funktioniert nicht. Die Männer zerren ihn in den Wagen, verbinden ihm die Augen, fesseln ihn und stoßen ihn auf den Boden des Fahrzeugs. Dann hält ihm einer die Pistole an den Kopf und sagt, man werde sofort schießen, sollte er schreien. (...)
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-wollte-nur-noch-sterben

ManOfConstantSorrow

ZitatDie Massenproteste in Algerien, Irak und Libanon pausieren wegen Corona. Aber die Protestbewegungen wollen weitermachen, sobald es geht.
https://taz.de/Arabische-Proteste-machen-Corona-Pause/!5674391/
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ManOfConstantSorrow

ZitatAlgeriens Regierung und Justiz instrumentalisieren den gesundheitspolitischen Notstand im Land und verschärfen im Windschatten der Corona-Pandemie ihr Vorgehen gegen Protestbewegung, Opposition und freie Presse.
https://de.qantara.de/inhalt/folgen-der-corona-pandemie-fuer-algerien-verstummter-protest
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ManOfConstantSorrow

ZitatTrotz Epidemie neue Massenproteste im Libanon:
,,Man kann auch mit Abstand die Banken anzünden"


Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in BeirutIn mehreren Städten des Libanon fanden in der letzten Woche erneute Proteste statt: Von Autokorsos über ,,Abstand-Demonstrationen" bis zu Molotow-Cocktails auf Bankfilialen wurde das ganze Spektrum des Protestes auch unter Epidemie-Bedingungen wahr genommen. (Man kann Molotow Cocktails eigentlich nur in einem gewissen Abstand voneinander werfen).
https://www.labournet.de/?p=171137
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ManOfConstantSorrow

ZitatIrak
Justiz lässt Demonstranten frei

Der Oberste Justizrat des Iraks hat die Freilassung von Demonstranten angeordnet, die gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Versorgungsprobleme protestiert hatten.


Er erfüllte damit eine Zusage des neuen Ministerpräsidenten Kadhimi. Dieser hatte gestern erklärt, Demonstranten müssten geschützt und Inhaftierte freigelassen werden. Ausgenommen seien jene, denen Gewaltdelikte vorgeworfen würden.

Seit dem vergangenen Oktober hat eine Protestwelle den Irak erfasst. Zehntausende demonstrierten gegen Misswirtschaft und Korruption. Sicherheitskräfte lösten Kundgebungen mit Gewalt auf und setzten dabei auch scharfe Munition ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden mindestens 600 Personen getötet. Auch heute versammelten sich im Zentrum von Bagdad Hunderte und forderten politische Reformen.
https://www.deutschlandfunk.de/irak-justiz-laesst-demonstranten-frei.2932.de.html?drn:news_id=1129269
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ManOfConstantSorrow

ZitatUS-Syrien-Sanktionen setzen auf weitere Verarmung der Bevölkerung

Außenminister Pompeo feiert den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Sanktionen in den kommenden Wochen und Monaten, "mit denen wir nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung aufhören"
https://www.heise.de/tp/features/US-Syrien-Sanktionen-setzen-auf-weitere-Verarmung-der-Bevoelkerung-4787230.html
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ManOfConstantSorrow

Die globalen Unruhen setzen sich fort. Der Kapitalismus kriegt seine Krisen nicht mehr in den Griff.

ZitatPolitisches Chaos
,,Der Libanon wird das wohl nicht überleben. Das ist unser Untergang"



Proteste gegen die politische und wirtschaftliche Krise erschüttern den Libanon. Europa schaut zu
https://www.welt.de/politik/ausland/plus211178741/Chaos-im-Libanon-Das-ist-unser-Untergang.html

ZitatLibanon: Kardinal fordert Ende der Einmischung
Der maronitische Patriarch, Kardinal Bechara Rai, hat die regionalen Mächte und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Neutralität des Libanon in regionalen und globalen Konflikten zu achten.

Jugendliche protestieren in Beirut gegen Einmischung der USA
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-07/libanon-kardinal-rai-einmischung-international.html

ZitatWirtschaftskrise im Libanon: «Situation gerät ausser Kontrolle»

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat vor den Folgen der Wirtschaftskrise im Libanon gewarnt. «Die Situation gerät schnell ausser Kontrolle», teilte Bachelet am Freitag mit. Viele Menschen seien bereits mittellos und ihnen drohe als direkte Folge der Hungertod. Viele hätten bereits ihre Jobs oder Häuser verloren und ihre Ersparnisse hätten sich in Luft aufgelöst.

Der Libanon erlebt derzeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Das libanesische Pfund hat in den vergangenen Monaten rund 80 Prozent seines Wertes im Vergleich zum Dollar verloren. Tausende Unternehmen hätten schliessen müssen und Stromausfälle seien die Regel geworden, so die UN-Menschenrechtskommissarin.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/wirtschaftskrise-im-libanon-situation-gerat-ausser-kontrolle-65742013





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Kuddel


Bitte lächeln: Ein Regierungsgegner posiert in Beirut vor einer brennenden Straßensperre.

https://www.sueddeutsche.de/leben/momentaufnahmen-im-juli-bilder-des-tages-1.4954952

ManOfConstantSorrow

ZitatDie libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen.
https://www.dw.com/de/die-verwundete-stadt-beirut-im-ausnahmezustand/a-54445971

Der Kapitalismus reagiert auf seine Krisen weltweit ähnlich. Es mangelt nicht an Vorwänden, die Reste der Demokratie auszuhebeln und den "Ausnahmezustand" zu erklären. Mal "Terrorbekämpfung", mal "Pandemie", hier nun "Chemieunfall". Immer wieder gern genommen: Der Armee die Macht übertragen. Auch Trump schickte Soldaten in die Städte, um die eigene Bevölkerung zu bekämpfen.
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ManOfConstantSorrow

Es scheint hier unterschätzt zu werden, was im Libanon abgeht.
Einerseits herrscht eine Dauerkrise, die nicht mehr zu lösen ist, andererseits hat sich im Libanon eine Protestbewegung über lange Zeit entwickelt. Die Explosion war der letzte Kick, der aus der poltischen Krise eine revolutionäre Situation werden ließ.

Das ist das Letzte, was die Imperialistischen Mächte wollen. Sie wollen das Land keinesfalls der kämpfenden Bevlkerung überlassen, falls die bisherigen Eliten das Weite suchen. Sie wollen die Bodenschätze und die Arbeitskräfte selbst weiter ausplündern, wie es die bisherigen Eliten getan haben. Auch China steht bereits auf der Matte, die Bundeswehr ist schon da, v.d.Leyen zieht für die EU die Fäden und ganz vorn ist Macron.


Hier gibt's was zu holen!

Der Kommentar im Freitag ist etwas naiv:
ZitatHilfe mit kolonialem Gestus
Nach der Explosion inszenieren sich verschiedene Staaten als Helfer. Doch sie alle haben ihre eigene Agenda. Echter Wandel kann nur aus der Zivilgesellschaft kommen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hilfe-mit-kolonialem-gestus

Ach, hört doch auf mit eurer "Zivilgesellschaft", dieser ganze bildungsbürgerliche, staatlich kontrollierte Plunder, die NGOs und die anderen Spielwiesen für Mittelschichtskids.

Es steht im Libanon die Bevölkerung auf, der Pöbel, die einfachen Leute. Einige mögen Analphabeten sein, doch sie wissen genau, warum sie wütend sind. In den arabischen Ländern gibt es auch wachsende feministische Bewegungen und die sind zumeist auch nicht brav als NGOs organisiert oder in sonstige zivilgesellschaftliche Strukturen eingebunden.

Deutsche Journalisten träumen immernoch davon, daß gebildete Mittelschichtskinder die Geschichte vorantreiben und in ihrer Verachtung der Unterschichten übersehen sie, woher die soziale Revolte wirklich kommt.
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Kuddel

Dei Libanesen pfeifen auf "Ausnahmezustand" und Demonstrationsverbot.

ZitatProteste in Beirut
Demonstranten stürmen Außenministerium

Vier Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben Demonstranten das libanesische Außenministerium gestürmt. An den Protesten gegen die politische Elite des Landes nahmen Tausende teil. Die Trauer- und Protestkundgebung fand auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts statt.

Im libanesischen Sender MTV war zu sehen, wie Demonstranten am Rande des Protests versuchten, die Absperrungen zum Parlament zu durchbrechen. Sprechchöre waren zu hören, unter anderem "Revolution, Revolution". Die Polizei setzte Tränengas gegen Steinewerfer ein.
(...)
"Der Aufstand und die Revolution gehen weiter", sagte einer der Demonstranten dem Sender MTV.
(...)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/beirut-proteste-aussenministerium-libanon-100.html

Sehr schön.

Kuddel

ZitatBislang demonstrierten vor allem junge Libanesen für eine Neuordnung des politischen Systems. Doch nach der Explosion im Hafen von Beirut zeigen auch ältere Menschen ihre Wut über die Ereignisse im Land.
(...)
Am vierten Tag dann, dem Samstag, war die Wut das vorherrschende Gefühl.

Schon die Flugblätter, die ab Freitag in der gesamten Stadt verteilt wurden, setzten den Ton: "Baut die Galgen auf", stand auf ihnen. Während hier jedoch lediglich ein einzelner Protestzug angekündigt wurde, der sich vom hafennahen Viertel Gemayzeh in Richtung Zentrum bewegen sollte, strömten am Samstag vom Nachmittag an die Menschen aus allen Richtungen in die Stadt. Der Märtyrer-Platz, auf dem schon seit Herbst 2019 junge Aktivistinnen und Aktivisten für einen Sturz der Regierung und eine völlige Neuordnung des politischen Systems demonstriert hatten, war rasch überfüllt.
(...)
Mit Einbruch der Dunkelheit eskalierten die Straßenschlachten nochmals, erst im Laufe des Abends gelang es der Polizei und den Sicherheitskräften, die Demonstranten zurückzudrängen. Manche wollten jedoch nicht mitmachen beim Einsatz gegen das wütende Volk. Berichten lokaler Medien und Aktivisten zufolge verweigerten sich die Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr der Anweisung, mit ihren Wagen auszurücken und die Löschfahrzeuge als Wasserkanonen einzusetzen - ihre Solidarität sei mit den Demonstranten.
(...)
Und so ging auch die vorerst größte Zuspitzung zunächst nicht von jüngeren, sondern von älteren Libanesen aus: Eine Gruppe pensionierter Soldaten und Offiziere stürmte gemeinsam mit anderen Demonstranten das Außenministerium. Aktenschränke wurden geplündert, das Gebäude wie auch andere Ministerien mehrere Stunden besetzt gehalten. Banken und andere Regierungsgebäude brannten.
(...)
"Dass es Blut geben wird, ist klar. Wir laufen auf ein Massaker zu", sagt die junge Aktivisten Elian Khoury. "Doch wenn wir dieses System dieses Mal nicht besiegen: Wann dann?"
https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-explosion-hafen-proteste-1.4993673

ManOfConstantSorrow

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ManOfConstantSorrow

ZitatSie besetzten Ministerien, demonstrierten auch am vergangenen Sonnabend wieder zu Tausenden gegen die Klüngelwirtschaft der Eliten, viele Protestierer führten Attrappen von Guillotinen mit sich.
(...)
Aber das noch immer nach in sich vielfach aufgespaltenen Konfessionszugehörigkeiten konstruierte System funktionierte für die breite Bevölkerung immer weniger. Unter neoliberalem Anstrich organisierten sich die jeweiligen Führungsclans mafiös. Laut dem Ökonomen Kamal Hamdan kontrolliert ein Prozent der Libanesen 40 Prozent der nationalen Ressourcen.
(...)
Neuartig an den Massendemos, die das Bild des Libanon seit Oktober 2019 prägten, war, dass sich nicht mehr religiöse Gemeinschaften gegeneinander aufstellten, sondern dass es sich um konfessionsübergreifende Proteste handelte, die das herrschende, hinter religiöser Bigotterie getarnte Clanwesen in Frage stellten und Maßnahmen gegen die Korruption forderten. Mit der damit einhergehenden Stärkung von Gewerkschaften und laizistischen politischen Kräften konnte sich im Libanon erstmals eine wirklich demokratische Perspektive entfalten. Im Zuge der Proteste musste Ende Oktober die Regierung Saad Hariris zurücktreten...
(...)
Da jedoch das Misstrauen von Regierung und Bevölkerung nicht nur des Iran, sondern in breiten Kreisen des Nahen Ostens gegen die mittlerweile 100-jährigen, fatalen Einmischungen des Westens unüberwindlich geworden ist, wäre ein ganz neuer Politikansatz notwendig.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/sie-haben-guillotinen-dabei
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ManOfConstantSorrow

ZitatRevolution der Armen
Libyen: Demonstranten rufen zu Protesten gegen Regierung in Tripolis auf. Kritik an Lebensumständen

(...)
Die Machthaber in Tripolis reagierten mit Gewalt auf die Proteste. Die Demonstration am Sonntag wurde von Milizen durch Schüsse in die Luft aufgelöst, wobei mindestens eine Person verletzt wurde. Aus regierungsnahen Kreisen heißt es, die Proteste seien eine Inszenierung von Provokateuren der Gegenregierung des Generals Khalifa Haftar oder gar Anhängern des getöteten früheren Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi. Dagegen spricht, dass sich die Proteste an konkreten sozialen Fragen entzündet haben, für die die Gegenregierung im Osten ebenfalls keine Lösungen parat hat. In Tripolis trugen Demonstranten weiße Fahnen, um ihre Neutralität im innerlibyschen Machtkampf zu demonstrieren. Auch durchgestrichene Poster von Al-Sarradsch, Haftar und dem Sprecher des Repräsentantenhauses in Tobruk, Aguila Salih, waren zu sehen. Schon am Samstag hatten sich die Proteste unter dem Motto »Revolution der Armen« bis in die abgelegene Stadt Sabha ausgeweitet.
https://www.jungewelt.de/artikel/384991.libyen-revolution-der-armen.html
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ManOfConstantSorrow

ZitatMordserie an Aktivisten erschüttert den Irak

Bei den Terroranschlägen sterben junge Menschen, die Partei- und Religionsgrenzen überwinden wollen. Als Täter stehen von Iran bezahlte Milizen im Verdacht.


Reham Yacoub ist nur das jüngste Opfer einer Mordserie an Aktivisten und Regierungskritikern im Irak. Fünf Tage vor ihrer Ermordung wurde Tahsin al-Shahmani, ein bekannter Aktivist und dreifacher Familienvater, in seinem Internetgeschäft in Basra mit 20 Kugeln getötet. Seitdem sind die Menschen der Stadt auf den Straßen. Vergangene Woche setzten sie das Parlamentsbüro in Brand und forderten den Rücktritt des Gouverneurs Asaad al-Eidani. Iraks Premierminister Mustafa al-Kadhimi versprach, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, entließ den Polizeichef von Basra und besuchte die Familie der getöteten Reham Yacoub. Doch da griff die Wut bereits auf andere Städte über. Im benachbarten Nasiriya setzten Demonstranten Büros der irannahen Daawa-Partei in Brand sowie Sitze schiitischer Milizen. Die Demonstranten machen sie verantwortlich für die jüngste Mordserie, die Ende Juli auch den bekannten Terrorexperten Hisham al-Hashemi in Bagdad das Leben gekostet hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-terror-1.5011894
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ManOfConstantSorrow

Zitat,,Wieder einer ihrer Leute": Der neue Regierungschef im Libanon wird mit massenhaftem Protest empfangen – wie auch sein Besucher, Waffenlieferant Macron
https://www.labournet.de/?p=177531
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ManOfConstantSorrow

ZitatLibyen: Jugend hat genug von Gewalt und Korruption

Ähnlich wie Libanon und Irak erlebt nun auch das Bürgerkriegs-Land Libyen eine Protestwelle gegen Korruption und unwürdige Lebensbedingungen. Allerdings sind die Demonstranten gleich mit zwei Regierungen konfrontiert.




Seit Wochen protestieren überwiegend junge Menschen in unterschiedlichen Städten Libyens auf den Straßen, nun scheint immerhin eine von zwei miteinander rivalisierenden Regierungen darüber eingeknickt zu sein: Unter dem Eindruck der Proteste bot das Kabinett im ostlibyschen Tobruk am Sonntag (12.9.) seinen Rücktritt an. Bis zur nächsten Sitzung des Parlaments - dieses muss dem Rücktritt noch zustimmen - werde die Regierung allerdings im Amt bleiben, erklärte ein Sprecher. Wann dies geschehen soll, blieb zunächst freilich offen.

Das Land besteht seit Jahren aus zwei unterschiedlichen Machtzentren, die sich feindlich gegenüber stehen und von unterschiedlichen auswärtigen Mächten unterstützt und militärisch aufgerüstet werden. Das Kabinett in Tobruk war 2014 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen aus der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis in den Nordosten geflüchtet. In Tripolis hat sich seitdem eine zweite, von dem Politiker Fajis as-Sarradsch geführte Regierung gebildet. Diese ist zwar international anerkannt, aber nicht durch Wahlen legitimiert.

Unmut über Korruption und Stromausfälle

Die Demonstranten protestieren gegen eine ganze Reihe von Missständen. Insbesondere wenden sie sich gegen die grassierende Korruption sowie verschlechternde Lebensumstände. Dazu gehören häufige, oft über Stunden anhaltende Stromausfälle und eine ungenügende Wasserversorgung. Zudem steckt das Bankensystem in einer Krise, mit der Folge, dass viele Menschen kaum mehr Bargeld abheben können.


Auch das Gesundheitssystem ist geschwächt - und das in Zeiten, in denen das Coronavirus sich rasch verbreitet. Derzeit sind laut Johns Hopkins University in Libyen knapp mehr als 23.500 Infektionen erfasst, 368 Menschen starben an dem Virus (Stand: 15. September).

Massiver Vertrauensverlust

Bemerkenswert sei, dass der Unmut der Demonstranten sich gegen beide politische Machtzentren richte, sagt Thomas Volk, Leiter des Dialogprogramms Südlicher Mittelmeerraum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien. "Die Menschen, die in diesen Wochen auf die Straße gehen, verlieren mehr und mehr das Vertrauen in beide Regierungen - die in Tripolis ebenso wie die in Tobruk."

Die Bevölkerung sei müde, so Volk gegenüber der DW. "Seit dem Revolutionsjahr 2011 ist Libyen kaum zur Ruhe gekommen. Friedensverhandlungen und Initiativen sind immer wieder gescheitert, die Menschen sehen keinerlei Fortschritt - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite." Seiner Ansicht nach könne man gar nicht mehr von zwei politisch monolithischen Blöcken sprechen. "Die libysche Gesellschaft lässt sich kaum mehr anhand politischer Linien erfassen."

Abstand zu beiden Machtzentren

Einer der Protest-Organisatoren bestätigt dies gegenüber der DW: Es gebe in Libyen derzeit keine Konfliktpartei, kein politisches Gremium und keine religiöse Figur, die die Krise des Landes lösen könne, sagt Ahmed Abu Arqoub, einer der Sprecher und Gründer der "Harak al-Shabaab 23/08", einer am 23. August dieses Jahres gegründeten Jugendbewegung, die Teil der neuen Protestwelle ist. Am 23. August begannen auch die Proteste, zunächst im Westen Libyens.



Aktivist Arqoub betont, dass die Bewegung keinem der beiden libyschen Machtzentren nahestehe. Im Gegenteil: Die bislang prägenden Akteure auf beiden Seiten seien ein gewichtiger Teil des Problems. "Die Lösung kann nur darin bestehen, dass diese Personen sich aus der Politik zurückziehen. Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!"

Gewalt gegen Demonstranten

Mit ihren Anliegen stoßen die Demonstranten allerdings mitunter auf massiven Widerstand. In Tripolis wurden sie in der zweiten Augusthälfte laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wiederholt von bewaffneten Gruppen aus dem Umfeld der Regierung von al-Sarradsch angegriffen. Laut HRW wurden 24 Demonstranten dabei verhaftet, nur 13 befänden sich inzwischen wieder in Freiheit. Diese berichteten unter anderem, sie seien in Haft geschlagen worden und hätten versprechen müssen, sich nicht an weiteren Protesten zu beteiligen.

Gerade angesichts solcher Widerstände sei es der Protestbewegung wichtig, die Proteste nicht auf einen der zwei Herrschaftsbereiche in Libyen zu beschränken, betont Aktivist Arqoub. "Beide Teile der Bewegung stehen in engem Kontakt. Wir koordinieren uns und stimmen unsere Ziele ab."

Einfluss ausländischer Akteure

Doch die Demonstranten haben es nicht nur mit innerlibyschen Gegnern zu tun. Libyen steht auch immer stärker unter dem Einfluss ausländischer Akteure. Anfang September warnte Stephanie Williams, die UN-Sonderbeauftragte für Libyen, vor einer "kritischen Phase" in Libyen. Ausländische Kräfte fluteten das Land mit Waffen. Allein seit Juli seien 70 Versorgungsflüge mit Material für General Khalifa Haftar gelandet - er ist der Gegenspieler al-Sarradschs, wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt und ist dem Parlament in Tobruk verbunden.

Im Westen des Landes hingegen hätten Kräfte der von Al-Sarradsch geführten Regierung Materiallieferungen aus insgesamt 30 Flugzeugen entgegengenommen. Zu den militärischen Unterstützern al-Sarradschs gehören insbesondere die Türkei und Katar.

Die fortschreitende Militarisierung des Landes verlangt den Demonstranten Mut ab. Doch sie wollen sich davon nicht abschrecken lassen. "Wir sind uns der Komplexität der Lage bewusst", sagt Ahmed Abu Arqoub. "Uns ist völlig klar, dass Libyen unter dem Einfluss regionaler und internationaler Kräfte steht. Genau deshalb sind wir entschlossen, zu allen von ihnen auf Abstand zu gehen. Nur so können wir ihre Pläne durchkreuzen!" Man werde sich keineswegs von einem der beteiligten Akteure instrumentalisieren lassen.

Arqoub selbst lebt freilich im Exil in Moskau - und damit in der Hauptstadt eines ebenfalls zunehmend sichtbar und intensiv am Libyen-Konflikt beteiligten Landes.

"Wir sind eine Bewegung, die nationale Versöhnung, Vereinigung und Wiedergutmachung für konfliktbedingt erlittene Schäden anstrebt", betont Arqoub. Seine Bewegung setze sich gemeinsam mit anderen Protestierenden für bürgerliche Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien ein.

"Libyer müssen ihren Weg selbst bestimmen"

Eine Lösung der Konflikte in dem Land könne nur von den Libyern selbst ausgehen, meint auch Thomas Volk von der Adenauer-Stiftung. "Derzeit haben aber eine ganze Reihe ausländischer Akteure enormen Einfluss. Umso mehr kommt es nun auf die Rolle der UN an." Wichtig sei vor allem, die internationale Libyen-Mission (UNSMIL) zu stärken. Diese müsse dann mithelfen, Voraussetzungen für Friedensgespräche zu schaffen. "Welchen politischen Weg das Land dann einschlägt, das müssen die Libyer dann selbst bestimmen."

Aktivist Arqoub sieht dies ähnlich und kündigt bereits neue Demonstrationen an.
https://www.dw.com/de/libyen-jugend-hat-genug-von-gewalt-und-korruption/a-54931565

ZitatLibyens im Osten ansässige Regierung tritt inmitten der Proteste von Benghazi zurück

Premierminister Abdullah al-Thani habe am Sonntag den Rücktritt der Regierung eingereicht, sagte ein Sprecher des im Osten ansässigen Parlaments.



Libysche Jugendliche blockieren am 12. September 2020 in der libyschen Ostküstenstadt Benghazi eine Straße mit brennenden Reifen, weil sie gegen schlechte öffentliche Dienstleistungen und Lebensbedingungen protestieren. 

Die mit dem libyschen Machthaber Khalifa Hifter verbündete Regierung trat am Sonntag nach tagelangen Protesten in Benghazi und anderen Städten im Osten zurück.

Premierminister Abdullah al-Thani reichte den Rücktritt seiner Regierung bei der Sprecherin des Repräsentantenhauses in Tobruk, Aguila Saleh, ein, sagte ein Parlamentssprecher. Die Gesetzgeber im östlichen Parlament werden die Entscheidung bei ihrem nächsten Treffen überprüfen.

Libyen wird von zwei rivalisierenden Verwaltungen regiert, die jeweils von ausländischen Geldgebern unterstützt werden, die das Land mit illegalen Waffen und Söldnern überschwemmt haben.
(...)
https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/09/libya-abdallah-al-thani-government-resign-protests-benghazi.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Die Kämpfe in und um Libyen funktionieren als Lehrstück über politische Machtverhältnisse und Entwicklungen weltweit.

Jetzt kann man sich mal ansehen, wie es mit der "Völkergemeinschaft" oder mit den "westlichen Werten" in der Praxis aussieht.

All diese Global Player, egal welcher Couleur, haben Dreck am Stecken. Es geht um Eigeninteressen und sie schüttern weiter Öl ins Feuer. Auf die Menschen wird geschissen, sie werden verheizt im Spiel der globalen Kräfte. Erdogan und Putin (Putin! Putin!) haben ihre Griffel in diesem blutigen Spiel. Der "freie Westen" ist dabei kein Stück besser. Die schon immer imperialistische und gewalttägige Weltmacht USA fehlt natürlich nicht. Und weiter geht es mit unseren "Europäischen Werten". Die EU unterstützt und finanziert die Warlords, damit sie uns die Migranten aus Afrika vom Leib halten. Und "das freiheitlichste Land, das es je auf deutschem Boden gegeben hat" (Kohl) ist einer der wichtigsten Waffenlieferenten für das Blutbad.

Die Weltgemeinschaft und auch speziell die westlichen Mächte stellten keinerlei Hilfe oder Schutz für die Menschen in Libyen dar, im Gegeteil, sie verschlimmerten deren Situation.

Allein einer militanten Jugendbewegung in Libyen ist es nun gelungen, eine der beiden verbrecherischen Regierungen zum Rücktritt zu zwingen. Unsere Medien heulen bereits:
ZitatDer international anerkannte Regierungschef Libyens will zurücktreten.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-ministerpraesident-ruecktritt-101.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatNach Protesten der Bevölkerung wollen die verfeindeten Regierungen in Tripolis und Tobruk beide zurücktreten
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/akt-der-selbstermaechtigung

Die Wichtigkeit von Basisbewegungen sollte nie unterschätzt werden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste machen Ägyptens Regime nervös

Einmal mehr regt sich Unmut über Staatschef Abdelfattah al-Sisi. Dessen Regime reagiert mit einer Welle von Festnahmen. Auslöser sind unter anderem Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung


Schon seit Jahren wagt es kaum jemand in Ägypten, gegen das autoritäre Regime von Präsident Abdelfattah al-Sisi demonstrieren zu gehen. Denn wer verhaftet wird, dem droht, dass er die eiserne Faust des für seine zügellose Gewalt und Willkür bekannten ägyptischen Sicherheitsapparats am eigenen Leib zu spüren bekommt.
Repressalien

Umso bemerkenswerter sind daher die vergangene Woche aus zahlreichen Provinzen gemeldeten Proteste gegen Al-Sisi, auf die das Regime mit Repressalien und einer wenig zimperlichen Verhaftungswelle reagierte. An sechs Tagen in Folge zogen in Dörfern, Kleinstädten und Außenbezirken von Kairo und Alexandria kleine Gruppen von Demonstranten durch die Straßen und skandierten regimekritische Parolen.(...)
https://www.derstandard.de/story/2000120382144/proteste-machen-aegyptens-regime-nervoes
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste nach gewaltsamem Tod eines Straßenhändlers
In der tunesischen Kleinstadt Sbeitla hatten Behörden einen Kiosk mit einem Bulldozer niederwalzen lassen - während der Besitzer darin schlief. Der brutale Tod des Mannes sorgt für erneute Unruhen in der Region.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-proteste-nach-gewaltsamem-tod-eines-strassenhaendlers-a-5a5f47ea-45b9-46ae-8bfb-34faf5434bf5
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatDeath of a woman in Cairo suburb sparks anger in Egypt



The incident sparked anger across Egypt after it was initially reported by several media outlets as a sex crime.
https://www.aljazeera.com/news/2020/10/15/death-of-woman-in-cairo-suburb-sparks-anger-in-egypt
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Beirut: Livestream vom Jahrestag der Libanesischen "Oktoberrevolution"


https://youtu.be/1E0iP2yC9qY
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatTausende versammeln sich zu Anti-Regierungs-Protesten in Pakistan

Die Demonstranten protestieren gegen die steigende Inflation in ganz Pakistan, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Hülsenfrüchten und Gemüse.



https://www.aljazeera.com/news/2020/10/16/thousands-gather-for-anti-government-protest-in-pakistan

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