Autor Thema: Soziale Proteste im arabischen Raum  (Gelesen 24319 mal)

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #60 am: 09:29:05 Do. 21.März 2019 »
Zitat
Algerien:
Ölarbeiter im Streik



15. März 2019, Demonstration der Arbeiter des Hassi R'Mel Ölfeldes in Algerien.

In Algerien geht die Bewegung gegen Bouteflika und die Korruption des Regimes weiter. Seit dem 22. Februar 2019 gibt es in vielen Städten Demonstrationen, Hunderttausende gingen auf die Straße. Angestoßen von Studierenden wurden die Proteste bald von anderen Bevölkerungsteilen unterstützt, auch von Arbeiter_innen, die an einem fünftägigen landesweiten Streik teilnahmen, der am 10. März 2019 begann.

Der Aufruf zu einem landesweiten Streik wurde über Soziale Medien verbreitet und seine Organisation fand teilweise unabhängig von Gewerkschaften statt. Dem Streikaufruf folgten Lehrer_innen, Transportarbeiter_innen, aber auch Arbeiter_innen der Ölfelder Hassi Messaoud und Hassi R’mel, die der staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach gehören.

Das Unternehmen beschäftigt über 100.000 Menschen und seine Produktuion ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie des Landes. Am 17. März 2019 schickte das Unternehmen den Beschäftigten ein offizielles Memo mit Drohungen, falls sie an den Protesten teilnehmen würden. Über diese Drohungen setzten sich viele Arbeiter_innen hinweg: sie führten am selben Tag einen Protest durch.

zum Video: https://de.labournet.tv/algerien-oelarbeiter-im-streik

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #61 am: 19:36:14 Fr. 22.März 2019 »
Zitat
Was kommt nach Bouteflika: Militär rasselt in Algerien mit den Säbeln



Auf der anderen Seite des Mittelmeers, im nordafrikanischen Algerien, braut sich ein neuer politischer Brandherd zusammen. Seit einem Monat demonstrieren in diesem flächenmäßig größten Land Afrikas Hunderttausende gegen die Herrschaft des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist.

Die Menschen, die in Algier und in vielen anderen Städten seit Wochen auf die Barrikaden gehen, fordern einen “Systemwechsel” in Algerien – also einen politischen Neustart ohne Beteiligung von Bouteflikas Machtclique, zu der auch die Generäle gerechnet werden. Doch dazu scheint die algerische Führungsriege nicht bereit zu sein. Die Massenproteste werden also weitergehen. Die Spannungen im 40-Millionen-Einwohner-Land, in dem knapp die Hälfte der Menschen jünger als 25 ist, könnten steigen. Es wird erwartet, dass am heutigen Freitag, dem wichtigsten Gebetstag der Muslime, erneut Millionen demonstrieren.

“Die Herrschenden haben sich bisher geweigert, dem Volk zu antworten”, erklärte Abderrazak Makri, Chef der größten islamistischen Bewegung des Landes, der Partei MSP. Er forderte eine Übergangsregierung, die nicht vom bisherigen Machtapparat geführt wird, sondern von der Protestbewegung. Andere Oppositionsführer äußerten sich ähnlich.
http://www.tageblatt.lu/headlines/was-kommt-nach-bouteflika-militaer-rasselt-in-algerien-mit-den-saebeln/

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #62 am: 20:33:02 Mi. 03.April 2019 »
Zitat
Präsident Bouteflika gibt endgültig auf

Nach wütenden Protesten auf der Straße hatte zuletzt auch die algerische Militärführung verlangt, den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika des Amtes zu entheben. In einem Schreiben erklärt der 82-Jährige jetzt seinen sofortigen Rücktritt. Nun steht dem Land eine knapp drei Monate lange Übergangsphase bevor.
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-praesident-bouteflika-gibt-endgueltig-auf.1766.de.html?dram:article_id=445351

Zitat
Für die überwiegend jungen Demonstranten ist der Rücktritt wie ein Märchen. Aber bei aller Euphorie versuchen sie realistisch zu bleiben. „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“, sagte ein aufgekratzter junger Mann in Algier. Das Ausscheiden Bouteflikas sei nur ein erster Schritt. Die Menschen auf der Straße wollen am liebsten das gesamte Regime beseitigen, das informelle Geflecht von Armee, Geheimdienst, Politikern und reichen Geschäftsleuten. Aber sie wissen gleichzeitig, wie schwierig „wahre Demokratie“ zu erreichen ist.

Bisher hat die Opposition selbst noch keine eigenen Kandidaten benannt. Die Massenproteste der letzten Wochen fanden mehr oder weniger spontan statt. Die Demonstrationen organisierte sie über soziale Netzwerke. Die Opposition ist ein loses Bündnis unzähliger Vereine und Plattformen. „Eine Zivilgesellschaft, wie wir sie in Europa und auch von anderen nordafrikanischen Ländern kennen, existiert nicht“, sagt der Mitarbeiter einer deutschen Nichtregierungsorganisation in Algerien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article191311377/Algerien-Uebernimmt-nach-dem-Ruecktritt-Bouteflikas-das-Militaer.html

Politik und Medien hierzulande kommen ebensowenig wie bei den Gelbwesten damit klar, daß es sich um eine Basisbewegung ohne Führer handelt, bei der die tradionellen Parteien und politischen Organisationen als Vertreter keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Wir sollten vielleicht den fürchterlichen Begriff einer "Zivilgesellschaft" kritisch diskutieren.

Ein Witz. Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Staat und dann gibt es als kritische Gegenstimme oder gar als Regulativ die "Zivilgesellschaft". Und die hat man definiert als Vereine, Stiftungen und NGOs.
Zitat
Zivilgesellschaft ist ein Bereich, in dem freiwillige Vereinigungen (Vereine), Stiftungen, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen bzw. Non-gouvernemental Organizations (NGOs), Nonprofit-Organisationen (NPOs) tätig sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft

Alles schön unter staatlicher Kontrolle und mit Geldgebern, deren Motive oftmals alles andere als humanistisch sind. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei einem "Regime Change", einem gesteuerten Sturz einer Regierung, der in der Form, bzw. Ziel nicht im Interesse der einheimischen Bevölkerung ist.

Wenn aber die revoltierende Bevölkerung den Stiftungen und NGOs für unbedeutend für ihren Kampf halten und sich nicht länger vertreten und führen lassen wollten, bricht eine gewisse Panik unter den Herrschenden hierzulande aus. Das ist eine neue Entwicklung.
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ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #63 am: 18:45:05 So. 07.April 2019 »
Man blickt nach Algerien wegen der Streikwellen und riesigen Demos.

Der Blick nach Marokko sollte aber nicht vergessen werden. Die momentane Ruhe trügt.
Der nächste Flächenbrand kommt bestimmt. Die NZZ macht sich Gedanken...

Zitat
Marokkos Lehre aus dem Arabischen Frühling: Proteste im Keim ersticken
Seit zwei Jahren wird die Küstenstadt Hoceima im Norden Marokkos belagert, um Proteste zu verhindern. Die Forderungen der Einwohner könnten dem Regime gefährlich werden.


Der erste Eindruck aus der Ferne: Hoceima muss gefährlich sein. Dass die Küstenstadt näher rückt, merkt man daran, dass die Strassensperren der Polizei immer dichter stehen. Die Berge des Rif im Norden Marokkos waren schon immer eine aufrührerische Gegend. In den Gesichtern der Beamten lässt sich lesen: Die Lage ist ernst. Sie sind extra aus weiter entfernten Städten beordert worden. Manche sind in voller Montur, schwarz, mit Schusswesten, Schlagstock hinterm Rücken oder Maschinengewehr im Anschlag. Die Behörden fahren hier grösstmögliche Sicherheitsmassnahmen auf. Ein Zeltlager aus schwarzen Militärjurten mitten in der Stadt vermittelt das Gefühl: Polizei und Militär haben alles unter Kontrolle.
...
Die Protestbewegung (...) wird in Marokko nur Hirak genannt, «Bewegung».
...
Die Bewegung sitzt im Gefängnis

«Die Regierung fürchtet, dass sich junge Leute aus den umliegenden Orten wie Imzouren oder Ait Hicham hier sammeln und wieder demonstrieren», erklärt Jamal Mahdali, Philosophielehrer am Gymnasium. Er ist so etwas wie der intellektuelle Architekt des Hirak, der dafür sorgte, dass die Bewegung friedlich blieb und politisch die richtige Message sendete: Unsere Forderungen sind legitim. Als junger Mann sass er selbst zwei Jahre im Gefängnis und wurde gefoltert, weil er zu einem politischen Lesezirkel ging. «Damit niemand demonstriert, brauchen sie vierzigtausend Beamte, für vierhunderttausend Einwohner, in der ganzen Region», sagt Mahdali etwas ironisch.
...
Das ist das eigentliche Problem, das der Makhzen mit der Bewegung hat: Sie ist in grossen Teilen gar nicht Rif-typisch. Ihre politischen Anliegen sind solche, wie sie Leute überall in Marokko haben. Deshalb sprang der Funke der Massenproteste ab 2016 auch schnell auf die grossen Städte über, auf Casablanca, Rabat, Tanger, Fes. Überall solidarisierten sich die Leute mit den Rifianerinnen und Rifianern. Aktivistinnen genauso wie einfache Leute, Junge, Alte, Arme und Reiche. Menschenrechtsorganisationen bekannten sich zum Hirak, auch solche, die sich für politische Minderheiten einsetzen, oder die, die am Arabischen Frühling von 2011 beteiligt gewesen waren. Sogar die marokkanische #MeToo-Bewegung unterstützt den Hirak.

«Neue Proteste könnten ins ganze Land strahlen, wie 2016», das denkt auch der Philosophielehrer Jamal Mahdali. Denn im Grunde bewegt viele Marokkanerinnen und Marokkaner dasselbe: Sie fordern grundsätzliche Rechte und Freiheiten für alle. So grundsätzlich wie ein Ende der Polizeigewalt, ein Spital, eine Universität und ein paar Fabriken.
Der ausführliche Bericht gibt interessante Einblicke in die Situation und Stimmung im Land: https://www.nzz.ch/international/marokko-will-proteste-im-keim-ersticken-ld.1456389
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #64 am: 04:16:26 Do. 11.April 2019 »
Zitat
Weiter Proteste in Algerien

Nach wochenlangen Massenprotesten trat Algeriens Präsident Bouteflika zurück. Doch auch mit dem Übergangspräsidenten sind die Bürger des Landes nicht zufrieden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gegen-interimspraesidenten-weiter-proteste-in-algerien-100.html

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #65 am: 09:45:47 So. 14.April 2019 »
Zitat
Algerische Richter wollen Wahlaufsicht boykottieren
Einflussreiche Richter unterstützen Algeriens Demonstranten und protestieren in ihren Roben. Damit bestärken sie auch Zweifel an den geplanten Präsidentschaftswahlen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-richter-praesidentschaftswahl-boykott

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #66 am: 19:58:16 Di. 16.April 2019 »
Zitat
Weder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens
http://www.labournet.de/?p=147426

https://www.dw.com/de/wieder-massendemos-in-algerien/a-48355474
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #67 am: 16:56:38 Sa. 20.April 2019 »
Zitat
Neue Proteste in Algerien - 18-Jähriger gestorben

An diesem Freitag, dem 9. Protest-Wochenende in Folge, haben wieder Zehntausende in Algerien für Reformen demonstriert.


Ein 18-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei den Protesten zusammengeschlagen worden war, ist seinen Verletzungen erlegen. Das meldet das staatliche Fernsehen. Einige sagen auch, der junge Mann sei auf dem Weg zu den Protesten von einem LKW gefallen und dabei verletzt worden.

Ein Demonstrant erklärte: "Wir sind hier, weil wir das Regime von der Wurzel her bekämpfen wollen. Junge und alte Leute sind dabei, wir werden nicht müde und machen jeden Freitag weiter, bis das Regime stürzt. Sie müssen alle weg. "

Viele Algerier wollen einen anderen Präsidenten als den 77-jährigen Abdelkader Bensalah, einen Vertrauten von Langzeit-Staatschef Abdelaziz Bouteflika.

Neben den Protesten in der Hauptstadt Algier gab es auch Demonstrationen in Oran, Constantine, Annaba, Bordj Bou Arreridj, Sétif, El Oued. "Barakat ce système" - "Es reicht mit diesem System" war einer der Slogans.
https://de.euronews.com/2019/04/19/neue-proteste-in-algerien-18-jahriger-gestorben

https://youtu.be/NkTblo0RtBo

https://youtu.be/cAhe06ccL0w

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #68 am: 10:05:25 Di. 23.April 2019 »
Zitat
Zehntausend Menschen auf den Straßen der marokkanischen Hauptstadt: Gegen die Terror-Urteile für soziale AktivistInnen – für ihre Freilassung



Am Sonntag, 21. April 2019, haben in Rabat rund 10.000 Menschen für die Freilassung der verurteilten sozialen AktivistInnen der Hirak-Bewegung im Rif demonstriert, nachdem zwei Wochen vorher die marokkanische Justiz die Terror-Urteile bestätigt hatte. Die vier „Hauptangeklagten“, Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid, bleiben zu 20 Jahren Haft verurteilt und auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz waren bestätigt worden.
http://www.labournet.de/?p=147669
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ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #69 am: 17:14:19 Mo. 29.April 2019 »
Zitat
Das iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern


Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen 
- wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. Mai


Am 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran.
http://www.labournet.de/?p=147938
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #70 am: 11:26:58 Fr. 17.Mai 2019 »
Zitat
Partner der Generäle

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei.

(...)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7938/