Autor Thema: Soziale Proteste im arabischen Raum  (Gelesen 24665 mal)

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #60 am: 09:29:05 Do. 21.März 2019 »
Zitat
Algerien:
Ölarbeiter im Streik



15. März 2019, Demonstration der Arbeiter des Hassi R'Mel Ölfeldes in Algerien.

In Algerien geht die Bewegung gegen Bouteflika und die Korruption des Regimes weiter. Seit dem 22. Februar 2019 gibt es in vielen Städten Demonstrationen, Hunderttausende gingen auf die Straße. Angestoßen von Studierenden wurden die Proteste bald von anderen Bevölkerungsteilen unterstützt, auch von Arbeiter_innen, die an einem fünftägigen landesweiten Streik teilnahmen, der am 10. März 2019 begann.

Der Aufruf zu einem landesweiten Streik wurde über Soziale Medien verbreitet und seine Organisation fand teilweise unabhängig von Gewerkschaften statt. Dem Streikaufruf folgten Lehrer_innen, Transportarbeiter_innen, aber auch Arbeiter_innen der Ölfelder Hassi Messaoud und Hassi R’mel, die der staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach gehören.

Das Unternehmen beschäftigt über 100.000 Menschen und seine Produktuion ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie des Landes. Am 17. März 2019 schickte das Unternehmen den Beschäftigten ein offizielles Memo mit Drohungen, falls sie an den Protesten teilnehmen würden. Über diese Drohungen setzten sich viele Arbeiter_innen hinweg: sie führten am selben Tag einen Protest durch.

zum Video: https://de.labournet.tv/algerien-oelarbeiter-im-streik

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #61 am: 19:36:14 Fr. 22.März 2019 »
Zitat
Was kommt nach Bouteflika: Militär rasselt in Algerien mit den Säbeln



Auf der anderen Seite des Mittelmeers, im nordafrikanischen Algerien, braut sich ein neuer politischer Brandherd zusammen. Seit einem Monat demonstrieren in diesem flächenmäßig größten Land Afrikas Hunderttausende gegen die Herrschaft des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist.

Die Menschen, die in Algier und in vielen anderen Städten seit Wochen auf die Barrikaden gehen, fordern einen “Systemwechsel” in Algerien – also einen politischen Neustart ohne Beteiligung von Bouteflikas Machtclique, zu der auch die Generäle gerechnet werden. Doch dazu scheint die algerische Führungsriege nicht bereit zu sein. Die Massenproteste werden also weitergehen. Die Spannungen im 40-Millionen-Einwohner-Land, in dem knapp die Hälfte der Menschen jünger als 25 ist, könnten steigen. Es wird erwartet, dass am heutigen Freitag, dem wichtigsten Gebetstag der Muslime, erneut Millionen demonstrieren.

“Die Herrschenden haben sich bisher geweigert, dem Volk zu antworten”, erklärte Abderrazak Makri, Chef der größten islamistischen Bewegung des Landes, der Partei MSP. Er forderte eine Übergangsregierung, die nicht vom bisherigen Machtapparat geführt wird, sondern von der Protestbewegung. Andere Oppositionsführer äußerten sich ähnlich.
http://www.tageblatt.lu/headlines/was-kommt-nach-bouteflika-militaer-rasselt-in-algerien-mit-den-saebeln/

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #62 am: 20:33:02 Mi. 03.April 2019 »
Zitat
Präsident Bouteflika gibt endgültig auf

Nach wütenden Protesten auf der Straße hatte zuletzt auch die algerische Militärführung verlangt, den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika des Amtes zu entheben. In einem Schreiben erklärt der 82-Jährige jetzt seinen sofortigen Rücktritt. Nun steht dem Land eine knapp drei Monate lange Übergangsphase bevor.
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-praesident-bouteflika-gibt-endgueltig-auf.1766.de.html?dram:article_id=445351

Zitat
Für die überwiegend jungen Demonstranten ist der Rücktritt wie ein Märchen. Aber bei aller Euphorie versuchen sie realistisch zu bleiben. „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“, sagte ein aufgekratzter junger Mann in Algier. Das Ausscheiden Bouteflikas sei nur ein erster Schritt. Die Menschen auf der Straße wollen am liebsten das gesamte Regime beseitigen, das informelle Geflecht von Armee, Geheimdienst, Politikern und reichen Geschäftsleuten. Aber sie wissen gleichzeitig, wie schwierig „wahre Demokratie“ zu erreichen ist.

Bisher hat die Opposition selbst noch keine eigenen Kandidaten benannt. Die Massenproteste der letzten Wochen fanden mehr oder weniger spontan statt. Die Demonstrationen organisierte sie über soziale Netzwerke. Die Opposition ist ein loses Bündnis unzähliger Vereine und Plattformen. „Eine Zivilgesellschaft, wie wir sie in Europa und auch von anderen nordafrikanischen Ländern kennen, existiert nicht“, sagt der Mitarbeiter einer deutschen Nichtregierungsorganisation in Algerien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article191311377/Algerien-Uebernimmt-nach-dem-Ruecktritt-Bouteflikas-das-Militaer.html

Politik und Medien hierzulande kommen ebensowenig wie bei den Gelbwesten damit klar, daß es sich um eine Basisbewegung ohne Führer handelt, bei der die tradionellen Parteien und politischen Organisationen als Vertreter keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Wir sollten vielleicht den fürchterlichen Begriff einer "Zivilgesellschaft" kritisch diskutieren.

Ein Witz. Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Staat und dann gibt es als kritische Gegenstimme oder gar als Regulativ die "Zivilgesellschaft". Und die hat man definiert als Vereine, Stiftungen und NGOs.
Zitat
Zivilgesellschaft ist ein Bereich, in dem freiwillige Vereinigungen (Vereine), Stiftungen, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen bzw. Non-gouvernemental Organizations (NGOs), Nonprofit-Organisationen (NPOs) tätig sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft

Alles schön unter staatlicher Kontrolle und mit Geldgebern, deren Motive oftmals alles andere als humanistisch sind. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei einem "Regime Change", einem gesteuerten Sturz einer Regierung, der in der Form, bzw. Ziel nicht im Interesse der einheimischen Bevölkerung ist.

Wenn aber die revoltierende Bevölkerung den Stiftungen und NGOs für unbedeutend für ihren Kampf halten und sich nicht länger vertreten und führen lassen wollten, bricht eine gewisse Panik unter den Herrschenden hierzulande aus. Das ist eine neue Entwicklung.
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ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #63 am: 18:45:05 So. 07.April 2019 »
Man blickt nach Algerien wegen der Streikwellen und riesigen Demos.

Der Blick nach Marokko sollte aber nicht vergessen werden. Die momentane Ruhe trügt.
Der nächste Flächenbrand kommt bestimmt. Die NZZ macht sich Gedanken...

Zitat
Marokkos Lehre aus dem Arabischen Frühling: Proteste im Keim ersticken
Seit zwei Jahren wird die Küstenstadt Hoceima im Norden Marokkos belagert, um Proteste zu verhindern. Die Forderungen der Einwohner könnten dem Regime gefährlich werden.


Der erste Eindruck aus der Ferne: Hoceima muss gefährlich sein. Dass die Küstenstadt näher rückt, merkt man daran, dass die Strassensperren der Polizei immer dichter stehen. Die Berge des Rif im Norden Marokkos waren schon immer eine aufrührerische Gegend. In den Gesichtern der Beamten lässt sich lesen: Die Lage ist ernst. Sie sind extra aus weiter entfernten Städten beordert worden. Manche sind in voller Montur, schwarz, mit Schusswesten, Schlagstock hinterm Rücken oder Maschinengewehr im Anschlag. Die Behörden fahren hier grösstmögliche Sicherheitsmassnahmen auf. Ein Zeltlager aus schwarzen Militärjurten mitten in der Stadt vermittelt das Gefühl: Polizei und Militär haben alles unter Kontrolle.
...
Die Protestbewegung (...) wird in Marokko nur Hirak genannt, «Bewegung».
...
Die Bewegung sitzt im Gefängnis

«Die Regierung fürchtet, dass sich junge Leute aus den umliegenden Orten wie Imzouren oder Ait Hicham hier sammeln und wieder demonstrieren», erklärt Jamal Mahdali, Philosophielehrer am Gymnasium. Er ist so etwas wie der intellektuelle Architekt des Hirak, der dafür sorgte, dass die Bewegung friedlich blieb und politisch die richtige Message sendete: Unsere Forderungen sind legitim. Als junger Mann sass er selbst zwei Jahre im Gefängnis und wurde gefoltert, weil er zu einem politischen Lesezirkel ging. «Damit niemand demonstriert, brauchen sie vierzigtausend Beamte, für vierhunderttausend Einwohner, in der ganzen Region», sagt Mahdali etwas ironisch.
...
Das ist das eigentliche Problem, das der Makhzen mit der Bewegung hat: Sie ist in grossen Teilen gar nicht Rif-typisch. Ihre politischen Anliegen sind solche, wie sie Leute überall in Marokko haben. Deshalb sprang der Funke der Massenproteste ab 2016 auch schnell auf die grossen Städte über, auf Casablanca, Rabat, Tanger, Fes. Überall solidarisierten sich die Leute mit den Rifianerinnen und Rifianern. Aktivistinnen genauso wie einfache Leute, Junge, Alte, Arme und Reiche. Menschenrechtsorganisationen bekannten sich zum Hirak, auch solche, die sich für politische Minderheiten einsetzen, oder die, die am Arabischen Frühling von 2011 beteiligt gewesen waren. Sogar die marokkanische #MeToo-Bewegung unterstützt den Hirak.

«Neue Proteste könnten ins ganze Land strahlen, wie 2016», das denkt auch der Philosophielehrer Jamal Mahdali. Denn im Grunde bewegt viele Marokkanerinnen und Marokkaner dasselbe: Sie fordern grundsätzliche Rechte und Freiheiten für alle. So grundsätzlich wie ein Ende der Polizeigewalt, ein Spital, eine Universität und ein paar Fabriken.
Der ausführliche Bericht gibt interessante Einblicke in die Situation und Stimmung im Land: https://www.nzz.ch/international/marokko-will-proteste-im-keim-ersticken-ld.1456389
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #64 am: 04:16:26 Do. 11.April 2019 »
Zitat
Weiter Proteste in Algerien

Nach wochenlangen Massenprotesten trat Algeriens Präsident Bouteflika zurück. Doch auch mit dem Übergangspräsidenten sind die Bürger des Landes nicht zufrieden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gegen-interimspraesidenten-weiter-proteste-in-algerien-100.html

Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #65 am: 09:45:47 So. 14.April 2019 »
Zitat
Algerische Richter wollen Wahlaufsicht boykottieren
Einflussreiche Richter unterstützen Algeriens Demonstranten und protestieren in ihren Roben. Damit bestärken sie auch Zweifel an den geplanten Präsidentschaftswahlen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-richter-praesidentschaftswahl-boykott

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #66 am: 19:58:16 Di. 16.April 2019 »
Zitat
Weder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens
http://www.labournet.de/?p=147426

https://www.dw.com/de/wieder-massendemos-in-algerien/a-48355474
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #67 am: 16:56:38 Sa. 20.April 2019 »
Zitat
Neue Proteste in Algerien - 18-Jähriger gestorben

An diesem Freitag, dem 9. Protest-Wochenende in Folge, haben wieder Zehntausende in Algerien für Reformen demonstriert.


Ein 18-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei den Protesten zusammengeschlagen worden war, ist seinen Verletzungen erlegen. Das meldet das staatliche Fernsehen. Einige sagen auch, der junge Mann sei auf dem Weg zu den Protesten von einem LKW gefallen und dabei verletzt worden.

Ein Demonstrant erklärte: "Wir sind hier, weil wir das Regime von der Wurzel her bekämpfen wollen. Junge und alte Leute sind dabei, wir werden nicht müde und machen jeden Freitag weiter, bis das Regime stürzt. Sie müssen alle weg. "

Viele Algerier wollen einen anderen Präsidenten als den 77-jährigen Abdelkader Bensalah, einen Vertrauten von Langzeit-Staatschef Abdelaziz Bouteflika.

Neben den Protesten in der Hauptstadt Algier gab es auch Demonstrationen in Oran, Constantine, Annaba, Bordj Bou Arreridj, Sétif, El Oued. "Barakat ce système" - "Es reicht mit diesem System" war einer der Slogans.
https://de.euronews.com/2019/04/19/neue-proteste-in-algerien-18-jahriger-gestorben

https://youtu.be/NkTblo0RtBo

https://youtu.be/cAhe06ccL0w

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #68 am: 10:05:25 Di. 23.April 2019 »
Zitat
Zehntausend Menschen auf den Straßen der marokkanischen Hauptstadt: Gegen die Terror-Urteile für soziale AktivistInnen – für ihre Freilassung



Am Sonntag, 21. April 2019, haben in Rabat rund 10.000 Menschen für die Freilassung der verurteilten sozialen AktivistInnen der Hirak-Bewegung im Rif demonstriert, nachdem zwei Wochen vorher die marokkanische Justiz die Terror-Urteile bestätigt hatte. Die vier „Hauptangeklagten“, Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid, bleiben zu 20 Jahren Haft verurteilt und auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz waren bestätigt worden.
http://www.labournet.de/?p=147669
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ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #69 am: 17:14:19 Mo. 29.April 2019 »
Zitat
Das iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern


Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen 
- wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. Mai


Am 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran.
http://www.labournet.de/?p=147938
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #70 am: 11:26:58 Fr. 17.Mai 2019 »
Zitat
Partner der Generäle

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei.

(...)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7938/

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #71 am: 09:31:02 Di. 28.Mai 2019 »
Die Deutsche Welle, ein Propagandasender. Die FAZ, ein rechtes Blatt. Und doch ein lesenswerter Artikel:
Zitat
Algerien und Sudan
Dazugelernt - arabische Proteste heute

Die Proteste in Algerien und im Sudan halten an. Die Demonstranten fordern Reformen statt politischer Kosmetik. Sie vermeiden die Fehler ihrer Vorgänger, meint Rainer Hermann von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".




In Algier sind die Menschen den 14. Freitag in Folge auf die Straße gegangen, um eine Entmachtung der herrschenden Elite und tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Sie fordern nun auch den Rücktritt des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum rief unterdessen eine Oppositionsgruppe zum Generalstreik auf, da sich das Militär bei den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung nicht bewegt. Daher setzen die Demonstranten ihre Sitzblockaden und Proteste seit mehr als fünf Monaten fort. Die Langzeitherrscher beider Staaten, Abdelaziz Bouteflika und Omar al-Baschir, sind Geschichte. Die Proteste dauern aber unverändert an. Beides zeigt: In der arabischen Welt haben die Demonstranten von heute aus dem Scheitern der Massenproteste im Jahr 2011 gelernt.

2011 sind die Proteste in allen Ländern - bis auf Tunesien - gescheitert. Aus einer Reihe von Gründen: Sie waren von einer großen emotionalen Euphorie getragen, folgten aber keinem politischen Plan. Der "tiefe Staat" aus Militärs und Sicherheitsleuten sorgte rasch für Chaos, indem er den Strom abschaltete und das Benzin verknappen ließ. Länder der Konterrevolution wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate intervenierten, um einen Sieg der Revolution zu vereiteln. Enttäuschung griff um sich, der Rückhalt für die Revolution kippte, und die Menschen riefen schließlich nach dem Militär. Die Stunde der Restauration schlug.

Bewegungen lassen sich nicht mehr spalten

Die Oppositionsbewegungen haben daraus ihre Lektionen gezogen. Sie haben begriffen, dass einige Wochen Proteste und der Sturz eines Machthabers nicht ausreichen, um ein Regime, dessen Beharrungskräfte dermaßen stark sind, radikal zu verändern. Sie wollen nun mit den Vertretern des Regimes an einen Tisch sitzen, und dort wollen sie sich nicht mehr austricksen lassen. Zudem lassen sich die Demonstranten nicht mehr - wie 2011 - in Säkulare und Islamisten spalten.

Das alles macht die Militärs der Länder ratlos. Um sich zu schützen, arrangieren sie sich mit den Ländern der Konterrevolution. Die Regime haben jedoch wenig dazu gelernt. Sie taktieren wie 2011 und machen Politik wie immer, auch die Strukturen des Staats haben sich nicht verändert.

Trauerspiel in Libyen


Heute wollen die Demonstranten Erfolg haben, wo die Demonstranten von 2011 gescheitert sind. Sie halten den Druck der Straße aufrecht, und sie geben sich nicht mit Ankündigungen zufrieden. Sie wissen, dass sie den Zusicherungen ihrer Militärs nicht vertrauen können, und sie wissen, wie stark die beharrenden Kräfte des Status quo sind. Die Chancen stehen daher gut, dass sie mehr erreichen werden als die Proteste vor acht Jahren.

Die Selbstzerfleischung in Libyen ist unterdessen in eine grausame neue Phase getreten. Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame warnt, dass das Land Selbstmord begeht und den durch seine Petro-Dollars auch noch selbst finanziert. Bis zu zehn Länder liefern unablässig Waffen und Geld nach Libyen, beraten die Konfliktparteien militärisch, so Salame. Damit wird in Libyen weiter Blut fließen. Bereits jetzt ist in dem Land, das voller Waffen und politischem Geld ist, wieder ein Vakuum entstanden, in dem sich islamistische Extremisten ausbreiten. Umso wichtiger ist es, dass im Sudan und in Algerien ein Übergang gelingt und wenigstens dort die großen Probleme gelöst werden.
https://www.dw.com/de/dazugelernt-arabische-proteste-heute/a-48870165
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Kuddel

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #72 am: 08:54:19 Sa. 08.Juni 2019 »
Zitat
Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung in Algerien

Nach der Entscheidung, die für Anfang Juli angesetzte Präsidentschaftswahl zu verschieben, sind in Algerien am Freitag Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen.




Im ganzen Land protestierten die Menschen gegen die Regierung von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah. Die Demonstranten bezeichneten Teile der Regierung als "Betrüger" und "Verbrecher".

Algerien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise mit anhaltenden Massenprotesten. Seit 16 Wochen demonstrieren die Algerier regelmässig jeden Freitag gegen die Machtelite des nordafrikanischen Landes.

Im April war der Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt auf Druck der Proteste und des algerischen Militärs zurückgetreten. Bensalah war zum Übergangspräsidenten ernannt worden und hatte für den 4. Juli eine Neuwahl angesetzt. Anfang der Woche teilte der algerische Verfassungsrat mit, dass die Wahl mangels Kandidaten verschoben werden müsse.

Bensalah, dessen Amtszeit laut Verfassung am 9. Juli ausläuft, hatte daraufhin am Donnerstagabend erklärt, zunächst auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.

Menschenrechtsaktivisten berichteten von mehreren Verhaftungen von Demonstranten durch die Sicherheitskräfte am Freitag.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/hunderttausende-demonstrieren-gegen-regierung-in-algerien-134587669

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
« Antwort #73 am: 08:21:55 Sa. 15.Juni 2019 »
Zitat
Alle sollen abtreten

Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein


Mit dem von mächtigen Demonstrationen erzwungenen Amtsverzicht von Präsident Abdelaziz Bouteflika Anfang April geriet auch sein Bruder Saïd in Hausarrest. Der hatte die nie demokratisch legitimierte Position eines „außerordentlichen Beraters“ inne und galt als eigentlicher Machthaber. Wegen „Angriffs auf die Autorität der Armee“ und eines mutmaßlichen „Komplotts gegen die Autorität des Staates“ kam Saïd am 4. Mai nun gar in Untersuchungshaft – ebenso zwei Generäle. Die am 9. Mai wegen der Ermittlungen als Zeugin geladene Generalsekretärin des Parti des Travailleurs (PT), Louisa Hanoune, wurde gleichfalls festgenommen. Sie steht unter Verdacht, an einer „Verschwörung“ beteiligt zu sein. Angeblich ging es um die Verhängung des Ausnahmezustands. Dass dabei die Mitwirkung des besonders in Großbetrieben verankerten, zur IV. Internationale gehörenden PT gefragt war, ist nicht unwahrscheinlich. Weil die gegen den Neoliberalismus kämpfende Partei als mächtigste linke Opposition Algeriens gilt, haben in Frankreich 3.000 Persönlichkeiten einen Appell für die sofortige Freilassung Hanounes unterschrieben, darunter Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise.

Es gab noch weitaus mehr Verhaftungen von Ministern, hohen Beamten, Geheimdienstlern und Unternehmern, die der Vorteilsnahme oder Korruption angeklagt sind. Um Fluchtversuche aus diesem Kreis zu vereiteln, ist derzeit die Grenzkontrolle verschärft und privater Flugverkehr ausgesetzt. Es war nicht vorhersehbar, ob die juristische Offensive gegen Profiteure des Systems die Demonstrationen nach dem 4. Mai, dem Beginn des Ramadan, zum Erliegen bringt. Gemeinhin fühlen sich die Algerier durch das Fasten tagsüber geschwächt. Dank der Erdölrendite muss kaum gearbeitet werden. Es herrscht allgemeine Trägheit, bis nachmittags heftige Küchenaktivitäten entfaltet werden. Über die sozialen Medien einigte man sich, die Demonstrationszeit während des Ramadan auf zwei Stunden zu begrenzen.

Weder Polizei noch Armee haben bislang die seit dem 22. Februar landesweit stattfindenden Großdemonstrationen gewaltsam unterbunden. Stattdessen verbrüdern sich immer wieder Uniformierte und Aufbegehrende. In Tlemçen legte eine ganze Polizeieinheit bei Beginn einer Demonstration gar Waffen und Körperschilde ab.

Tod eines Märtyrers

Und so füllten trotz großer Hitze an allen Freitagen im Mai wieder Zehntausende aus allen Altersgruppen die Stadtzentren. Außerdem veranstalteten jeden Dienstag Studenten ihre Meetings, während samstags die Justizbeamten für die Unabhängigkeit ihrer Korporation marschierten. Wie wenig die bislang gegeben war, zeigte sich daran, dass der im Vorjahr entlassene Oberstaatsanwalt, der gegen einen korrupten Industriellen vorgehen wollte, wieder in seine Funktion zurückkehren durfte. Dabei sind die jetzt angelaufenen juristischen Verfahren offenbar nur möglich, weil es die Armee als allein funktionierende Autorität so will. Freilich gibt es keine Garantie, dass es nicht doch wieder um Clan-Kämpfe geht, bei denen der eine den anderen ausschalten will. Eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz wird der Fall des ersten Märtyrers sein, den die Demonstranten beklagen: den Menschenrechtsaktivisten Kamel Eddine Fekhar, der am 31. März in der Oasenstadt Ghardaia aus einem Protestzug heraus verhaftet wurde, in einen Hungerstreik trat und wegen mangelnder medizinischer Hilfe am 28. Mai starb.

Obwohl auch hohe Militärs verhaftet wurden, erscheint nicht etwa Interimspräsident Abdelkader Bansalah als starker Mann, sondern Ahmed Gaïd Salah als Oberbefehlshaber der Streitkäfte. Das staatliche Fernsehen, das seit April von den Demonstrationen wie Podien der politischen Diskussionen berichtet, strahlt täglich Reportagen über Reden des Generals aus, die der vor Militäreinheiten in verschiedenen Landesteilen hält. Die Botschaft dieser Nachrichtenblöcke lautet: Wir warnen vor jedweder Einmischung aus dem Ausland und beschwören die Gewaltfreiheit der Transformation. So martialisch die zugleich gesendeten Bilder über Armeemanöver wirken – im Hinblick sowohl auf die maßgeblich vom Ausland angeheizten Bürgerkriege in Libyen, im Jemen und in Syrien als auch die eigene Selbstzerfleischung in den 1990er Jahren, kann hier von einem Grundkonsens mit den Demonstranten ausgegangen werden.

Keine Einigkeit herrscht hingegen über die von der Verfassung im Fall der Demission eines Präsidenten vorgeschriebene Einhaltung der Frist von drei Monaten, an deren Ende ein neuer Staatschef gewählt sein muss. Demnach wäre ein Votum spätestens am 4. Juli fällig. Die Menschen auf den Straßen bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die bisherigen Verhaftungen nicht ausreichen, mindestens tausend oder zweitausend Mitglieder der politischen Klasse gehörten auf die Anklagebank. Das Volk sei nicht bereit, aus diesen Zirkeln den nächsten Präsidenten zu wählen. Auch der Armeechef Gaïd Salah müsse letzten Endes abtreten, da er ebenfalls zum Filz des Bouteflika-Erbes gehöre. Vertreter der Armee verkünden ständig, dass sie nicht noch einmal wie 1992 die Verfassung brechen wollten, als sie seinerzeit die zweite Runde einer Parlamentswahl verhinderten, aus der wohl die Islamische Heilsfront FIS als Sieger hervorgegangen wäre.

Kampf um die Demokratie

Wenn damals der Bruch der Verfassung verhinderte, dass sich eine Mehrheit der Wähler durchsetzte, würde diesmal Verfassungstreue dem Willen einer Mehrheit widersprechen. Diese sieht in einer fristgemäßen Wahl die Gefahr, dass sich bis zum Wahltag kein neues System zur Abstimmung stellt. Da die politische Klasse Algeriens Magna Charta am laufenden Band gebrochen habe, argumentieren die Demonstranten, sei es zynisch, diese ausgerechnet jetzt zu bemühen. Es gibt zudem Bürgermeister, die erklären, sie würden in ihren Rathäusern keine Wahlurnen aufstellen lassen. Und der Richterbund ergänzt, er weigere sich, momentan eine Präsidentenwahl zu überwachen.

Von den ursprünglich über 60 Personen, die sich zur Abstimmung stellen wollten, haben bis auf zwei Aspiranten alle ihre Kandidatur zurückgezogen. Dass man das Volk nicht an die Urnen tragen kann, hat schließlich auch die Wahlkommission verstanden. Am 2. Juni erklärte sie die beiden – anonym gebliebenen – Kandidaturen für ungültig und eröffnete damit die Möglichkeit, den Wahltermin nochmals zu verschieben, was inzwischen geschah. Da die Vertrauenskrise das gesamte Parteiensystem betrifft, müssen die Algerier in der gewonnenen Zeit neue Formationen bilden. Ob das gelingt, ist fraglich.

Es handelt sich nicht um einen zivilen Aufstand gegen eine vom Westen gern pauschal als Diktatur definierte Ordnung, sondern um einen Kampf, mit dem die Demokratie als solche gesichert werden soll. Was dann anbrechen könnte, wäre ein zweiter „algerischer Frühling“. Der erste stand 1988 an, als das Mehrparteiensystem, die Assoziations- und Pressefreiheit legitimiert wurden. Diese Freiheiten konnten sich – wie anderswo auch – nicht makellos durchsetzen. Sie reichen momentan nicht einmal aus, eine Kontrolle des politischen Systems durch das Volk zu sichern.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/alle-sollen-abtreten
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Re: Soziale Proteste im arabischen Raum
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Zehntausende Algerier demonstrieren am Nationalfeiertag
In der Hauptstadt Algier fanden Proteste gegen die Regierung statt. Nach dem Sturz von Ex-Präsident Bouteflika ist ein demokratischer Machtwechsel nicht gesichert.
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