Soziale Proteste im arabischen Raum

Begonnen von Kuddel, 09:04:19 So. 06.September 2015

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Kuddel

ZitatAlgerien:
Ölarbeiter im Streik



15. März 2019, Demonstration der Arbeiter des Hassi R'Mel Ölfeldes in Algerien.

In Algerien geht die Bewegung gegen Bouteflika und die Korruption des Regimes weiter. Seit dem 22. Februar 2019 gibt es in vielen Städten Demonstrationen, Hunderttausende gingen auf die Straße. Angestoßen von Studierenden wurden die Proteste bald von anderen Bevölkerungsteilen unterstützt, auch von Arbeiter_innen, die an einem fünftägigen landesweiten Streik teilnahmen, der am 10. März 2019 begann.

Der Aufruf zu einem landesweiten Streik wurde über Soziale Medien verbreitet und seine Organisation fand teilweise unabhängig von Gewerkschaften statt. Dem Streikaufruf folgten Lehrer_innen, Transportarbeiter_innen, aber auch Arbeiter_innen der Ölfelder Hassi Messaoud und Hassi R'mel, die der staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach gehören.

Das Unternehmen beschäftigt über 100.000 Menschen und seine Produktuion ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie des Landes. Am 17. März 2019 schickte das Unternehmen den Beschäftigten ein offizielles Memo mit Drohungen, falls sie an den Protesten teilnehmen würden. Über diese Drohungen setzten sich viele Arbeiter_innen hinweg: sie führten am selben Tag einen Protest durch.

zum Video: https://de.labournet.tv/algerien-oelarbeiter-im-streik

Kuddel

ZitatWas kommt nach Bouteflika: Militär rasselt in Algerien mit den Säbeln



Auf der anderen Seite des Mittelmeers, im nordafrikanischen Algerien, braut sich ein neuer politischer Brandherd zusammen. Seit einem Monat demonstrieren in diesem flächenmäßig größten Land Afrikas Hunderttausende gegen die Herrschaft des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist.

Die Menschen, die in Algier und in vielen anderen Städten seit Wochen auf die Barrikaden gehen, fordern einen "Systemwechsel" in Algerien – also einen politischen Neustart ohne Beteiligung von Bouteflikas Machtclique, zu der auch die Generäle gerechnet werden. Doch dazu scheint die algerische Führungsriege nicht bereit zu sein. Die Massenproteste werden also weitergehen. Die Spannungen im 40-Millionen-Einwohner-Land, in dem knapp die Hälfte der Menschen jünger als 25 ist, könnten steigen. Es wird erwartet, dass am heutigen Freitag, dem wichtigsten Gebetstag der Muslime, erneut Millionen demonstrieren.

"Die Herrschenden haben sich bisher geweigert, dem Volk zu antworten", erklärte Abderrazak Makri, Chef der größten islamistischen Bewegung des Landes, der Partei MSP. Er forderte eine Übergangsregierung, die nicht vom bisherigen Machtapparat geführt wird, sondern von der Protestbewegung. Andere Oppositionsführer äußerten sich ähnlich.
http://www.tageblatt.lu/headlines/was-kommt-nach-bouteflika-militaer-rasselt-in-algerien-mit-den-saebeln/

ManOfConstantSorrow

ZitatPräsident Bouteflika gibt endgültig auf

Nach wütenden Protesten auf der Straße hatte zuletzt auch die algerische Militärführung verlangt, den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika des Amtes zu entheben. In einem Schreiben erklärt der 82-Jährige jetzt seinen sofortigen Rücktritt. Nun steht dem Land eine knapp drei Monate lange Übergangsphase bevor.
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-praesident-bouteflika-gibt-endgueltig-auf.1766.de.html?dram:article_id=445351

ZitatFür die überwiegend jungen Demonstranten ist der Rücktritt wie ein Märchen. Aber bei aller Euphorie versuchen sie realistisch zu bleiben. ,,Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg", sagte ein aufgekratzter junger Mann in Algier. Das Ausscheiden Bouteflikas sei nur ein erster Schritt. Die Menschen auf der Straße wollen am liebsten das gesamte Regime beseitigen, das informelle Geflecht von Armee, Geheimdienst, Politikern und reichen Geschäftsleuten. Aber sie wissen gleichzeitig, wie schwierig ,,wahre Demokratie" zu erreichen ist.

Bisher hat die Opposition selbst noch keine eigenen Kandidaten benannt. Die Massenproteste der letzten Wochen fanden mehr oder weniger spontan statt. Die Demonstrationen organisierte sie über soziale Netzwerke. Die Opposition ist ein loses Bündnis unzähliger Vereine und Plattformen. ,,Eine Zivilgesellschaft, wie wir sie in Europa und auch von anderen nordafrikanischen Ländern kennen, existiert nicht", sagt der Mitarbeiter einer deutschen Nichtregierungsorganisation in Algerien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article191311377/Algerien-Uebernimmt-nach-dem-Ruecktritt-Bouteflikas-das-Militaer.html

Politik und Medien hierzulande kommen ebensowenig wie bei den Gelbwesten damit klar, daß es sich um eine Basisbewegung ohne Führer handelt, bei der die tradionellen Parteien und politischen Organisationen als Vertreter keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Wir sollten vielleicht den fürchterlichen Begriff einer "Zivilgesellschaft" kritisch diskutieren.

Ein Witz. Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Staat und dann gibt es als kritische Gegenstimme oder gar als Regulativ die "Zivilgesellschaft". Und die hat man definiert als Vereine, Stiftungen und NGOs.
ZitatZivilgesellschaft ist ein Bereich, in dem freiwillige Vereinigungen (Vereine), Stiftungen, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen bzw. Non-gouvernemental Organizations (NGOs), Nonprofit-Organisationen (NPOs) tätig sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft

Alles schön unter staatlicher Kontrolle und mit Geldgebern, deren Motive oftmals alles andere als humanistisch sind. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei einem "Regime Change", einem gesteuerten Sturz einer Regierung, der in der Form, bzw. Ziel nicht im Interesse der einheimischen Bevölkerung ist.

Wenn aber die revoltierende Bevölkerung den Stiftungen und NGOs für unbedeutend für ihren Kampf halten und sich nicht länger vertreten und führen lassen wollten, bricht eine gewisse Panik unter den Herrschenden hierzulande aus. Das ist eine neue Entwicklung.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Man blickt nach Algerien wegen der Streikwellen und riesigen Demos.

Der Blick nach Marokko sollte aber nicht vergessen werden. Die momentane Ruhe trügt.
Der nächste Flächenbrand kommt bestimmt. Die NZZ macht sich Gedanken...

ZitatMarokkos Lehre aus dem Arabischen Frühling: Proteste im Keim ersticken
Seit zwei Jahren wird die Küstenstadt Hoceima im Norden Marokkos belagert, um Proteste zu verhindern. Die Forderungen der Einwohner könnten dem Regime gefährlich werden.


Der erste Eindruck aus der Ferne: Hoceima muss gefährlich sein. Dass die Küstenstadt näher rückt, merkt man daran, dass die Strassensperren der Polizei immer dichter stehen. Die Berge des Rif im Norden Marokkos waren schon immer eine aufrührerische Gegend. In den Gesichtern der Beamten lässt sich lesen: Die Lage ist ernst. Sie sind extra aus weiter entfernten Städten beordert worden. Manche sind in voller Montur, schwarz, mit Schusswesten, Schlagstock hinterm Rücken oder Maschinengewehr im Anschlag. Die Behörden fahren hier grösstmögliche Sicherheitsmassnahmen auf. Ein Zeltlager aus schwarzen Militärjurten mitten in der Stadt vermittelt das Gefühl: Polizei und Militär haben alles unter Kontrolle.
...
Die Protestbewegung (...) wird in Marokko nur Hirak genannt, «Bewegung».
...
Die Bewegung sitzt im Gefängnis

«Die Regierung fürchtet, dass sich junge Leute aus den umliegenden Orten wie Imzouren oder Ait Hicham hier sammeln und wieder demonstrieren», erklärt Jamal Mahdali, Philosophielehrer am Gymnasium. Er ist so etwas wie der intellektuelle Architekt des Hirak, der dafür sorgte, dass die Bewegung friedlich blieb und politisch die richtige Message sendete: Unsere Forderungen sind legitim. Als junger Mann sass er selbst zwei Jahre im Gefängnis und wurde gefoltert, weil er zu einem politischen Lesezirkel ging. «Damit niemand demonstriert, brauchen sie vierzigtausend Beamte, für vierhunderttausend Einwohner, in der ganzen Region», sagt Mahdali etwas ironisch.
...
Das ist das eigentliche Problem, das der Makhzen mit der Bewegung hat: Sie ist in grossen Teilen gar nicht Rif-typisch. Ihre politischen Anliegen sind solche, wie sie Leute überall in Marokko haben. Deshalb sprang der Funke der Massenproteste ab 2016 auch schnell auf die grossen Städte über, auf Casablanca, Rabat, Tanger, Fes. Überall solidarisierten sich die Leute mit den Rifianerinnen und Rifianern. Aktivistinnen genauso wie einfache Leute, Junge, Alte, Arme und Reiche. Menschenrechtsorganisationen bekannten sich zum Hirak, auch solche, die sich für politische Minderheiten einsetzen, oder die, die am Arabischen Frühling von 2011 beteiligt gewesen waren. Sogar die marokkanische #MeToo-Bewegung unterstützt den Hirak.

«Neue Proteste könnten ins ganze Land strahlen, wie 2016», das denkt auch der Philosophielehrer Jamal Mahdali. Denn im Grunde bewegt viele Marokkanerinnen und Marokkaner dasselbe: Sie fordern grundsätzliche Rechte und Freiheiten für alle. So grundsätzlich wie ein Ende der Polizeigewalt, ein Spital, eine Universität und ein paar Fabriken.
Der ausführliche Bericht gibt interessante Einblicke in die Situation und Stimmung im Land: https://www.nzz.ch/international/marokko-will-proteste-im-keim-ersticken-ld.1456389
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Kuddel

ZitatWeiter Proteste in Algerien

Nach wochenlangen Massenprotesten trat Algeriens Präsident Bouteflika zurück. Doch auch mit dem Übergangspräsidenten sind die Bürger des Landes nicht zufrieden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gegen-interimspraesidenten-weiter-proteste-in-algerien-100.html

Kuddel

ZitatAlgerische Richter wollen Wahlaufsicht boykottieren
Einflussreiche Richter unterstützen Algeriens Demonstranten und protestieren in ihren Roben. Damit bestärken sie auch Zweifel an den geplanten Präsidentschaftswahlen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-richter-praesidentschaftswahl-boykott

ManOfConstantSorrow

ZitatWeder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens
http://www.labournet.de/?p=147426

https://www.dw.com/de/wieder-massendemos-in-algerien/a-48355474
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Kuddel

ZitatNeue Proteste in Algerien - 18-Jähriger gestorben

An diesem Freitag, dem 9. Protest-Wochenende in Folge, haben wieder Zehntausende in Algerien für Reformen demonstriert.


Ein 18-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei den Protesten zusammengeschlagen worden war, ist seinen Verletzungen erlegen. Das meldet das staatliche Fernsehen. Einige sagen auch, der junge Mann sei auf dem Weg zu den Protesten von einem LKW gefallen und dabei verletzt worden.

Ein Demonstrant erklärte: "Wir sind hier, weil wir das Regime von der Wurzel her bekämpfen wollen. Junge und alte Leute sind dabei, wir werden nicht müde und machen jeden Freitag weiter, bis das Regime stürzt. Sie müssen alle weg. "

Viele Algerier wollen einen anderen Präsidenten als den 77-jährigen Abdelkader Bensalah, einen Vertrauten von Langzeit-Staatschef Abdelaziz Bouteflika.

Neben den Protesten in der Hauptstadt Algier gab es auch Demonstrationen in Oran, Constantine, Annaba, Bordj Bou Arreridj, Sétif, El Oued. "Barakat ce système" - "Es reicht mit diesem System" war einer der Slogans.
https://de.euronews.com/2019/04/19/neue-proteste-in-algerien-18-jahriger-gestorben


https://youtu.be/NkTblo0RtBo


https://youtu.be/cAhe06ccL0w

ManOfConstantSorrow

ZitatZehntausend Menschen auf den Straßen der marokkanischen Hauptstadt: Gegen die Terror-Urteile für soziale AktivistInnen – für ihre Freilassung



Am Sonntag, 21. April 2019, haben in Rabat rund 10.000 Menschen für die Freilassung der verurteilten sozialen AktivistInnen der Hirak-Bewegung im Rif demonstriert, nachdem zwei Wochen vorher die marokkanische Justiz die Terror-Urteile bestätigt hatte. Die vier ,,Hauptangeklagten", Nasser Zefzafi, Nabil Ahamjik, Ouassim Boustati und Samir Ighid, bleiben zu 20 Jahren Haft verurteilt und auch die weiteren Urteile – drei Aktivisten wurden zu 15 Jahren, sechs zu zehn Jahren und sieben zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – der königlichen Terrorjustiz waren bestätigt worden.
http://www.labournet.de/?p=147669
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ManOfConstantSorrow

ZitatDas iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern


Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen 
- wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. Mai


Am 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von ,,Sicherheitskräften" überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht ,,Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day" am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran.
http://www.labournet.de/?p=147938
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Kuddel

ZitatPartner der Generäle

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei.

(...)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7938/

ManOfConstantSorrow

Die Deutsche Welle, ein Propagandasender. Die FAZ, ein rechtes Blatt. Und doch ein lesenswerter Artikel:
ZitatAlgerien und Sudan
Dazugelernt - arabische Proteste heute

Die Proteste in Algerien und im Sudan halten an. Die Demonstranten fordern Reformen statt politischer Kosmetik. Sie vermeiden die Fehler ihrer Vorgänger, meint Rainer Hermann von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".




In Algier sind die Menschen den 14. Freitag in Folge auf die Straße gegangen, um eine Entmachtung der herrschenden Elite und tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Sie fordern nun auch den Rücktritt des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum rief unterdessen eine Oppositionsgruppe zum Generalstreik auf, da sich das Militär bei den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung nicht bewegt. Daher setzen die Demonstranten ihre Sitzblockaden und Proteste seit mehr als fünf Monaten fort. Die Langzeitherrscher beider Staaten, Abdelaziz Bouteflika und Omar al-Baschir, sind Geschichte. Die Proteste dauern aber unverändert an. Beides zeigt: In der arabischen Welt haben die Demonstranten von heute aus dem Scheitern der Massenproteste im Jahr 2011 gelernt.

2011 sind die Proteste in allen Ländern - bis auf Tunesien - gescheitert. Aus einer Reihe von Gründen: Sie waren von einer großen emotionalen Euphorie getragen, folgten aber keinem politischen Plan. Der "tiefe Staat" aus Militärs und Sicherheitsleuten sorgte rasch für Chaos, indem er den Strom abschaltete und das Benzin verknappen ließ. Länder der Konterrevolution wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate intervenierten, um einen Sieg der Revolution zu vereiteln. Enttäuschung griff um sich, der Rückhalt für die Revolution kippte, und die Menschen riefen schließlich nach dem Militär. Die Stunde der Restauration schlug.

Bewegungen lassen sich nicht mehr spalten

Die Oppositionsbewegungen haben daraus ihre Lektionen gezogen. Sie haben begriffen, dass einige Wochen Proteste und der Sturz eines Machthabers nicht ausreichen, um ein Regime, dessen Beharrungskräfte dermaßen stark sind, radikal zu verändern. Sie wollen nun mit den Vertretern des Regimes an einen Tisch sitzen, und dort wollen sie sich nicht mehr austricksen lassen. Zudem lassen sich die Demonstranten nicht mehr - wie 2011 - in Säkulare und Islamisten spalten.

Das alles macht die Militärs der Länder ratlos. Um sich zu schützen, arrangieren sie sich mit den Ländern der Konterrevolution. Die Regime haben jedoch wenig dazu gelernt. Sie taktieren wie 2011 und machen Politik wie immer, auch die Strukturen des Staats haben sich nicht verändert.

Trauerspiel in Libyen


Heute wollen die Demonstranten Erfolg haben, wo die Demonstranten von 2011 gescheitert sind. Sie halten den Druck der Straße aufrecht, und sie geben sich nicht mit Ankündigungen zufrieden. Sie wissen, dass sie den Zusicherungen ihrer Militärs nicht vertrauen können, und sie wissen, wie stark die beharrenden Kräfte des Status quo sind. Die Chancen stehen daher gut, dass sie mehr erreichen werden als die Proteste vor acht Jahren.

Die Selbstzerfleischung in Libyen ist unterdessen in eine grausame neue Phase getreten. Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame warnt, dass das Land Selbstmord begeht und den durch seine Petro-Dollars auch noch selbst finanziert. Bis zu zehn Länder liefern unablässig Waffen und Geld nach Libyen, beraten die Konfliktparteien militärisch, so Salame. Damit wird in Libyen weiter Blut fließen. Bereits jetzt ist in dem Land, das voller Waffen und politischem Geld ist, wieder ein Vakuum entstanden, in dem sich islamistische Extremisten ausbreiten. Umso wichtiger ist es, dass im Sudan und in Algerien ein Übergang gelingt und wenigstens dort die großen Probleme gelöst werden.
https://www.dw.com/de/dazugelernt-arabische-proteste-heute/a-48870165
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Kuddel

ZitatHunderttausende demonstrieren gegen Regierung in Algerien

Nach der Entscheidung, die für Anfang Juli angesetzte Präsidentschaftswahl zu verschieben, sind in Algerien am Freitag Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen.




Im ganzen Land protestierten die Menschen gegen die Regierung von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah. Die Demonstranten bezeichneten Teile der Regierung als "Betrüger" und "Verbrecher".

Algerien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise mit anhaltenden Massenprotesten. Seit 16 Wochen demonstrieren die Algerier regelmässig jeden Freitag gegen die Machtelite des nordafrikanischen Landes.

Im April war der Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt auf Druck der Proteste und des algerischen Militärs zurückgetreten. Bensalah war zum Übergangspräsidenten ernannt worden und hatte für den 4. Juli eine Neuwahl angesetzt. Anfang der Woche teilte der algerische Verfassungsrat mit, dass die Wahl mangels Kandidaten verschoben werden müsse.

Bensalah, dessen Amtszeit laut Verfassung am 9. Juli ausläuft, hatte daraufhin am Donnerstagabend erklärt, zunächst auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.

Menschenrechtsaktivisten berichteten von mehreren Verhaftungen von Demonstranten durch die Sicherheitskräfte am Freitag.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/hunderttausende-demonstrieren-gegen-regierung-in-algerien-134587669

ManOfConstantSorrow

ZitatAlle sollen abtreten

Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein


Mit dem von mächtigen Demonstrationen erzwungenen Amtsverzicht von Präsident Abdelaziz Bouteflika Anfang April geriet auch sein Bruder Saïd in Hausarrest. Der hatte die nie demokratisch legitimierte Position eines ,,außerordentlichen Beraters" inne und galt als eigentlicher Machthaber. Wegen ,,Angriffs auf die Autorität der Armee" und eines mutmaßlichen ,,Komplotts gegen die Autorität des Staates" kam Saïd am 4. Mai nun gar in Untersuchungshaft – ebenso zwei Generäle. Die am 9. Mai wegen der Ermittlungen als Zeugin geladene Generalsekretärin des Parti des Travailleurs (PT), Louisa Hanoune, wurde gleichfalls festgenommen. Sie steht unter Verdacht, an einer ,,Verschwörung" beteiligt zu sein. Angeblich ging es um die Verhängung des Ausnahmezustands. Dass dabei die Mitwirkung des besonders in Großbetrieben verankerten, zur IV. Internationale gehörenden PT gefragt war, ist nicht unwahrscheinlich. Weil die gegen den Neoliberalismus kämpfende Partei als mächtigste linke Opposition Algeriens gilt, haben in Frankreich 3.000 Persönlichkeiten einen Appell für die sofortige Freilassung Hanounes unterschrieben, darunter Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise.

Es gab noch weitaus mehr Verhaftungen von Ministern, hohen Beamten, Geheimdienstlern und Unternehmern, die der Vorteilsnahme oder Korruption angeklagt sind. Um Fluchtversuche aus diesem Kreis zu vereiteln, ist derzeit die Grenzkontrolle verschärft und privater Flugverkehr ausgesetzt. Es war nicht vorhersehbar, ob die juristische Offensive gegen Profiteure des Systems die Demonstrationen nach dem 4. Mai, dem Beginn des Ramadan, zum Erliegen bringt. Gemeinhin fühlen sich die Algerier durch das Fasten tagsüber geschwächt. Dank der Erdölrendite muss kaum gearbeitet werden. Es herrscht allgemeine Trägheit, bis nachmittags heftige Küchenaktivitäten entfaltet werden. Über die sozialen Medien einigte man sich, die Demonstrationszeit während des Ramadan auf zwei Stunden zu begrenzen.

Weder Polizei noch Armee haben bislang die seit dem 22. Februar landesweit stattfindenden Großdemonstrationen gewaltsam unterbunden. Stattdessen verbrüdern sich immer wieder Uniformierte und Aufbegehrende. In Tlemçen legte eine ganze Polizeieinheit bei Beginn einer Demonstration gar Waffen und Körperschilde ab.

Tod eines Märtyrers

Und so füllten trotz großer Hitze an allen Freitagen im Mai wieder Zehntausende aus allen Altersgruppen die Stadtzentren. Außerdem veranstalteten jeden Dienstag Studenten ihre Meetings, während samstags die Justizbeamten für die Unabhängigkeit ihrer Korporation marschierten. Wie wenig die bislang gegeben war, zeigte sich daran, dass der im Vorjahr entlassene Oberstaatsanwalt, der gegen einen korrupten Industriellen vorgehen wollte, wieder in seine Funktion zurückkehren durfte. Dabei sind die jetzt angelaufenen juristischen Verfahren offenbar nur möglich, weil es die Armee als allein funktionierende Autorität so will. Freilich gibt es keine Garantie, dass es nicht doch wieder um Clan-Kämpfe geht, bei denen der eine den anderen ausschalten will. Eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz wird der Fall des ersten Märtyrers sein, den die Demonstranten beklagen: den Menschenrechtsaktivisten Kamel Eddine Fekhar, der am 31. März in der Oasenstadt Ghardaia aus einem Protestzug heraus verhaftet wurde, in einen Hungerstreik trat und wegen mangelnder medizinischer Hilfe am 28. Mai starb.

Obwohl auch hohe Militärs verhaftet wurden, erscheint nicht etwa Interimspräsident Abdelkader Bansalah als starker Mann, sondern Ahmed Gaïd Salah als Oberbefehlshaber der Streitkäfte. Das staatliche Fernsehen, das seit April von den Demonstrationen wie Podien der politischen Diskussionen berichtet, strahlt täglich Reportagen über Reden des Generals aus, die der vor Militäreinheiten in verschiedenen Landesteilen hält. Die Botschaft dieser Nachrichtenblöcke lautet: Wir warnen vor jedweder Einmischung aus dem Ausland und beschwören die Gewaltfreiheit der Transformation. So martialisch die zugleich gesendeten Bilder über Armeemanöver wirken – im Hinblick sowohl auf die maßgeblich vom Ausland angeheizten Bürgerkriege in Libyen, im Jemen und in Syrien als auch die eigene Selbstzerfleischung in den 1990er Jahren, kann hier von einem Grundkonsens mit den Demonstranten ausgegangen werden.

Keine Einigkeit herrscht hingegen über die von der Verfassung im Fall der Demission eines Präsidenten vorgeschriebene Einhaltung der Frist von drei Monaten, an deren Ende ein neuer Staatschef gewählt sein muss. Demnach wäre ein Votum spätestens am 4. Juli fällig. Die Menschen auf den Straßen bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die bisherigen Verhaftungen nicht ausreichen, mindestens tausend oder zweitausend Mitglieder der politischen Klasse gehörten auf die Anklagebank. Das Volk sei nicht bereit, aus diesen Zirkeln den nächsten Präsidenten zu wählen. Auch der Armeechef Gaïd Salah müsse letzten Endes abtreten, da er ebenfalls zum Filz des Bouteflika-Erbes gehöre. Vertreter der Armee verkünden ständig, dass sie nicht noch einmal wie 1992 die Verfassung brechen wollten, als sie seinerzeit die zweite Runde einer Parlamentswahl verhinderten, aus der wohl die Islamische Heilsfront FIS als Sieger hervorgegangen wäre.

Kampf um die Demokratie

Wenn damals der Bruch der Verfassung verhinderte, dass sich eine Mehrheit der Wähler durchsetzte, würde diesmal Verfassungstreue dem Willen einer Mehrheit widersprechen. Diese sieht in einer fristgemäßen Wahl die Gefahr, dass sich bis zum Wahltag kein neues System zur Abstimmung stellt. Da die politische Klasse Algeriens Magna Charta am laufenden Band gebrochen habe, argumentieren die Demonstranten, sei es zynisch, diese ausgerechnet jetzt zu bemühen. Es gibt zudem Bürgermeister, die erklären, sie würden in ihren Rathäusern keine Wahlurnen aufstellen lassen. Und der Richterbund ergänzt, er weigere sich, momentan eine Präsidentenwahl zu überwachen.

Von den ursprünglich über 60 Personen, die sich zur Abstimmung stellen wollten, haben bis auf zwei Aspiranten alle ihre Kandidatur zurückgezogen. Dass man das Volk nicht an die Urnen tragen kann, hat schließlich auch die Wahlkommission verstanden. Am 2. Juni erklärte sie die beiden – anonym gebliebenen – Kandidaturen für ungültig und eröffnete damit die Möglichkeit, den Wahltermin nochmals zu verschieben, was inzwischen geschah. Da die Vertrauenskrise das gesamte Parteiensystem betrifft, müssen die Algerier in der gewonnenen Zeit neue Formationen bilden. Ob das gelingt, ist fraglich.

Es handelt sich nicht um einen zivilen Aufstand gegen eine vom Westen gern pauschal als Diktatur definierte Ordnung, sondern um einen Kampf, mit dem die Demokratie als solche gesichert werden soll. Was dann anbrechen könnte, wäre ein zweiter ,,algerischer Frühling". Der erste stand 1988 an, als das Mehrparteiensystem, die Assoziations- und Pressefreiheit legitimiert wurden. Diese Freiheiten konnten sich – wie anderswo auch – nicht makellos durchsetzen. Sie reichen momentan nicht einmal aus, eine Kontrolle des politischen Systems durch das Volk zu sichern.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/alle-sollen-abtreten
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatZehntausende Algerier demonstrieren am Nationalfeiertag
In der Hauptstadt Algier fanden Proteste gegen die Regierung statt. Nach dem Sturz von Ex-Präsident Bouteflika ist ein demokratischer Machtwechsel nicht gesichert.
https://www.zeit.de/politik/2019-07/algerien-nationalfeiertag-proteste-regierungswechsel-bensalah

ManOfConstantSorrow

ZitatIn Algerien haben rund tausend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für eine unabhängige Justiz demonstriert.

Sie forderten, dass 30 Menschen aus dem Gefängnis freigelassen werden, die während der landesweiten Proteste im Juni verhaftet wurden, weil sie die in Algerien verbotene Fahne der Berber gezeigt hatten. Viele Menschen in Algerien werfen der Regierung vor, Bürgerrechte zu missachten. Der umstrittene Langzeit-Präsident Bouteflika war im April infolge der Proteste zurückgetreten. Es gibt aber auch Kritik am neuen Interimspräsidenten, dem bisherigen Parlamentschef Bensalah und der gesamten Führungselite des Landes.
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-proteste-gegen-politische-einflussnahme-auf-die.1939.de.html?drn:news_id=1027065
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat Alte Machtelite im Visier
Algerier protestieren 29. Freitag in Folge

Die alte Machtelite regiert Algerien auch nach dem Rücktritt von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika weiter. Der Protest dagegen bricht jedoch nicht ab.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/29--freitag-in-folge-algerier-protestieren-erneut-100.html

ManOfConstantSorrow

ZitatJordanien
Streik für 50 Prozent mehr Lohn


Am Sonntag, 8. September, begannen in Jordanien Tausende Lehrer an staatlichen Schulen mit einem unbefristeten Streik für 50 Prozent mehr Lohn. Am 5. September hatte es bereits Protestaktionen für diese Forderungen in der Hauptstadt Amman gegeben, wobei die Polizei Demonstranten mit Tränengas angriff. Die Regierung hatte Lohnerhöhungen versprochen, sieht sich jetzt aber nicht in der Lage, diese Versprechungen einzuhalten.
https://www.rf-news.de/2019/kw37/streik-fuer-50-prozent-mehr-lohn
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatZwei Männer kommen bei Zusammenstössen mit der Polizei in Algerien ums Leben

Bei Zusammenstössen mit der Polizei sind in Algerien zwei junge Männer ums Leben gekommen. Zu den Unruhen in dem Ort Oued Rhiou im Nordwesten des Landes kam es, nachdem ein 15-Jähriger bei der Kollision seines Motorrads mit einem Polizeifahrzeug getötet worden war, wie die lokalen Justizbehörden am Donnerstag berichteten.

Bei anschliessenden Krawallen seien Strassen mit Barrikaden gesperrt und öffentliche Einrichtungen zerstört worden, hiess es weiter. Zudem habe es den Versuch gegeben, eine Zentrale der Sicherheitskräfte zu stürmen, um den Verursacher des Verkehrsunfalls zu fassen. Das Innenministerium in Algier leitete eine Untersuchung ein.

In Algerien herrscht angesichts der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage vor allem unter Jüngeren grosse Unzufriedenheit. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Führung des Landes. Sie gingen auch nach dem Rücktritt von Langzeitherrschaft Abdelaziz Bouteflika im vergangenen April weiter. Die Demonstranten fordern grundlegende politische Reformen. Am 12. Dezember soll die verschobene Präsidentenwahl nachgeholt werden.
https://www.nzz.ch/international/algerien-zwei-tote-bei-zusammenstoessen-mit-polizei-ld.1509926



ZitatAlgerien
Zehntausende Menschen protestieren




In Algerien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die politische Führung des Landes zu demonstrieren.

In der Hauptstadt Algier kam es dabei zu Festnahmen, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Trotz einer hohen Anzahl von Sicherheitskräften sei es den Demonstranten gelungen, zentrale Plätze im Stadtzentrum zu erreichen. Es waren die größten Kundgebungen seit mehreren Wochen in dem nordafrikanischen Land. Das Militär hatte zuvor versucht, die Demonstrationen zu blockieren.

Amnesty International kritisierte, die Regierung müsse den friedlichen Demonstranten zuhören statt zu versuchen, die Proteste kleinzuhalten.
https://www.deutschlandfunk.de/algerien-zehntausende-menschen-protestieren.1939.de.html?drn:news_id=1051399

ZitatZuckerbrot und Peitsche in Algerien oder geordnete Proteste und angeordnete Präsidentschaftswahl
https://weltexpress.info/zuckerbrot-und-peitsche-in-algerien-oder-geordnete-proteste-und-angeordnete-praesidentschaftswahl/

ZitatAlgerien – Wahltermin stellt Protestbewegung nicht zufrieden.

Algier – Die Demonstrationen in dem nordafrikanischen Land gehen weiter.
https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/algerien-wahltermin-stellt-protestbewegung-nicht-zufrieden/

ZitatÄgypten:
Es reicht, Sissi!
Nach Jahren harter Unterdrückung gibt es wieder Proteste in Ägypten. Die Wut der Demonstranten auf Präsident al-Sissis Regime ist groß genug für großes Risiko.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/aegypten-praesident-al-sissi-protest-korruption-militaerregime

ZitatIn Ägypten haben sich in mehreren Städten Hunderte Menschen zu Protestaktionen gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi versammelt. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura.
https://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-proteste-107.html

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Kuddel

ZitatNeue Proteste in Ägypten – Polizei geht gegen Demonstranten in Suez vor

Im ägyptischen Suez ist die Polizei offenbar erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen.




Am Abend gingen laut der Nachrichtenagentur AFP den zweiten Tag in Folge Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Rede ist von rund 200 Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition eingesetzt, heißt es. Es soll Verletzte geben.

In Kairo waren gestern rund um den zentralen Tahrir-Platz verstärkt Polizeikräfte im Einsatz. Dort, in Suez und anderen Städten hatte es am Freitag erstmals seit Jahren wieder regierungskritische Proteste gegeben. Die Teilnehmer forderten den Rücktritt von Staatschef al-Sisi. Laut AFP gab es mehr als 70 Festnahmen. Der Initiator der Proteste, der in Spanien lebende Unternehmer Mohamed Ali, rief für Freitag zu Massenkundgebungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appellierte an die Behörden, das Recht auf friedlichen Protest zu schützen. Festgenommene Demonstranten sollten freigelassen werden.
https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-neue-proteste-in-aegypten-polizei-geht-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1051735

ManOfConstantSorrow



ZitatÄgypten:
Die Angst vor al-Sisi ist überwunden

Nach sechs Jahren Ruhe erschüttern Proteste zum ersten Mal das Regime von Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten. Zum Widerstand hatte ein Unternehmer aus dem Exil aufgerufen. Jetzt wehrt sich das Regime mit allen Mitteln.


"Sag es, hab keine Angst, al-Sisi muss weg!", skandieren Demonstranten am Tahrirplatz in Kairo. An diesem symbolträchtigen Ort, an dem am "Tag des Zorns" im Januar 2011 der Arabische Frühling auch in Ägypten seinen Anfang nahm, scheint es nach Jahren der Herrschaft von Abdel Fattah al-Sisi wieder möglich zu sein, gegen die Regierung zu protestieren. Es waren solche Rufe, die im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak geführt hatten.

Die Repressionen des al-Sisi-Regimes hatten politischen Widerstand bis jetzt verhindert. Al-Sisi war nach dem Putsch gegen den inzwischen verstorbenen Mohammed Mursi, den Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüderschaft, mithilfe des Militärs an die Macht gekommen. Proteste und Kritik unterdrückte seine Regierung weitgehend. Tausende Muslimbrüder, Regierungskritiker, Blogger und Aktivisten wurden inhaftiert. Dass Sätze wie "Sisi, hau ab!" nun zu hören sind, ist ein Zeichen dafür, dass die Ägypter keine Angst mehr vor Repressionen haben. Denn eigentlich sind Kundgebungen ohne Genehmigung der Behörden im Ägypten al-Sisis verboten.



Die unabhängige ägyptische Internet-Nachrichtenseite Mada Masr berichtet von Demonstrationen am späten Freitagabend auf dem Tahrir-Platz in Kairo sowie in Alexandria, in Suez, in Mansoura und in Mahalla-al-Kubra im Nildelta. In Kairo hielten sich die Sicherheitskräfte zunächst zurück, setzten später aber Tränengas ein. Innerhalb weniger Minuten waren im Internet Videos zu sehen, die von den staatlichen Medien erst weitgehend ignoriert, dann aber als Störung von der Seite des Staatsfeinds, der Muslimbrüder, abgestempelt wurden.
(...)
Halten die Proteste an?

"An der Reaktion der ägyptischen Börse zeigt sich, wie fragil die Situation ist. Der Handel wurde komplett ausgesetzt. Dafür reicht es, wenn ein paar hundert Menschen auf die Straße gehen", erklärt Roll. Die Antwort der Regierung ist dem Experten zufolge bisher nicht nachhaltig. Komme es kommenden Freitag erneut zu Protesten, sehe es für das Regime nicht gut aus, so Roll. Doch die landesweiten Demonstrationen hätten gezeigt, dass man nicht mehr damit rechnen sollte, dass die erzwungene Ruhe dauerhaft hält.
(...)
https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-die-angst-vor-al-sisi-ist-%C3%BCberwunden/a-50549127

ZitatÄgypten
Mehr als 1.000 Festnahmen nach Protesten

Ägyptische Sicherheitskräfte haben nach den Protesten gegen Präsident Sisi am Wochenende mehr als eintausend Menschen festgenommen.


Das berichten mehrere arabische Menschenrechtsorganisationen. Von der Regierung gibt es dazu keine Angaben. Unter den Festgenommenen sind demnach prominente Oppositionelle, Wissenschaftler und Schriftsteller.

Seit kurzem gibt es in Kairo und anderen Städten erstmals seit Jahren wieder Proteste gegen die Regierung. Die Teilnehmer forderten den Rücktritt von Präsident Sisi. Inzwischen haben die Sicherheitskräfte ihre Präsenz an großen Plätzen in der Hauptstadt Kairo verstärkt.
https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-mehr-als-1-000-festnahmen-nach-protesten.2932.de.html?drn:news_id=1052981

ZitatÄgyptens Präsident Al-Sisi geht seit Jahren mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten im Land werden nun erneut Hunderte verhaftet. Menschenrechtler laufen Sturm - aber US-Präsident Trump lobt den Ägypter und spricht von «Ordnung» nach dem Chaos.

Nach den regierungskritischen Protesten in Ägypten mit Hunderten Festnahmen hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump erhalten. Al-Sisi habe für «Ordnung» in Ägypten gesorgt, nachdem dort zuvor Chaos geherrscht habe, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Al-Sisi in New York. Trump bemühte sich auch, die Bedeutung der Proteste herunterzuspielen, und sagte, Demonstrationen gebe es überall.
https://de.qantara.de/content/mehr-als-1000-festnahmen-nach-protesten-in-aegypten-trump-lobt-al-sisi

ZitatTrump hatte schon Ende August beim G7-Gipfel in Biarritz für hochgezogene Augenbrauchen gesorgt, als er Sisi als "meinen Lieblingsdiktator" bezeichnete.
https://www.derstandard.de/story/2000109004734/trump-lobt-schon-wieder-einen-diktator-aegyptens-al-sisi-sorgt
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ManOfConstantSorrow

ZitatProteste im Libanon

Der Libanon steckt in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst und treibt sie auf die Straße.


Der Unmut über die wachsende Wirtschaftskrise hat Hunderte Libanesen auf die Straßen getrieben. In der Hauptstadt Beirut protestierten sie gegen Misswirtschaft und Korruption. Demonstranten blockierten Straßen, einige setzten Reifen und Abfall in Brand.

Der Libanon steckt in einer Finanzkrise. Das Land ist mit Schulden in Höhe von 86 Milliarden Dollar beziehungsweise mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einer der am höchsten verschuldeten Staaten der Wel
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/finanz--und-wirtschaftskrise-proteste-im-libanon-100.html
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Kuddel

ZitatFeministisches Manifest in Netz
Aufbegehren in Marokko

Marokkanische Frauen bekennen sich zu Abtreibung und außerehelichem Sex. Sie fordern die Abschaffung dafür verhängter Haftstrafen.
https://taz.de/Feministisches-Manifest-in-Netz/!5630595/

Kuddel


Kuddel

ZitatTränengas und Wasserwerfer gegen Protest in Bagdad
Irakische Sicherheitskräfte sind im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen. Aus Krankenhauskreisen hieß es am Dienstag, mehr als 180 Menschen seien wegen Verletzungen nach dem Tränengaseinsatz behandelt worden. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten am Tahrir-Platz in Bagdad auch in die Luft geschossen, um den Protest aufzulösen. Bilder in den sozialen Medien zeigten dichte Nebelschwaden und Rauch. Auch Schüsse waren zu hören. Dem irakischen TV-Senders Al-Sharqiya zufolge kam es in anderen Städten ebenfalls zu Protesten gegen Korruption und politischen Stillstand. Im Irak herrscht in der Bevölkerung unter anderem wegen der schlechten Infrastruktur und Arbeitslosigkeit großer Frust. So gehört das Land zu den größten Ölproduzenten der Welt, leidet aber unter einem akuten Energiemangel. Viele Gebiete des Landes sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zerstört. Vor rund einem Jahr hatte Wut über Tausende Erkrankungen infolge von verschmutztem Trinkwasser in der südirakischen Stadt Basra Proteste ausgelöst. Kritiker machen für die Lage vor allem die grassierende Korruption verantwortlich. Politikern werfen sie vor, ihre Positionen dafür zu nutzen, um sich und ihre Gefolgsleute zu bereichern.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/traenengas-und-wasserwerfer-gegen-protest-in-bagdad-77051977

ZitatBei Ausschreitungen nach einer Demonstration in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat es einen Toten gegeben. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten. Auch bei Protesten im Süden des Irak gab es einen Toten.

Die Sicherheitskräfte waren in der Hauptstadt mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Teilnehmer einer Kundgebung vorgegangen. Augenzeugen berichteten, die Polizisten hätten am Tahrir-Platz auch in die Luft geschossen, um die Proteste aufzulösen. Unter den Verletzten sind nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums 40 Polizisten.

Einer der korruptesten Staaten der Welt


Die Demonstration mit mehr als tausend Teilnehmern richtete sich gegen Arbeitslosigkeit und Korruption, aber auch gegen chronische Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Es war die größte Kundgebung in Bagdad seit Oktober 2018. Damals kam der heutige Regierungschef Adel Abdel Mahdi ins Amt. Medienberichten zufolge gingen auch in anderen Städten des Landes Menschen auf die Straßen.

Der Irak belegt auf einer Skala der Organisation Transparency International den zwölften Platz unter den korruptesten Staaten weltweit. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein durch eine von den USA angeführte Militärkoalition verschwanden nach offiziellen Statistiken umgerechnet mindestens 410 Milliarden Euro in den Taschen zwielichtiger Politiker und Geschäftsleute.
https://www.deutschlandfunk.de/irak-tote-bei-demonstrationen.1939.de.html?drn:news_id=1055044

Kuddel

ZitatIn der Stadt Nassirija wurden jüngsten Angaben zufolge vier Menschen getötet. Die Opfer hätten Schusswunden erlitten. Damit sind bei den Kundgebungen seit gestern landesweit bereits neun Menschen ums Leben gekommen. In Bagdad feuerten Polizisten bei den Protesten gegen Korruption und Arbeitslosigkeit in die Luft und setzten Tränengas ein. Auch in den Städten Nadschaf und Basra gingen Menschen auf die Straßen. Die Demonstranten hatten sich unter anderem über soziale Netzwerke zu Protesten verabredet. Inzwischen soll in einigen Teilen des Irak der Zugang zum Internet blockiert worden sein.
https://www.deutschlandfunk.de/irak-sicherheitskraefte-gehen-erneut-gegen-demonstranten-vor.2932.de.html?drn:news_id=1055430

Kuddel

ZitatBagdad führt nach Protesten nächtliche Ausgangssperre ein
Kaum Jobs, viel Korruption: Im Irak sind Tausende auf die Straße gegangen – und teils mit der Polizei aneinandergeraten. Die Regierung verhängt eine Ausgangssperre.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/irak-bagdad-ausgangssperre-proteste-korruption


Hierbei
ZitatEnergiemangel trotz massiver Ölexporte

muß ich an folgendes denken:
ZitatZwischen 1845 und 1850 wurden die Iren von einer furchtbaren Hungersnot schwer gebeutelt. Sie kostete über eine Millionen Menschen das Leben und ging als 'Great Famine' in die Geschichtsbücher ein.
(...)
Ironischwerweise führten die englischen Großgrundbesitzer in dieser Zeit weiterhin munter Fleisch und Getreide nach England aus. Es gab also eigentlich genug für alle. Man könnte daher meinen, die Briten hätten die Sache schnell in den Griff bekommen können. Doch das Krisen-Management der englischen Regierung war katastrophal, ihre Maßnahmen oft kontraproduktiv. (...)
https://irlandnews.com/irland-info-alles-wichtige-uber-irland-fur-eilige/geschichte-der-grosse-hunger/

Kuddel

ZitatDen zweiten Tag in Folge sind irakische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bagdad mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. In mehreren Teilen der Stadt, aber auch in anderen Provinzen des Landes gingen erneut Tausende auf die Straße, um gegen Korruption und politischen Stillstand zu demonstrieren.

Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Auf Bildern des TV-Senders Al-Sharqiya war zu sehen, wie Demonstranten eine Straße sperrten und Reifen anzündeten.



In Bagdad erreichten die Protestierenden trotz einer anfänglichen Blockade durch Sicherheitskräfte den zentralen Tahrir-Platz, weitere von ihnen versammelten sich später am Flughafen.

In der sogenannten Grünen Zone, in der neben irakischen Regierungsgebäuden auch mehrere Botschaften liegen, waren verstärkt Sicherheitskräfte im Einsatz.

Bei den Protesten wurden seit Beginn der Woche 19 Demonstranten getötet. Alleine seit Mittwoch starben mindestens zehn Menschen. Es gab zudem mehrere Hunert Verletzte.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-proteste-103.html

ManOfConstantSorrow

ZitatIn Nassirija wurden sechs Demonstranten erschossen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Zudem habe es Opfer in Amara und Kut gegeben. Die Zahl der Toten insgesamt sei damit auf mehr als 30 gestiegen.
https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-zahl-der-toten-bei-den-proteste-im-irak.2932.de.html?drn:news_id=1055725
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ManOfConstantSorrow



ZitatDer irakische Frühling:
,,Das Volk will den Sturz der Regierung!"

In dem von Bürgerkrieg und Korruption gebeutelten Land kämpft die Bevölkerung für menschenwürdige Verhältnisse. Die politische Kaste ist so korrupt wie eh und je.


Die einen riefen ,,Raus mit dem Iran, Freiheit für Bagdad". Andere skandierten den Schlachtruf des Arabischen Frühlings: ,,Das Volk will den Sturz der Regierung!". Junge und Alte, Männer und auch einige Frauen strebten dem Tahrir-Platz der irakischen Hauptstadt zu, dem ,,Platz der Befreiung". In den Straßen konkurrierten Schwaden von Tränengas mit brennenden Barrikaden.

Den nun dritten Tag erschüttert der seit Jahren schwerste Aufruhr den Irak, vor allem die schiitische Bevölkerung in Bagdad und im Süden ist in Rage. Die gewalttätigen Unruhen haben mittlerweile elf der 19 Provinzen des Irak erfasst, ebenso die Pilgermetropole Nadschaf und die Hafenstadt Basra, in der es bereits 2018 wochenlang Tumulte gab. Öffentliche Gebäude wurden gestürmt und Geschäfte verwüstet. Nach offiziellen Angaben starben bisher mindestens 20 Zivilisten und ein Polizist, mehr als 400 Menschen wurden verletzt – die Polizei schießt scharf.

Regierung verhängt Ausgangssperre

In der Nacht zu Donnerstag verhängte die Regierung ,,bis auf weiteres" eine generelle Ausgangssperre und ließ in weiten Teilen des Landes das Internet kappen. Trotzdem gingen am Donnerstag offenbar erneut Abertausende auf die Straße, wieder kam es zu blutigen Schlachten mit der Polizei. Bagdads ,,grüne Zone", in der viele Ministerien und Botschaften liegen, wurde abgeriegelt. Aktivisten berichteten, es sei immer wieder intensives Gewehrfeuer zu hören.

Die Wut der Iraker richtet sich zum Teil gegen den beherrschenden Einfluss des Iran. Erster Zündfunke war offenbar die plötzliche Entlassung des populären Generals Abdulwahhab al-Saadi, der als Vizekommandeur der Antiterroreinheiten eine Schlüsselrolle beim Sieg über den ,,Islamischen Staat" spielte. Er hatte mehrfach das Treiben irantreuer Milizen kritisiert, die daraufhin seine Ablösung verlangten. Diese sogenannten Volksmobilisierungskräfte stehen formal unter irakischem Oberbefehl, werden aber faktisch von Teheran dirigiert. Sie haben eigene Kasernen, werden nach amerikanischen Erkenntnissen vom Iran mit Raketen aufgerüstet und formen einen immer mächtigeren Staat im Staate.

Ungehemmte Korruption der politischen Klasse

Die Unruhen werden aber auch befeuert durch die ungehemmte Korruption der politischen Klasse, die hohe Arbeitslosigkeit sowie das weitflächige Staatsversagen bei der Versorgung mit Strom, Wasser, Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern. ,,Wir fordern Jobs und einen besseren öffentlichen Dienst – das fordern wir seit Jahren und die Regierung tut einfach nichts", sagte ein Demonstrant der BBC.

Andere meinten, sie fühlten sich wie Fremde im eigenen Land. Nach Informationen des sunnitischen Ex-Abgeordneten Hamid Al-Mutlaq wurde zum Beispiel der gesamte Bauetat 2019 für den Bau von Krankenhäusern veruntreut. Gesundheitsminister Ala Al-Alwan trat zurück, weil er, wie er sagte – so extrem unter Druck gesetzt und bedroht werde, dass er sei Amt nicht ausüben könne. Kein Wunder, dass weite Teile der Bevölkerung jedes Vertrauen in den Staat verloren haben.

Revolte im Irak ist größte Herausforderung für Adil Abdel Mahdi

Für den seit 2018 amtierenden 77-jährigen Ministerpräsidenten Adil Abdel Mahdi ist diese Revolte die bisher größte Herausforderung. Er war angetreten mit dem Versprechen, sich von keinem politischen Lager vereinnahmen zu lassen, die Korruption auszurotten und die Nation zu einen, kann sich aber gegen die mächtigen Mafiainteressen nicht durchsetzen. ,,Die verletzten Demonstranten und Sicherheitskräfte, alles Söhne unseres Landes, machen mich traurig", schrieb er auf Facebook, ,,genauso wie die Zerstörung und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum"
https://www.fr.de/politik/irakische-fruehling-13063881.html



ZitatMittlerweile gibt es mehr als 46 Tote
https://www.derstandard.at/story/2000109475503/mehr-als-30-tote-bei-protesten-im-irak

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