Autor Thema: Privatisierung der Kriegsführung  (Gelesen 2347 mal)

ManOfConstantSorrow

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Privatisierung der Kriegsführung
« am: 11:07:12 Mo. 07.September 2015 »
Wir haben bereits den Thread "Corporate Killers" über den Aufbau von Unternehmen, die Söldnerarmeen zur Verfügung stellen.

Kriege dienen der Durchsetzung von Kapitalinteressen. Da ist es lästig den Staatsapparat noch zwischengeschaltet zu haben. Die Wirtschaft nimmt es alles lieber selbst in die Hand, auch das Knowhow und die Logistik der Kriegsführung ohne die lästigen Regelungen und Kontrollen des Staates.

Zitat
"Wir sind hier der Kriegsgott"

Rüstungskonzerne übernehmen bei der Bundeswehr Aufgaben von Soldaten. Das erworbene Wissen verkaufen sie ins Ausland.


Sobald im Norden Afghanistans ein Bundeswehrkonvoi unter Beschuss gerät, wird Oliver Frei gerufen. Sein Funkgerät krächzt, wenn die Truppe erfährt, dass die Taliban von einem Versteck aus einen Anschlag planen. Frei wird auch angerufen, wenn die Armee ein Gebiet von der Bevölkerung unbemerkt aufklären will. Eigentlich ist Frei ständig im Dienst.

Der gebräunte Mann mit den durchtrainierten Oberarmen streift sich einen beigefarbenen Pullover über, zieht seine Hose an und läuft über den sandigen Boden des Camp Marmal in Masar-i-Scharif zu seinem Arbeitsplatz: einem grünen Container, den sie hier Bodenstation nennen. Dort setzt sich Frei, der zu seinem Schutz einen anderen Namen bekommen hat, vor vier Monitore und schaltet die Geräte an. Techniker schieben die achteinhalb Meter lange Drohne Heron 1 auf das Rollfeld. Sie ist die größte Drohne, die Deutschland einsetzt.

Oliver Frei startet das unbemannte Flugzeug, beschleunigt es und bringt es per Autopilot in die Luft. Die Drohne fliegt über Wohncontainer, unter ihr das Camp mit seiner Kirche und den Parkplätzen voller Panzer. In der Ferne ist das Marmal-Gebirge zu sehen. Es dauert keine 30 Minuten, bis die Heron das erste Aufklärungsbild zurück zu den deutschen Soldaten sendet.

Frei benimmt sich wie ein Soldat, er hat die Statur eines Soldaten, und er ist umgeben von Soldaten, aber er selbst ist keiner. Er ist ein Angestellter eines privaten Unternehmens. Er arbeitet für einen Rüstungskonzern: Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH.

Seit sechs Jahren hat die Bundeswehr den Betrieb, die Logistik und Wartung der Heron-Drohne an private Firmen ausgelagert. Auch die Ausbildung des Personals gehört dazu. Airbus sei dafür zuständig, die "Verfügbarkeit für den Einsatzflugbetrieb bereitzustellen", teilt die Bundesregierung mit. In einer internen Vorlage des Finanzministeriums heißt es: Die bereitgestellten Fähigkeiten der Drohne durch das Unternehmen seien "zum Schutz der Soldaten der Bundeswehr (...) weiterhin unerlässlich".

Bis mindestens 2016 läuft der aktuelle Vertrag mit Airbus, Kosten pro Jahr: 30 Millionen Euro. Bisher haben private Firmen über 310 Millionen Euro von der Bundeswehr dafür bekommen, die deutsche Heron-Drohne zu warten und zu steuern. 38 Mitarbeiter hat Airbus aktuell in Afghanistan angestellt, Mechaniker, Elektriker – und auch vier Piloten wie Oliver Frei.

Sein Einsatz im Kriegsgebiet ist nur ein Beispiel für die schleichende Auslagerung von Aufgaben der Bundeswehr an sogenannte private contractors, private Dienstleister. Die Unternehmen unterstützen auch Kampfeinsätze, übernehmen die Ausbildung von Soldaten sowie Transportflüge für die Truppe, oder sie reparieren Militärfahrzeuge. Für die Regierung ist das praktisch: Durch den Einsatz der Privatsöldner wird die Zahl der tatsächlich eingesetzten Deutschen in Krisenregionen verschleiert, weil die Angestellten der Söldnerfirmen in keiner offiziellen Bundeswehrstatistik vorkommen.

Vor einem Jahrzehnt begannen die USA, Sicherheitsdienstleistungen im Irakkrieg im großen Stil an kommerzielle Anbieter auszulagern. Bereits drei Jahre nach Einmarsch der Armee waren Söldner die zweitgrößte Truppe nach den amerikanischen Streitkräften. Heute sind mehr private contractors für die USA in Afghanistan stationiert als Soldaten. Der weltweite Umsatz der Militärdienstleister wird auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.

In Deutschland hat sich die Regierung immer deutlich gegen den weltweiten Trend des Outsourcings ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag schreiben SPD und CDU/CSU: "Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage." Diesen Satz sollte man sich merken, er definiert die politischen Grenzen.

Recherchen der ZEIT unter Drohnenpiloten, in Bundeswehrkasernen und in der Rüstungsindustrie zeigen jedoch, dass eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben in der Praxis nur schwer möglich ist. Heimlich braut sich etwas zusammen, was politisch ausgeschlossen werden sollte.

Die Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und General Dynamics sowie Unternehmen wie Daimler oder Ecolog unterstützen die Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan mit eigenen Mitarbeitern. Sie bereiten Wasser in den Feldlagern auf, warten Panzer oder sind als Lazaretthausmeister eingesetzt. Das alles klingt noch nicht alarmierend.

Aber im Militärischen Luftfahrtzentrum in Manching montiert Airbus Eurofighter-Jets und konstruiert Drohnen. Bundeswehrbeamte arbeiten bei der Bestellung von Teilen und der Weiterentwicklung von Software eng mit dem Rüstungskonzern zusammen, manchmal sogar Schreibtisch an Schreibtisch.

Über 70 Mitarbeiter des Softwareunternehmens SAP helfen der Bundeswehr auf ihrem Gelände in Bonn derzeit als Consultants, als Berater also, die Programme für die Armee nutzbar zu machen. Seit Jahren wird die SAP-Software auch bei Auslandseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan genutzt.

Im Afghanistan-Krieg warteten Mitarbeiter von Rheinmetall im Feldlager Kabul das Kettenfahrzeug Wiesel und schulten die Soldaten dafür. Die privaten Mitarbeiter begleiteten die Bundeswehr auch auf Patrouillenfahrten ins Land.

Kasernen werden nicht mehr von Soldaten bewacht, sondern private Sicherheitsfirmen schützen mittlerweile 361 von 445 deutschen Bundeswehreinrichtungen.

Die Firma Rheinmetall betreibt das modernste Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr, bildet Heeressoldaten aus und Hubschrauberpiloten.

In Deutschland seien über 2500 private Sicherheits- und Militärfirmen registriert, sagt Tim Engartner, der zu Privatisierungen an der Universität Frankfurt am Main forscht. "Die Bundeswehr ist ohne die Mitarbeiter der Industrie nicht mehr handlungsfähig – auch nicht im Auslandseinsatz", sagt Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Bundesregierung sicherheitspolitisch berät. "Ohne die Mitarbeiter von Airbus geht im fliegenden Bereich der Bundeswehr beispielsweise kaum noch etwas. Beim Auswerten von Flugdaten ist die Armee auf die Industrie angewiesen."

Auf einem Hügel in Sachsen-Anhalt erhebt sich der Nachbau einer Moschee in den wolkenverhangenen Himmel, im Tal erstreckt sich eine Siedlung, die ein afghanisches Dorf darstellen soll. Gehöfte mit hohen Mauern, zweistöckige Häuser, beigefarbene Container. Der Flecken heißt Hottenleben, ist meistens unbewohnt und liegt auf dem Gelände des größten Heeres-Truppenübungsplatzes Europas. 23.000 Quadratkilometer Heidelandschaft, Bombentrichter, Nadelbäume. Es soll hier sogar wieder Wölfe geben.

"Unsere Gefechtssimulation findet live statt, alles ist real", sagt Oberstleutnant Peter Makowski, Abteilungsleiter Grundlagen im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen. "In Europa ist das einzigartig." Makowski sitzt in einem Gebäude auf dem Übungsgelände in Sachsen-Anhalt und erzählt die Geschichte einer weitgehend unbemerkten Privatisierung. Makowskis Zentrum ist die letzte Ausbildungsstation für jeden deutschen Heeressoldaten, bevor er in einen Auslandseinsatz geschickt wird. Insgesamt gibt es sechs Dörfer auf dem Truppenübungsplatz Altmark, manche arabisch aufgemacht, andere erinnern an den Balkan. In zwei Jahren sollen erste Teile des "urbanen Ballungsraums Schnöggersburg" eröffnet werden, einer richtigen Stadt mit Autobahn, Müllkippe, Elendsviertel, Wolkenkratzern, Wasserwerk, Stadion, echter Kanalisation und der einzigen U-Bahn Sachsen-Anhalts. Sogar ein 22 Meter breiter Fluss wird extra gegraben. Bald kann die Bundeswehr auch den Häuserkampf in einer Großstadt üben. "Wir sind hier der Kriegsgott", sagt Makowski. Während er erzählt, betritt ein Mann den Raum, der gerade aus einem Bundeswehr-Jeep gestiegen ist. Er trägt ein Poloshirt und eine blaue Hose, auf seiner Jacke steht "RDA". Das Kürzel steht für Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH. Der Mann ist einer von 250 Angestellten eines Tochterunternehmens von Rheinmetall, die auf dem Übungsgelände eingesetzt sind. Eine der wichtigsten Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr wird also von einem Rüstungskonzern betrieben. Seit sieben Jahren erfüllt Rheinmetall diesen Auftrag, er läuft noch bis zum Jahr 2018 und bringt dem Unternehmen jährlich rund 20 Millionen Euro ein.

Vor einem Haus mit dem Schild "RDA Gefechtsfeld" auf dem Übungsgelände warten Infanteristen aus Sachsen in langen Schlangen auf Einlass. In der Hand halten sie G36-Gewehre oder Panzerfäuste. Kommen sie an die Reihe, legen sie drinnen die Waffen auf einen Tresen. Mitarbeiter von RDA bringen die Sensortechnik an und zeigen den Soldaten, wie sie damit Kampfeinsätze simulieren sollen. Jeder Kämpfer wird mit Sensoren und Funksendern versorgt. Über Kopfhörer erfahren die Soldaten später, wenn sie während der Übung tödlich getroffen wurden – oder ihr Panzer ausfällt. "Treffer", heißt es dann oder "Fahrzeug stehen lassen."

Nebenan in einer Halle rüsten zwei Männer einen Fuchs-Panzer mit Lasertechnik um. Einer der beiden trägt Flecktarn, der andere einen blauen RDA-Pullover. Verantwortlich auch hier: Rheinmetall. An einer Kampfsimulation können bis zu 1500 Personen teilnehmen. Wo sich jeder Mann, jede Frau, jedes Fahrzeug gerade befindet, sehen die Ausbilder auf Monitoren im Leitungszentrum. Auch das wird von Rheinmetall betrieben. Genauso wie das Kommunikationsnetz und die Laserduellsimulatoren, die Datenverarbeitungsanlage sowie die Hard- und Software. Überall ein ähnliches Bild: Was nach Bundeswehr aussieht, ist in Wahrheit Rheinmetall.

Offiziell darf die private Firma nur alle Dienstleistungen übernehmen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören. In einem Lastenheft zum Vertrag sind diese trennscharf beschrieben. "Aber an den Schnittstellen gibt es Probleme der Trennung von Industrie und Bundeswehr", sagt ein ehemaliger Rheinmetall-Manager, "weil es Überschneidungen der Bereiche gibt."

Eigentlich sollten die Computer in den Büros des Stabs und der Leitung des Zentrums von der bundeswehreigenen IT-Abteilung gewartet und nur die Rechner für das Übungszentrum von Rheinmetall betreut werden. Aber weil die Dienste der Industrie besser seien, ließen die Soldaten ihre Bürorechner lieber vom Rüstungskonzern pflegen, sagt ein leitender Militär des Zentrums.

Beginnt schließlich der tatsächliche Auslandseinsatz, bleibt die Führung des Zentrums im engen Kontakt mit den Offizieren, die beispielsweise nach Afghanistan geflogen sind. Ändern die Taliban ihre Angriffsstrategie, werden auch die Übungen in Deutschland sofort angepasst. Als Aufständische in Afghanistan begannen, die Bundeswehr von Motorrädern aus zu attackieren, brauchte auch das Zentrum in Deutschland Motorräder für die Übungen. Die Bundeswehr sagt, Rheinmetall sei schnell eingesprungen, und man habe die Maschinen bei einem industriellen Partner geleast. Rheinmetall widerspricht der Darstellung, Motorräder beschafft zu haben.

Am Ende jedes Übungstages werten die Bundeswehroffiziere ihre eigene Strategie und die Leistung ihrer Truppe aus. Bei den Präsentationen arbeiten Mitarbeiter des Rüstungskonzerns mit. Sie sind auch für den Videoschnitt der Übungen zuständig. So sagt es der Ex-Rheinmetall-Manager. "Taktisch kennen sich die industriellen Mitarbeiter im Laufe der Zeit manchmal besser aus als die Kommandeure", sagt der Soldat Makowski. Selbst auf dem sensiblen Gebiet der militärischen Strategie arbeiten private Firmen und Militär so eng zusammen, dass beide Bereiche mittlerweile verschmelzen.

Ein Rheinmetall-Mitarbeiter sitzt im Leitungszentrum vor Monitoren, auf denen das topografische Lagebild der Übung gezeigt wird, außerdem ein Satellitenbild. Alle drei Sekunden wird das Bild aktualisiert. Neben dem Rheinmetall-Mann stehen riesige, raumhohe Serverschränke. Auf ihnen steht klein "Rheinmetall Defence Electronics". RDE ist das Bremer Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns, das für die Technik verantwortlich ist, die hier genutzt wird.

Die Verteidigungssparte von Rheinmetall kam vor vier Jahren an einen besonders großen Auftrag. Für 100 Millionen Euro sollte sie ein ähnliches Gefechtsübungszentrum wie in Sachsen-Anhalt auch in Russland bauen: das Army Training Center Mulino. Die Firma freute sich damals über die neue "wichtige Kundenbeziehung zum russischen Verteidigungsministerium", sie habe – hieß es in einer Pressemitteilung – nun "einen zukunftsweisenden Zugang" zu einem der "weltweit stärksten Wachstumsmärkte".

Nutzte der Konzern sein mithilfe der Bundeswehr erworbenes Wissen, um neue Kunden in Russland zu gewinnen? Einiges spricht dafür. Während der Bauarbeiten reisten nach Informationen der ZEIT nicht nur Mitarbeiter des Auftragnehmers, der Rheinmetall-Tochter aus Bremen, nach Russland. Es kamen auch ein IT-Mitarbeiter und der stellvertretende Abteilungsleiter "Gefechtsfeld" der Rüstungsfirma aus der Altmark mit, eines Unternehmens, das mit dem Auftrag aus Russland eigentlich nichts zu tun hat.

Sogar die Bundeswehr unterstützte diese Geschäftsanbahnung nach Kräften – als Verkaufshelfer. Alles begann mit insgesamt acht Besuchen russischer Delegationen in der Altmark. Mehrmals waren Manager von Rheinmetall bei diesen Treffen dabei. Und nachdem der russische Verteidigungsminister im Jahr 2011 mit einem Leopard-Panzer durch die Heide gefahren wurde, orderte er bei Rheinmetall das Trainingszentrum für die Wolgaregion.

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der damals dabei war, spricht heute noch von einer "Verkaufsveranstaltung für die Russen". Ein ehemaliger Topmanager von Rheinmetall bestätigt das: Der Deal sei ein Wissenstransfer nach Russland. Der jahrelange erfolgreiche Betrieb des GÜZ ist ein wichtiges Marketingargument für Rheinmetall im Ausland. "Damit hat Rheinmetall dann andere Aufträge an Land gezogen", sagt ein früherer Mitarbeiter der Firma.

 Die Trophäenschränke im Hauptgebäude des Stabs auf dem Übungsplatz bezeugen die Vermischung der Aufgaben der Bundeswehr als Auftraggeber und Werber für die Rüstungsindustrie. Eine ganze Etage in einer Vitrine ist gefüllt mit goldenen Tellern in roten Samtkästchen, dem Modell eines arabischen Dhau-Segelbootes und den Plaketten der "UAE Armed Forces". Fünf Mal besuchten die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate das Zentrum. Vier Mal trafen sie dort auch auf Manager von Rheinmetall, die ihnen das Betreibermodell vorstellten oder Militär- und Systemtechnik bei sogenannten Industriebesuchen in der Kaserne präsentieren durften. Im Jahr 2010 verkaufte Rheinmetall auch ein Gefechtsübungszentrum an die Emirate. Ein Millionenauftrag für die Firma, nach ZEIT -Informationen ist dieses Projekt inzwischen fertiggestellt.

Nicht alle sehen die Zusammenarbeit zwischen Privatfirmen und der Armee jedoch so unkritisch wie die Bundeswehr selbst. "Es ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr, international für Systeme der Rüstungsindustrie zu werben. Hier muss es klare Grenzen geben und keine unkritische Nähe", sagt Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Jan van Aken, der Rüstungsexperte der Linkspartei, meint: "Bei den Amerikanern haben wir den Einsatz von Blackwater stets scharf kritisiert, bei der Bundeswehr sind Privatunternehmen als Partner ebenfalls stark auf dem Vormarsch. Das entsetzt mich."

Die Bundeswehr unterstützt private Firmen auch mit eigenem Personal. Soldaten in deutscher Uniform bildeten die Marine von Algerien und Australien aus, damit der Rüstungskonzern ThyssenKrupp seine Kriegsschiffe an diese Länder verkaufen konnte. Nach Saudi-Arabien konnte ein deutscher Hersteller die Drohne Luna nur verkaufen, weil die Bundeswehr anbot, die Saudis zu trainieren. Deutsche Soldaten halfen der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann bei einem Wüstentest des Kampfpanzers Leopard 2 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Luftwaffe schickte Eurofighter-Kampfjets mit deutschen Piloten nach Indien, um dort für die von Airbus produzierten Maschinen zu werben.

Auch für den Rheinmetall-Deal in Russland sandte die Bundeswehr zwei Mal insgesamt neun deutsche Soldaten an die Wolga. Die Militärexperten aus dem deutschen Gefechtsübungszentrum sollten bei der "erfolgreichen Implementierung" des Zentrums in Russland helfen, sagt das Verteidigungsministerium auf Anfrage. Angeblich bildeten sie dort auch Soldaten für den Betrieb am Ort aus (ZEIT Nr. 13/14).

Das große Gefechtsübungszentrum, das Rheinmetall an die Wolga geliefert hat, konnte allerdings nicht zu Ende gebaut werden. Angeblich standen bereits 70 Laster mit Simulationstechnik in Bremen abfahrbereit in Richtung Russland, als die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung widerrief und den Export wegen der Ukrainekrise stoppte. "Rheinmetall hat alle Aktivitäten in Bezug auf das Mulino-Projekt eingestellt und ist in den Betrieb, die Wartung oder die Reparatur nicht eingebunden", teilt das Unternehmen mit. Nun verhandelt Rheinmetall mit der Bundesregierung über eine Art Schmerzensgeld, es geht um 120 Millionen Euro. Ein vielversprechendes Geschäft für die Rüstungsschmiede: Erst verkauft sie das Know-how, das sie durch Aufträge der Bundesrepublik erworben hat, weiter ins Ausland. Und falls es später politische Bedenken gibt, kann Rheinmetall darauf hoffen, dass der Staat auch noch die Ausfallkosten übernimmt.
http://www.zeit.de/2015/34/bundeswehr-ruestungsindustrie-hilfssoldaten
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #1 am: 11:19:18 Mo. 07.September 2015 »
So umgeht man auch die parlamentarische Kontrolle!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

BGS

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #2 am: 19:02:04 Mo. 07.September 2015 »
Welche "parlamentarische Kontrolle"?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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Rudolf Rocker

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #3 am: 23:21:52 Mo. 07.September 2015 »
Auslandeinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag genehmigt werden.
Einsätze von Privatpersonen aber nicht!

Der Kauf/ Bau von Waffen muss meines Wissens auch genehmigt werden. Das Anmieten aber nicht!

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

BGS

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #4 am: 03:04:50 Di. 08.September 2015 »
Wers glaubt

MfG

BGS.
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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Kuddel

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #5 am: 16:59:27 Di. 08.September 2015 »
Wers glaubt

MfG

BGS.

Zitat
Par­la­mentsvor­be­halt bei Aus­land­sein­sätzen wird aus­ge­he­belt

Weit­ge­hend unbe­merkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kom­mis­sion von ehe­ma­li­gen Vertei­di­gungspoli­tik­ern der CDU/​CSU und SPD sowie Mil­itär­ex­perten seit eini­gen Monaten an der Aushe­belung des Par­la­mentsvor­be­halts bei Aus­land­sein­sätzen der Bundeswehr.


Geleitet wird die Kom­mis­sion vom ehe­ma­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ter Volker Rühe (CDU), seine Stel­lvertreter sind Wal­ter Kol­bow (SPD), ehe­ma­liger Par­la­men­tarischer Staatssekretär im Vertei­di­gungsmin­is­terium und Wolf­gang Schnei­der­han, ehe­ma­liger Bundeswehr-​Generalinspekteur. Ihre Tätigkeit steht in engem Zusam­men­hang mit der Wiederkehr des deutschen Mil­i­taris­mus und dem erk­lärten Ziel der Bun­desregierung sowie des Bun­de­spräsi­den­ten, Deutsch­land müsse wieder eine größere Rolle und Ver­ant­wor­tung in der Welt übernehmen, auch unter Ein­satz mil­itärischer Mittel.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde als Reak­tion auf die Kriegsver­brechen der Wehrma­cht im Grundge­setz fest­gelegt, dass die Bun­deswehr eine reine Vertei­di­gungsarmee sei. Das Grundge­setz ver­bi­etet aus­drück­lich die Vor­bere­itung eines Angriff­skriegs. Nach der Wiedervere­ini­gung drängte die dama­lige CDU-​Regierung jedoch darauf, die Bun­deswehr auch an bewaffneten Aus­land­sein­sätzen der UNO und NATO teil­nehmen zu lassen. Sie schickte 1991 und 1992 ohne Bewil­li­gung des Par­la­ments Sol­daten als Teil bewaffneter „Friedens­mis­sio­nen“ der UNO nach Soma­lia und Kam­bod­scha, und beteiligte 1992 die Bun­deswehr an NATO-​Überwachungsflügen über Bosnien-​Herzegowina. 1992 vol­l­zog die SPD, die sich noch in der Oppo­si­tion befand und zuvor solche Ein­sätze kri­tisiert hatte, eine außen­poli­tis­che Wende, forderte aber eine geset­zliche Klärung. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht urteilte schließlich im Juli 1994, dass der Ein­satz bewaffneter deutscher Stre­itkräfte im Aus­land grund­sät­zlich ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig sei, jeder Ein­satz allerd­ings die Zus­tim­mung des Deutschen Bun­destags benötige.

Seit­dem haben die Regierun­gen, ins­beson­dere seit der rot-​grünen Regierung unter Ger­hard Schröder und Joschka Fis­cher die Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr sys­tem­a­tisch aus­geweitet. Der Bun­destag seg­nete solche Ein­sätze vom Jugoslawien-​Krieg bis zum Afghanistan-​Einsatz regelmäßig ab.

Doch mit der außen­poli­tis­chen Wende seit der ver­gan­genen Bun­destagswahl und der zuge­spitzten poli­tis­chen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ist den führen­den Poli­tik­ern und Mil­itärs dieses bisher prak­tizierte Ver­fahren zu aufwendig. Sie wollen einen Freib­rief für schnelle bewaffnete Inter­ven­tio­nen.
(...)
Der Vorstoß für die Abschaf­fung des Par­la­mentsvor­be­halts bei Aus­land­sein­sätzen macht deut­lich, dass die Wieder­bele­bung eines aggres­siven deutschen Mil­i­taris­mus mit der zunehmenden Ein­schränkung demokratis­cher Struk­turen ein­her geht.
http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/militaerpolitik/1283-parlamentsvorbehalt-bei-auslandseinsaetzen-wird-ausgehebelt

Rudolf Rocker

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #6 am: 17:01:20 Di. 08.September 2015 »
Scheiße, sowas!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

dagobert

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #7 am: 22:56:31 Di. 08.September 2015 »
Scheiße, sowas!
Wusstest du das noch nicht?

Die Rühe-Kommission: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28050.msg293956#msg293956

»Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
[...]
Kommen wir von den Medien zum Bundestag. Momentan gibt es eine koalitionäre Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten Parlamentsvorbehalt befaßt. Worum geht es da?
Beim Parlamentsvorbehalt geht es darum, daß der Deutsche Bundestag darüber entscheidet, ob deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden. Und zwar, bevor sie dorthin geschickt werden. Laut unserer Verfassung ist die Armee auf die Verteidigung des eigenen Landes zugeschnitten. Peter Gauweiler hat vor einigen Monaten eine fulminante Rede vor der Bundeswehrhochschule in Hamburg gehalten, in der er die Fehlentwicklungen herausgearbeitet hat, die es seit Jahrzehnten in dieser Hinsicht gibt. In der CDU/CSU gibt es nach dem Jugoslawien-Krieg Kräfte, die solche Bedenken im Bundestag vor einem Einsatz nicht mehr debattiert sehen wollen. Sie haben in der neuen Koalition eine Arbeitsgruppe durchgesetzt, die sich mit dem Parlamentsvorbehalt befaßt. Gewollt ist, daß es bei den integrierten internationalen Verbänden, zum Beispiel den AWACS-Flugzeugen, automatisch in den Einsatz gehen soll, wenn es die NATO verlangt. Der Bundestag soll dann nur noch die Möglichkeit haben, die Soldaten notfalls zurückholen zu können.

Mich erinnert das an Brünings Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Repbulik. Wird das umgesetzt, dann bekommen wir demnächst sicherheitspolitische Notverordnungen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag eine einmal getroffene NATO-Entscheidung widerruft.
[...]
Sie meinen: Wenn der Parlamentsvorbehalt kippt und der Generalinspekteur zum Oberbefehlshaber gemacht wird, dann entscheidet über den Einsatz der deutschen Streitkräfte künftig die NATO?

Oder die Europäische Union.

Befürchten Sie, daß die Bundeswehr dann auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte?
Ja. Die im Juni durch die Europäische Union verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung. Danach soll der Einsatz des Militärs innenpolitisch erlaubt sein: im Falle von Katastrophen, aber auch im Falle von sozialen Unruhen. In der Bundesrepublik haben wir eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das soll über den Umweg der europäische Komponente oder über die NATO ad absurdum geführt werden.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27533.msg297197#msg297197
Der selbe Artikel auch hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28255.msg297206#msg297206

Rudolf Rocker

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #8 am: 09:31:12 Mi. 09.September 2015 »
Nee, irgendwie hatte ich das verdrängt!
Wundern tut es mich aber nicht.
Naja, bei dem Parlament, das wir haben, winken die eh alles durch!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

BGS

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #9 am: 03:46:15 Fr. 11.September 2015 »
Das das unablässige (...) Gebaren von "CDU", "CSU" und "SPD" sind und waren ein echter Auswanderungsgrund für viele Menschen. Mit solchen "Parteien" kann alles nur schlechter werden. Von gewissen anderen ganz zu schweigen.

Mein tiefes Mitgefühl gilt Allen, die ausgerechnet nach Deutschland wollen, dorthin fliehen oder dort bleiben müssen.

Klar wirrd von einigen hier im Forum gleich wieder die Hetze gegen Skandinavien kommen, z. B. wie kürzlich gegen Schweden.

Doch Mißstände gibt es leider überall. Nicht zuletzt wegen der unablässigen Privatisierung der Kriegsführng.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #10 am: 12:04:53 Mi. 23.September 2015 »
Par­la­mentsvor­be­halt bei Aus­land­sein­sätzen wird aus­ge­he­belt

Aktuelle Ergänzung:

Zitat
Urteil in Karlsruhe
Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich

Im Februar 2011 evakuierten Bundeswehrsoldaten 132 Europäer aus Ostlibyen. Hätte der Bundestag damals dem Einsatz zustimmen müssen? Nein, sagen die Richter in Karlsruhe...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-libyen-einsatz-war-rechtmaessig-a-1054296.html

Kuddel

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Re:Privatisierung der Kriegsführung
« Antwort #11 am: 09:04:50 Do. 27.Dezember 2018 »
Neoliberalismus konsequent: Die Bundeswehr wird eine Söldnerarmee des deutschen Kapitals
Zitat
Rekrutierung von Spezialisten:
Bundeswehr treibt Pläne für Anwerbung von Ausländern voran

Fachkräftemangel auch bei der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium prüft deshalb laut einem Medienbericht die Anwerbung von Spezialisten aus anderen EU-Staaten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-treibt-plaene-fuer-anwerbung-von-auslaendern-voran-a-1245451.html