Autor Thema: Regierung tritt zurück  (Gelesen 750 mal)

Kuddel

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Regierung tritt zurück
« am: 20:31:17 So. 10.März 2019 »
Man erfährt so gut wie nix. Uebrigens trat letzten Freitag die finnische Regierung zurueck (off topic).

Das kam hier nur als Kurzmeldung durch.
Klingt vorbildlich.
Sollten alle Regierungen machen!

Kannste was über den Hintergrund dieser Entscheidung erzählen?

BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #1 am: 06:32:36 Mo. 11.März 2019 »
Hat was mit der dortigen "Reform" im Gesundheitswesen zu tun.

Zitat
... .
Strax innan helgen gick vårdreformen omkull och efter den även regeringen Sipilä. Frågan är hur reformarbetet med vården ska fortsätta? ...


(= Kurz vorm Wochenende kippte die Reform des Gesundheitswesens und mit ihr die Regierung Sipilä. Es stellt sich die Frage, wie die Arbeit an der Reform weitergehen soll)

Quelle: https://svenska.yle.fi/artikel/2019/03/10/veckoslutslasning-regeringen-foll-att-angra-foraldraskap-for-sasha-och-efe

Mehr dazu folgt später, muss zur Schicht, vorher Auto enteisen.

MfG

BGS
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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #2 am: 09:34:21 Mo. 11.März 2019 »
Zitat
Finnische Regierung zerbricht im Streit über Gesundheitspolitik

Die finnische Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Grund für das Scheitern der Mitte-rechts-Regierung war das Scheitern einer Sozial- und Gesundheitsreform. In fünf Wochen wählt Finnland ein neues Parlament.

Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die Regierung in Finnland ihren Rücktritt erklärt. Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für die man keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä am Freitag.
Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. „Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran“, sagte Sipilä.
...

Quelle: Welt
Zitat
Regierung in Finnland
Ein Rücktritt als Wahltaktik?


Er habe Prinzipien - so begründet Finnlands Regierungschef Sipilä den Rücktritt seiner Regierung. Diese hatte sich an einer Gesundheitsreform die Zähne ausgebissen. Analysten vermuten andere Motive.

 Der Rücktritt von Finnlands Regierungschef Juha Sipilä kaum mehr als einen Monat vor der Parlamentswahl kam völlig überraschend. Sipilä begründete dies mit dem Scheitern einer großen Reform des als ineffektiv, kompliziert und vor allem als teuer verrufenen Gesundheits- und Sozialsystems in Finnland. Bisher leitete er das Mitte-Rechts-Bündnis aus Zentrums-, Sammlungspartei sowie der "Blauen Zukunft", einer gemäßigten Abspaltung der rechtspopulistischen "Finnen".

"So, wie sich die Lage heute darstellt, hat die wichtigste Reform dieser Regierung, diese Sozial- und Gesundheitsreform, keine Chance, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Ich bin zutiefst enttäuscht", sagte Sipilä.
...

Quelle: tagesschau
Zitat
Finnland: Regierungsrücktritt kurz vor der Parlamentswahl

Ministerpräsident Juha Sipilä bekam für seine Gesundheitsreform keine Mehrheit im Parlament

In Finnland ist die Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä zurückgetreten. Er wird das Land nun bis zum 14. April mit einer Übergangsregierung führen. Dass an diesem Sonntag ein neues Eduskunta - ein neues Parlament - gewählt wird, stand bereits vor dem Rücktritt fest. Sipilä wollte in der laufenden Legislaturperiode aber unbedingt noch eine Gesundheitsreform durch das alte Parlament bringen, die den Regionen und Kommunen mehr Kompetenzen übertragen hätte. Nachdem ihm das nicht gelang, nahm er jetzt seinen Hut.

In der letzten Umfrage liegt das im Europaparlament der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossene Keskusta ("Zentrum") des Ministerpräsidenten mit 14,1 Prozent sieben Punkte unterhalb des Wahlergebnisses von 2015. Seinen Koalitionspartner, die zur EVP gehörige Kokoomus ("Sammlung"), würden statt 18,2 nur mehr 16,2 der finnischen Wahlberechtigten ihre Stimme geben. Und die "Sininen", die "Blaue Reform", käme auf lediglich 1,8 Prozent.
...

Quelle Telepolis
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #3 am: 17:01:39 Mo. 11.März 2019 »
Aus den Meldungen werde ich aber nicht recht schlau.

Hat nicht geklappt mit der Sozial- und Gesundheitsreform.

Schönschön. Aber was ist der bisherige Zustand der Sozial- und Gesundheitbedingungen im Land?
"vor allem als teuer" beschreibt ihn die Tagesschau.
Steht eine Agenda 2010 in Finnland an? Neoliberal, schlanker Staat und so?

Und woran ist das gescheitert? An Leuten, denen die Reform zu brutal war oder war sie denen nicht brutal genug?


BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #4 am: 17:03:14 Mo. 11.März 2019 »
Zitat
Finnlands Parlament beginnt letzte Sitzungswoche vor Parlamentswahl am 14.4.

Das finnische Parlament beginnt heute seine letzte Sitzungswoche vor der Parlamentswahl am 14.4. - und das ohne Regierung, die am Freitag zurückgetreten ist. (yle.fi)
Es werden keine neuen politischen Initiativen mehr ergriffen. Am Dienstag treffen sich die Parteien auf Einladung von Antti Kaikkonen, Vorsitzender der Kokoomus-Fraktion, um zu prüfen, was vor der Parlamentswahl noch zu tun ist.
Nach dem Scheitern der Sote-Reform konzentriert sich das Parlament auf die vorgelegten Gesetze zu Geheimdiensten.

Quelle: https://www.finn-land.net/finnland-news/kurzmeldungen/2019/maerz2019/11-110320191.htm

MfG

BGS
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BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #5 am: 17:43:02 Mo. 11.März 2019 »
Zitat
Varför föll vårdreformen? Nästa vecka offentliggörs social- och hälsovårdsutskottets expertutlåtanden
(= Warum fiel die Pflege- (und Landschaftsreform) durch? Nächste Woche werden die Expertenmeinungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses veröffentlicht)

Erik Ståhl

Regeringen har beskyllt oppositionen för förhalande av vårdreformen, medan oppositionen har uppmärksammat eventuell grundlagsvidrighet i förslagen. Nästa vecka lär det bli en aning klarare varför reformen föll, då utlåtandena som social- och hälsovårdsutskottet fick av experter högst sannolikt offentliggörs.

(= Die (finnische) Regierung hat die Opposition beschuldigt, die Pflege-  (und Landschaftsreform) verschleppt zu haben, während die Opposition auf eine mögliche Unvereinbarkeit der Vorschläge mit dem Grundgesetz hingewiesen hat.  Nächste Woche wird wohl ein wenig deutlicher werden , warum die Reform ausgefallen ist, nämlich wenn die Expertise von Fachleuten für den Sozial-  und Gesundheitsausschuss aller Voraussicht nach veröffentlicht werden wird.)


Quelle: [urlhttps://svenska.yle.fi/artikel/2019/03/10/varfor-foll-vardreformen-nasta-vecka-offentliggors-social-och][/url]

Das finnische Gesundheitswesen ist etwa vor fünfzehn Jahren, es war mal wieder Krise, von den damaligen Politikern gegen die Wand gefahren worden, indem man das vorher öffentliche Gesundheitswesen (Gesundheitsstationen verteilt im Land mit entsprechend ärztlichen und personellen Kapacitäten, öffentliche Krankenhäuser für alle) geschwächt hat.

Dies war möglich, indem die Arbeitgeber gezwungen worden waren, ihre Mitarbeiter in privaten Ärztezentren, die wie Filialen betrieben werden, mit verschiedenen angestellten Ärzten, zu versichern und medizinisch versorgen zu lassen, auf Kosten der Arbeitgeber.

So gingen nur noch Arbeitslose, Alte etc. in die öffentlichen Gesundheitszentren, die Anderen mit Erwerbsarbeit waren hierzu nicht mehr berechtigt.

Die öffentlichen Gesundheitszentren gibt es noch und auch eine gesetzliche Art von "Pflege- / Versorgungsgarantie. Doch muss z. B. ein Finne ohne Job lange Wartezeiten in Kauf nehmen, will er tatsächlich einem Arzt begegnen: min. 6 Wochen, wobei der Antrag nur alle paar Monate an einem bestimmten Stichtag überhaupt möglich ist.

Dies wurde mir glaubhaft von einem finnischen Kollegen im Hafen berichtet.

Krankengymnastik, der grösste Teil auch verschriebener Medikamente muss - wenn überhaupt erhältlich- sündhaft teuer bezahlt werden. Kürzlich erhielt eine andere Bekannte mit Ohrentzündung, nachdem sie seit Dezember auf den Import des Mittels gewartet hatte, für um die 22,- Euro 20 ml Ohrentropfen (Packung reicht max. eine Woche).

Naja, mit der "Pflege- und Kommunalreform" sollten Verantwortlichkeiten vom Staat auf die Kommunen quasi per Gesetz übergeben werden, was wohl für Kommunen und Gemeinden eher nachteilig wäre. Und wohl noch mehr Menschen in die "private Medizin" treibt, denn dort bekommt man gegen Geld schnell Behandlung. Ein Arztbesuch ohne Medikament- und Rezeptgebühren kostet ca. hundert Euro.

In Finnland laufen viele Menschen herum, die nicht so gesund aussehen.

MfG

BGS   

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Rudolf Rocker

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #6 am: 17:56:49 Mo. 11.März 2019 »
Wow! Und da denkt man immer, das Skandinavien ein vorbildliches Sozialsystem hat!
Das haben die scheinbar in Rekordzeit abgeholzt, um auf deutsches Niveau abzusinken! :(

Kuddel

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #7 am: 17:58:16 Mo. 11.März 2019 »
Trotzdem: Was war das Ziel der jetzt gescheiterten Reform?
Wer hat sie verhindert und warum?

BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #8 am: 18:52:54 Mo. 11.März 2019 »
Trotzdem: Was war das Ziel der jetzt gescheiterten Reform?
Wer hat sie verhindert und warum?

Die Ziele von finnischer Regierung (u. a. sind dies "Die Wahren Finnen"(würg)) und Opposition sind nicht gleich, genausowenig ihre jeweilige Sicht der Dinge.

Zitat
Genom att avgå undviker regeringen åtminstone det nederlag som en nedröstning i plenisalen hade inneburit
(= Durch ihren Rücktritt vermeidet die Regierung zumindest die Niederlage, die das Ueberstimmtwerden im Plenarsaal bedeutet hätte)

Zitat
... . Som bekant avbröts behandlingen förra fredagen, då talmanskonferensen beslöt att det inte längre finns förutsättningar att genomföra en vård- och landskapsreform.
(Wie bekannt, wurden die Verhandlungen letzten Freitag  abgebrochen, nachdem die Konferenz der Parteisprecher beschlossen hatte, es bestünden keine Voraussetzungen mehr, eine Pflege- und Landschaftsreform durchzuführen.)

Quelle: https://svenska.yle.fi/artikel/2019/03/10/varfor-foll-vardreformen-nasta-vecka-offentliggors-social-och

Zitat
Kimitoöns kommundirektör: Arbetet i kommunerna är absolut inte förgäves trots att social- och hälsovårdsreformen föll - "språket måste vara kärnan när det planeras en ny reform"

(= Kimitoöns Kommunaldirektorin:  Die Arbeit der Kommunen ist absolut nicht vergeblich gewesen, obwohl nun die Sozial- und Gesundheitsreform fiel- "Die Sprache (Anm: Finnisch und Schwedisch) muss zukünftig der Kern einer neuen Reform sein")

Zitat
... . - Nå nu händer det! Det var min spontanta tanke i fredags. Alla visste ju att hela social- och hälsovårdsreformen var lite riskabel, men det var nog en överraskning att regeringen föll på samma gång, säger Kimitoöns kommundirektör Anneli Pahta när vi når henne på måndagsmorgonen.
(= "jetzt passierts! Das war am Freitag mein erster Gedanke. Alle hatten ja gewusst, das die ganze Sozial- und Gesundheitsreform ein riskantes Unternehmen sein würde, aber es war doch eine Ueberraschung, dass gleichzeitig mit ihr die Regierung stürzte", sagte Kimitoöns Kommunaldirektorin Anneli Pahta, als wir sie am Montagmorgen erreichten)... .

Zitat
Vi har redan i två års tid jobbat för gemensam tvåspråkig vård här i Egentliga Finland och det arbete fortsätter när vi får riktlinjerna hur den kommande social- och hälsovårdsreformen enligt den kommande regeringen kommer att se ut.  ... .
(= Wir haben bereits zwei Jahre lang für gemeinsame, zweisprachige Pflege hier in Egentliga Finland gearbeitet und diese Arbeit wird fortgesetzt, wenn wir Richtlinien erhalten, wie denn die zukünftige Regierung sie gestaltet. ... .)

Quelle: https://svenska.yle.fi/artikel/2019/03/11/kimitoons-kommundirektor-arbetet-i-kommunerna-ar-absolut-inte-forgaves-trots-att

Die Angelegenheit ist wohl sehr vielschichtig und kontrovers. Hoffentlich bringt die kommende Wahl fähigere, sozialere, klügere Menschen an die Macht.

MfG

BGS
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tleary

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #9 am: 06:33:58 Di. 12.März 2019 »
Mein Eindruck: Irgendwie ist der Abbau des seriösen Journalismus schon so weit fortgeschritten, daß man über manche Länder schon gar keine detaillierten Informationen mehr - selbst nach intensiver Suche im I-Net - mehr bekommen kann. Der Regierungsabtritt in Finnland jetzt ist ein gutes Beispiel dafür.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #10 am: 20:46:44 Di. 12.März 2019 »
Das kann einem in der Tat zu denken geben.

Hier folgen weitere Infos zum Geschehen, ausgerechnet aus der neoliberalen "taz":

Zitat
Regierung gibt auf

Fünf Wochen vor der Wahl wirft Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä das Handtuch, weil er seineGesundheitsreform nicht durchsetzen konnte

Von Reinhard Wolff, Stockholm

„Ich bin ein Mann mit Prinzipien“, verkündete Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä am Freitagvormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz: „Diese Reform war für mich zentral und ich habe versprochen: Entweder es gibt ein Resultat oder ich gehe.“ Das Resultat gebe es nicht, weshalb er gehe.

... . Seit 2003 war kein finnischer Regierungschef eine ganze Legislaturperiode im Amt geblieben. Diesmal war es allerdings recht knapp: Am 14. April findet die Parlamentswahl statt. Deshalb soll Sipiläs Drei-Parteien-Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und der Wahre-Finnen-Abspaltung „Blaue Zukunft“ auf Bitte von Staatspräsident Sauli Niinistö auch bis dahin die laufenden Regierungsgeschäfte weiterführen.

Was aber hat Sipiläs so kurz vor den Wahlen aufgeben lassen? Mit Hilfe der nun gescheiterten Reform sollte das gesamte finnische Gesundheitssystem umgebaut werden. Bislang sind dafür die 311 Kommunen des Landes zuständig. ... . Das Modell ist reformbedürftig, darin sind sich alle Parteien einig. Allerdings nicht darüber, wie genau dieses Ziel zu erreichen ist.

Die jetzige Regierung wollte kurzerhand die Verantwortung nicht nur für das Gesundheits-, sondern fast das gesamte Sozialwesen auf 18 neu zu schaffende regionale Körperschaften übertragen. Aus Kostengründen sollte die Zahl vollwertiger Krankenhäuser auf landesweit 12 reduziert werden; gleichzeitig wollte man den gesamten Sektor für private Akteure öffnen.

Eine Radikalllösung, gegen die sich auch in den Fraktionen der Regierungsparteien immer mehr Widerstand regte. Seit Monaten zeichnete sich ab, dass es vermutlich keine Parlamentsmehrheit für diese Pläne mehr gäbe und sie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden könne.

Bei Sipiläs Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt handele es sich zum Großteil um Wahltaktik, sagt die Soziologin Johanna Vuorelma. Offenbar hoffe der Ministerpräsident, damit in letzter Minute etwas gegen die rekordschlechten Werte seiner Partei tun zu können. Alles hinzuwerfen könnte sich aber auch kontraproduktiv auswirken.

Am Vortag veröffentlichte Umfragen hatten die drei Regierungsparteien nur noch bei 32 Prozent der Stimmen gesehen. Die Zentrumspartei Sipiläs, 2015 mit 21 Prozent Wahlsieger würde danach mit 14 Prozent ein Drittel ihrer Stimmen verlieren. Sie liegt damit gleichauf mit Grünen und Wahren Finnen. Bei Wahlen hatte diese traditionelle Regierungspartei seit 102 Jahren kein schlechteres Ergebnis.

Im Aufwind sind dagegen seit längerem Sozialdemokraten und Grüne, die wesentliche Teile der Gesundheitsreform ablehnen. Sie können sich nun auf den Wahlsieg freuen, meint der Staatswissenschafler Markku Jokisipilä. Sanna Marin, stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten twitterte: „Gesundheitsreform gekippt, Regierung gekippt: Was für ein schöner Frauentag!"

Quelle: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5579124&s=Finnland&SuchRahmen=Print/

Die ehemalige "Drei-Parteien-Koalition" aus Zentrumspartei, Konservativen und der Wahre-Finnen-Abspaltung Namens „Blaue Zukunft“ hat m. E. nur Murks fabriziert und will nun die Folgen nicht tragen.

MfG

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #11 am: 20:16:00 Mi. 17.April 2019 »
Zitat
Finnland: Knapper Sieg der Sozialdemokraten, starke Rechtspopulisten

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Parteichef Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden.

Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. 2015 hatte sie 70,1% betragen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand vor allem die gescheiterte Gesundheitspflege- und Sozialreform, der Klimawandel sowie der Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/finnland-knapper-sieg-der-sozialdemokraten-starke-rechtspopulisten/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

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Re: Regierung tritt zurück
« Antwort #12 am: Gestern um 05:19:12 »
Die "...gescheiterte Gesundheitspflege- und Sozialreform..." war keine Verbesserung für die ausgebeuteten Menschen, im Gegenteil. Es drohte die weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes (bis jetzt erhalten arbeitslos Gemachte 400 Tage um 60-70% vom vorherigen Netto, früher 500 Tage) und das bisherige Ergebnis der "Sozialreform" ist, dass in Finnland Betroffene ohne Job in drei Monaten z. B. 18 Stunden steuerpflichtig zu arbeiten haben, damit ihnen die niedrigste Stütze - um 520 Euro monatlich- nicht noch um etwa 50 Euro gekürzt wird.

Das Arbeitslose für ihre Situation seit 2018 bestraft werden, stösst im Lande vielerorts auf berechtigtes Unverständnis und hat nun dazu geführt, dass "Vänsterförbundet", ein Zusammenschluss von Linksparteien, 16 Sitze im neuen Parlament bekommen statt der bisherigen 12.

Leider wählten auch viele Frustrierte die "wahren finnen", eine widerliche Gemengelage aus rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen Rechten.

Schon 2018 solidarisierten sich mit Streiks hunderttausende Finnen mit den Arbeitslosen gegen die damaligen Verschlechterungen, "Aktivierungsmodell" genannt, dies sollte in anderen Ländern Schule machen: nicht immer nur sich selbst zu sehen und zusammenzuhalten.

Muss in den Polarhafen, nun werden bald Eisschollen die Eisdecke ersetzen :)

MfG

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