Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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admin

Habe soeben folgende Mail bekommen, die ich auf diesem Wege gerne weiterverbreite:

ZitatWir unterstützen den folgenden Aufruf und bitten Dich/Sie diesen ebenfalls zu unterzeichnen und weiter zu leiten.

mit besten Grüßen

Jörg Stoeckicht - Stadtzeitung After Dark



Guten Tag,

vor 12 Jahren kam Fillojeta nach Deutschland. Sie floh zusammen mit
ihren Eltern und Geschwistern aus dem Kosovo. Heute ist Fillojeta 14
Jahre alt.

Die Behörden in Neumünster haben jetzt entschieden, Fillojeta zu
zwingen, in ihrer Heimat zu leben. Dagegen ist an sich nichts
einzuwenden. Aber: Die Ausländerbehörde Neumünster behauptet, Fillojetas Heimat wäre das Kosovo. Ich meine: Fillojetas Heimat ist Neumünster.

Wer auch dieser Meinung ist, gehe bitte auf die Internet-Seite
//www.fillojeta-muss-bleiben.de

Dort findet Ihr eine Unterschriftenliste, die Ihr ONLINE unterschreiben
können. In den letzten drei Tagen haben das 60 Menschen gemacht. Ich
hoffe, dass in den nächsten Stunden 60 pro Stunde dazu kommen.

Danke!

shea

Brief einer Schulklasse aus Neumünster


shea

thread bei ebay:

http://forums.ebay.de/thread.jspa?messageID=207798434�

sehr interessant zu lesen - wie die Einstellung der Menschen zum Thema ist

grusz shea

geishapunk

Mit Meinungen ist das immer so eine Sache! Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo! Und wenn das alles ist was an Argumenten da ist....  X(

Kuddel

ZitatIch bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!

Wie bist Du denn drauf!?!
Du entscheidest wo wessen Heimat ist?
Alles andere sind nur Meinungen?

geishapunk

ZitatOriginal von Kuddel
ZitatIch bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!

Wie bist Du denn drauf!?!
Du entscheidest wo wessen Heimat ist?
Alles andere sind nur Meinungen?

Hach, typische Gutmenschenreaktion!!!  :D

Lesen bildet: "Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!"

Willst Du mir meine Meinung verbieten?

Im Endeffekt wollte ich nur auf die extrem dürftige Argumentationskette in obig zitierten Hinweisen!

Klassenkampf

Ich teile Geishapunks Meinung. Immer wieder werden solche verzweifelten Aufrufe in der Öffentlichkeit gestartet, doch dabei bekommt man nur die Sichtweise der Betroffenen zu hören. Fakt ist aber auch, daß es Gesetze gibt, welche einzuhalten sind. In dem oben erwähnten Aufruf heißt es so treffend stillschweigend, daß das Mädchen (mit ihren Eltern) nach Deutschland floh...das Wort "Asyl" wurde nicht gebraucht. Ich verweigere mich, ein generelles Unterbinden des Asylgesetzes zu akzeptieren...Menschen in der Not, vor ihren Peinigern zu retten ist eine große und würdige Aufgabe, derer sich jede Gesellschaft stellen sollte. Auch die Betroffenen sollten diese Geste des Staates honorieren. Die Peiniger sind nun allerdings Geschichte; wir sind unserem Gesetz und Gewissen nachgekommen, haben uns dieser Menschen angenommen. Der Dank ist, wie leider so oft, daß sich Menschen die bei uns ein Gastrecht auf Zeit hatten, nicht mehr von uns verabschieden wollen.
Geishapunk sprach es an, daß "unsere" Ansicht heute kaum noch real betrachtet wird; zu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.
,,Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... Streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben."
--- Karl Marx, "Das Elend der Philosophie" ---

Wilddieb Stuelpner

Menschen, die ein Asyl oder Exil gefunden haben, sollte die europäische Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung ihres Lebensunterhalts und Arbeitssuche im jeweiligen Gastland unterstützen. Gleichzeitig sollte sie mit allen politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln auf das Herkunftsland einwirken und bei vorhandenen Kriegsfolgen für eine Befriedung und sich politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität einsetzen. Erst wenn die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Herkunftsland sich normalisiert haben, hat ein Asyl- oder Exilland das Recht, seine "Gäste" zur Rückkehr zu bewegen.

Hier sehen wir die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das eben sich nicht nur auf Brüsseler Eurokraten reduzieren kann. Wir sollten voneinander lernen, die Geschichte das kulturelle Erbe, die Lebensweisen kennenlernen und das Rückgrat haben, sie zu tolerieren.

Ich sah gestern Abend eine kleine Facette von Völkerverständigung: Der bayerische Gitarrenvituose Willy Astor stellte sein Repertoire unter dem Motto "Willy Astors andere Saiten" (Aufzeichnung des BR) an Kompositionen den Zuschauern und Gästen im Kloster Benediktbeuern vor. Zu Gast hatte er einen pakistanischen Musikkollegen Azaar Karmal. Auch die Musik kann Brücken der Verständigung bauen. Ich fand den "Curry Landler" und "Mosche Mosche" ganz gut. Für diejenigen Singles, die Probleme mit der Waschmaschinenbedienung haben, hatte er für die verlorenen Socken, jeweils von einem Paars, einen "Ragtime 4 my 12 Lost Socks" zu bieten.

aian19

Ich begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.
Allerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts. Und wie unsere soziale SPD-Regierung agiert, lässt sich mal an diesem Beitrag von 2003 sehen, dem 03.10., der auch ein Tag des Flüchtlings war:

ZitatGrößtmögliche Gemeinheit
Tag der Einheit ist auch Tag des Flüchtlings


Der 3. Oktober ist Deutschlands Feiertag und Tag des Flüchtlings. Innerhalb der Tagespresse blieb es der taz vorbehalten, sich auf 12 Seiten recht gründlich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und weltweit zu widmen. Flüchtlinge und Asyl, das sind in dem, im Weltvergleich noch immer unverschämt reichen Deutschland, keine Themen für Spitzenpolitiker - sie bringen keine Quote. Im Gegenteil: Der für sie zuständige Innenminister Schily zelebriert in Presseerklärungen jeden Rückgang der "Asylantragszahlen".

Ein Blick in die Presserklärungen seines Ministeriums aus den letzten Monaten: Am 6.8. 03 vermelden Schilys Presseleute :"Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau". Einen Monat später die nächste Erfolgsmeldung: 8.9.03 "Asylbewerberzahlen verringern sich weiterhin".

Wörtlich heißt es im Pressetext:

Im August 2003 haben in Deutschland 3.548 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 980 Personen (- 21,6 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat August um 2.232 Personen (- 38,6 Prozent) gesunken. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gingen die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13.331 (- 27,8 Prozent) zurück. Der Asylbewerberzugang im August 2003 ist der niedrigste Monatszugang in diesem Jahr.

Für die möglichst schnelle Abschiebung jener Flüchtlinge, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde zuständig, die noch immer den irreführenden Namen "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" trägt.


Vergewaltigung kein "Asylgrund"

Auf den Sonderseiten der taz verdeutlicht Andrea Kothen, Referentin bei Pro Asyl, welche Schicksale sich hinter den Fallakten dieser Behörde verbergen können. Sie zeigt, die Ablehnung eines Asylantrags ist kein Beweis dafür, dass der Antrag unbegründet war.

Mit dreizehn Jahren erlebt Islam H. in Tschetschenien, wie sein Vater zwischen zwei Armeefahrzeuge gespannt und auseinandergerissen wird. Als junger Mann wird er von Soldaten zwei Tage lang in ein leeres 200-Liter-Benzinfass gesteckt. Sein Bruder kauft ihn frei und wird kurz darauf ermordet. Der Asylantrag von Islam H. wird abgelehnt. Begründung: Der Antragsteller will nach zwei Tagen wieder frei gelassen worden sein. Es ist offensichtlich, dass ein weiteres Zugriffsinteresse auf (ihn) seitens des russischen Militärs nicht erkennbar ist.

Im Fall der 15-jährigen Äthiopierin Hanna S., die von fortwährenden Vergewaltigungen bericht, stellt das Bundesamt fest, dass es sich zwar um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde handeln könnte. "Vor solchen Gefährdungen sind aber leider Frauen in keinem Land der Erde sicher."

Bruchbuden als Abschreckungsmaßnahme

Für den Vollzug des Asylgesetzes sind die Bundesländer zuständig. Wer es also über die Landesgrenzen - oder aus dem internationalen Niemandsland eines deutschen Flughafens - ins "Asylparadies" Deutschland geschafft hat, wird in die verschiedenen Bundesländer verteilt. Auch die Bundesländer bemühen sich nach Kräften, die ungebetenen und zudem kostspieligen "Gäste" möglichst schnell wieder los zu werden.

So werden beispielsweise in Köln, der Stadt des Karnevals und des rheinischen Frohsinns Flüchtlinge seit Jahren auf einem dreckigen Schiff auf dem Rhein untergebracht. Aber wenigstens sind sie in Köln in einer Großstadt und unter Menschen. Noch härter erwischt es aber jene, die nach Thüringen "ins kalte Herz Deutschlands" oder etwa nach Brandenburg verteilt werden. Da kann es schon mal vorkommen, dass Afrikaner in einem von Nazis bewachten Asylheim landen.

In Thüringen wird keine Anstrengung gescheut, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen. Das beginnt bereits bei der "landesspezifischen" Unterbringung, die bevorzugt in unzugänglichen, ehemaligen Kasernenanlagen erfolgt. Meistens befinden sich diese stets baulich heruntergekommenen Gemäuer weit ab von der nächsten Ortschaft, gerne mitten in einem Wald, umgeben von Stacheldraht. Diese Drahtverhaue dienen angeblich dem "Schutz" vor der oft kahlköpfigen Dorfjugend aus den umliegenden Orten, wurde aber zum Beispiel im Lager bei Tambach-Dietharz seltsamerweise vor dem Zaun, also im Innern des Lagers angebracht.

Aber auch sonst zeigt sich die CDU-Regierung des Freistaates Thüringen hartherzig wenn es um "Asylanten" geht. Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" verlieh der Flüchtlingsrat Thüringen am 2. Oktober 03 einen "Preis für die größt-mögliche Gemeinheit" an die CDU-Landtagsfraktion, weil sie sich konstant weigert, für Flüchtlingskinder die Schulpflicht einzuführen.

So piepegal wie den Thüringer CDU-Politikern ausländische Flüchtlingskinder sind, so egal war ihnen auch der Preis. Die CDU-Politiker ließen die Urkunde und den Preis - eine Schultüte mit einem Plakat "Alle Kinder haben Rechte" und einen Auszug aus der UN-Kinderrechtskonvention - in der Landtagskantine liegen. Es gab lediglich ein unverbindliches Gespräch zwischen einem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion und Vertretern des Flüchtlingsrates. Dessen Ergebnis Roland Wanitschka aus Sicht des Flüchtlingsrates kommentierte:

Wir bedauern außerordentlich, dass selbst die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion die Augen vor den Problemen verschließen, die durch die fehlende Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden entstehen: fehlende Förderung der Kinder, eingeschränkter Zugang zu weiterführenden Schulen, fehlende Zeugnisse und in Einzelfällen sogar der gänzliche Ausschluss von der Schule.

Wenn Flüchtlinge selbst auf ihre Situation aufmerksam machen und zum Beispiel in Berlin oder sonstwo in der Bundesrepublik demonstrieren wollen, spüren sie recht schnell die für Asylbewerber geltenden deutschen Sondergesetze. So gilt für diese Gruppe der Bevölkerung eine "Residenzpflicht," die besagt, dass Flüchtlinge ohne besondere Erlaubnis des jeweils zuständigen Ausländeramtes ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Dies führte lange Zeit dazu, dass Flüchtlinge eines inzwischen aufgelösten Waldlagers nicht in die nur wenige hundert Meter entfernte nächste Telefonzelle gehen durften: Denn die befand sich bereits auf dem Gebiet eines Nachbarlandkreises. Wenn sonst nichts anlag oder bestimmte Polizeibeamte Lust verspürten, Ausländer zu ärgern, wartete an der Zelle ein Streifenwagen auf Telefonierwillige - also "Gesetzesbrecher".

Die beabsichtigte Teilnahme an Demonstrationen wird in einzelnen Bundesländern grundsätzlich behindert. Als beispielsweise 35 Leute aus dem Lager Freienbessingen im Sommer dieses Jahres zum Grenz-Camp nach Köln wollten, verweigerte die Ausländerbehörde Sondershausen die Ausstellung der Papiere zum Verlassen des Landkreises. Die Lebensbedingungen in Freienbessingen beschreibt ein engagierter Flüchtlingshelfer in einem Brief :

Im thüringischen leben ca.300 Asylbewerber unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Asylbewerberheim Freienbessingen befindet sich etwa 25 Kilometer südwestlich von der Kreisstadt Sondershausen. Das Heim befindet sich direkt an der Grenze zum Unstrut-Hainich-Kreis. Zur Ortschaft Freienbessingen sind es etwa zwei Kilometer-ein kleines Dorf mit wenig Infrastruktur. Bis zum nächsten Hausarzt müssen die Menschen nach Ebeleben, die Kleinstadt ist vom Heim 12 Kilometer entfernt. Die Leute erhalten nur 40 € Taschengeld bar ausgezahlt. Lebensmittel müssen sie mit einer Chipkarte bezahlen, die nicht jedes Geschäft akzeptiert. Der Komplex besteht aus zwei größeren Wohnblocks . In einem Block verfügen Familien in separaten Wohnungen über eigene Toiletten und Küchen und jeweils drei bis vier Zimmer. Im anderen Block sind drei bis vier Bewohner in jeweils einem Raum von ca.20-25 Quadratmetern untergebracht. Um ein wenig Privatsphäre zu haben, werden die Kleiderschränke als Raumteiler benutzt. Die Gebäude machen den Eindruck, als ob nach dem Auszug des Militärs dort keine baulichen Veränderungen vorgenommen wurden... Das Leitungswasser ist oft kalt. Ein Bewohner von Block 1,der im fünften Stock wohnt, berichtete, dass er zehn Tage kein warmes Wasser hatte, weil der Druck in der Leitung nicht ausreichte. Seine Familie musste im 100 Meter entfernten Block 2 duschen gehen.... ... Am unerträglichsten sind für die hier lebenden Menschen die Abgeschiedenheit und der eintönige Tagesablauf. Die Bewohner wollen nicht jeden Tag immer nur das gleiche Umfeld und die gleichen Leute sehen. Sie brauchen Abwechslung! Den Umgang der Behörden schätzen die meisten als entwürdigend ein. Deren Mitarbeiter sind oft unfreundlich. Um jede Sache müssen die Leute betteln. Auf Krankenscheine muss oft lange gewartet werden. Viele Bewohner lassen Arzttermine verfallen, weil sie das Fahrgeld von 8,80€ nicht haben.

Aus anderen Parlamenten waren auch nachdenkliche Stimmen zum Thema "Flüchtlinge" zu vernehmen Im Hessischen Landtag kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann den kurz zuvor bekannt gewordenen Rauswurf der kirchlichen Träger aus dem Flughafensozialdienst. Der seit 25 Jahren bestehende Vertrag mit Caritas und Evangelischem Sozialverband zur Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen am Flughafen war von der Regierung Koch gekündigt worden.

Man könnte außerdem den Eindruck gewinnen, dass damit auch die durchaus kritische Begleitung des Flughafenverfahrens durch die beiden kirchlichen Organisationen verhindert werden soll. Das Land will sich offenbar nicht mehr in die Karten sehen lassen. Kritische Begleitung ist nicht erwünscht, konstruktive Berater sollen mundtot gemacht werden. (Petra Fuhrmann)

Im NRW-Landtag fragte sich die Grüne Innenpolitikerin Monika Düker (MdL):

Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die als Flüchtlinge oder AsylbewerberInnen nach Deutschland gekommen sind, wenn sie am internationalen Tag des Flüchtlings, die Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" beobachten?

Die Frage ist berechtigt.


Quelle: heise.de / Helmut Lorscheid
:( :( :(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

manoman

es mag sein das diese familie sehr unter stress steht und nicht wieder nach hause will,ihr geht es ja auch hier wesentlich besser als in ihrer heimat.ich würde auch fürs hierbleiben kämpfen.
die andere seite ist die, das es neben über 7 millionen ausländern in deutschland auch noch knapp 10 millionen arbeitslose gibt,und um die kümmert sich keine sau.
an einem einzelfall sich aufzuhängen und die emotionen hochzupeitchen wie alljährlich weihnachten mit diversen spendenaufrufen halte ich für vollkommen übertrieben.
ich als deutscher muss genau so jeden tag um meine existenz kämpfen wie viele andre auch.

Wilddieb Stuelpner

Es ist wichtiger, daß die arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern erheblich verbessert werden stattdessen das wieder eine Völkerwanderung einsetzt. Und da sind die großen Konzerne in der Pflicht, die sich an Bodenschätzen und Energievorkommen der Entwicklungsländer bereichern und Umweltgifte und Siedlungsabfälle der Industrienationen dort ablagern.

Wie sagte doch Erhard Eppler zur Vorstellung seines Buches Auslaufmodell Staat? so richtig?

"... Der einstige Entwicklungsminister verweist dabei auf Beispiele aus anderen Ländern, erzählt, wie - nicht nur in Afrika - Staaten abmagerten, regelrecht ausgehungert worden seien. Wie die immer schlechter oder gar nicht bezahlten Staatsbediensteten nur mit Hilfe von Korruption überleben könnten. Wie dadurch private Sicherheitsdienste, Söldner und multinationale Konzerne immer mehr Macht an sich rafften - bis hin zum völligen Zerfall von Staaten. ..."

Dann ist auch das Klappern mit den Spendendosen alljährlich zur Weihnachtszeit auf den Straßen und die Bilder von ausgehungerten Kindern im Fernsehen nicht mehr nötig. Es ist immer wieder bemerkenswert, daß keiner, der mit dem Klingelbeutel durch die Straßen zieht sich an Konzerne und Reiche wendet. Auf die Tränendrüsen wird immer wieder bei Otto Normalbürger gedrückt.

Warum erhebt man von Großkonzernen nicht weltweit eine monatliche Pflichtabgabe für Menschen in Entwicklungsländern?

manoman

sag mir wie du die macht der konzerne und die des kapitals brechen willst.du kannst in die pflicht nehmen wollen wen du willst, solange du keine macht über eins von beiden oder beide hast, kannst du drüber philosophieren wie du willst.
das einzige was nützt um dieses system umzukrempeln ist nich machbar,es wäre eine revolution.du kannst es auch mit einem EMP versuchen.dann wären wir kurzzeitig wieder in der neusteinzeit.hätte auch seine vorteile.wie zb.
absoluter umweltschutz
keine einwegverpackungen
keine feministinnen
etc.
jetzt mal im ernst.es ist kaum möglich dieses system zu ändern oder zu humanisieren.es ist zu spät dafür.
wie gesagt ich finde es traurig für diese familie,ich will aber auch leben.

jawbreaker

ZitatOriginal von aian19

heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.


mann, wie oft habe ich sowas gedacht...

allerdings sind die ausländer allgemein als ewiger sündenbock in den unteren etagen der gesellschaft durchaus noch beliebt und chic genug zum totschlagen allemal.

anstatt sich darüber zu ereifern, daß jemand dort lebt, wo er leben möchte, sollte man lieber mal denjenigen, die sich über unseren köpfen gegenseitig die millionen zuschieben mal etwas mehr auf die pfoten schauen und auch hauen.

aber dazu müsste man halt mal nen moment über den eigenen tellerrand spähen - für viele anscheinend eine unlösbare herausforderung

ManOfConstantSorrow

Das Thema RASSISMUS wir in diesen Forum eher am Rande und zum Teil mit zweifelhaften Argumenten geführt. Da es aber unteilbar zur Ausbeutung gehört, hier ein Beitrag dazu:

,,Kopfschütteln und eine große Traurigkeit riefen vor kurzem drei Artikel in der jungen Welt in mir hervor, die die angestrebte EU-Politik in Fragen Abschiebung, Asyl und Behandlung von Flüchtlingen thematisieren. Besonders unmenschlich zeigen sich die Politiker bei der Auswahl von Flüchtlinge, die auf befristete Zeit in die EU dürfen, um dort als Billiglohnarbeiter ausgebeutet zu werden. Der 11. September hat unsere Welt verändert. Das wissen wir mittlerweile. Dass die gegenwärtigen vermeintlich terroristischen Anschläge von den obersten Regierenden und Behörden ausgenutzt werden, um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, die uns alle in unseren Freiheiten einschränkten und noch weiter einschränken werden, darüber sollten wir uns ebenfalls sehr gut informieren. Solche Gesetze wirken sich auch für Flüchtlinge in Deutschland bzw. der ganzen EU aus, die immer mehr die tödliche Abschiebung in ihre Heimatländer, wo Krieg, Elend und Unterdrückung herrschen, fürchten müssen...." Artikel von Joss Friedrich Kurz in ,,Der linke Berliner"
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Was hier vielleicht als latenter Rassismus rüberkommt bis hin zu offenen Rassisten, die Ausländer einfach totschlagen ist fast noch harmlos gegen die Dimension die die rassistische Politik der Europäischen Regierungen (Deutschland tritt da stets als Scharfmacher auf):

ZitatEtwa 6.000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html

Trotzdem bin ich genervt, wie weit sich diese Haltung bei den kleinen Leuten verbreitet hat. Das reicht bis in dieses Forum.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Challiska

Heimat ist dort, wo man sich Zuhause fühlt.
Ein Reiskorn kann die ganze Waage zum Kippen bringen - doch so sehr der Sturm auch toben mag,
einen Berg zwingt er niemals in die Knie!

Challiska

Geishapunk ist ein Spion!
Ein Reiskorn kann die ganze Waage zum Kippen bringen - doch so sehr der Sturm auch toben mag,
einen Berg zwingt er niemals in die Knie!

Ratrace

@aian:

Frohes Neues (natürlich auch allen anderen)!

ZitatIch begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.
Ganz allgemein gesagt habe ich seit Jahren definitiv *nicht* den Eindruck, daß Deutschland unter *zuviel* "political correctness" leidet. Tatsache ist, daß "politicak correctness" mittlerweile eben nicht mehr "chic" oder "in" ist, sondern ein Schimpfwort, eben so wie "Gutmensch". Es ist wieder äußerst angesagt, rücksichtslos zu sein, die Ellbogen auszufahren und opportunistisch auf Schwächeren herumzutrampeln, während einem die Obrigkeit in Form des Sachbearbeiters vom Amt, des Chefs oder der führenden Politiker in den Arsch tritt und man sich dafür auch noch bedankt.

Meine jetzt nicht konkret Dich, sondern eher die Stimmung in D.

Mir wäre es ein Anliegen, daß wieder mehr "Gutmenschentum", also humanistische Orientierung, ihren Weg in die Gesellschaft fände. Das wird leider ein Traum bleiben, wenn man seine Feinde unter denen sucht, die sich nicht wehren können - weil man so keine Gegenwehr zu befürchten hat.

ZitatAllerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.
Wenn doch nur jeder so klarsichtig wäre und sich sein Urteilsvermögen nicht durch Haß und Angst nehmen ließe...

Danke für das Posting, aian!
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

ManOfConstantSorrow

ZitatMehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt.

http://de.indymedia.org/2007/01/165248.shtml
http://de.indymedia.org/2007/01/165245.shtml

Es handelt sich dabei nicht einfach um rassistische Politik des Marokkanischen Staates. Marokko wird mit wirtschaftlichem und politischen Druck zu Abschiebungen genötigt. Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Der Oldenburger Sozialwissenschafler Nobert Cyrus legt im Auftrag des Internationalen Arbeitsamtes in Genf eine Studie vor und schätzt, dass in Deutschland rd. 15.000 MigrantInnen von illegaler Zwangsarbeit betroffen sind.
http://www.forced-labour.de/archives/45

http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/menschenhandelendfassung.pdf
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

uwenutz

diese so genannte illegale Zwangsarbeit ist doch generell gewollt, und wird besonders von der BRD über ihre "Würdenträger" von den verschiedensten Behörden und Körperschaften gestützt und hofiert. Man sehe sich einmal die kostengünstigen Auftragsvergaben an, dann die Ausschreibungen unter kalkulatorischen Unmöglichkeiten bis hin zur Vergabe kleinster örtlicher Buslinien, natürlich auf europäischer Ebene, dann die Lizenzvergaben europ. Konzessionsträger von Bauprojekten, dann die IHK geförderten osteuropäischen Scheinunternehmen mit ihren polnischen 50-Berufe-Einmann-Unternehmen (Briefkastenfirmen), und last but not least die auf europ. Basis geführte Zerstörung brd-  seitiger Tarivbindungen um hier nur einige Beispiele dieses pervertierten Sumpfes zu nennen,
... das ganze nennt sich dann Liberalisieruung des Arbeitsmarktes, ich nenne es Lug und Betrug, Ausbeuterei, ...DM-Land wird verramscht und verschachert und diese Bevölkerung rafft es nicht, nicht umsonst wurde explizit in Frankreich über die Frankensteinrichtlinie (Bolkestein)
in der Bevölkerung heiß diskutiert, hier, kannte kaum ein "Bürger?" dessen Inhalte, geschweige dessen Name, wo bleiben da all die Schönwetterpolitiker a`la Cohn Bendit und Co mit Ihrer Aufklärung??

Nestbeschmutzer

Hallo,
habe vor kurzem auf Phoenix eine gute Reportage folgenden Inhalts gesehen.

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Abgetaucht

Filmautor Hauke Wendler hat lange gebraucht, um in diese Schattenwelt einzutauchen. Immer wieder haben sich die Dreharbeiten verzögert, weil illegale Einwanderer ständig Angst haben: Angst vor der Polizei, vor Kontrollen, vor der Kamera. Erst nach Monaten willigten die Protagonisten ein und ließen das Drehteam teilhaben an ihrem Alltag und ihren Sorgen.

Swetla ist im neunten Monat schwanger. Wo sie ihr Baby in Hamburg zur Welt bringen soll, das weiß die Bulgarin nicht. Michael lebt seit zwölf Jahren in der Hansestadt, arbeitet in einem teuren Restaurant. Drei Euro verdient der Togolese in der Stunde. Wer krank ist, fliegt raus. Karim hat eine deutsche Freundin und ein deutsches Kind. Trotzdem droht dem Tunesier die Abschiebung. Illegale Einwanderer - drei von bis zu einer Million. Nirgends registriert, nirgends dokumentiert. "Diese Menschen vertrauen niemandem", meint Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. "Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, sie sind kaum da". Erst nach Monaten willigten einige von ihnen in die Dreharbeiten ein, ließen die Kamera teilhaben an ihrem Alltag, an ihren Sorgen: Sieben Menschen, die auf 40 Quadratmetern leben, auf Matratzen vom Sperrmüll. Achtjährige, die noch nie eine Schule besucht haben, weil dort Verhaftung und Abschiebung drohen. Mütter, die Monate lang schwarz in einem Lager schuften für einen Hungerlohn. Und selbst um den betrügt sie der deutsche Arbeitgeber.

Experten fordern seit Jahren Menschenrechte für Menschen ohne gültige Papiere. Selbst der verstorbene Papst Johannes Paul II. hat sich stark gemacht, damit auch illegale Einwanderer zum Arzt können, ins Krankenhaus oder in die Schule. Doch es geht nicht nur um humanitäre Hilfe. Es geht auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profite statt Papieren: "Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits genau zu wissen, dass die deutsche Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen", meint Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts. "Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeitskräften".
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Es sind einfach sehr viel mehr Menschen in Deutschland, welche zwangsweise von Schwarzarbeit, unter schlechten bis sehr schlechten Bedingungen leben müssen.
Oftmals bis auf's Blut von deutschen Unternehmern ausgebeutet, müssen sie noch um ihren kärglichen " Lohn" bangen.
Kein Arztbesuch ist ihnen möglich, ohne daß sie vorher erst Bargeld auf den Tisch legen, welches sie nicht oder kaum besitzen.
Jedem dieser Ausbeuter ist es bewusst in welcher aussichtslosen Lage sich diese Menschen befinden und nutzen es kräftigst für sich aus.
Der deutschen Politik ist dieses Problem schon länger bekannt, macht aber keine Versuche die aussichtslose Lage der Menschen zu verbessern.
Das Wohl der ausbeutenden Unternehmern liegt unserer Politik näher am Herzen, als daß der ausgebeuteten Menschen.
TV-Tip: Diese Reportage wird am 18.01.2007 um 21 Uhr auf PHOENIX wiederholt!

MfG

ManOfConstantSorrow

Schätzungen zufolge halten sich in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Papiere auf. Aufgrund der deutschen Gesetze haben sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Dr. Burkhard Bartholome, aktiv im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin, sagt zu der Praxis: "De facto können sie ihr Recht aber nicht wahrnehmen, weil öffentliche Stellen verpflichtet sind, sie an die Ausländerbehörden zu melden. Damit droht bei jedem Arztbesuch die Abschiebung."
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 400 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien festgenommen, zunächst in Rabat, dann in weiteren Städten. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nicht, ob sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder nicht, Männer, Kinder, Frauen, Schwangere, Behinderte... Sie alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen und nach kurzem Aufenthalt auf dem Kommissariat an die algerische Grenze bei Oujda gefahren. Ihr einziges "Vergehen": ihre Hautfarbe.

Nachdem sie bei Nacht an einer offiziell geschlossenen Grenze ausgesetzt worden waren, spielten marokkanische und algerische Polizei und Armee mit ihnen ein ungeheuerliches Pingpong-Spiel beiderseits der Grenze, wobei sie keine Hemmungen hatten, zu schießen, um sie vom Betreten des einen oder des anderen Landes abzuschrecken.

Inzwischen hat es ein guter Teil dieser Abgeschobenen um den Preis ungezählter Schwierigkeiten und Leiden, für einige Frauen nach mehreren Vergewaltigungen, zurück in die Grenzstadt Oujda geschafft, wo sie - mehr schlecht als recht unterstützt von einigen organisierten Aktivisten - an der Umfriedungsmauer des Universitätscampus leben und dort auch schlafen - bei Temperaturen, die nachts nahe null Grad liegen. Nachdem auf zwei euro-afrikanischen Ministerkonferenzen zum Thema Migration in Rabat und Tripoli heuchlerisch vom "Schutz der Rechte aller Migranten" getönt wurde, werden hier die Folgen der EU-Migrationspolitik deutlich. Marokko spielt den Hilfspolizist für Europa.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

,,Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen." Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine ,,Bleiberechtsregelung" für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer ,,Duldung", d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen.
Am 24. Februar ist die Regelung seit 100 Tagen in Kraft. Bisher wurden kaum Aufenthaltstitel nach der Regelung vergeben. In Niedersachsen bekamen z.B. bisher von 22.600 Geduldeten lediglich 49 ! ein Bleiberecht! Vom 22. bis 24. Februar rufen deshalb Bleiberechtsinitiativen und antirassistische Gruppen auf zu Aktionen für das ganze Bleiberecht. In 18 Städten sind Proteste angekündigt.

http://de.indymedia.org/2007/02/168856.shtml
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung weitere Verschlechterungen der rechtlichen Lage von Migranten durchsetzen. Schon das Zuwanderungsgesetz von 2005 ist ein Freibrief zur Bespitzelung von Millionen Migranten und erleichtert auch die politische Disziplinierung oder Abschiebung von oft seit vielen Jahren hier lebenden Freiheitskämpfern und Revolutionären. Jetzt liegt seit dem 8. Februar 2007 ein Entwurf zur Überarbeitung vor:

# Der Ehegattennachzug wird zur "sozialen Selektion". Denn der nachziehende Ehegatte muss Deutschkenntnisse bereits im Herkunftsland erwerben. Wer außer Angehörigen der Oberschicht hat dazu die Möglichkeit?
 
# Die Ehe von Partnern aus verschiedenen Nationen wird unter den Generalverdacht der "Scheinehe" gestellt und die Behörden werden ausdrücklich verpflichtet, die Motive der Eheschließung herauszufinden. Das öffnet unwürdigen Schnüffeleien im Privatleben Tür und Tor.

# Die Einbürgerung soll durch "Einbürgerungstests" erschwert werden, in deren Mittelpunkt die Anerkennung der "Verfassung" und der kapitalistischen Ordnung in Deutschland steht.

# Verstöße gegen die Teilnahme an Integrationskursen will Innenminister Wolfgang Schäuble als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 1.000 Euro bestrafen. Statt Hilfestellung und Unterstützung gibt es Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen.

# Demagogisch begründet das Bundesinnenministerium die Festsetzung eines Mindestalters beider Ehegatten von 18 Jahren mit dem Schutz "junger Ausländer vor Zwangsverheiratung" und dem "Missbrauch des Aufenthaltsrechtes, insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution". Wäre das die Absicht, müsste die Rechtstellung der betroffenen Frauen verbessert werden. Außerdem müsste es dann auch einen Abschiebestopp für Zwangsprostituierte geben.

# Zur Altersfeststellung will die Regierung auch körperliche Eingriffe wie zwangsweise Röntgenaufnahmen bei Minderjährigen zulassen.

# Das faktisch schon kaum mehr vorhandene Asylrecht wird in dem Entwurf noch weiter eingeschränkt. Der bloße Verdacht, ein anderer Staat der EU sei "zuständig", ermöglicht die Abschiebung dahin und der Asylsuchende darf dazu in Haft genommen werden.
(siehe auch //www.proasyl.de)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Abschiebung in den Tod! Europa soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bei Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen ein abschreckendes Image bekommen.

http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2242/35/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Nach der Jahresstatistik 2006 der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR ist die Zahl der Asylsuchenden in den reichen Industriestaaten das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Für die Staaten der EU-25 wurden 199.000 Anträge eingereicht. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren und 53% weniger als noch im Jahr 2002. Das Hochkommissariat der UN für Flüchtlinge äußerte sich über die Beschränkungen des Asylrechts besorgt, "dass Flüchtlingen dringend benötigter Schutz verweigert wird". (//www.unhcr.org)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatBootsflüchtlinge greifen Küstenwache mit Brandsätzen an
Dienstag 10. April 2007, 13:49 Uhr

Santa Cruz (dpa) - Auf ungewohnt drastischen Widerstand ist eine Patrouille der spanischen Küstenwache gestoßen, die im Atlantik ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen aufbringen wollte. Die rund 60 Insassen griffen die Beamten vor der Küste Mauretaniens zunächst mit Brandsätzen und verschiedenen Gegenständen an.

Auch der Versuch, die illegalen Einwanderer an Bord eines Schlauchbootes zu nehmen, musste aufgegeben werden, weil diese drohten, es zu zerstechen und zu versenken, berichtete die Presse am Dienstag.

Die Küstenwache brach daraufhin den Einsatz ab und ließ die Flüchtlinge nach Gran Canaria weiter fahren, wie es weiter hieß. Auf der Kanaren-Insel wurden sie dann Tage später aufgegriffen. Nun droht ihnen die Abschiebung und ein Verfahren in Mauretanien. Seit dem Ende des Winters hat der Zustrom von Bootsflüchtlingen auf die Kanaren angesichts besserer Wetterverhältnisse wieder zugenommen. Seit dem Wochenende sind bereits mehrere Boote mit mehr als 100 Immigranten entdeckt worden.

http://de.news.yahoo.com/10042007/3/bootsfluechtlinge-greifen-kuestenwache-brandsaetzen.html

ManOfConstantSorrow

Am Freitag streikten in Paris fast 20 Prozent der Grundschulen gegen die Praxis des Innenministeriums, Kinder von illegalen Einwanderern mit Polizeirazzien aus den Schulen zu zerren. Eltern, Lehrer, Aktivisten organisieren inzwischen Wachen vor den Schulen, um dieses Vorgehen zu verhindern. 2.000 Menschen folgten am Freitag dem Aufruf verschiedener Gewerkschaften und demonstrierten vor dem Bildungsministerium gegen die Methode, die Kinder aus den Schulen ins Abschiebezentrum zu verschleppen.
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