Abschiebung

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Bleiberecht statt Abschiebung - Bitte helft uns, in unserer Heimat zu bleiben!
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Meine Name ist Jasmina Ilic.

Ich bin serbische Staatsbürgerin aus dem Kosovo und 2002 zusammen mit meiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Ich bin 24 Jahre alt und habe eine 15 Monate alte Tochter. Ich lebe seit 11 Jahren in Deutschland und sehe dieses Land als meine Heimat an.

Seit meiner Einreise war ich in Deutschland immer nur geduldet. Ich habe also keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine gesetzmäßige Verpflichtung zur Ausreise. Das bedeutet, dass ich in ständiger Sorge leben muss, abgeschoben zu werden. Bereits 2010, kurz nach dem Tod meines Vaters, sollte meine Familie aus Deutschland ausgewiesen werden. Glücklicherweise wurde die Abschiebung damals gestoppt, da meine Mutter schwer krank und nicht reisefähig ist. Trotzdem muss ich weiterhin um meine unfreiwillige Ausreise fürchten weil ich volljährig und damit nach dem Gesetz selbstständig ausreisefähig bin. Leider erfülle ich keine der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel weil die bestehenden Aufenthaltsgesetze an bestimmte willkürlich festgesetzte Fristen der Einreise oder der Aufenthaltszeiten gekoppelt sind, die ich nicht erfülle. Als beispielsweise der §25a für gut integrierte Jugendliche des Aufenthaltsgesetzes in Kraft getreten ist, war ich ein paar Monate zu alt für diesen Titel, habe ansonsten aber jegliche Voraussetzungen erfüllt.

Aufgrund der Duldung hatte ich in meinem Leben bereits viele Hindernisse zu überwinden. Vor allem eine erfolgreiche Berufsausbildung wurde mir lange sehr erschwert. Bis 2009 durfte ich keine Ausbildung in Deutschland machen. Auch danach erschwerte meine Wohnsitzauflage lange eine erfolgreiche Berufsausbildung. Hinzu kommt die Skepsis vieler Arbeitgeber mich mit meiner Duldung einzustellen, ich könnte schließlich jederzeit wieder abgeschoben werden und ihre Investition in mich wäre dahin.
Begründung:

2006 habe ich einen Realschulabschluss erlangt und anschließend diverse Praktika in Kindergärten und gemeinnützigen Einrichtungen gemacht. Um auf eigenen Beinen stehen zu können, habe ich in der Systemgastronomie gearbeitet. Es war immer mein Traum Erzieherin zu werden. In den verschiedenen Praktika konnte ich schon viele Erfahrungen sammeln, eine Ausbildungsstelle zu bekommen war allerdings sehr schwierig. Um mich weiter zu qualifizieren, habe ich deswegen von 2010 bis 2011 ein FSJ in der Kindertagesstätte der Universitätsmedizin in Göttingen gemacht. Damit konnte ich dann einen Ausbildungsplatz als Sozialassistentin bekommen.

Im April 2012 wurde meine Tochter geboren, so dass ich meine Ausbildung für die Elternzeit unterbrechen musste. Um den Anschluss nicht zu verlieren, habe ich während der Elternzeit ein freiwilliges Praktikum in einer Kinderkrippe absolviert. Zum neuen Schuljahr 2013 werde ich meine Ausbildung nun fortsetzen.

Ich sehe Deutschland als meine Heimat an. Meine Familie lebt hier, meine Tochter ist hier geboren und auch meine Freunde leben hier. Ich liebe die Arbeit mit Kindern und möchte dies in der Zukunft auch weiterhin in Deutschland machen können. Um meiner Tochter eine positive Zukunft geben zu können, brauche ich einen Aufenthaltstitel. Deswegen stelle ich einen Härtefallantrag an das Innenministerium in Niedersachsen.

Hierfür bitte ich Sie um ihre Unterstützung. Jede Unterschrift gegen meine Abschiebung und für meinen Verbleib in Deutschland zählt. Bitte helfen Sie mir und meiner Tochter in Deutschland zu bleiben.

Danke.

Jasmina und die kleine Enesa

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rosdorf, 18.07.2013 (aktiv bis 28.08.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-statt-abschiebung-bitte-helft-uns-in-unserer-heimat-zu-bleiben

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Stuttgart: Sechzig Asylbewerber im Hungerstreik

30.07.2013 - Seit zum 17. Juli befanden sich rund sechzig Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis auf der Straße vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium. Sie protestierten gegen schlechte Unterbringung im Landkreis, schlechte Nahrungsversorgung mit Essenspaketen, Kürzung bzw. Streichung von Taschengeld, Arbeitsverbot wie auch fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Nachdem sie seit acht Monaten versucht haben, Verbesserungen zu erreichen, sind die Asylbewerber seit dem 29. Juli in einer Nebenstraße der Stuttgarter Königstraße in einen Hungerstreik getreten.

In ihrer Presseerklärung vom 29. Juli heißt es dazu: ,,Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministeriums teilnehmen sollten. Die erwartet Diskussion stellte sich jedoch als Presskonferenz heraus, die von den Verantwortlichen genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen..."

Die Hungerstreikenden fordern unter anderem unter anderem ,,die Abschaffung der Lagerpflicht, uneingeschränkte ärztliche Behandlung, die Abschaffung der Sachleistungen, die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat, den Stopp aller Abschiebungen" und ,,die Abschaffung der Residenzpflicht."

Quelle: http://www.rf-news.de/2013/kw31/stuttgart-sechzig-asylbewerber-im-hungerstreik

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"bürger"

[/quote]Spielplatz eingezäuntFlüchtlingskinder müssen draußen bleiben
Von Susanne Lenz
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Auf diesem Reinickendorfer Spielplatz dürfen keine Flüchtlingskinder spielen.
Auf diesem Reinickendorfer Spielplatz dürfen keine Flüchtlingskinder spielen.
Foto: AKUD/Lars Reimann

Eingezäunte Schaukeln: In Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes. Und die Anwohner planen noch mehr, um die Flüchtlinge aus der Nachbarschaft zu vertreiben.

Am Morgen habe sie sich mit einer Nachbarin angelegt. Das erzählt die ältere Dame vor dem Spielplatz der Wohnanlage am Windhalmweg. ,,Ja, leben wir hier in einem Zoo!", habe sie gesagt.

Der Grund für ihren Ärger ist der etwa 1,20 Meter hohe Zaun um den Spielplatz herum. Der Zaun ist neu. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Spielplatz nicht für alle da ist. Vor allem nicht für die Jungen und Mädchen aus dem Asylbewerberheim nebenan, die dort bis vor kurzem gespielt haben. Eine andere Anwohnerin bleibt stehen. ,,Es war ein Geschrei und Gebrüll bis elf Uhr nachts", sagt sie. ,,Man konnte sich nicht mehr auf den Balkon setzen. Und die Spielgeräte sind neu, die haben wir bezahlt." Bei den neuen Geräten handelt es sich um zwei Schaukeln, eine Wippe, ein Klettergerüst.

Nur ein Nebenschauplatz

,,Privatgrundstück", heißt es auf einem Schild neben der Eingangstür zum Spielplatz. Furchtbar sei diese Ablehnung der Flüchtlinge, sagt eine andere ältere Dame, die an diesem Vormittag unterwegs ist. ,,Wir sollten froh sein, dass es uns so gut geht. Aber ich habe nichts zu sagen, ich bin hier nur Mieterin", sagt die Frau.

Die Maßnahmen der Eigentümer gegen die Spielplatznutzung durch die Kinder der Asylbewerber waren erfolgreich. Jetzt kommen keine Kinder mehr dorthin, es gibt keinen Lärm durch Kinderlachen und Kreischen. Doch der Spielplatz ist ein Nebenschauplatz. Die Mehrheit der Eigentümer in der Wohnanlage möchte das ganze Heim nicht. Seit dem Frühjahr wohnen dort Flüchtlinge, davor war es ein Pflegeheim für alte Menschen.

Früh schon suchten die Eigentümer von nebenan juristischen Beistand gegen die neue Nutzung des Gebäudes. Ihr Anwalt Jens-Peter Morgenstern reichte kürzlich Widerspruch gegen die vom Bezirksamt Reinickendorf erteilte Nutzungsgenehmigung des Hauses als Asylbewerberheim ein.

Der Bezirk wandte sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aufgrund der Größe des Gebäudes könne nur diese über den Widerspruch entscheiden, sagt der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Bei der Stadtentwicklungsverwaltung sind die Unterlagen noch nicht eingegangen. Wie es mit den Erfolgsaussichten eines solchen Widerspruchs steht? ,,Vergleichbare Fälle hatten wir noch nicht", sagt eine Sprecherin der Senatsbehörde.
Gerüchte und Beschwerden

Anwalt Morgenstern sagt, dass die Eigentümergemeinschaft klagen werde, sollte der Widerspruch abgelehnt werden. Er steht im Namen seiner Mandanten auf dem Standpunkt, dass das Asylbewerberheim eine soziale Einrichtung ist, das die Nachbarschaftsrechte in dem Wohngebiet störe. Es gebe Ärger wegen Lärms. ,,Jetzt soll sich TBC ausbreiten in dem Gebäude", sagt er. ,,Das ist nur ein Gerücht, aber was soll's." Mit einer Reduzierung der Belegung von derzeit 190 Flüchtlinge auf 100 Bewohner wären seine Mandanten auch einverstanden, sagt er.

Die Mandanten wohnen in hellgelb verputzen Häusern aus den 60er-Jahren, sieben Stockwerke hoch. An den Balkonen hängen Blumenkästen, Sonnenschirme sind aufgespannt. Nur die Rasensprenger sind an diesem Vormittag zu hören. Und der Verkehr auf dem Eichborndamm. Das Gelände ist von einem niedrigen grünen Metallzaun umgeben. ,,Eigentumswohnanlage. Hunde sind an der Leine zu führen", steht auf einem Schild. Das Flüchtlingsheim liegt vielleicht zehn Meter Luftlinie von dem nächsten Haus der Anlage entfernt. Es hat auch sieben Stockwerke, keine Balkone. Bei den meisten Fenstern sind die Jalousien heruntergelassen. Die Hitze. Hier sind Flüchtlinge untergebracht, die als besonders schutzwürdig gelten. Folteropfer, Schwangere, Kinder ohne Eltern.

Von dem Gerücht, einer der Heimbewohner sei an Tuberkulose erkrankt, hat Claudia da Silva auch schon gehört. Sie weiß, dass es nur ein Gerücht ist, denn sie leitet das von der AWO Mitte betriebene Flüchtlingsheim im Marie-Schlei-Haus. Das Bezirksamt hat eines Tages bei ihr angerufen, um sie nach dem Tuberkulosefall zu fragen. Dort war ein entsprechender Hinweis eingegangen.

Ein andermal wollte der Bezirk von ihr wissen, ob es bei ihr tatsächlich zwei Tote gäbe. ,,Ach wirklich, vielleicht können Sie mir mit der Zimmernummer weiterhelfen", habe sie geantwortet. Noch heute klingt ihre Stimme sarkastisch. Anwohner hätten in beiden Fällen das Bezirksamt alarmiert. In den vergangenen Tagen hätten sie sich wegen lauter Gesänge beschwert. Sie rollt die Augen. ,,Es ist Ramadan", sagt sie. ,,In Deutschland herrscht Religionsfreiheit." Das hat sie auch bei dem letzten Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen das Heim gesagt. Die finden regelmäßig statt. Aber Claudia da Silva hat begonnen, an deren Nutzen zu zweifeln. ,,Es ist immer das gleiche." Sie stamme auch aus Reinickendorf, sagt sie noch. ,,Wir machen uns doch lächerlich."

Kommunikation über den Anwalt

Die Fronten sind verhärtet. Das merkt man auch, wenn man mit Heiner Böhr spricht. Er ist 64 und sitzt im Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft. Ihm gehe es um die Gesundheit, sagt er. ,,Wir haben Angst, dass die Flüchtlinge uns anstecken." Von dem TBC-Fall wisse er durch einen Informanten. Nun werde er verheimlicht, sagt Böhr. ,,Stellen Sie sich vor, der läuft durch Berlin. Der kann doch eine irre Epidemie auslösen", sagt er. Er hört gar nicht mehr auf zu reden.

Snežana Prvulovic-Hummel, die bei der AWO für das Marie-Schlei-Haus zuständig ist, sagt, dass das Heim seit seiner Erbauung als solches genutzt wird. Sie kann sich deshalb nicht vorstellen, dass der Widerspruch der Nachbarn Erfolg hat. Schlimmer findet sie, dass es kein Miteinander gibt, dass die Kommunikation nun über einen Anwalt läuft.

Sie sagt, dass Anwohner anfangs meist besorgt sind, wenn ein Flüchtlingsheim in ihre Nachbarschaft kommt. Sie kennt das. In der Rhinstraße in Lichtenberg sei es auch so gewesen. Der AWO sei es meist gelungen, den Anwohnern die Ängste zu nehmen. Durch Transparenz, durch Kommunikation. ,,Es hat in Reinickendorf nichts genutzt." Am 8. August, wenn der Ramadan zu Ende ist, werden sie ein Einweihungsfest feiern. Danach bauen sie auch einen Spielplatz.

Der Jugendstadtrat von Reinickendorf ist in Urlaub. Sein Vertreter, der Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD), bedauert, dass die Flüchtlingskinder nicht auf dem Spielplatz der Wohnanlage spielen dürfen. Rechtlich sei die Sache klar. ,,Aber ob das der richtige Weg ist?"[/quote]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielplatz-eingezaeunt-fluechtlingskinder-muessen-draussen-bleiben,10809148,23867006.html

[Rudolf Rocker]

Sie dürfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Flüchtlingen "sensible Zonen" verboten - Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer öfter Gebiete für Asylbewerber.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html

[Rudolf Rocker]

Vor der Küste von Sizilien sind sechs Flüchtlinge, vermutlich aus Syrien, ertrunken - ihr Boot lief nur 15 Meter vom Strand entfernt auf. Doch die entkräfteten Passagiere schafften es nicht bis ans Ufer.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html

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Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern
Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus



Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB - aus Angst vor der Polizei.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914

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Nach Frist der Gewerkschaft
Flüchtlinge wollen DGB-Haus räumen


Matthias Jena (links) mit den Flüchtlingen, die im DGB-Haus Unterschlupf gefunden haben.


Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie nun die von der Gewerkschaft gesetzte Frist.

Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie am Dienstag die von der Gewerkschaft gesetzte Frist. Wohin sie dann ziehen, wissen sie nach eigenen Angaben noch nicht. Derzeit seien sie zwischen 60 und 70 Personen.

"Wir akzeptieren das Versprechen der Gruppe, am 15. September das Gewerkschaftshaus zu verlassen", hatte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Montagabend mitgeteilt - und den Flüchtlingen damit die Erlaubnis erteilt, bis Sonntag zu bleiben.

Zugleich kritisierte Jena die Vertreter der Gruppe, die keinerlei Kompromissbereitschaft zeigten: "Ich unterscheide deutlich zwischen der Situation der Asylbewerber und denen, die sich ihre politischen Unterstützer nennen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns geflohen sind, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte er in einem SZ-Interview. "Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass die Gruppe der politischen Aktivisten ihr eigenes Süppchen kocht. Es sieht alles danach aus, dass sie die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Wir aber wollen genau das verhindern, dass die Asylbewerber zum Spielball werden."

Nach ihren Protestmärschen durch fast ganz Bayern hatten etwa 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer Anfang September das DGB-Haus besetzt. Jena hat den Asylbewerbern mehrere Angebote gemacht, wenn sie das Haus verlassen. Er wollte unter anderem ein Gespräch mit hochrangigen Politikern organisieren. Die Besetzer lehnten die Angebote aber ab.

Jena kritisierte nun auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und forderte sie zum Handeln auf: "Die menschenverachtende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung hat diese Situation provoziert, jetzt müssen von ihr auch Lösungsansätze kommen."

Die Flüchtlinge, die sich "Non Citizens" nennen, kündigten nun ein Treffen mit bayerischen Landtagsabgeordneten an. Es soll zwei Tage nach der Landtagswahl am 17. September stattfinden. Bis auf die CSU gebe es von allen Fraktionen klare Zusagen, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676

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Evangelische Bischöfe sorgen sich um Flüchtlinge in Deutschland

Angesichts wachsender Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland haben evangelische Bischöfe eine Änderung der Asylpolitik angemahnt. In einem gemeinsamen Appell fordern 13 Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten, Flüchtlinge statt in Massenunterkünften in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, wollen die Unterzeichner auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen, arbeiten und zur Schule gehen können. Außerdem betonen sie, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden muss. Dem Aufruf haben sich auch mehrere Politiker angeschlossen, darunter die Bundestagsvizepräsidenten Pau, Thierse und Göring-Eckardt.

http://www.dradio.de/nachrichten/    Freitag, 13. September 2013 10:00 Uhr

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Aufruf zur Solidarität:
Nach 22 Jahren in Deutschland jetzt die Abschiebung nach Algerien

Nur noch wenige Tage bleiben Mohamed M. – dann wird er zur Rückkehr nach Algerien gezwungen. Zurück in ein Land, das er 1991 verließ.
Seine derzeitige Lage in Deutschland: Von Abschiebung bedroht, die Wohnung zwangsgeräumt, keine Arbeit, keine Krankenversicherung, sein ganzer Besitz passt in eine Tasche. Alles, was Mohamed sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, ist verloren.


Für die Flucht des Theaterregisseurs und Schauspielers gab es gute Gründe: Als Intellektueller stand er auf den Exekutionslisten radikaler Islamisten, die sich 1991 gegen die algerische Staatsmacht erhoben. Islamische Heilfront und algerische Armee lieferten sich elf Jahre einen erbitterten Bürgerkrieg, dem zigtausende von Menschen zum Opfer fielen. Mohamed wollte sich von keinem der beiden Lager vereinnahmen lassen. Als überzeugter Pazifist verweigerte er den Militärdienst. Damit galt er als fahnenflüchtig. Und ohne eine Wehrdienstkarte ist die Wohnungs- und Arbeitssuche in Algerien für ihn nahezu aussichtslos.
Nur eine Flucht versprach Sicherheit. Er fand sie 1991 zunächst in Deutschland. Auch wenn er nie als Asylberechtigter anerkannt wurde, hatte er hier über weite Strecken einen Aufenthaltsstatus. Mohamed spricht fließend Deutsch, hat ein in Deutschland anerkanntes Abitur und eine abgeschlossene Ausbildung.


Dennoch bedeuteten die letzten 22 Jahre für den Algerier ein emotionales Wechselbad zwischen Zuversicht und Existenzangst. Die Fallstricke der Bürokratie ließen ihm keine Chance: 1994 begann er ein Studium der Germanistik und der Jüdischen Studien in Potsdam. Als ihm 1995 die algerische Botschaft die Verlängerung des Passes verweigerte, verlor er auch seinen Studienplatz. Ohne Pass keine Rückmeldung zum Studium, er wurde exmatrikuliert. Die Ausländerbehörde wertete dies als Studienabbruch und entzog ihm den Aufenthaltstitel.
In einem Schreiben begründet die Ausländerbehörde 2012 damit die Abschiebung: ,,Mit dem Abbruch Ihres Studiums entfiel bereits im September 1996 der Zweck ihres Aufenthalts (...) Trotz des langjährigen Aufenthalts ist Ihnen eine soziale und wirtschaftliche Integration nicht gelungen. Insbesondere führt die Tatsache, dass Sie kurzzeitig im Bundesgebiet studiert haben, nicht zu einer Integration."


Seine zahlreichen – oft erfolgreichen – Bemühungen um eine Arbeitsstelle wurden von der Ausländerbehörde nicht anerkannt, oft sogar behindert. Auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten - sein Engagement für mehrere Nachbarschaftsinitiativen und das Obdachlosenprojekt ,,Unter Druck" sowie seine Arbeit als Übersetzer für Integrationsprogramme der Vereine ,,Oase" und ,,KuB" - wurden in keiner Weise als soziale Integration gewürdigt. Stattdessen der Beschluss: ,,Die Rückkehr in ihr Heimatland ist für Sie möglich."
In ein ,,Heimatland", aus dem Mohamed vor 22 Jahren floh, dem er sich heute nicht mehr zugehörig fühlt und wo ihn keine lebenswerte Existenz erwartet.


Seine letzte Chance ist Solidarität. Fordern wir gemeinsam die Entscheidungsträger – die Berliner Senatsverwaltung, die Ausländerbehörde und den integrationspolitischer Sprecher der CDU, Burkard Dregger – dazu auf, sein Bleiberecht anzuerkennen!
Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass Mohamed endlich ein Leben in Sicherheit beginnen kann.

http://www.change.org/de/Petitionen/bleiberecht-f%C3%BCr-mohamed-m-anerkennen

[Kuddel]

Senat verbietet Container für den Winter
...schreibt die Hamburger Morpenpost am 28.9.:

Eskalation im Streit um die "Lampedusa"-Flüchtlinge: Die Kirche darf für die rund 80 Männer keine beheizbaren Container aufstellen. Innensenator Neumann habe eine Genehmigung abgelehnt, erklärt St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm. Seit Juni leben die Afrikaner in der St. Pauli-Kirche. Der Sakralbau hat keine Heizung - und Hamburg stehen die ersten Frostnächte bevor. Mit rund 100 000 Euro aus Spenden- und Stiftungsgeldern wollte die Kirche auf ihren Grundstücken beheizbare Container aufstellen. "Der Bezirk Altona hat uns mündlich gesagt, dass sie einen Antrag positiv entscheiden würden", so Pastor Sieghard Wilm, "aber jetzt hat Innensenator Neumann mitgeteilt, daß es keine Genehmigung geben wird." Ihm graue vor dem Winter, so der Geistliche: "Wenn die Flücchtlinge in unserer Kirche frieren und krank werden."
Laut Wilms wurden die hilfsbereiten Bezirkspolitiker von "ganz oben" zurückgepfiffen. ...
In der ARD-Talksshow "Beckmann" zitierte der Pastor aus einem Gespräch mit Innensenator Michael Neumann: "Er sagte mir ins Gesicht: `Hier in Hamburg entscheidet nur einer, und das ist Olaf Scholz. Und der sagte, nein, es wird keine Container geben".

Pressemitteilung:
www.lampedusa-in-hamburg.org
Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe ,,Lampedusa in Hamburg" noch immer ungelöst
Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe ,,Lampedusa in Hamburg". Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung. (Siehe Anhang).

Lampedusa auf St. Pauli. 
[]Dokumentation über die Flüchtlings-Selbstorganisation in der St.Pauli-Kirche.
In einer Aussen-Inszenierung des Thalia-Theaters am 21.9. spielten die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche sich selber! Heute werden im Kölibri Videomaterialien von Rasmus Gerlach aus dem Proben- und Aufführungsprozess zu Elfriede Jelineks Text mit dem Titel "Die Schutzbefohlenen" gezeigt.
Im Anschluss Gespräch mit Regisseur Rasmus Gerlach
Eintritt frei.
So. 29. September 21:00, Kölibri, Hein Köllisch Platz 12
http://www.gwa-stpauli.de/

[Kuddel]

Drama vor Lampedusa
Dutzende Flüchtlinge sterben bei Schiffbruch im Mittelmeer

Ein mit 500 Flüchtlingen besetztes Boot ist vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Dutzende Menschen kamen ums Leben. Unter den Toten sollen mehrere Kinder sein. Es ist das zweite Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste innerhalb einer Woche.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/drama-vor-lampedusa-dutzende-fluechtlinge-sterben-bei-schiffbruch-im-mittelmeer-1.1785909

[Rudolf Rocker]

Mindestens 80 Tote bei Flüchtlingsdrama

Bei einem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff mit rund 500 Menschen an Bord war havariert. Die Flüchtlinge zündeten offenbar ein Feuer an, um auf sich aufmerksam zu machen.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa422.html

[Kuddel]

Es sind hunderte auf dem Boot umgekommen.

Die exakten Zahlen sind relativ unwichtig. Die Konsequenzen aus dieser Tragödie sind umso wichtiger.

Viele Leute in Politik und Medien nehmen das Wort "Konsequenzen" in den Mund. Das schlimmste ist gerade der Versuch von den UN bis zum Bundesfascho Friedrich, Konsequenzen gegen "Schlepper" zu fordern.

Die "Fluchthelfer", die DDR Bürger in den Westen gebracht haben, wurden von dem gleichen Pack als Helden gefeiert.

Je verbotener und mit militärischen Mitteln bedrohter eine Reise nach Westeuropa ist, desto lukrativer ist der Dienst derjenigen, die den Weg durch Schlupflöcher versprechen.

Ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und deren Helfer füllt nur die Knäste und die Friedhöfe, bzw. den Meeresgrund mit Menschen, die ein besseres Leben gesucht haben.

[Troll]

Sind aber auch undankbar diese "Neger", wir spenden doch und werfen aus sicherer Höhe Nahrungsmittel auf ihre Köpfe damit sie eben nicht kommen, daneben profitieren sie doch von unserem wirtschaftlichen Engagement, massenhaft Ausbeutung Sklaverei Arbeitsplätze geschaffen, sie sollten sich freuen auf einem so umsorgten Schlaraffenland Kolonie Kontinent zu Leben.

Wir sind schon fortschrittlich, da könnte man kotzen.

[Rudolf Rocker]

ZSK - FESTUNG EUROPA

[admin]

Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren - aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt. (...)

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt." Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit", wie sich Europa gerne nennt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385

[BGS]

In der Tat, "der Mantel der Gleichgültigkeit" scheint in Deutschland das größte Problem zu sein, leider. Damit Hand in Hand gehen fehlende Empathie, Gewissenlosigkeit, soziale und menschliche Kälte sowie ein großer Teil an Egoismus und Skrupellosigkeit.

Was hilft eventuell? Versuchen, selber ein Vorbild zu sein. In Taten und Worten.

MfG

BGS

[Rudolf Rocker]

Das hier ist die Liste alleine der bekannten Flüchtlinge die ums Leben kamen, bei dem Versuch Europa zu erreichen.
Es sind von 1993 bis 2012 über 17.000!
Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.


http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

[Kuddel]

Bulgarien und Rumänien:
Friedrich verlangt Härte gegen Armutseinwanderer

http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html

Alle ertränken!?!

[Rudolf Rocker]

Friedrich ist ein dreckiges Faschistenschwein!
Wenn der verreckt, piss ich auf sein Grab!

[Eivisskat]

Festung Europa - Einsatz gegen Flüchtlinge

Video:  http://www.arte.tv/guide/de/047330-000/festung-europa

Unglück vor Lampedusa:  ,,Das war auch mein Weg nach Europa"

Über 200 afrikanische Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa ertrunken.
80 Afrikaner, die ihre Fahrt über das Mittelmeer überlebt haben, leben in der St. Pauli Kirche. Wie haben Sie die Überfahrt überstanden und wie sieht ihre Zukunft aus?

http://www.hinzundkunzt.de/das-war-auch-mein-weg-nach-europa/

[Kuddel]

Riexinger nennt Friedrich ,,Hassprediger"

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-fluechtlingskatastrophe-riexinger-nennt-friedrich-hassprediger/8905116.html

[Kuddel]

Das "Ihr müsst leider draußen bleiben"-Signal von Europa an die Adresse der Flüchtlinge ist noch in anderer Hinsicht ein gefährliches - und zwar nach innen. Erinnert es doch bedrohlich an die "Das Boot ist voll"-Rhetorik von Anfang der 90er-Jahre. Der rechte Rand dürfte sich bereits die Hände reiben. Dabei sind die heutigen Zahlen mit denen von damals noch nicht einmal annähernd vergleichbar. In Deutschland werden bis Ende dieses Jahres vermutlich 100.000 Menschen Asyl gesucht haben. 1992 waren es über 400.000. Und die Türkei - deutlich ärmer als viele EU-Staaten - versucht gerade, rund eine halbe Million Syrien-Flüchtlinge unterzubringen.

Jedenfalls ist heute all die triefende Betroffenheit, die Europas Politiker, vorneweg die Deutschen, angesichts der Boots-Katastrophe im Mittelmeer öffentlich zur Schau tragen, als geheuchelt entlarvt. Denn wer nicht bereit ist, etwas gegen die wahren Ursachen dieser Tragödie zu unternehmen, der sollte auch nicht öffentlich Erschütterung vor sich her tragen. Und Friedensnobelpreis-Träger sollte er sich lieber auch nicht nennen.

http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/lampedusa129.html

[Troll]

Passend zu dem Lampedusamassaker.



WAS TUN? - ANTWORTEN VON JEAN ZIEGLER. Jean Ziegler ist ein Schweizer Soziologe und Autor vieler sehr erfolgreicher und stark diskutierter Bücher über die Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt. Er gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker.




(Keine Ahnung ob dieser Videohoster gut funktioniert, die Videoqualität ist nicht besonders und sofern kein Rechteinhaber meckert bleibt es etwa 90 Tage nach letzter Nutzung online)

[Kuddel]

Nach dem Unglück vor Lampedusa verstärkt die EU ihre Anstrengungen, die Außengrenzen besser abzusichern - mit einem hunderte Millionen Euro teuren System.

http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

[Rudolf Rocker]

Niemand von diesen sogenannten "Politikern" kommt auch nur im entfernstesten auf die Idee mal über die Fluchtursache nachzudenken!

[Troll]

Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeiter sowie Absatzmarkt für Europäische Überschussprodukte, daß wird kein Politiker abschaffen wollen, wissen werden sie das alle sofern sie sich mal ein wenig damit beschäftigt haben. Eine auskömmliche eigene Wirtschaft (Konkurrenz!) in Afrikanischen Staaten wird man sicher nicht fördern, da baut man lieber höhere Hürden um "Armutseinwanderer" fernzuhalten. Tausende sind in den letzten Jahren ertrunken, beim Versuch nach Europa zu gelangen, dieses mal waren es "nur" zu viele auf einmal um es zu ignorieren, aber letztendlich wird das ebenso im Sand verlaufen wie die Toten der letzten Jahre.

Ich bin schon lange dafür die Toten unseres Wirtschaftens (Kapitalismus) aufzuzählen, da werden einige Diktaturen und Unrechtssysteme zahlenmäßig verblassen. Aber leider gibt es im besten System aller Systeme nichts aufzuarbeiten, es ist zu gut in seiner Widerwärtigkeit.

[Eivisskat]

EU-Parlament beschließt Grenzüberwachungssystem »Eurosur«. Aufruf von Schriftstellern und Künstlern

Mehr als zwei Dutzend Schriftsteller und Künstler haben sich am Donnerstag mit einem Aufruf unter der Überschrift »Tear down this wall! Schleift die Festung Europa!« an die Öffentlichkeit gewandt.

http://www.jungewelt.de/2013/10-11/052.php

https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_asylpolitik_nach_lampedusa_abschottung_geht_weiter-1/

[Schluepferstuermer]

http://www.spiegel.de/panorama/lampedusa-erneut-boot-mit-200-fluechtlingen-gekentert-a-927455.html

[Eivisskat]

Vergiftete Geschenke-Wie die EU Afrika in die Armut treibt 1/10

Strukturelle Gründe

Die jüngste Katastrophe vor Lampedusa hat eine intensive Diskussion in Gang gesetzt, in welcher sich der bundesdeutsche Innenminister Friedrich als konservativer Hardliner profiliert hat. Deswegen nannte ihn LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar einen »Hassprediger«. Das jedoch ist eine tagespolitisch motivierte Debatte.

Wichtiger sind die strukturellen Gründe dafür, warum Menschen in Afrika ihre Heimat verlassen und sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Sie klingen nur gelegentlich an. Zum Beispiel, wenn Friedrich vorgeworfen wird, die neokoloniale Politik Europas zu unterschlagen, die zu Verelendung und somit zur Flucht von Menschen führt. Als wichtiges Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Subventionierung von Lebensmittelexporten durch die EU genannt. Diese würden die Märkte in Afrika und anderswo zerstören. Ob man das nun neokolonial nennt oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem an sich ist vielfach beschrieben worden.

Vor wenigen Tagen erst wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung hierauf hin. Die zentrale Aussage:

»EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern.« Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entzögen vielen Bauern in Entwicklungsländern ihre Existenzgrundlage und machten Möglichkeiten für eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte, heißt es weiter. Aufgabe Europas könne es nicht sein, Massen von Lebensmitteln für den Export in arme Länder zu produzieren.

Ein weiterer Aspekt:
Derzeit verhandelt die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Staaten) über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Jenseits aller wohlfeilen Rhetorik versucht sie damit, die Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels.

Dieser bedeutet jedoch für die Staaten mit schwächeren ökonomischen Entwicklungsniveaus eine Blockierung ihrer Entwicklungschancen. Nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versuche Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen, kritisiert der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO Ablassé Ouédraogo. »Wenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endgültig in Kraft treten würden, würden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie für ihre Entwicklung benötigten, verwehren.«

Verwehrte Entwicklung – dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass etwa Kleinbauern ihrer ökonomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden und in die Megaslums der Dritten Welt ziehen oder ihr Glück in Europa suchen.


Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge
Aus diesem Grund ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie von konservativen Politikern gerne vorgenommen wird, höchst problematisch. Denn sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht trennscharf vorgenommen werden kann.

Angesichts des Zwangs der kapitalistischen Zentren, mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge das Resultat von politischen Entscheidungen.

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