Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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Eivisskat

ZitatBehörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!

Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!

Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten ,,Lampedusa-Gruppe" zu finden und ihre Identität fest zu stellen. ,,Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten", bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.

60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.

http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.html


Zitat"Es wird viel Protest geben"

Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.

"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."

Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/

Rudolf Rocker

ZitatBei einem erneuten Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Viele weitere konnten offenbar gerettet werden, da ein maltesisches Flugzeug das Boot entdeckte.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa560.html

Rudolf Rocker

 
ZitatPolizei geht gegen afrikanische Flüchtlinge vor

Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei vorübergehend in Gewahrsam genommen.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html

Eivisskat

Die Lampedusa-Flüchtlinge, die Kirche, Altona und der Hamburger Senat:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/migration_flucht/detail/zurueck/migration/artikel/die-lampedusa-fluechtlinge-die-kirche-altona-und-der-hamburger-senat/


Zitat von: Eivisskat am 21:20:53 Fr. 11.Oktober 2013
ZitatBehörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!

Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!

Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten ,,Lampedusa-Gruppe" zu finden und ihre Identität fest zu stellen. ,,Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten", bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.

60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.

http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.html


Zitat"Es wird viel Protest geben"

Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.

"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."

Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/



Demonstration in Hamburg für die Flüchtlinge in Deutschland

http://www.mopo.de/politik/80-afrikaner-aus-libyen-demo-gegen-razzia-bei-lampedusa-fluechtlingen,5067150,24606910.html

Eivisskat

ZitatEU läßt schießen
Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien

Überlebende des am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiffes berichten, daß sie gezielt von einem Boot der libyschen Marine beschossen wurden. Dabei habe es zwei Tote gegeben. Ihre Aussagen wurden am Sonntag auf der Internetseite der Zeitung Malta Today und in italienischen Medien wiedergegeben.

Die Zeitung Il Repubblica veröffentlichte am Sonntag außerdem auf ihrer Internetseite ein Video, in dem zu sehen ist, wie offenbar libysche Grenzpolizisten mit Waffen ein Boot daran hindert, in See zu stechen. Der Film enthält zudem Interviews mit Flüchtlingen, die Schußwunden, aber auch Folterspuren vorweisen.

Bekannt wurde am Wochenende, daß die Grenzbehörden Libyens und Italiens am vergangenen Montag ein Abkommen unterzeichnet haben, wonach libysche Grenzpolizisten ab sofort unter Kontrolle italienischer Beamter auf Patrouille gehen. Die dafür benötigten Schiffe liefert Italien bereits seit 2009 an den nordafrikanischen Staat. Ob auf dem Schiff, von dem aus die Schüsse fielen, italienische Polizisten waren, ist nicht bekannt.

http://www.jungewelt.de/2013/10-14/056.php

Rudolf Rocker

Zitat
« 20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees
Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter! »
Ultimatum an den Hamburger Senat
Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik
14. Oktober 2013
in Allgemein

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.

In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen.

Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden.

Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.

Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/

Kuddel

Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum
Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung


Pressespiegel: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/

admin

ZitatNotärzte am Brandenburger Tor
Flüchtlinge im Hungerstreik müssen ins Krankenhaus



Der Hunger- und Durststreik der Flüchtling im Berliner Zentrum eskaliert - alarmierte Rettungskräfte fuhren sieben Protestler in Kliniken.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/notaerzte-am-brandenburger-tor-fluechtlinge-im-hungerstreik-muessen-ins-krankenhaus/8935212.html

Eivisskat

Zitat von: Kuddel am 20:42:31 Mo. 14.Oktober 2013
Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum
Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung


Pressespiegel: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/


ZitatMOPO.de ist vor Ort: Protestaktion für Lampedusa-Flüchtlinge: Demo eskaliert!

Das Ultimatum an den Senat ist ausgelaufen: Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstagabend vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu protestieren. Bei der Spontandemo kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Als sich die Demonstranten um 20.10 Uhr in Richtung S-Bahnhof Sternschanze bewegen, kommt es direkt auf der Schanzenstraße zum Zusammentreffen mit der Polizei. Böller, Flaschen und Straßenschilder fliegen durch die Luft, die Polizei setzt Wasserwerfer, die Reiterstaffel, Schlagstöcke und Reizgas ein: Chaos in der Schanze!

weiter: http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html



https://www.youtube.com/watch?v=FWRgIbeJ8_M


Oh je... :(



Kuddel

ZitatHamburg
Proteste gegen Flüchtlingspolitik des Senats

Der Hamburger Senat will den Flüchtlingen, die in einer Kirche übernachten, keine Unterkunft geben. Im Schanzenviertel ist es nun zu Kämpfen mit der Polizei gekommen.



Der afrikanische Flüchtling Andreas L. spricht am 7. Oktober in der St.-Pauli-Kirche in das Mikrofon des Altars.


In Hamburg haben laut Polizei rund 1.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Senates protestiert. Sie trafen sich am Dienstagabend am Veranstaltungszentrum Rote Flora und zogen zum S-Bahnhof Sternschanze. Dabei hätten sie Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, erklärte die Polizei. Sechs Beamte seien verletzt worden. Die Polizisten hätten den nicht angemeldeten Zug gestoppt und zerstreut. Rund 1.100 Polizisten waren im Einsatz. Der Tenor der Proteste sei gewesen:  "Ultimatum an den Hamburger Senat. Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik".
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/stpauli-fluechtlinge-schanze-demo

Demokratie. Wir haben die Wahl. Die Stadt der Pfeffersäcke wird von der SPD regiert. Deren Flüchtlingspolitik ist nicht zu unterscheiden von der der CSU oder NPD.

Eivisskat

Fast noch schlimmer als die Haltung der Hamburger Politik sind die Kommentare unserer *lieben Mitmenschen* zu den Artikeln über die Flüchtlinge und die Demo in HH, ganz egal ob in der Mopo, Abendblatt oder Zeit.

Da kann einem teilweise richtig Angst & Bange werden... ???

Troll

Zitat von: Eivisskat am 15:02:46 Mi. 16.Oktober 2013
Fast noch schlimmer als die Haltung der Hamburger Politik sind die Kommentare unserer *lieben Mitmenschen* zu den Artikeln über die Flüchtlinge und die Demo in HH, ganz egal ob in der Mopo, Abendblatt oder Zeit.

Da kann einem teilweise richtig Angst & Bange werden... ???

Auffallend, es ist erschreckend.
Die Hemmungen fallen scheinbar täglich mehr, pure, plumpe Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Irgendwie fällt mir dazu grade nur folgendes ein:


Deutschland verrecke!





ZitatStreit über Flüchtlinge: Randale in Hamburg

Bei einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es am Dienstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Rund 1.000 Menschen aus der linken Szene hatten sich zu der Aktion vor der Roten Flora versammelt und versucht, in einem nicht angemeldeten Demonstrationszug durch das Schanzenviertel zu ziehen. Die Polizei verhinderte das. Dabei kam es zu den Auseinandersetzungen. Mindestens zehn Beamte seien leicht verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Randalierer wurden vorläufig festgenommen.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/neumann253.html


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell17289.html

admin

Es ist keine Kleinigkeit, die hier geschieht. Europäische Staaten, deren Behörden und ausführende militärischen und polizeilichen Organe verhalten sich menschenverachtend, rassistisch und operieren jenseits der eigenen Gesetze:

ZitatEU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge ab

Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.




Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. ,,Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstagabend (22.15 Uhr im Ersten).

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Dies räumt der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber der ARD nun erstmals ein: ,,Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel", sagte Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie ,,bedauerlicherweise" weiter vor. ,,Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen."
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-eu-eu-agentur-frontex-draengt-fluechtlinge-ab,1472596,24653338.html

Rudolf Rocker

ZitatBerlin: Situation droht zu eskalieren

Gestern Abend gab es in Kreuzberg eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfen der Non-Citizens in Berlin und Hamburg. Trotz nur eintägiger Mobilisierung und den Versuchen der Polizei mit Brutalität die Demo zu unterbinden agierten ca. 600 Leute in Kreuzberg, um auf den Hungerstreik am Brandenburger Tor aufmerksam zu machen. Dabei kam viel Wut zum Ausdruck.



Diese Tage rütteln die Vorkommnisse in Lampedusa viele Menschen auf, ihre Letargie angesichts der rassistischen Praxis in der BRD und der EU zu überwinden. Es kommt zu vielen Aktionen, wie das koordinierte Vorgehen in Hamburg oder der Angriff auf die Infrastruktur der rassistischen Maschinerie in Flensburg. Auch in Berlin war gestern spürbar, dass das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten vielen am Herzen liegt und dass die Ignoranz der bürgerlichen Gesellschaft, die ihren Wohlstand mit tödlicher Absicht verteidigt, eine enorme Wut entstehen lässt.

Nach einigen kleinen Soli-Aktionen für den Hunger- und Durststreik am Brandenburger Tor wurde deshalb gestern zur Demo am Lausitzer Platz aufgerufen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97484



Zitat[H] Soli-Sponti Lampedusa ist überall!

ZitatHeute Abend, am 16.10.2013 versammelten sich spontan 40 Menschen unter dem Motto "Lampedusa ist überall" um auf die Situation der sogenannten "Lampedusa-Flüchtlinge" in Hamburg hinzuweisen.
Sie zogen über die Limmerstraße und forderten ein Stop der rassistischen Polizeikontrollen und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten. Am Rande der Demonstration wurden Menschen mit einem Flyer über das Anliegen der Demonstrant_innen informiert. die Demonstration löste sich beim eintreffen der Polizeikräfte auf.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97455


ZitatLampedusa-Kundgebung in Bremen

Bereits letzten Samstag hat in Bremen auf Initiative von Afrique-Europe-Interact (http://www.afrique-europe-interact.net/?clang=0) auf dem Marktplatz eine Kundgebung anlässlich der beiden jüngsten Boots"unglücke" vor Lampedusa stattgefunden. Mit der Kundgebung sollte nicht nur der Toten gedacht werden, vielmehr sollte auch der Stimmungsumschwung hinsichtlich Abschottung aufgegriffen werden, der zur Zeit in gewissen Teilen der Medien bzw. der Gesellschaft zu beobachten ist. Die Aktion stand daher unter dem Motto ,,Massensterben beenden, Fluchtwege öffnen!", wobei als konkreter Bezugspunkt der von italienischen Gruppen und Netzwerken lancierte ,,Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht" fungierte.

Die Kundgebung begann mit einer 6-minütigen Schweigeminute, während derer eine Toncollage mit Originaltönen von Flüchtlingsbooten abgespielt wurde, die bereits anlässlich des ,,Karawane-Festivals in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" (http://karawane-festival.org/de/) im Juni 2010 entstanden war. Es folgten anschließend diverse Redebeiträge, nicht nur zur verlogenen europäischen Debatte nach den beiden jüngsten Katastrophen in Lampedusa, sondern auch zur Situation in Calais, in Marokko und in (Lampedusa-)Hamburg. Darüber hinaus gab es musikalische Beitrag von makombe und der Sambaband, und auch legten viele Leute Blumen an einer Liste nieder, auf der die Namen von über 18.000 Menschen dokumentiert sind, die durch die Festung Europa zu Tode gekommen sind (wobei darauf hingewiesen sei, dass die Blumen überwiegend von Blumenständen auf dem Markt gespendet worden waren).

Nochmal zurück zum Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors: Der Appell spricht zwar nicht von Bewegungsfreiheit (wie wir das tun), er formuliert aber die klare Forderung, dass Flüchtlinge zunächst einmal Europa sicher erreichen können müssen, außerdem fordert er ein europäisches Asyl (im Unterschied zur aktuellen Dublin II-Verordnung, wonach Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen können, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben - vorausgesetzt,sie werden nicht direkt wieder abgeschoben, etwa nach Marokko, in die Ukraine oder die Türkei). All dies ist im Licht der aktuellen Situation bereits verdammt viel, vor allem sehen wir in diesem in kurzer Zeit von knapp 20.000 Menschen unterzeichneten Appell eine gute Chance, transnational mit einer gemeinsamen Forderung aktiv zu werden – eine Notwendigkeit, die sich im Lichte der weiterhin auf Repression und Abschottung setzenden Politik der europäischen Regierungen besonders dringlich stellt, wie die letzten Tage einmal mehr schmerzlich gezeigt haben.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97458

Kuddel

Zitat Nach Abschiebung von Roma-Mädchen:
Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen

Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden.


Aus Mülltonnen bauten sie Blockaden, auf Plakate schrieben sie ihre Forderungen, zum Protest reckten sie die Fäuste in die Luft: Tausende Pariser Gymnasiasten demonstrierten am Donnerstag in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten Schüler die Eingänge, wie die Schulbehörde mitteilte.

Die Jugendlichen zogen zu einer Demonstration an der Place de la Nation und von dort aus weiter zum Innenministerium. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten riefen unter anderem "Valls raus!". Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda Dibrani; Frankreichs Innenminister Manuel Valls werfen die Demonstranten vor, unmenschlich entschieden zu haben.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-pariser-schueler-demonstrieren-a-928416.html

Eivisskat

Offener Brief der Gruppe ,,Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-an-den-senat-der-stadt-hamburg-und-erneuerung-unseres-gesprachsangebots/


ZitatAngesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört.

Eivisskat

VIDEO der Monitor-Sendung: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1017/europa.php5


ZitatEU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge ab

Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.

Kuddel

ZitatNach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste bringt der Hamburger SPD-Senat mit seinem Hardliner-Kurs gegen Flüchtlinge weite Teile der Stadt gegen sich auf. Selbst bei der Polizei scheint die Politik des Senats Bauchschmerzen auszulösen.

Seit Aktivisten aus dem Umfeld des Bündnisses ,,Recht auf Stadt" und des autonomen Zentrums Rote Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt haben, die Polizeikontrollen sofort zu beenden oder sich darauf einzurichten, dass Hamburg ,,keinen ruhigen Tag mehr erleben" werde, eskaliert der Streit mit großer Geschwindigkeit: Seit Tagen gibt es jeden Abend Demonstrationen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge, an denen sich jeweils mehr als 1000 Menschen beteiligen.
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsdebatte-hamburg-hamburg-droht-krawall,1472596,24662862.html

Strombolli

Schmerzvoller verleugneter Hintergrund: Die "Werbung" durch das nach aussen leuchtende "Schaufenster" Deutschland. Wir sind die Tollsten, bei uns ist es am Besten, wir sind die Grössten usw. - Das verfing bei den Ossis, das verfing bei den Russlanddeutschen .... das verfängt immer wieder.

Und wenn sie dann da sind, im von Gott geküssten Land, dann stellt sich heraus: Alles nur Show. Eigentlich wollen sie allein sein und sich selbst feiern.

Unsere Politiker, unsere Wirtschaft ist es doch, die die Zustände in den Heimatländern mit zu verantworten haben. - Wenn sie in den betroffenen Ländern menschenwürdige Zustände fördern würde, statt Regionalfürsten und westliche Billigstlohn-Hegemonie und Monokulturen (Monsanto), dann würden die Menschen in ihren Heimatländer bleiben (auch die Nutten!). Aber zu dieser Erkenntnis reicht es ja, dank Gier nach Profit und Macht nicht.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Rudolf Rocker

Solche Meldungen sind es, die mir Mut machen!

ZitatSchüler protestieren für Leonarda

Tausende französische Schüler haben den zweiten Tag in Folge gegen die Abschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. Sie blockierten den Zugang zu etlichen Schulen. Im Osten von Paris legte ein Protestmarsch zeitweise den Verkehr lahm.

Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda in das Kosovo. Polizisten hatten die Jugendliche während eines Schulausflugs abgeholt, um sie mit ihrer Familie außer Landes zu bringen. Kurz darauf wurde die Ausweisung einer weiteren Schülerin bekannt.


http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich666.html

Rudolf Rocker

ZitatAbschiebung tötet! Weg mit allen Abschiebeknästen!

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.


Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.


Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.


Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/95383





ZitatEin Großaufgebot der Hamburger Polizei hat am Vormittag den Dammtor-Bahnhof in der Innenstadt gesichert. Linke Aktivisten hatten im Internet angekündigt, den Bahnhof am Freitagmorgen zwei Stunden lang zu blockieren. Es waren jedoch nur kleine Gruppen unterwegs, der Verkehr lief nach Plan. Jeder, der den Bahnhof betreten wollte, musste eine "plausible Reise- oder Einkaufsabsicht" nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber NDR 90,3. Schwarz gekleideten jungen Leuten wurde von den Beamten der Zutritt pauschal verwehrt, wie NDR 90,3 berichtet. "Normal aussehende Leute dürfen rein und jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn", sagte ein Student der nahen Universität. Beamte begleiteten Reisende zum Teil bis zur Bahn.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge519.html




Meet and Greet und weitere Demos am Freitag
http://florableibt.blogsport.de/

Eivisskat

ZitatBejerano: Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge eine »Schande«
Vorsitzende des Auschwitzkomitees kritisiert Hamburger Behörden / Anwälte sprechen von rassistischen Übergriffen

Hamburg. Die Vorsitzende des Auschwitzkomitees, Esther Bejerano, hat die jüngsten Polizeiaktionen gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg als »Schande für die Stadt« bezeichnet. Die Personenkontrollen von Afrikanern seien ebenso »unmenschlich und inakzeptabel« wie die gesamte europäische Asylpolitik, sagte die 88-jährige KZ-Überlebende Bejerano am Freitag in Hamburg. Gemeinsam mit dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker (78) war sie Gast einer Pressekonferenz der Lampedusa-Flüchtlinge.

Sie könne nur »stark hoffen«, dass sich die Unterstützengruppen für die Flüchtlinge durchsetzen »und unsere afrikanischen Freunde in Hamburg angenommen werden und hier ein gutes Leben führen können«, fügte Bejerano hinzu. Sie ist vielfach ausgezeichnete Friedensaktivistin und Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes. Bejerano überlebte die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück als Akkordeonspielerin in einem Mädchenorchester.

weiter:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/836399.bejerano-polizeiaktionen-gegen-fluechtlinge-eine-schande.html

Strombolli

Es ist eine Schande, dass sich 88-jährige Auschwitz-Überlebende zu Wort melden müssen! Wenn ich dieses Regime in die Nähe der Nazis rücke, kriege ich eins drüber.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Kuddel

Zitat von: Strombolli am 21:18:36 Fr. 18.Oktober 2013
Wenn ich dieses Regime in die Nähe der Nazis rücke, kriege ich eins drüber.

Strombi, du brauchst es nirgendwo hinzurücken, es steht schon längst da!

pjotr

Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Eivisskat

ZitatZehn Fakten im Überblick -  Die Wahrheit über Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber steigt wieder.
Droht nun die Überfremdung? Nein.
Kann sich Deutschland mehr Flüchtlinge leisten? Ja.
Zehn Fakten über die Zuwanderer wider Willen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-fakten-im-ueberblick-die-wahrheit-ueber-fluechtlinge-und-asylbewerber-2065269.html

Kuddel

Zitat Leben im Flüchtlingsheim
Der Tag, als keiner half



Es ist eine Woche vor Weihnachten, als Leonardo plötzlich schwer krank wird. Fast stirbt der Roma-Junge in einem bayerischen Flüchtlingsheim. Warum half man ihm nicht schneller? Warum flehten seine Eltern vergebens um einen Notarzt? Das fragt nun die Staatsanwaltschaft.

...
Ein Jahr lang haben die Ärzte um sein Leben gerungen, zwei Mal pro Woche haben sie ihn auf den Operationstisch gelegt und Haut transplantiert, immer montags und donnerstags. "Wenn er überlebt, dann werden ihm beide Arme, beide Beine und die Nase amputiert werden müssen", haben sie am Anfang noch gesagt.

Der Arzt hat kein Fieberthermometer dabei

Inzwischen ist Leonardo dreieinhalb Jahre alt. Aber als die Ärzte ihn im vergangenen Jahr aus dem künstlichen Koma holten, musste er alles wieder von vorne lernen, Essen, Sprechen, Laufen. Meningokokken-Bakterien hatten sein Blut vergiftet, "Waterhouse-Friderichsen-Syndrom" sagen die Ärzte dazu, das Blut gerinnt in den Gefäßen, sodass sich schwarze Flecken auf der Haut bilden, ganze Hautpartien absterben, auf Fingern und Zehen.

Es dauerte damals, im Dezember 2011, bei Leonardo nur wenige Stunden von den ersten Symptomen bis zur Lebensgefahr. Und diese Stunden beschäftigen nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - weil deutsche Staatsbedienstete dem Jungen womöglich nicht genug geholfen haben. Diese wenigen Stunden erklären auch, warum Leonardos Mutter heute sagt, sie habe schon viele Tausend Mal bereut, je nach Deutschland gekommen zu sein.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194

Rudolf Rocker


Rudolf Rocker

Zitatwir sind mehr

Wir sind Bewohner/innen von St.Pauli und wir sind Menschen, die St.Pauli gut oder wichtig finden.

Wir finden St.Pauli, dessen beste Seite seine Vielfalt und die Verbindung zwischen den Vielfältigen ist, seine Solidarität, seine gelebte Mitmenschlichkeit, auf seine Weise vorbildlich. Das wollen wir auch sein. Deshalb erklären wir:

Egal, ob wir hier leben wollen oder ob wir hier leben müssen, egal, ob wir hier arbeiten oder hier nach Arbeit suchen, egal, ob wir diesen Platz nur ertragen oder ob wir ihn lieben – wir alle wissen was wir an St.Pauli haben.

Viele von uns haben hier gelernt, dass gutes Leben nur mit offenen Armen, offenen Augen und offenen Herzen und nur bei geteilter Macht funktionieren kann. Viele haben hier zum ersten Mal begriffen, dass Unterschiedlichkeit ein Lebenselixier ist und kein Grund, um Angst zu haben. Viele von uns haben hier verstanden, dass es hilft, die Dinge direkt und klar zu sagen, von ganz leise bis ganz laut oder mit Händen und Füßen. Wir alle wissen deshalb – miteinander umgehen ist der Anfang von miteinander leben. Genau das wollen wir.
Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, um in Europa oft wieder unmenschlich und unsicher behandelt zu werden, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns.
Wir haben in und um die Kirche St.Pauli ein Zeichen gesetzt. Weil wir es wollen, weil wir es können, weil wir es müssen. Ein Zeichen des Friedens, ein Zeichen der Liebe, ein Zeichen der Zukunft.
Wir sind dabei zuversichtlich, dass das, was wir können, jeder andere Stadtteil in Hamburg oder sonst wo in diesem Land auch kann und können sollte. Wir wollen ein Beispiel sein, ein Beispiel von vielen. Jede/r kann dem folgen.

http://www.wirsindmehr.de/

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