Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 169125 mal)

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #720 am: 11:01:54 Mo. 01.April 2019 »

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Re: Abschiebung
« Antwort #721 am: 20:50:28 Di. 02.April 2019 »
Zitat
Abschiebung nach Vietnam - One-Way nach Hanoi

Die bayerischen Behörden schieben einen Schriftsteller und seine Frau nach Vietnam ab – obwohl der Mann dort als „Volksfeind“ geführt wird.

Quelle: https://www.taz.de/!5584316/
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Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #722 am: 19:47:05 Fr. 05.April 2019 »
Zitat
Abschiebung auf Umwegen
Hauptsache, weg mit dem Syrer


Ein psychisch kranker, straffällig gewordener Flüchtling wurde behördlich „motiviert“, freiwillig nach Damaskus zurückzukehren.
http://www.taz.de/Abschiebung-auf-Umwegen/!5585783/

Wir erleben widerlichste menschenverachtende Politik als Normalzustand.

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Re: Abschiebung
« Antwort #723 am: 18:07:10 Mi. 17.April 2019 »
Zitat
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ - Regierung behandelt Flüchtlinge wie Straftäter

Das Bundeskabinett hat heute dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zugestimmt. Schon der Name ist eine Täuschung - von Ordnung im positiven Sinne des Wortes kann keine Rede sein.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw16/ausser-spruechen-bleibt-von-katarina-barleys-linken-maentelchen-nichts-uebrig
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Re: Abschiebung
« Antwort #724 am: 11:57:17 Sa. 04.Mai 2019 »
Zitat
Piloten verhindern Hunderte Abschiebungen

Abschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Piloten-verhindern-Hunderte-Abschiebungen-article21004139.html
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Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #725 am: 15:35:36 Di. 07.Mai 2019 »
Kundgebung am 10.5. in Ellwangen:
Viele haben über uns gesprochen, jetzt reden wir!
Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!”




“Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den “Anker-Zentren” an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!...” Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen.

Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden:
“Solidarität International e.V.”, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: “Alassa”

http://www.labournet.de/?p=148392

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Re: Abschiebung
« Antwort #726 am: 16:50:39 Mi. 08.Mai 2019 »
Zitat
Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg

Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen. Über Security-Mitarbeiter im Ankerzentrum Bamberg gab es massive Beschwerden. Waren die Übergriffe systematisch?

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/gewalt-vorwuerfe-gegen-sicherheitsdienst-im-ankerzentrum-bamberg,RPnJPIS
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Re: Abschiebung
« Antwort #727 am: 10:25:04 Mi. 15.Mai 2019 »
Zitat
Reporter filmen illegale Abschiebung
Beamte zwingen Geflüchtete über EU-Grenze

Meldungen über sogenannte Push-Backs gibt es immer wieder. Doch nun wollen Schweizer Reporter eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert haben. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kroatien-illegale-abschiebung-an-der-eu-aussengrenze-gefilmt-a-1267442.html

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #728 am: 11:52:55 Mi. 15.Mai 2019 »
Hier eine Zusammenstellung einiger Meldungen der letzten Tage:

Zitat
Salvini lässt Flüchtlinge wieder nicht an Land
Rassistischer Innenminister erbost über Rettung von Flüchtlingen vor libyscher Küste / Auch privates Schiff darf nicht anlegen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118427.italien-und-mittelmeer-salvini-laesst-fluechtlinge-wieder-nicht-an-land.html

Zitat
Tumult im Ankerzentrum Regensburg nach Leichenfund am Morgen

Nach dem Tod einer 31-jährigen Frau aus Nigeria kommt es im Ankerzentrum Regensburg zu tumultartigen Szenen. Eine Gruppe von etwa 40 Asylbewerbern hat sich vor dem Gebäude verschanzt. Momentan sind etwa 20 Streifenwagen und 50 Polizisten vor Ort.


Aus den Fenstern fliegen Flaschen und andere Gegenstände, wie ein Polizeisprecher vor Ort dem BR mitteilte. Es herrscht eine "sehr emotionale Stimmung, die Situation hat sich aufgeschaukelt und eskaliert gerade", so der Sprecher.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eine-tote-im-ankerzentrum-regensburg-aufstand-eskaliert,RQ9dnF1

Zitat
Libyen:
Flüchtlinge beschossen und verletzt – Ärzte ohne Grenzen fordert, Gefangene sofort außer Landes zu bringen


Libyen: Flüchtlinge beschossen und verletzt – Ärzte ohne Grenzen fordert, Gefangene sofort außer Landes zu bringenGefangene Flüchtlinge und Migranten sind in einem Internierungslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis beschossen und verletzt worden. Das geht aus Belegen hervor, die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Libyen aus dem Lager Kasr Bin Gaschir erhalten haben, in dem sich auch Kleinkinder und Schwangere befanden.
https://www.africa-live.de/libyen-fluechtlinge-beschossen-und-verletzt-aerzte-ohne-grenzen-fordert-gefangene-sofort-ausser-landes-zu-bringen/

Zitat
Barbarei im Namen Europas

Die Europäer haben die Verantwortung für Flüchtlinge auf Staaten wie Libyen abgewälzt. Damit machen sie sich schuldig an den Verbrechen, die dort an diesen Menschen begangen werden.


Die Bilder und Videos, die beinahe jeden Tag auf dem Handy von Michelangelo Severgnini eingehen, sind unerträglich: Sie zeigen Flüchtlinge in Libyen, die aneinandergekettet auf dem Boden kauern, die mit geschmolzenem Metall übergossen und tot geprügelt werden.

Severgnini, Menschenrechtsaktivist aus Italien, steht über WhatsApp regelmäßig mit mehreren Hundert Migranten in Kontakt. Er dokumentiert, was die Europäer verdrängen oder ignorieren: die Entmenschlichung Tausender Flüchtlinge in Libyen, den Zivilisationsbruch im Namen Europas.

Die EU-Staaten haben die Migrationsabwehr an Libyen ausgelagert. Sie bezahlen Verbrecherbanden und Milizen, damit diese Menschen an der Flucht nach Europa hindern - egal mit welchen Mitteln.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingselend-in-libyen-barbarei-im-namen-europas-a-1265786.html

Zitat
Libyen:
Routinemässig Folter und Vergewaltigung

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.


Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women's Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Libyen-routinemassig-Folter-und-Vergewaltigung

Zitat
Rettung im Mittelmeer
"Lifeline"-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt

Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotretters "Lifeline", muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Gericht auf Malta befand, Reisch habe ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gebracht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claus-peter-reisch-lifeline-kapitaen-zu-10-000-euro-strafe-verurteilt-a-1267341.html

Zitat
Das steht im Abschiebe-Gesetz
Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert.
http://www.migazin.de/2019/04/18/leichtere-inhaftierung-geheime-abschiebetermine-weniger-sozialleistungen/

Zitat
Das Hau-ab-Gesetz

BERLIN (Eigener Bericht) - Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren - obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten - unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen "Rückführung" von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk "zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden", hieß es zur Begründung. Die "Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird", müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekannte "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die "Abschiebungshaft" könne in "Haftanstalten" vollzogen werden, wenn "spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden" seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass "die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss". Das "Gebot der Trennung" der zur "Rückführung" vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine "materielle Voraussetzung" für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte "ohne Ausnahme", hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese "Überbrückungsleistungen" sehen lediglich die "Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege" vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. ... Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[5] Da die besagten "Überbrückungsleistungen" zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, "mit Hunger und Obdachlosigkeit" die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen - wohl wissend, dass die Betroffen dort "unter miserablen Bedingungen leben müssen".[6]

Abschiebehaft als "Normalfall"

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in "Sicherungshaft" zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen "Fluchtgefahr" unterstellt. Das kann nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits geschehen, wenn der Betreffende "unentschuldigt" einen amtlichen Termin versäumt hat. Als "konkrete(r) Anhaltspunkt" für "Fluchtgefahr" gilt darüber hinaus schon die Aufwendung "erhebliche(r) Geldbeträge" für die "unerlaubte Einreise" [7] - worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum "Normalfall" zu machen, wie das "Forum Menschenrechte" in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" oder behördliche "Anordnungen" über einem Ausländer auferlegte Pflichten als "Geheimnisse" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als "Amtsträger" weitergibt, macht sich fortan des "Geheimnisverrats" schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen "Anstiftung oder Beihilfe" belangt werden [9] - für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der "selbst ernannten Flüchtlingsräte" gegen Abschiebungen müsse "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive "Anti-Abschiebe-Industrie".

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der "Rückzuführenden", dass es bei diesem zu einer "vorübergehenden Atemwegsbehinderung" kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Anwendung solcher "Techniken" in Zukunft zu "unterbinden".[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.


[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft - zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte". sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019
.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7936/

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Re: Abschiebung
« Antwort #729 am: 15:53:49 Fr. 17.Mai 2019 »
Zitat
Frauen in Flüchtlingsunterkünften klagen über Gewalt und Willkür

In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/frauen-in-fluechtlingsunterkuenften-klagen-ueber-gewalt,RQSZ6Wy

Zitat
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Quelle: https://www.proasyl.de/news/drakonisches-gesetzespaket-treibt-entrechtung-von-schutzsuchenden-voran/

Zitat
Bundestag - Ultrareaktionäre Abschiebepläne stoßen auf Kritik und Empörung

Gestern fand eine erste Lesung im Bundestag zu Horst Seehofers geplantem verschärften Abschiebegesetz statt, das unter dem Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Flüchtlinge massiv kriminalisiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw20/verschaerftes-abschiebegesetz-und-ein-angeblich-soziales-europa
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Re: Abschiebung
« Antwort #730 am: 05:57:16 Fr. 07.Juni 2019 »
Zitat
Dänische Insel für Flüchtlinge - Die Gefangenen von Lindholm

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf einer winzigen Insel zusammenpferchen, auf der früher infizierte Tiere verbrannt wurden. Der Plan ist zu einem Symbol für eine restriktive Migrationspolitik geworden.

Quelle: https://m.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-im-wahlkampf-die-gefangenen-von-lindholm-a-1270619.html
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Re: Abschiebung
« Antwort #731 am: 08:35:27 Fr. 07.Juni 2019 »
So sieht rassistische Politik aus:

Zitat
Plätze für Abschiebehäftlinge:
Leerstand im Terrortrakt



Die Koalition will Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterbringen. Wie soll das gehen, wenn viele Justizvollzugsanstalten schon jetzt an ihre Grenzen stoßen? Ein Besuch in Stammheim.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebehaft-ausreisepflichtige-sollen-gemeinsam-mit-strafgefangenen-in-haft-a-1270886.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #732 am: 09:27:09 Di. 18.Juni 2019 »
Zitat
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Mit dem Mut der Verzweiflung

Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.

(...)
Es ist die letzte Möglichkeit, K. im Rahmen des Dublin-III-Abkommens außer Landes zu bringen. Denn die junge Frau ist im siebten Monat schwanger. Zwei Tage später beginnt ihr Mutterschutz. Dann darf sie nicht mehr abgeschoben werden. Kurz vor Erreichen der Gangway leistet Adama K. Widerstand, will das Flugzeug auf keinen Fall betreten.

Als besonders heftig beschreibt den Widerstand am nächsten Tag der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Empört erzählt er der Passauer Neuen Presse: „Die Frau hat sich auf dem Rollfeld nackt ausgezogen und sich auf den hochschwangeren Bauch geschmissen. Deshalb wurde die Aktion abgebrochen.“

Es war bereits der zweite Versuch, Adama K. abzuschieben. Gut zwei Wochen zuvor, am 14. Mai 2018, hatte die Frau in ihrem Zimmer in der Außenstelle Hengersberg des Transitzentrums Deggendorf Besuch der Polizei bekommen – um 3.35 Uhr. Der Bayerische Flüchtlingsrat schildert den Einsatz auf Grundlage der Erzählung von Adama K. so: Sie habe noch geschlafen, als die Polizei das Zimmer gestürmt habe. Daraufhin sei sie in Panik geraten, habe nicht verstanden, was um sie herum vorging. Es ist ihr Verhalten bei dieser Festnahme, weswegen die junge Frau nun vor Gericht steht.

Mit „scharfen Hunden“ hätten die Beamten die übrigen Bewohner der Unterkunft, darunter auch der Lebensgefährte von Adama K., davon abgehalten, einzugreifen. Die Frau selbst sei nackt von mehreren Polizistinnen und Polizisten „auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt“. Auch von einem Versuch der Frau, aus dem Fenster zu springen, ist die Rede.
(...)
Einen Eilantrag gegen die Abschiebung habe die zuständige Richterin mit der Begründung abgelehnt, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe, so Petra Haubner, die K. als Anwältin im Asylverfahren vertritt.
(...)
http://www.taz.de/Widerstand-gegen-die-Staatsgewalt/!5600584/

Frauenpower

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Re: Abschiebung
« Antwort #733 am: 13:44:12 Di. 18.Juni 2019 »
für heute:
Zitat
Kabul. Ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland steht nach Angaben aus Kabul bevor. Die Gruppe solle am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Sonntag.
Angaben von Flüchtlingsaktivisten in Deutschland zufolge soll der Flug am Montagabend von Leipzig/Halle starten. Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind insgesamt 589 Männer in 24 Flügen von den deutschen Behörden zurück nach Afghanistan geschickt worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120933.abschiebung-nach-afghanistan-weiterer-abschiebeflug-aus-deutschland-in-kabul-erwartet.html

Zitat
Etwa 40 Menschen an Bord
Abschiebeflug in Kabul gelandet
Trotz einer sich weiter verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan sind erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rund-40-menschen-an-bord-abschiebeflug-in-kabul-gelandet-100.html

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #734 am: 19:25:29 Mi. 10.Juli 2019 »
Zitat
Protest gegen Abschiebung in Leipzig: Erst 30, dann 500 Demonstranten

Zunächst blockierte im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf eine Gruppe von etwa 30 Menschen die Abschiebung. Später sei eine Spontandemonstration angemeldet worden. An dieser hätten sich rund 500 Menschen beteiligt. Der Abzuschiebende wurde trotzdem weggebracht, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.



Dem Politiker zufolge handle es sich bei dem betroffenen Mann um einen kurdischen Syrer, der über Spanien eingereist sei und nun in das EU-Land geflogen werden soll.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass die Protestierenden mehrere Möbelstücke auf die Straße stellten, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Andere hätten sich direkt vor den Wagen gesetzt. Laut der Leipziger Volkszeitung haben die Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut." gerufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich nach Angaben der Leipziger Volkszeitung die Lage in Volkmarsdorf. Die Menge hätte sich um diese Zeit allmählich aufgelöst.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Protest-gegen-Abschiebung-500-Menschen-demonstrieren-id54844356.html

Zitat
Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte im Rahmen des DUBLIN-Abkommens nach Spanien überstellt werden. Die Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, war am späten Abend vor Ort.


Sie erklärt: „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen. Mehrere hundert Menschen haben gegen die Abschiebung eines jungen Menschen zivilen Ungehorsam geübt. Ich habe selbst mit der Familie des Betroffenen gesprochen und auf deren Bitte versucht ein Gespräch mit dem Betroffenen zu erwirken. Die Polizei verwehrte dem Vater jeglichen persönlichen Kontakt mit dem Sohn. Das ist unglaublich und entbehrt jeder menschlichen Vernunft!

Ich danke den vielen Menschen, die sich heute den Entscheidungen einer falschen Asylgesetzgebung und dem Handeln der Polizei widersetzt haben. Dies war leider nicht erfolgreich. Die Polizei brach die Abschiebung nicht etwa ab, sondern holte den jungen Mann mit einem Greiftrupp aus dem von Protestler*innen umzingelten Polizeiauto.

Während der rechte Mob in Sachsen in den letzten Jahren ihren Willen gegen Unterkünfte von Geflüchteten exekutieren konnte, oft ohne dass die Polizei wirksam durchgegriffen hat, wie in Heidenau oder Freital, während wir im Asylrecht eine Verschärfungsorgie nach der anderen erleben mussten, wird seitens der Polizei gegen den zutiefst humanistischen Protest gegen eine Abschiebung jedes Register gezogen.

Ich meine: Jede Abschiebung ist falsch, denn Menschen müssen ein Recht haben dort zu leben, wo sie möchten, dort wo sie Familie, Freund*innen und eine Zukunft haben. Dublin-Abschiebungen, wie im besagten Fall nach Spanien, müssen zudem nicht durchgeführt werden. Deutschland hätte per Eintrittsrecht das Asylverfahren übernehmen können.

Ich hoffe, dass es dem betroffenen jungen Mann gut geht und er seinen Weg wieder zu seiner Familie findet.“
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/07/Zutiefst-solidarischer-und-humanistischer-Protest-gegen-die-Abschiebung-eines-jungen-Mannes-im-Leipziger-Osten-285139