Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 171291 mal)

Frauenpower

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Re: Abschiebung
« Antwort #735 am: 16:11:46 Do. 11.Juli 2019 »
weiter zur Leipziger Abschiebung gegooglet:

es waren auch bekannte Poltiker von Grüne und Die Linke dabei:
Zitat
Die Situation eskalierte, die Polizei setzte Pfefferspray ein und Demonstrierende warfen Flaschen. Nach Tweets des Grünen-Politikers Jürgen Kasek und des Linken-Politikers Marco Böhme, die beide vor Ort waren, gab es einige Verletzte. Die Polizei sprach am Mittwoch von drei Festnahmen, elf Beamte seien leicht verletzt worden.

auch aus dem taz-Artikel:
Zitat
Eine Frau, die laut Zeugenangaben die Mutter des Mannes sein soll, wurde mit dem Krankenwagen abtransportiert. Daraufhin brachten Beamte den Mann aus dem Haus in einen Einsatzwagen, der auf der Straße stand. Einige der Demonstrant*innen versuchten dies zu verhindern.
https://taz.de/Blockade-gegen-Abschiebung-in-Leipzig/!5611394/

aber...laut Artikel 6 des Grundgesetzes sind Ehe und Familie aber hierzulande doch geschützt!!??
Zitat
Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte zum Gegenstand hat. Die Rechtsnorm enthält unterschiedliche Gewährleistungen, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen. Art. 6 Absatz 1 GG garantiert den rechtlichen Bestand der Ehe und spricht ihr und der Familie einen besonderen Schutz zu. Art. 6 Absatz 2 GG spricht Eltern das Recht zu, für ihre Kinder unter Aufsicht des Staats zu sorgen. Art. 6 Absatz 3 GG regelt, unter welchen Voraussetzungen der Staat Kinder von ihren Eltern trennen darf. Art. 6 Absatz 4, 5 GG sprechen Müttern Anspruch auf Schutz zu und gebieten die Gleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_6_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

und Gerechtigkeits-halber:
Zitat
Auch auf Seiten der Demonstranten soll es Verletzte gegeben haben.
https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Demo-gegen-Abschiebung-in-Leipzig-schlaegt-in-Gewalt-um

(Und: Pfefferspray ist nicht ungefährlich!)


Und bezüglich des Dublin-Verfahrens (Asyl ist immer dort zu beantragen, wo man als erstes europäischen Boden betritt) müsste doch endlich mal juristisch was getan werden! Welcher Flüchtling kommt denn mal in die Gelegenheit, in Deutschland erstmals europ. Boden zu betreten?? Oder kann da auch mal wer über die Ostsee oder Nordsee hier ankommen?

https://www.ulla-jelpke.de/2019/03/dublin-system-ist-ungerecht-und-belastet-schutzsuchende/
Zitat
„Das Dublin-System ist im Kern ungerecht, weil es die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf kaputtgesparte Peripheriestaaten der EU abwälzt und dazu führt, dass Schutzsuchende wie Stückgut quer durch Europa verschickt werden. Diese Zwangsumverteilungen müssen beendet werden. Stattdessen sollten sich Schutzsuchende das Land, in dem sie um Asyl nachsuchen, entsprechend verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen oder passend zu ihren Sprachkenntnissen selbst aussuchen können. Stärker beanspruchte Staaten könnten dann einen finanziellen Ausgleich im Rahmen innereuropäischer Solidarität bekommen.“



Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #736 am: 14:01:46 Do. 25.Juli 2019 »
Zitat
Geflüchtetenfeindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrationslagern

Es gibt aktuell einen Ausnahmezustand, was die Lage der Geflüchteten, Papierlosen und im Allgemeinen der migrantischen Menschen in den USA und Europa betrifft. Aus der rassistischen Verstümmelung des Asylrechts durch Einsperrung und Abschottung von Geflüchteten in Lagern gehen heute ernüchternde Tendenzen hervor: die Rückkehr von Konzentrationslagern und die Militarisierung der herrschenden Politik. Teil I einer zweiteiligen Artikelreihe.



Die Entwicklungen in den USA und Europa drücken aktuell in aller Schärfe aus, wohin sich die Geflüchtetenfrage bewegt bzw. mit welchen Rezepten die imperialistischen Staaten auf sie reagieren. In diesem Aufsatz möchten wir besondere Aspekte hervorheben, um zu veranschaulichen, wie die Frage der Immigration heute ein Verhältnis ausdrückt, das im Rahmen der kapitalistischen Demokratie ungelöst bleibt.

Immigration: die Grenzen der kapitalistischen Demokratie

Zitat
„Es beginnt am Sonntag, wir werden Menschen abschieben und zurück in ihr Land bringen, oder wir werden Kriminelle ins Gefängnis stecken und abschieben. Wir konzentrieren uns auf Kriminelle, soweit es geht.“
(...)
https://www.klassegegenklasse.org/gefluechtetenfeindlichkeit-und-die-rueckkehr-von-konzentrationslagern/

Ferenz

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Re: Abschiebung
« Antwort #737 am: 21:40:00 Fr. 16.August 2019 »
Stornierte Rückschiebung vom SEEHOFER HORST...nach einem Jahr geht es für einen Afghanen in griechischer Haft auch wieder umgekehrt!  8)

15. August 2019 - LabourNet Dossier:

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/harter-kurs-der-asyl-und-fluechtlingspolitik-zurueckweisungen-der-grenze-waeren-europafeindlich-und-rechtswidrig/

Zitat
Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal.
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen. 

“Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht. Deutschland muss einen nach Griechenland zurückgewiesenen Afghanen sofort nach Deutschland zurückholen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) München in einem Eilbeschluss. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Griechenland ausgehandelte Rückweisungsabkommen sei voraussichtlich rechtswidrig. Der 25-jährige Afghane kam im Mai 2019 per Zug aus Österreich und wurde von der Bundespolizei am Bahnhof Lindau kontrolliert. Eine Abfrage in der Fingerabdruckdatei Eurodac ergab, dass er bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte. Auf Grundlage des Griechenland-Abkommens wurde der Afghane am nächsten Tag nach Griechenland zurückgeflogen. Sein dortiges Asylverfahren gilt als eingestellt, weil er es „nicht betrieben“ habe. Jetzt sitzt er als illegaler Ausländer in griechischer Haft, ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan. Das VG München ordnete jetzt aber die sofortige Rückholung des Afghanen nach Deutschland an. Ihm drohten „unzumutbar schwere Nachteile“, so das Gericht. Der Mann habe einen „Folgenbeseitigungsanspruch“, denn die Zurückweisung durch die Bundespolizei sei nach erster Prüfung als rechtswidrig einzustufen. Der 31-seitige VG-Beschluss liegt der taz vor. Der Beschluss ist „unanfechtbar“, weil im Asylrecht meist kurzer Prozess gemacht wird. Hier nützt dies dem Flüchtling. (…) Große Zweifel hatte das Gericht auch, ob überhaupt Flüchtlinge zwangsweise nach Griechenland verbracht werden können.
https://taz.de/Seehofer-unterliegt-vor-Gericht/!5615538/

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-M%C3%BCnchen_8.8.2019-2.pdf

15.8.2019 - LTO

Zitat
Nach Rechtsstreit um Rücknahmeabkommen: Innen­mi­nis­te­rium holt Flücht­ling zurück.

In Reaktion auf einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts (VG) holt Deutschland einen afghanischen Flüchtling aus Griechenland zurück. "Wir organisieren gerade die Rückholung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Am 8. August hatte das Gericht dies in einem Eilbeschluss gefordert.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsstreit-ruecknahmeabkommen-deutschland-innenministerium-holt-fluechtling-aus-griechenland-zurueck/

Onkel Tom

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Re: Abschiebung
« Antwort #738 am: 22:49:25 Fr. 16.August 2019 »
Schön, Flüchtling gerettet und Seehofer ordendlich abgewaatscht  8)
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

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Re: Abschiebung
« Antwort #739 am: 13:26:36 Mi. 21.August 2019 »
Heute tritt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-76039.html

laut Link: Pro Asyl nenne das Gesetz "Das hau ab-Gesetz"

Zitat
Pro Asyl hat hierzu eine hilfreiche Übersicht erstellt.
https://www.nds-fluerat.org/39634/aktuelles/hau-ab-gesetz-ab-heute-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspakets-im-ueberblick/



Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #740 am: 21:06:01 Do. 22.August 2019 »
Zitat
Abschiebungen
Ein PR-Coup des Innenministeriums: Schöner abschieben nach Kabul

Routinierte Polizei, düstere Afghanen: Das kommt heraus, wenn das deutsche Innenministerium die Deutsche Presseagentur einen Flug nach Kabul begleiten lässt


Um den Ruf der Bundespolizei in Sachen Abschiebepraxis steht es nicht zum Besten. So sieht sich die Behörde mit dem Vorwurf konfrontiert, einen Mann auf einem Abschiebeflug misshandelt und ihm bewusst Schmerzen zugefügt zu haben. Und die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ beklagt den Fall einer psychisch kranken Mutter, die mit ihren Kindern vom Flughafenarzt für fluguntauglich erklärt, aber dennoch unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Flieger verbracht worden ist.

Überhaupt würden immer häufiger „Mittel der körperlichen Gewalt“ eingesetzt, weiß die „Süddeutsche Zeitung“ zu berichten. 1289 Mal hätten Polizisten im ersten Halbjahr 2019 Fesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder eingesetzt, was bereits die Gesamtzahl von 2018 übersteige.

Begleitung einer Abschiebung: Innenminister Horst Seehofer landet PR-Coup


Das entspricht so gar nicht dem Bild, das Innenminister Horst Seehofer mit seinem euphemistisch umschriebenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu zeichnen gedenkt. Auch wenn der deutschen „Ordnung“ die Zucht implizit ist, sollen verzweifelte, auf ihrem Sitz fixierte Menschen ohne Zukunftsperspektive nicht ständig für unnötig schlechte Presse sorgen.

Entsprechend hat das Innenministerium einen kleinen PR-Coup gelandet und, „um hier mehr Transparenz zu schaffen, ausnahmsweise einem Medium mit großer Reichweite die Begleitung“ eines Abschiebeflugs nach Afghanistan ermöglicht.

Die Gefühle der Bundespolizisten bei der Abschiebung werden thematisiert - nicht die der Abgeschobenen

Den Zuschlag bekam ein dpa-Team, und die absolvierten den Job wohl ganz im Sinne des Auftraggebers. „Wut, Resignation, Angst – wer abgeschoben wird, durchlebt ein Wechselbad der Gefühle“, heißt es im Vorspann, doch um die Gefühle der abgeschobenen Menschen geht es nicht. „Begleitet“ werden die Bundespolizisten, die das Abschieben am Beispiel Leipzig – Kabul transparent machen sollen. Wie praktisch.

Auch bezüglich der Durchsuchung aller Männer vor Abflug wird nicht weiter nachgefragt. „Ohne geht nicht“, muss reichen, selbst wenn es interessant wäre zu wissen, ob sich die Betroffenen entkleiden mussten. Das wäre nämlich gemäß Anti-Folter-Stelle ein unrechtmäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Abschiebung: Mit Fesselgurt fixiert nach Kabul

Stattdessen erfährt die Leserin vom „dünnen ungestutzten Bart“ eines im Polizeijargon „Schwererziehbaren“, der in Kabul angekommen den Boden geküsst haben soll. Gibt das einen Hinweis darauf, was ihn in dem Land erwartet? Ein anderer Mann, „klein, muskulös, hat die Haare an den Seiten ausrasiert … mit Gel nach hinten gekämmt“, rede und esse viel. Na, dem scheint es richtig gut zu gehen, schade, dass der ihn fixierende Fesselgurt nicht ganz in die Zeichnung passt.
https://www.fr.de/meinung/abschiebung-nach-afghanistan-schoener-abschieben-nach-kabul-pr-coup-innenministeriums-12926380.html

Ferenz

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Re: Abschiebung
« Antwort #741 am: 08:21:12 Mo. 26.August 2019 »
Zitat
Behörden missachteten Eilbeschluss - Abgeschobener Afghane noch immer in Griechenland 26.08.2019.

Berlin. Erst rund eine Woche nach einem Eilbeschluss zur Rückholung eines Afghanen aus Griechenland hat die Bundespolizei Kontakt mit griechischen Stellen aufgenommen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Das Verwaltungsgericht München hatte die Bundespolizei am 8. August verpflichtet, »umgehend darauf hinzuwirken«, den Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückzubringen. Die griechischen Behörden seien am 16. August kontaktiert worden, sagte ein Ministeriumssprecher. »Nach Zugang des Beschlusses bei der Bundespolizei im Laufe des 9. August 2019 bedurfte es zunächst der gründlichen Auswertung und Abstimmung mit den verschiedenen Behördeninstanzen zum weiteren Vorgehen.«

Der innenpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte die Bundesregierung auf eine Nachfrage noch ausweichend geantwortet. Diese zeigte sich anschließend alarmiert: »Das ist eine grobe Missachtung der unabhängigen Justiz und grenzt an Freiheitsberaubung. Dass ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss nicht sofort umgesetzt wird, weil er der Bundespolizei und dem Innenministerium politisch nicht in den Kram passt, ist inakzeptabel und grob rechtsstaatswidrig.«

Der Mann aus Afghanistan wartet immer noch auf seine Rückkehr nach Deutschland. Die griechischen Behörden prüfen den Sachverhalt derzeit...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124841.behoerden-missachteten-eilbeschluss.html

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Re: Abschiebung
« Antwort #742 am: 22:52:21 Fr. 30.August 2019 »
ist auch mein letzter Info-Stand, dass der Afghane noch in Haft in Griechenland sein soll


letzten Dienstag Abend gab es Abschiebungen von München aus und Frankfurt aus. Gab auch Gegendemos. Da die Situation in Kabul unmöglich als sicher gelten kann
http://karawane-muenchen.org/
Zitat
Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen greift bei Abschiebungen immer häufiger zu Gurten und Fesseln. Laut Polizei leisten immer mehr Betroffene Widerstand, die Fixierung diene der Sicherheit. Der Hessische Flüchtlingsrat hat noch eine andere Erklärung.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/polizei-wendet-bei-abschiebungen-haeufiger-koerperliche-gewalt-an,abschiebungen-flughafen-102.html






Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #743 am: 19:37:25 Sa. 31.August 2019 »
Zitat
Abschiebehaft: „50 Prozent rechtswidrige Inhaftierungen“

https://www.fr.de/politik/abschiebehaft-prozent-rechtswidrige-inhaftierungen-12959921.html

Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Abschiebung
« Antwort #744 am: 03:14:36 So. 01.September 2019 »
Das nennt man auch INTERNIERUNGSLAGER

tleary

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Re: Abschiebung
« Antwort #745 am: 03:13:29 Mo. 02.September 2019 »
Schön, Flüchtling gerettet und Seehofer ordendlich abgewaatscht  8)
Ja, aber leider nur 1 x. Die restlichen 40 oder 50.000 Mal (= Abschiebungen) kam er und die Staatsgewalt ja damit durch.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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Re: Abschiebung
« Antwort #746 am: 18:13:21 Sa. 07.September 2019 »
@Kuddel #736
Abkürzungen zu verwenden ist beliebt, weil man lange Worte so schneller verarbeiten und mitteilen kann. Kürzt mal das von Seehofer erfundene Wort "Ankerzentrum" ab  :-\

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #747 am: 18:31:16 Sa. 05.Oktober 2019 »
Das Maß an Menschenverachtung ist einfach unerträglich.
Zitat
Nach 20 Jahren in Deutschland werden Frauen aus Tuttlingen abgeschoben

Gylten und Gylije Tahiri kamen im Alter von ein und zwei Jahren nach Deutschland. Sie lebten in Tuttlingen und hatten beide Arbeit. Vor der Abschiebung nach Serbien hat sie das nicht geschützt.
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/tuttlingen_artikel,-nach-20-jahren-in-deutschland-werden-frauen-aus-tuttlingen-abgeschoben-_arid,11122811.html