Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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Kuddel


counselor

ZitatAbschiebung nach Vietnam - One-Way nach Hanoi

Die bayerischen Behörden schieben einen Schriftsteller und seine Frau nach Vietnam ab – obwohl der Mann dort als ,,Volksfeind" geführt wird.

Quelle: https://www.taz.de/!5584316/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatAbschiebung auf Umwegen
Hauptsache, weg mit dem Syrer


Ein psychisch kranker, straffällig gewordener Flüchtling wurde behördlich ,,motiviert", freiwillig nach Damaskus zurückzukehren.
http://www.taz.de/Abschiebung-auf-Umwegen/!5585783/

Wir erleben widerlichste menschenverachtende Politik als Normalzustand.

counselor

Zitat,,Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Regierung behandelt Flüchtlinge wie Straftäter

Das Bundeskabinett hat heute dem ,,Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zugestimmt. Schon der Name ist eine Täuschung - von Ordnung im positiven Sinne des Wortes kann keine Rede sein.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw16/ausser-spruechen-bleibt-von-katarina-barleys-linken-maentelchen-nichts-uebrig
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counselor

ZitatPiloten verhindern Hunderte Abschiebungen

Abschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Piloten-verhindern-Hunderte-Abschiebungen-article21004139.html
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Kuddel

Kundgebung am 10.5. in Ellwangen:
"Viele haben über uns gesprochen, jetzt reden wir!
Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!"




"Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den "Anker-Zentren" an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!..." Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen.

Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden:
"Solidarität International e.V.", IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: "Alassa"

http://www.labournet.de/?p=148392

counselor

ZitatGewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg

Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen. Über Security-Mitarbeiter im Ankerzentrum Bamberg gab es massive Beschwerden. Waren die Übergriffe systematisch?

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/gewalt-vorwuerfe-gegen-sicherheitsdienst-im-ankerzentrum-bamberg,RPnJPIS
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Kuddel

Zitat Reporter filmen illegale Abschiebung
Beamte zwingen Geflüchtete über EU-Grenze

Meldungen über sogenannte Push-Backs gibt es immer wieder. Doch nun wollen Schweizer Reporter eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert haben. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kroatien-illegale-abschiebung-an-der-eu-aussengrenze-gefilmt-a-1267442.html

Kuddel

Hier eine Zusammenstellung einiger Meldungen der letzten Tage:

ZitatSalvini lässt Flüchtlinge wieder nicht an Land
Rassistischer Innenminister erbost über Rettung von Flüchtlingen vor libyscher Küste / Auch privates Schiff darf nicht anlegen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118427.italien-und-mittelmeer-salvini-laesst-fluechtlinge-wieder-nicht-an-land.html

ZitatTumult im Ankerzentrum Regensburg nach Leichenfund am Morgen

Nach dem Tod einer 31-jährigen Frau aus Nigeria kommt es im Ankerzentrum Regensburg zu tumultartigen Szenen. Eine Gruppe von etwa 40 Asylbewerbern hat sich vor dem Gebäude verschanzt. Momentan sind etwa 20 Streifenwagen und 50 Polizisten vor Ort.


Aus den Fenstern fliegen Flaschen und andere Gegenstände, wie ein Polizeisprecher vor Ort dem BR mitteilte. Es herrscht eine "sehr emotionale Stimmung, die Situation hat sich aufgeschaukelt und eskaliert gerade", so der Sprecher.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eine-tote-im-ankerzentrum-regensburg-aufstand-eskaliert,RQ9dnF1

ZitatLibyen:
Flüchtlinge beschossen und verletzt – Ärzte ohne Grenzen fordert, Gefangene sofort außer Landes zu bringen


Libyen: Flüchtlinge beschossen und verletzt – Ärzte ohne Grenzen fordert, Gefangene sofort außer Landes zu bringenGefangene Flüchtlinge und Migranten sind in einem Internierungslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis beschossen und verletzt worden. Das geht aus Belegen hervor, die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Libyen aus dem Lager Kasr Bin Gaschir erhalten haben, in dem sich auch Kleinkinder und Schwangere befanden.
https://www.africa-live.de/libyen-fluechtlinge-beschossen-und-verletzt-aerzte-ohne-grenzen-fordert-gefangene-sofort-ausser-landes-zu-bringen/

ZitatBarbarei im Namen Europas

Die Europäer haben die Verantwortung für Flüchtlinge auf Staaten wie Libyen abgewälzt. Damit machen sie sich schuldig an den Verbrechen, die dort an diesen Menschen begangen werden.


Die Bilder und Videos, die beinahe jeden Tag auf dem Handy von Michelangelo Severgnini eingehen, sind unerträglich: Sie zeigen Flüchtlinge in Libyen, die aneinandergekettet auf dem Boden kauern, die mit geschmolzenem Metall übergossen und tot geprügelt werden.

Severgnini, Menschenrechtsaktivist aus Italien, steht über WhatsApp regelmäßig mit mehreren Hundert Migranten in Kontakt. Er dokumentiert, was die Europäer verdrängen oder ignorieren: die Entmenschlichung Tausender Flüchtlinge in Libyen, den Zivilisationsbruch im Namen Europas.

Die EU-Staaten haben die Migrationsabwehr an Libyen ausgelagert. Sie bezahlen Verbrecherbanden und Milizen, damit diese Menschen an der Flucht nach Europa hindern - egal mit welchen Mitteln.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingselend-in-libyen-barbarei-im-namen-europas-a-1265786.html

ZitatLibyen:
Routinemässig Folter und Vergewaltigung

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.


Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women's Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Libyen-routinemassig-Folter-und-Vergewaltigung

Zitat Rettung im Mittelmeer
"Lifeline"-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt

Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotretters "Lifeline", muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Gericht auf Malta befand, Reisch habe ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gebracht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claus-peter-reisch-lifeline-kapitaen-zu-10-000-euro-strafe-verurteilt-a-1267341.html

ZitatDas steht im Abschiebe-Gesetz
Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

Das neue ,,Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert.
http://www.migazin.de/2019/04/18/leichtere-inhaftierung-geheime-abschiebetermine-weniger-sozialleistungen/

ZitatDas Hau-ab-Gesetz

BERLIN (Eigener Bericht) - Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren - obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten - unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen "Rückführung" von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk "zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden", hieß es zur Begründung. Die "Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird", müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekannte "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die "Abschiebungshaft" könne in "Haftanstalten" vollzogen werden, wenn "spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden" seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass "die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss". Das "Gebot der Trennung" der zur "Rückführung" vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine "materielle Voraussetzung" für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte "ohne Ausnahme", hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese "Überbrückungsleistungen" sehen lediglich die "Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege" vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. ... Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[5] Da die besagten "Überbrückungsleistungen" zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, "mit Hunger und Obdachlosigkeit" die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen - wohl wissend, dass die Betroffen dort "unter miserablen Bedingungen leben müssen".[6]

Abschiebehaft als "Normalfall"

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in "Sicherungshaft" zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen "Fluchtgefahr" unterstellt. Das kann nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits geschehen, wenn der Betreffende "unentschuldigt" einen amtlichen Termin versäumt hat. Als "konkrete(r) Anhaltspunkt" für "Fluchtgefahr" gilt darüber hinaus schon die Aufwendung "erhebliche(r) Geldbeträge" für die "unerlaubte Einreise" [7] - worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum "Normalfall" zu machen, wie das "Forum Menschenrechte" in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" oder behördliche "Anordnungen" über einem Ausländer auferlegte Pflichten als "Geheimnisse" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als "Amtsträger" weitergibt, macht sich fortan des "Geheimnisverrats" schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen "Anstiftung oder Beihilfe" belangt werden [9] - für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der "selbst ernannten Flüchtlingsräte" gegen Abschiebungen müsse "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive "Anti-Abschiebe-Industrie".

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der "Rückzuführenden", dass es bei diesem zu einer "vorübergehenden Atemwegsbehinderung" kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Anwendung solcher "Techniken" in Zukunft zu "unterbinden".[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.


[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft - zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte". sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7936/

counselor

ZitatFrauen in Flüchtlingsunterkünften klagen über Gewalt und Willkür

In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/frauen-in-fluechtlingsunterkuenften-klagen-ueber-gewalt,RQSZ6Wy

ZitatDrakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Quelle: https://www.proasyl.de/news/drakonisches-gesetzespaket-treibt-entrechtung-von-schutzsuchenden-voran/

ZitatBundestag - Ultrareaktionäre Abschiebepläne stoßen auf Kritik und Empörung

Gestern fand eine erste Lesung im Bundestag zu Horst Seehofers geplantem verschärften Abschiebegesetz statt, das unter dem Titel ,,Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Flüchtlinge massiv kriminalisiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw20/verschaerftes-abschiebegesetz-und-ein-angeblich-soziales-europa
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counselor

ZitatDänische Insel für Flüchtlinge - Die Gefangenen von Lindholm

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf einer winzigen Insel zusammenpferchen, auf der früher infizierte Tiere verbrannt wurden. Der Plan ist zu einem Symbol für eine restriktive Migrationspolitik geworden.

Quelle: https://m.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-im-wahlkampf-die-gefangenen-von-lindholm-a-1270619.html
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ManOfConstantSorrow

So sieht rassistische Politik aus:

ZitatPlätze für Abschiebehäftlinge:
Leerstand im Terrortrakt



Die Koalition will Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterbringen. Wie soll das gehen, wenn viele Justizvollzugsanstalten schon jetzt an ihre Grenzen stoßen? Ein Besuch in Stammheim.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebehaft-ausreisepflichtige-sollen-gemeinsam-mit-strafgefangenen-in-haft-a-1270886.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatWiderstand gegen die Staatsgewalt
Mit dem Mut der Verzweiflung

Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.

(...)
Es ist die letzte Möglichkeit, K. im Rahmen des Dublin-III-Abkommens außer Landes zu bringen. Denn die junge Frau ist im siebten Monat schwanger. Zwei Tage später beginnt ihr Mutterschutz. Dann darf sie nicht mehr abgeschoben werden. Kurz vor Erreichen der Gangway leistet Adama K. Widerstand, will das Flugzeug auf keinen Fall betreten.

Als besonders heftig beschreibt den Widerstand am nächsten Tag der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Empört erzählt er der Passauer Neuen Presse: ,,Die Frau hat sich auf dem Rollfeld nackt ausgezogen und sich auf den hochschwangeren Bauch geschmissen. Deshalb wurde die Aktion abgebrochen."

Es war bereits der zweite Versuch, Adama K. abzuschieben. Gut zwei Wochen zuvor, am 14. Mai 2018, hatte die Frau in ihrem Zimmer in der Außenstelle Hengersberg des Transitzentrums Deggendorf Besuch der Polizei bekommen – um 3.35 Uhr. Der Bayerische Flüchtlingsrat schildert den Einsatz auf Grundlage der Erzählung von Adama K. so: Sie habe noch geschlafen, als die Polizei das Zimmer gestürmt habe. Daraufhin sei sie in Panik geraten, habe nicht verstanden, was um sie herum vorging. Es ist ihr Verhalten bei dieser Festnahme, weswegen die junge Frau nun vor Gericht steht.

Mit ,,scharfen Hunden" hätten die Beamten die übrigen Bewohner der Unterkunft, darunter auch der Lebensgefährte von Adama K., davon abgehalten, einzugreifen. Die Frau selbst sei nackt von mehreren Polizistinnen und Polizisten ,,auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt". Auch von einem Versuch der Frau, aus dem Fenster zu springen, ist die Rede.
(...)
Einen Eilantrag gegen die Abschiebung habe die zuständige Richterin mit der Begründung abgelehnt, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe, so Petra Haubner, die K. als Anwältin im Asylverfahren vertritt.
(...)
http://www.taz.de/Widerstand-gegen-die-Staatsgewalt/!5600584/

Frauenpower

für heute:
ZitatKabul. Ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland steht nach Angaben aus Kabul bevor. Die Gruppe solle am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums am Sonntag.
Angaben von Flüchtlingsaktivisten in Deutschland zufolge soll der Flug am Montagabend von Leipzig/Halle starten. Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind insgesamt 589 Männer in 24 Flügen von den deutschen Behörden zurück nach Afghanistan geschickt worden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120933.abschiebung-nach-afghanistan-weiterer-abschiebeflug-aus-deutschland-in-kabul-erwartet.html

Zitat
Etwa 40 Menschen an Bord
Abschiebeflug in Kabul gelandet
Trotz einer sich weiter verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan sind erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rund-40-menschen-an-bord-abschiebeflug-in-kabul-gelandet-100.html

Kuddel

ZitatProtest gegen Abschiebung in Leipzig: Erst 30, dann 500 Demonstranten

Zunächst blockierte im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf eine Gruppe von etwa 30 Menschen die Abschiebung. Später sei eine Spontandemonstration angemeldet worden. An dieser hätten sich rund 500 Menschen beteiligt. Der Abzuschiebende wurde trotzdem weggebracht, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.



Dem Politiker zufolge handle es sich bei dem betroffenen Mann um einen kurdischen Syrer, der über Spanien eingereist sei und nun in das EU-Land geflogen werden soll.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass die Protestierenden mehrere Möbelstücke auf die Straße stellten, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Andere hätten sich direkt vor den Wagen gesetzt. Laut der Leipziger Volkszeitung haben die Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut." gerufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich nach Angaben der Leipziger Volkszeitung die Lage in Volkmarsdorf. Die Menge hätte sich um diese Zeit allmählich aufgelöst.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Protest-gegen-Abschiebung-500-Menschen-demonstrieren-id54844356.html

ZitatZutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte im Rahmen des DUBLIN-Abkommens nach Spanien überstellt werden. Die Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, war am späten Abend vor Ort.


Sie erklärt: ,,Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen. Mehrere hundert Menschen haben gegen die Abschiebung eines jungen Menschen zivilen Ungehorsam geübt. Ich habe selbst mit der Familie des Betroffenen gesprochen und auf deren Bitte versucht ein Gespräch mit dem Betroffenen zu erwirken. Die Polizei verwehrte dem Vater jeglichen persönlichen Kontakt mit dem Sohn. Das ist unglaublich und entbehrt jeder menschlichen Vernunft!

Ich danke den vielen Menschen, die sich heute den Entscheidungen einer falschen Asylgesetzgebung und dem Handeln der Polizei widersetzt haben. Dies war leider nicht erfolgreich. Die Polizei brach die Abschiebung nicht etwa ab, sondern holte den jungen Mann mit einem Greiftrupp aus dem von Protestler*innen umzingelten Polizeiauto.

Während der rechte Mob in Sachsen in den letzten Jahren ihren Willen gegen Unterkünfte von Geflüchteten exekutieren konnte, oft ohne dass die Polizei wirksam durchgegriffen hat, wie in Heidenau oder Freital, während wir im Asylrecht eine Verschärfungsorgie nach der anderen erleben mussten, wird seitens der Polizei gegen den zutiefst humanistischen Protest gegen eine Abschiebung jedes Register gezogen.

Ich meine: Jede Abschiebung ist falsch, denn Menschen müssen ein Recht haben dort zu leben, wo sie möchten, dort wo sie Familie, Freund*innen und eine Zukunft haben. Dublin-Abschiebungen, wie im besagten Fall nach Spanien, müssen zudem nicht durchgeführt werden. Deutschland hätte per Eintrittsrecht das Asylverfahren übernehmen können.

Ich hoffe, dass es dem betroffenen jungen Mann gut geht und er seinen Weg wieder zu seiner Familie findet."
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/07/Zutiefst-solidarischer-und-humanistischer-Protest-gegen-die-Abschiebung-eines-jungen-Mannes-im-Leipziger-Osten-285139

Frauenpower

weiter zur Leipziger Abschiebung gegooglet:

es waren auch bekannte Poltiker von Grüne und Die Linke dabei:
ZitatDie Situation eskalierte, die Polizei setzte Pfefferspray ein und Demonstrierende warfen Flaschen. Nach Tweets des Grünen-Politikers Jürgen Kasek und des Linken-Politikers Marco Böhme, die beide vor Ort waren, gab es einige Verletzte. Die Polizei sprach am Mittwoch von drei Festnahmen, elf Beamte seien leicht verletzt worden.

auch aus dem taz-Artikel:
ZitatEine Frau, die laut Zeugenangaben die Mutter des Mannes sein soll, wurde mit dem Krankenwagen abtransportiert. Daraufhin brachten Beamte den Mann aus dem Haus in einen Einsatzwagen, der auf der Straße stand. Einige der Demonstrant*innen versuchten dies zu verhindern.
https://taz.de/Blockade-gegen-Abschiebung-in-Leipzig/!5611394/

aber...laut Artikel 6 des Grundgesetzes sind Ehe und Familie aber hierzulande doch geschützt!!??
ZitatArtikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte zum Gegenstand hat. Die Rechtsnorm enthält unterschiedliche Gewährleistungen, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen. Art. 6 Absatz 1 GG garantiert den rechtlichen Bestand der Ehe und spricht ihr und der Familie einen besonderen Schutz zu. Art. 6 Absatz 2 GG spricht Eltern das Recht zu, für ihre Kinder unter Aufsicht des Staats zu sorgen. Art. 6 Absatz 3 GG regelt, unter welchen Voraussetzungen der Staat Kinder von ihren Eltern trennen darf. Art. 6 Absatz 4, 5 GG sprechen Müttern Anspruch auf Schutz zu und gebieten die Gleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_6_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

und Gerechtigkeits-halber:
ZitatAuch auf Seiten der Demonstranten soll es Verletzte gegeben haben.
https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Demo-gegen-Abschiebung-in-Leipzig-schlaegt-in-Gewalt-um

(Und: Pfefferspray ist nicht ungefährlich!)


Und bezüglich des Dublin-Verfahrens (Asyl ist immer dort zu beantragen, wo man als erstes europäischen Boden betritt) müsste doch endlich mal juristisch was getan werden! Welcher Flüchtling kommt denn mal in die Gelegenheit, in Deutschland erstmals europ. Boden zu betreten?? Oder kann da auch mal wer über die Ostsee oder Nordsee hier ankommen?

https://www.ulla-jelpke.de/2019/03/dublin-system-ist-ungerecht-und-belastet-schutzsuchende/
Zitat,,Das Dublin-System ist im Kern ungerecht, weil es die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf kaputtgesparte Peripheriestaaten der EU abwälzt und dazu führt, dass Schutzsuchende wie Stückgut quer durch Europa verschickt werden. Diese Zwangsumverteilungen müssen beendet werden. Stattdessen sollten sich Schutzsuchende das Land, in dem sie um Asyl nachsuchen, entsprechend verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen oder passend zu ihren Sprachkenntnissen selbst aussuchen können. Stärker beanspruchte Staaten könnten dann einen finanziellen Ausgleich im Rahmen innereuropäischer Solidarität bekommen."



Kuddel

ZitatGeflüchtetenfeindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrationslagern

Es gibt aktuell einen Ausnahmezustand, was die Lage der Geflüchteten, Papierlosen und im Allgemeinen der migrantischen Menschen in den USA und Europa betrifft. Aus der rassistischen Verstümmelung des Asylrechts durch Einsperrung und Abschottung von Geflüchteten in Lagern gehen heute ernüchternde Tendenzen hervor: die Rückkehr von Konzentrationslagern und die Militarisierung der herrschenden Politik. Teil I einer zweiteiligen Artikelreihe.



Die Entwicklungen in den USA und Europa drücken aktuell in aller Schärfe aus, wohin sich die Geflüchtetenfrage bewegt bzw. mit welchen Rezepten die imperialistischen Staaten auf sie reagieren. In diesem Aufsatz möchten wir besondere Aspekte hervorheben, um zu veranschaulichen, wie die Frage der Immigration heute ein Verhältnis ausdrückt, das im Rahmen der kapitalistischen Demokratie ungelöst bleibt.

Immigration: die Grenzen der kapitalistischen Demokratie

Zitat,,Es beginnt am Sonntag, wir werden Menschen abschieben und zurück in ihr Land bringen, oder wir werden Kriminelle ins Gefängnis stecken und abschieben. Wir konzentrieren uns auf Kriminelle, soweit es geht."
(...)
https://www.klassegegenklasse.org/gefluechtetenfeindlichkeit-und-die-rueckkehr-von-konzentrationslagern/

Ferenz

Stornierte Rückschiebung vom SEEHOFER HORST...nach einem Jahr geht es für einen Afghanen in griechischer Haft auch wieder umgekehrt!  8)

15. August 2019 - LabourNet Dossier:

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/harter-kurs-der-asyl-und-fluechtlingspolitik-zurueckweisungen-der-grenze-waeren-europafeindlich-und-rechtswidrig/

ZitatSeehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal.
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen. 

"Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht. Deutschland muss einen nach Griechenland zurückgewiesenen Afghanen sofort nach Deutschland zurückholen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) München in einem Eilbeschluss. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Griechenland ausgehandelte Rückweisungsabkommen sei voraussichtlich rechtswidrig. Der 25-jährige Afghane kam im Mai 2019 per Zug aus Österreich und wurde von der Bundespolizei am Bahnhof Lindau kontrolliert. Eine Abfrage in der Fingerabdruckdatei Eurodac ergab, dass er bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte. Auf Grundlage des Griechenland-Abkommens wurde der Afghane am nächsten Tag nach Griechenland zurückgeflogen. Sein dortiges Asylverfahren gilt als eingestellt, weil er es ,,nicht betrieben" habe. Jetzt sitzt er als illegaler Ausländer in griechischer Haft, ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan. Das VG München ordnete jetzt aber die sofortige Rückholung des Afghanen nach Deutschland an. Ihm drohten ,,unzumutbar schwere Nachteile", so das Gericht. Der Mann habe einen ,,Folgenbeseitigungsanspruch", denn die Zurückweisung durch die Bundespolizei sei nach erster Prüfung als rechtswidrig einzustufen. Der 31-seitige VG-Beschluss liegt der taz vor. Der Beschluss ist ,,unanfechtbar", weil im Asylrecht meist kurzer Prozess gemacht wird. Hier nützt dies dem Flüchtling. (...) Große Zweifel hatte das Gericht auch, ob überhaupt Flüchtlinge zwangsweise nach Griechenland verbracht werden können.
https://taz.de/Seehofer-unterliegt-vor-Gericht/!5615538/


https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-M%C3%BCnchen_8.8.2019-2.pdf

15.8.2019 - LTO

ZitatNach Rechtsstreit um Rücknahmeabkommen: Innen­mi­nis­te­rium holt Flücht­ling zurück.

In Reaktion auf einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts (VG) holt Deutschland einen afghanischen Flüchtling aus Griechenland zurück. "Wir organisieren gerade die Rückholung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Am 8. August hatte das Gericht dies in einem Eilbeschluss gefordert.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsstreit-ruecknahmeabkommen-deutschland-innenministerium-holt-fluechtling-aus-griechenland-zurueck/

Onkel Tom

Schön, Flüchtling gerettet und Seehofer ordendlich abgewaatscht  8)
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

Heute tritt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-76039.html

laut Link: Pro Asyl nenne das Gesetz "Das hau ab-Gesetz"

ZitatPro Asyl hat hierzu eine hilfreiche Übersicht erstellt.
https://www.nds-fluerat.org/39634/aktuelles/hau-ab-gesetz-ab-heute-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspakets-im-ueberblick/



Kuddel

ZitatAbschiebungen
Ein PR-Coup des Innenministeriums: Schöner abschieben nach Kabul

Routinierte Polizei, düstere Afghanen: Das kommt heraus, wenn das deutsche Innenministerium die Deutsche Presseagentur einen Flug nach Kabul begleiten lässt


Um den Ruf der Bundespolizei in Sachen Abschiebepraxis steht es nicht zum Besten. So sieht sich die Behörde mit dem Vorwurf konfrontiert, einen Mann auf einem Abschiebeflug misshandelt und ihm bewusst Schmerzen zugefügt zu haben. Und die ,,Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" beklagt den Fall einer psychisch kranken Mutter, die mit ihren Kindern vom Flughafenarzt für fluguntauglich erklärt, aber dennoch unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Flieger verbracht worden ist.

Überhaupt würden immer häufiger ,,Mittel der körperlichen Gewalt" eingesetzt, weiß die ,,Süddeutsche Zeitung" zu berichten. 1289 Mal hätten Polizisten im ersten Halbjahr 2019 Fesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder eingesetzt, was bereits die Gesamtzahl von 2018 übersteige.

Begleitung einer Abschiebung: Innenminister Horst Seehofer landet PR-Coup


Das entspricht so gar nicht dem Bild, das Innenminister Horst Seehofer mit seinem euphemistisch umschriebenen ,,Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu zeichnen gedenkt. Auch wenn der deutschen ,,Ordnung" die Zucht implizit ist, sollen verzweifelte, auf ihrem Sitz fixierte Menschen ohne Zukunftsperspektive nicht ständig für unnötig schlechte Presse sorgen.

Entsprechend hat das Innenministerium einen kleinen PR-Coup gelandet und, ,,um hier mehr Transparenz zu schaffen, ausnahmsweise einem Medium mit großer Reichweite die Begleitung" eines Abschiebeflugs nach Afghanistan ermöglicht.

Die Gefühle der Bundespolizisten bei der Abschiebung werden thematisiert - nicht die der Abgeschobenen

Den Zuschlag bekam ein dpa-Team, und die absolvierten den Job wohl ganz im Sinne des Auftraggebers. ,,Wut, Resignation, Angst – wer abgeschoben wird, durchlebt ein Wechselbad der Gefühle", heißt es im Vorspann, doch um die Gefühle der abgeschobenen Menschen geht es nicht. ,,Begleitet" werden die Bundespolizisten, die das Abschieben am Beispiel Leipzig – Kabul transparent machen sollen. Wie praktisch.

Auch bezüglich der Durchsuchung aller Männer vor Abflug wird nicht weiter nachgefragt. ,,Ohne geht nicht", muss reichen, selbst wenn es interessant wäre zu wissen, ob sich die Betroffenen entkleiden mussten. Das wäre nämlich gemäß Anti-Folter-Stelle ein unrechtmäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Abschiebung: Mit Fesselgurt fixiert nach Kabul

Stattdessen erfährt die Leserin vom ,,dünnen ungestutzten Bart" eines im Polizeijargon ,,Schwererziehbaren", der in Kabul angekommen den Boden geküsst haben soll. Gibt das einen Hinweis darauf, was ihn in dem Land erwartet? Ein anderer Mann, ,,klein, muskulös, hat die Haare an den Seiten ausrasiert ... mit Gel nach hinten gekämmt", rede und esse viel. Na, dem scheint es richtig gut zu gehen, schade, dass der ihn fixierende Fesselgurt nicht ganz in die Zeichnung passt.
https://www.fr.de/meinung/abschiebung-nach-afghanistan-schoener-abschieben-nach-kabul-pr-coup-innenministeriums-12926380.html

Ferenz

ZitatBehörden missachteten Eilbeschluss - Abgeschobener Afghane noch immer in Griechenland 26.08.2019.

Berlin. Erst rund eine Woche nach einem Eilbeschluss zur Rückholung eines Afghanen aus Griechenland hat die Bundespolizei Kontakt mit griechischen Stellen aufgenommen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Das Verwaltungsgericht München hatte die Bundespolizei am 8. August verpflichtet, »umgehend darauf hinzuwirken«, den Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückzubringen. Die griechischen Behörden seien am 16. August kontaktiert worden, sagte ein Ministeriumssprecher. »Nach Zugang des Beschlusses bei der Bundespolizei im Laufe des 9. August 2019 bedurfte es zunächst der gründlichen Auswertung und Abstimmung mit den verschiedenen Behördeninstanzen zum weiteren Vorgehen.«

Der innenpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte die Bundesregierung auf eine Nachfrage noch ausweichend geantwortet. Diese zeigte sich anschließend alarmiert: »Das ist eine grobe Missachtung der unabhängigen Justiz und grenzt an Freiheitsberaubung. Dass ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss nicht sofort umgesetzt wird, weil er der Bundespolizei und dem Innenministerium politisch nicht in den Kram passt, ist inakzeptabel und grob rechtsstaatswidrig.«

Der Mann aus Afghanistan wartet immer noch auf seine Rückkehr nach Deutschland. Die griechischen Behörden prüfen den Sachverhalt derzeit...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124841.behoerden-missachteten-eilbeschluss.html

Frauenpower

ist auch mein letzter Info-Stand, dass der Afghane noch in Haft in Griechenland sein soll


letzten Dienstag Abend gab es Abschiebungen von München aus und Frankfurt aus. Gab auch Gegendemos. Da die Situation in Kabul unmöglich als sicher gelten kann
http://karawane-muenchen.org/
ZitatDie Bundespolizei am Frankfurter Flughafen greift bei Abschiebungen immer häufiger zu Gurten und Fesseln. Laut Polizei leisten immer mehr Betroffene Widerstand, die Fixierung diene der Sicherheit. Der Hessische Flüchtlingsrat hat noch eine andere Erklärung.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/polizei-wendet-bei-abschiebungen-haeufiger-koerperliche-gewalt-an,abschiebungen-flughafen-102.html






Kuddel


Wernichtsweissmussallesgl

Das nennt man auch INTERNIERUNGSLAGER

tleary

Zitat von: Onkel Tom am 22:49:25 Fr. 16.August 2019
Schön, Flüchtling gerettet und Seehofer ordendlich abgewaatscht  8)
Ja, aber leider nur 1 x. Die restlichen 40 oder 50.000 Mal (= Abschiebungen) kam er und die Staatsgewalt ja damit durch.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

@Kuddel #736
Abkürzungen zu verwenden ist beliebt, weil man lange Worte so schneller verarbeiten und mitteilen kann. Kürzt mal das von Seehofer erfundene Wort "Ankerzentrum" ab  :-\

Kuddel

Das Maß an Menschenverachtung ist einfach unerträglich.
ZitatNach 20 Jahren in Deutschland werden Frauen aus Tuttlingen abgeschoben

Gylten und Gylije Tahiri kamen im Alter von ein und zwei Jahren nach Deutschland. Sie lebten in Tuttlingen und hatten beide Arbeit. Vor der Abschiebung nach Serbien hat sie das nicht geschützt.
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/tuttlingen_artikel,-nach-20-jahren-in-deutschland-werden-frauen-aus-tuttlingen-abgeschoben-_arid,11122811.html

ManOfConstantSorrow

ZitatAustine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in Deutschland gewissermaßen seine Nachfolge an. (...) Im November letzten Jahres sollte dann auch er abgeschoben werden...
http://www.labournet.de/?p=154420


Man darf nicht vergessen, daß Migranten nicht als arme Opfer gesehen werden wollen, sondern es sind Menschen, die oftmals sehr kämpferisch sind, in ihren Heimatländern gekämpft haben und es auch hier tun. Der Kampf der Migranten in Ellwangen war vorbildlich. (Es gibt in diesem Thread Berichte dazu.)

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

Gestern landete der 29. Abschiebeflug in Kabul
https://www.giessener-anzeiger.de/politik/ausland/abschiebeflug-aus-deutschland-in-kabul-eingetroffen_20647695

@#747: das ist ja echt übel, das mit den zwei Frauen! nicht zu fassen und nicht zu verstehen!  >:(



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