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Abschiebung

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counselor:

--- Zitat ---ABSCHIEBETERROR - Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen

Alassa Mfouapon, mutiger und bundesweit bekannter Flüchtlingsaktivist gegen die Rechtsentwicklung und Bundessprecher der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, bekam am 6. August vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufforderung: Er möge sich innerhalb einer Woche nach Kamerun begeben, sonst wird er dorthin abgeschoben. Sein Antrag auf Asyl sei „offensichtlich unbegründet“.

Das ist umso empörender, als die Zahl der neuen Asylanträge im letzten Jahr deutlich gesunken ist und die Ausgaben zur Unterstützung von Asylbewerbern auf den niedrigsten Stand seit 2016 zurückgingen.

Gleichzeitig wachsen Terror und Chaos in den Ländern, aus denen die meisten Menschen fliehen müssen. So sind in Afghanistan aktuell bereits 270.000 auf der Flucht vor den Taliban - nachdem dort 20 Jahre lang NATO-Truppen einen „Kampf gegen den Terrorismus“ geführt haben. Alle zehn Minuten stirbt in Afghanistan eine Zivilistin oder ein Zivilist bei Anschlägen. Allein zwischen Mai und Juni wurden rund 2.500 Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet – so viele wie nie seit Beginn der UN-Aufzeichnungen 2009.

Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben
Dennoch werden die Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fragt demagogisch: "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“ Damit stempelt er sämtliche Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zu Kriminellen ab.

Der Abschiebeterror konzentriert sich in Wirklichkeit vor allem auf kämpferische Kräfte und Flüchtlinge aus Afrika, deren Herkunftsländer generell für "sicher" erklärt werden. Allein in Gelsenkirchen sind gegenwärtig fünf Aktivisten der kämpferischen Flüchtlingsbewegung akut von Abschiebung bedroht.

"Selbstverständlich werden wir das nicht hinnehmen"
Rechtsanwalt Frank Jasenski zum Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen Alassa Mfouapon: „Das ist im juristischen Sinne die weitestgehende Form der Ablehnung auf Asyl. Das Bundesamt stellt sich hier auf den Standpunkt, die von Alassa Mfouapon angegebenen berechtigten Asylgründe seien nicht glaubwürdig. Selbstverständlich werden wir das nicht hinnehmen und alle rechtlichen Schritte ergreifen. Wir werden Klage dagegen erheben und zusätzlich den Antrag stellen, dass er in Deutschland bleiben kann, bis abschließend im Sinne seines Asylrechts entschieden ist.“

Wirklich „unglaubwürdig“, besser gesagt demagogisch gelogen ist es, wenn das der Bundesregierung unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Leitmotto titelt „Den Menschen im Blick - Sicherheit geben.“

Erneuter Versuch eines politischen Exempels
Der deutsche Imperialismus übernimmt derzeit eine Vorreiterrolle bei der reaktionären Flüchtlingspolitik und aggressiven Außenpolitik innerhalb der EU. Dafür steht unter anderem, dass mit der Fregatte "Bayern" erstmals ein deutsches Kriegsschiff zu einer Mission in den Indischen und Pazifischen Ozean geschickt wurde. Und dazu wird auch die Rechtsentwicklung in Deutschland verschärft.

Im Fall Alassa Mfouapon geht es auch um ein erneutes politisches Exempel. Denn er repräsentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktionäre Flüchtlingspolitik:

• Alassa Mfouapon fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von dem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die ebenso solidarische wie friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Freundes, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer demokratischen Unterstützerinnen und Unterstützer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche Rädelsführer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und "Leaders" vieler Flüchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien sollte ein Exempel statuiert werden. Für den Kampf um seine Rückkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der Freundeskreis Alassa & Friends.
• Alassa Mfouapon steht dafür, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen: Für die Herrschenden atemberaubend, reichte er doch tatsächlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein – und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18.2.21 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeimaßnahmen waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
• Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge an: Er klagt weiter für die Anerkennung der von Flüchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterkünften als Wohnungen. Die Verweigerung davon ist rassistische Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.
• Alassa Mfouapon kämpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze: Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkampagne gegen ihn. Er kämpfte und klagte dagegen – und gewann auch hier!
• Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt für die Stärkung des organisierten Zusammenhalts: Aus dem Freundeskreis "Alassa & Friends" wurde mittlerweile der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in der internationalen Solidaritäts- und Hilforganisation Solidarität International (SI). Er findet große Beachtung und Unterstützung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte - zum Teil länderübergreifende - Protestbewegungen hervor.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an
So ist hier mit der demokratischen Selbstorganisation von Geflüchteten in Deutschland, im engen Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland eine Speerspitze und ein direkter Gegenpol zur reaktionären Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU und ihrer Rechtsentwicklung entstanden.

Die erneute und verschärfte Abschiebungsanordnung gegen Alassa Mfouapon legt sich mit dieser gesamten Bewegung an – was sie sicher auch entsprechend beantworten wird. Solidarität und breiter Protest sind das Gebot der Stunde. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Alassa Mfouapon erklärt dazu heute: „Die Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylanträge von Flüchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begründung, dass ihre Heimatländer 'sichere Herkunftsstaaten wären. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Flüchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begründung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein 'sicheres' Land wäre, warum würden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot über das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land 'sicher' leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Flüchtlinge aus Kamerun in der Wüste gestorben, weil sie geflohen sind. Egal, aus welchen konkreten Gründen jemand flieht - alle haben ein Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage. Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und unseren Anträgen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Flüchtlinge!“

Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen an den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität (freundeskreisfluechtlingssolidaritaet@gmx.de) mit Kopie an Rote Fahne News (redaktion@rf-news.de)!

Spendet für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI:

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVBDEFF
Stichwort: "Freundeskreis Flüchtlingssolidarität"
--- Ende Zitat ---

Quelle: https://www.rf-news.de/2021/kw31/erneuter-versuch-der-abschiebung-von-alassa-mfouapon-breiter-protest-gefordert

counselor:

dagobert:

--- Zitat ---Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Einem Antrag der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung auf Erlassung einer vorläufigen Maßnahme wurde am 02.08.2021 durch den EGMR stattgegeben, um eine Verletzung der fundamentalen Grundrechte des Antragstellers (Art 3 EMRK) zu verhindern. Daher kommt dem Antragsteller vorläufiger Abschiebeschutz zu (s. § 50 Abs 3 FPG). Dem Vernehmen nach wurde auch eine für heute geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan abgesagt.

Aufgrund des Vormarsches der Taliban droht Rückkehrer_innen aktuell in Afghanistan die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen. Bisher wurde durch die österreichischen Behörden regelmäßig argumentiert, dass Abgeschobene in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat Zuflucht finden könnten. Diesbezüglich hat sich die Sicherheitslage seit Vormarsch der Taliban nun jedenfalls geändert und im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan würde eine Verletzung von Art 3 EMRK drohen. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass für alle Menschen das absolute Verbot von Folter sowie von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gilt. Diese Fundamentalgarantie gilt selbstverständlich auch für Personen, die strafgerichtliche Verurteilungen aufweisen. Es darf nicht übersehen werden, dass die Menschenrechtskonvention eine Errungenschaft darstellt, die nach den Schrecken der Shoah und des zweiten Weltkrieges vereinbart wurde. Daher ist es unabdingbar, dass diese Rechte auch weiterhin hochgehalten werden.

Im Hauptverfahren vor dem EGMR über die Menschenrechtsbeschwerde wird zu prüfen sein, ob Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Empfehlung des afghanischen Ministry of Refugees and Repatriation, Abschiebungen auszusetzen, zulässig sind, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass andere EU Staaten Abschiebungen nach Afghanistan bereits ausgesetzt haben. Zudem unterstützt auch Frontex Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr. Außerdem stellt sich die Frage, ob das österreichische Rechtsschutzsystem keine wirksame Beschwerdemöglichkeit bei fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Sinne des Art 3 EMRK in Verbindung mit 13 EMRK vorsieht. Nach österreichischem Recht war im vorliegenden Fall nämlich kein Rechtsschutz gegen die Abschiebung zu erlangen, dies ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich.
--- Ende Zitat ---
https://deserteursberatung.at/index.php/2021/08/03/der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-stoppt-abschiebung-nach-afghanistan/

counselor:

--- Zitat ---Nürnberg und anderswo: Rechtsgerichteter Arzt darf weiter für Ausländerbehörden arbeiten (August 2021)

Im Mai 2021 wurde bekannt, dass Dr. B., Allgemeinmediziner, der seit einigen Jahren für Ausländerbehörden, zum Beispiel die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken, gutachterlich tätig ist, Geflüchtete häufig gesund geschrieben und damit deren Abschiebung ermöglicht haben soll. Im Internet soll sich der Arzt des Öfteren geflüchtetenfeindlich und verschwörungsideologisch geäußert haben (wir berichteten).

br.de (25.8.21) schrieb nun, dass die zuständigen Behörden "die Vorwürfe für unbegründet erachten". Das bayerische Innenministerium habe verlauten lassen, dass der Arzt "für bayerische Ausländerbehörden stets korrekt gearbeitet habe", so br.de.

Weitere Einzelheiten sind dem verlinkten Zeitungsartikel zu entnehmen.

br.de ("Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner", 25.8.21): hier klicken!
--- Ende Zitat ---

Quelle: https://www.nazistopp-nuernberg.de/

Kuddel:

--- Zitat ---Erfolg für #BanuMussBleiben: Protest verhindert Abschiebung in Nürnberg

Dr. Banu Büyükavci hatte während der Ermittlungen gegen sie nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur – in Deutschland nicht verbotenen – TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung – nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.
--- Ende Zitat ---
https://perspektive-online.net/2021/08/erfolg-fuer-banumussbleiben-protest-verhindert-abschiebung-in-nuernberg/

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