Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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Kuddel

ZitatSchikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel

Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche "Aufnahmerichtlinie" abgestimmt.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html

xyu

ZitatOnline-Unterschriftenaktion
Was fordern wir und warum?

Opfern von Zwangsprostitution garantiert das deutsche Recht so gut wie keinen Opferschutz. Vor allem die Rechtslage der betroffenen Frauen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, ist problematisch. Nur wenn sie bereit sind, gegen die Täter vor Gericht auszusagen, dürfen sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Anschließend werden die oftmals stark traumatisierten Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben – eine garantierte Opferentschädigung oder psycho-soziale Betreuung bekommen sie nicht.

Im Frühjahr 2013 steht das Thema Menschenhandel auf der Tagesordnung des Bundestags. TERRE DES FEMMES übergibt deshalb die Unterschriften im März 2013 an den Innenminister.

Mit meiner Online-Unterstützung fordere ich Innenminister Friedrich auf, sich dafür einzusetzen,

    dass Opfern von Zwangsprostitution aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, gelten muss.
    dass Opfern von Zwangsprostitution eine geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert wird.

https://frauenrechte.de/online/index.php/themen/frauenhandel/unser-engagement/aktuelle-tdf-kampagne/online-petition/Online-Unterschriftenaktion.html?form_id=10

Kuddel


Kuddel

ZitatDeutschland macht mit beim Wiederaufbau des Eisernen Vorhangs
Reisefreiheit abgewickelt


Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem ,,Asylmissbrauch" durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen, deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.

Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt anerkannt wurden davon: 0.

Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben herumgesprochen habe.

Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird nachgedacht.

Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten wiederaufleben zu lassen.
http://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/!109473/

Kuddel

25 Menschen hatten versucht nach Europa zu kommen. Die Grenzwächter der berüchtigten Guardia Civil "taten ihre Pflicht" und versenkten das Boot, sieben Menschen starben. Jetzt sind sie im Gefängnis – nicht etwa die Täter, sondern die überlebenden Opfer. Und alle Proteste in Marokko erfahren heftige Repression von Seiten der Unterstützer der Grenzwächter...

http://de.indymedia.org/2013/02/341226.shtml

http://ffm-online.org/?s=Sidi+Ifni

Es wird berichtet, dass die Behörden selbst eine öffentliche Trauerfeier für die Todesopfer der Guardia-Attacke verboten haben...
http://fr.lakome.com/index.php/societe/259-blocus-policier-a-sidi-ifni


Kuddel

Immer wieder wird das Asylbewerberheim Waßmannsdorf bei Schönefeld durch Neonazis angegriffen, zuletzt am 9. Oktober 2012: Fenster wurden mit Steinen und Flaschen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, neonazistische Parolen an die Wände gesprüht.
Obendrein müssen die Asylbewerber_innen in Waßmannsdorf in mehr als eingeschränkten Verhältnissen leben. 400 Personen müssen sich eine Gemeinschaftsdusche teilen. Eine Küche muss von 70 Personen benutzt werden, obwohl sie nicht voll einsatzfähig ist.

Die ständige Bedrohung und die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim zeichnen ein unerträgliches Bild der heutigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Berlin organisierte am 27.10.2012 eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in Waßmannsdorf vorort.

Weiterführende Links:
http://www.refugeetentaction.net/
https://linksunten.indymedia.org/de/n...
http://www.fluechtlingsrat-brandenbur...

-------------------
leftvision im web: ‪http://leftvision.de/‬


"We are just trying to Survive" - Asylbewerberheim in Waßmannsdorf

xyu

ZitatPolitisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!
Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi.

http://www.activism.com/de_DE/petition/politisch-motivierten-ausweisungsbescheid-gegen-patras-bwansi-aufheben-kriminalisierung-und-einschuechterung-beenden/42575

Kuddel

Zitat"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918

Sobutai

Zitat von: Kuddel am 11:16:34 Do. 18.April 2013
Zitat"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918

Will man anderes aus der Brutstätte des Faschismus erwarten?
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

dagobert

Zitat von: Kuddel am 11:16:34 Do. 18.April 2013
Zitat"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918
Die Politiker sind empört, weil die von ihnen selbst geschaffenen Gesetze angewendet werden. Selten so gelacht.  kotz
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatProstitution oder Abschiebung?



Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen bittet um Unterstützung beim Prozess für ihr eigenständiges Bleiberecht. Seit fast einem Jahr kämpft Frau Semek darum, trotz Trennung von ihrem deutschen Ehemann in Deutschland bleiben zu können. Sie floh vor ihm in ein Frauenhaus, weil er gewalttätig wurde und sie zur Prostitution zwingen wollte.

Die Ausländerbehörde und Oberbürgermeister Paß glauben ihr nicht, alle Klage- und Eilverfahren wurden bisher abgelehnt. Am 26. April kommt es nun zum Prozess im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofstraße am Hauptbahnhof. Er beginnt um 11:30 Uhr, Einlass ab 11 Uhr. Ab 10 Uhr ruft Courage Essen zur Solidaritätsaktion und umfassenden Information auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Courage fordert sofortiges, eigenständiges und uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek und Abschaffung des Gesetzes, das Männern, die ihre Ehefrauen aus dem Ausland holen, ein 3-jähriges Rückgaberecht gibt. Infos zum ,,Fall" auf couragezentrum-essen.de oder facebook Courage Essen.
http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung

Kuddel

Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Glaubt man dem deutschen Stammtisch und seinem politischen Arm, strömen jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland und leben hier in Saus und Braus. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge werden kaserniert und leiden unter Schikanen. Medizinische Versorgung scheint Glückssache zu sein. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt:

http://www.publikative.org/2013/05/03/proteste-abschiebungen-und-ein-todesfall/

ManOfConstantSorrow

ZitatAus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.
http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

Zitat
Asylbewerber werden künftig EU-weit gleich behandelt - EU-Parlament verabschiedet einheitliches Asylrecht

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist das gemeinsame EU-Asylrecht unter Dach und Fach: Das Europaparlament verabschiedete mit deutlicher Mehrheit ein Gesetzespaket, das bei Asylverfahren in der EU für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Anträge sollen nach einheitlichen Standards geprüft, der Schutz der Bewerber soll verbessert werden. Dazu werden verbindliche Asylgründe und Mindeststandards für die Aufnahme der Bewerber vorgeschrieben.
[...]
Insgesamt sehe das Asylpaket "unzählige Ausnahmen" vor. Das Ziel, mit der "Lotterie bei Asylanträgen" Schluss zu machen, werde damit nicht erreicht

http://de.nachrichten.yahoo.com/asylberwerber-künftig-eu-weit-gleich-behandelt-130202254.html



Zitat
Debatte in der Bürgerschaft - Libyschen Flüchtlingen droht Abschiebung

Den 300 in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen aus Libyen droht die Abschiebung nach Italien. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) lehnt das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab.
,,Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

http://www.mopo.de/politik/debatte-in-der-buergerschaft-libyschen-fluechtlingen-droht-abschiebung,5067150,23274802.html

Kuddel

ZitatTreffen der EU-Innenminister
Rausschmiss ohne Federlesen


Menschen, die aus EU-Ländern nach Deutschland einreisen und missbräuchlich Sozialleistungen beantragen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland werde "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten".

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.
http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html

Rudolf Rocker

Für diesen Drecksfaschisten Friedrich und seine Kumpels hätte ich eine schöne Strafe:
Sie müssten in einem nicht hochseetauglichen Boot den Atlantik überqueren und sich dann, falls sie es schaffen, tausend Kilometer durch Afrika schlagen.
Sollten sie das auch überleben, dürfen sie wiederkommen und ich bin sicher, das sie ihre Meinung über Flüchtlingspolitik gründlich geändert haben!

xyu

ZitatAm frühen Morgen des 17. Juni 2013 fand rund um das Bundesinnenmisterium eine ungewöhnliche Veranstaltung statt: Mehr als 100 MusikerInnen des Chors und Orchesters "Lebenslaute" blockierten mit gleichzeitig stattfindenden Konzerten die Zugänge zu dem Verwaltungsgebäude. Die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums konnten nur nach etliche Umwegen und verspätet zu ihrer Arbeit gelangen.

Fotos unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170613lebenslaute.html
Seit 1986 macht die Musik- und Aktionsgruppe Lebenslaute mit spektakulären Aktionen, in denen sie klassische Musik mit politischem Protest und Zivilem Ungehorsam verbindet, auf sich aufmerksam. Mit ihrer jetzigen Aktion solidarisierte sich Lebenslaute mit den Forderungen eines Flüchtlingskongresses, der vom 13.-16. Juni in Berlin stattfand.

Das Netzwerk ,,KARAWANE für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" und "The Voice Refugee Forum" hatten am vorhergegangenen Wochenende ein Internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet. Dort wurde Anklage erhoben gegen die deutsche Beteiligung bei der Abschottung Europas, gegen die deutsche Abschiebepraxis und gegen das brutale Vorgehen von ,,Frontex", das Tausende von Toten an den europäischen Außengrenzen zur Folge hat. Das Tribunal richtete sich außerdem gegen staatlich verordnete Schikanen wie Lagerunterbringung und Residenzpflicht sowie gegen den faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt und gegen alltäglichen Rassismus.
Mit einem Flugblatt wendeten sich die Musik-Aktivist_innen direkt an die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums: "halten Sie einen Augenblick inne und denken sie über die Arbeit in diesem Haus nach. Das BMI ist verantwortlich für die Flüchtlings- und Asylpolitik und damit für Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen bundesweit" ...
Die Polizei reagierte zurückhaltend. Gegen 9.00 Uhr begann sie, die Hauptzufahrt freizumachen. Sie nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise.

weitere Infos unter:
http://www.lebenslaute.net/
http://www.refugeetribunal.org/
http://thecaravan.org/
http://thevoiceforum.org/
http://de.indymedia.org/2013/06/346126.shtml

xyu

Zitat
Kanadier verhindert Abschiebung
"Wichtiger als der eigene Spaß"

Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Ein Interview.von Plutonia Plarre

Die Forderung der Flüchtlingsaktivisten - von Francois-Xavier Sarrazin praktisch umgesetzt. Bild: dpa

taz: Herr Sarrazin, Sie haben am Donnerstag eine Abschiebung verhindert. Wie fühlen Sie sich?

François Sarrazin: Ein bisschen gestresst, um ehrlich zu sein. Ich warte auf die Mitteilung, was für Konsequenzen das für mich hat.

Was glauben Sie?

Die Polizei hat am Flughafen meine Personalien aufgenommen. Es hieß, ich könne gehen, stehe aber weiterhin unter Verdacht. Dank der Hilfe von Flüchtlingsaktivisten habe ich zumindest schon mal einen Anwalt.

Sie sind Kanadier. Was hat Sie nach Berlin verschlagen?

Mein Beruf. Ich bin Künstler und Fotograf. Seit eineinhalb Jahren lebe ich in Berlin. Ich liebe die Stadt und möchte auf alle Fälle länger bleiben.

Letzten Donnerstag wollten Sie von Tegel nach Budapest fliegen. Was hatten Sie dort vor?

Ich wollte meine Freundin besuchen. Es war ein Kurztrip von drei, vier Tagen geplant.

Als Sie eincheckten, fand gerade eine Protestaktion gegen die geplante Abschiebung des pakistanischen Asylbewerbers Usman Manir statt. Was haben Sie davon mitbekommen?

Jemand hat mir ein Flugblatt in die Hand gedrückt. Der Inhalt hat mich erbost. Nicht schon wieder diese Scheiße, habe ich gedacht. In Kanada passiert mit Flüchtlingen ja das Gleiche. Das war's wohl mit dem Wochenende, schoss es mir durch den Kopf.

Wann genau haben Sie die Entscheidung getroffen, etwas zu unternehmen?

Nach dem Check-in. Ich saß in dem Bereich, wo man auf den Aufruf zum Boarding wartet. Als uns der Bus zum Flugzeug brachte, sah ich von dort einen Polizei-Mannschaftswagen kommen. Der Abschiebehäftling ist also im Flieger, war mein Gedanke. Das ist hier alles kein Witz, das ist Wirklichkeit.

Hatten Sie Angst?

Schon ein bisschen. Andererseits war ich mir sicher, dass ich nichts Ernsthaftes zu befürchten habe. Ich hatte ja nichts Gefährliches oder gar Gewalttätiges vor. Ich wollte auch kein großes Theater machen.

Als sich das Flugzeug in Bewegung setzte, sind Sie von Ihrem Sitzplatz aufgestanden. Wie kamen Sie auf die Idee?

Das stand so in dem Flugblatt, das die Protestierer verteilten: Wenn du dich nicht hinsetzt, darf das Flugzeug nicht starten. Das Einzige, was ich machen musste, war aufzustehen und mich zu weigern, mich zu setzen.

Wann haben Sie Manir zum ersten Mal gesehen?

Er saß ganz hinten im Flugzeug. Er war nicht gefesselt und hatte auch keine Polizeibegleitung. Ich habe ihm zugelächelt, als ich eingestiegen bin. Nachdem ich mein Handgepäck verstaut hatte, bin ich zu ihm hin und habe ihm das Flugblatt gezeigt. Ich wollte sicher sein, dass er auch wirklich Usman Manir ist. Er sagte ,,Yes". Ich habe ihm bedeutet, dass ich mit der Aktion warte, bis die Türen geschlossen sind.

Wie ging's dann weiter?

Ich habe eine Nachricht auf einen Zettel geschrieben, warum ich mich nicht hinsetzen werde. Die habe ich dem Steward übergeben. Der hat mich zweimal aufgefordert, mich hinzusetzen. Dann hat er den Kapitän informiert. Der hat das Flugzeug gestoppt. Manir ist aufgestanden und zu meinem Platz gekommen.

Wie haben die anderen Passagiere reagiert?

In dem Flieger saßen so an die 70 Menschen. Ich habe versucht, zu erklären, warum ich das tue. Ich wollte niemanden ängstigen, geschweige denn herausfordern. Die Leute waren ganz still. Einige schienen Angst vor mir zu haben. Ein Mann rief laut: Halt die Klappe und setz dich hin.

Gab es Solidarität?

Bei einigen meinte ich, an den Augen zu erkennen, dass sie sympathisierten. Aber sie gingen kein Risiko ein.

Was geschah, als der Flieger hielt?

Die Türen gingen auf und Polizisten kamen rein. Alles war friedlich. Die Polizei wusste, dass wir das Flugzeug verlassen wollten. Das hatte ich auf den Zettel geschrieben. Ich ging hinter Usman, um sicher zu sein, dass er den Flieger wirklich verlässt.

Wie reagierte Manir?

Wir wurden in denselben Polizeibus gebracht. Er konnte es nicht glauben, kauerte am Boden des Polizeiwagens und hatte seinen Kopf in den Händen. Ich bat ihn, sich zu setzen. Alles ist vorbei, habe ich gesagt. Aber er reagierte nicht. Er war verängstigt, glaubte, dass er in das Flugzeug zurückmuss. Er spricht nur ganz wenig Englisch. Im Flugzeug hatte er mir bedeutet, dass ein Ohr taub ist, seit er in Ungarn in einer Unterkunft für Asylbewerber misshandelt worden ist.

Den Piloten haben Sie demnach überhaupt nicht gesehen?

Doch, als wir im Polizeibus saßen, kam er aus dem Flugzeug und sprach mit den Polizisten. Ich konnte nichts verstehen. An der Bewegung der Hände meinte ich zu erkennen, dass ihn die Polzisten fragten, ob sie Usman ins Flugzeug zurückbringen könnten. Der Pilot wehrte ab. Ich glaube, er war einfach abgegessen. Er schien keine Lust auf weitere Probleme zu haben.

Wann hat Manir realisiert, dass er nicht abgeschoben wird?

Ich sagte immer wieder zu ihm, es ist vorbei. Da fing er an zu weinen. Auf dem Flughafen wurde er von Polizisten abgeholt, die ihn in die Abschiebehaft zurückbringen sollten. Er hat freiwillig seine Hände ausgestreckt, damit ihm Handfesseln angelegt werden können. Aber die Polizisten haben gesagt, Handfesseln seien nicht nötig.

Wie würden Sie seinen Zustand beschreiben?

Ich will nicht sagen, dass er gebrochen wirkte. Aber er wirkte ernsthaft krank. Dieser Mann sollte nicht im Gefängnis sein. Er tut mir extrem leid. Ich möchte den Kontakt zu ihm halten.

Was denken Sie im Nachhinein von Ihrer Aktion?

Ich wollte nach Budapest fliegen, um mit meiner Freundin ein schönes Wochenende zu verbringen. Sie lebt in Ungarn. Und dann sitze ich im Flugzeug zusammen mit einem Mann, der abgeschoben werden soll? What the fuck is this? Es gibt Dinge, die sind ein bisschen wichtiger als der eigene Spaß.

Und was hat Ihre Freundin gesagt, als sie hörte, dass Sie nicht kommen?

Zuerst hat sie es nicht geglaubt. Aber dann hat sie gesagt: Oh, du mein Held.
http://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/!118620/

siehe auch https://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-landesregierung-brandenburg-med-psychotraumatische-versorgung-statt-abschiebung-von-usman-manir

Kuddel

ZitatFlüchtlinge im Hungerstreik
Im Regen stehen gelassen



Notdürftig schützen sich die Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt vor dem Regen.
(Foto: Stephan Rumpf)

Flüchtlingsdrama mitten in München: Seit Samstag protestieren etwa 100 Asylbewerber mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht unwürdige Unterbringung und Behandlung. Sie haben viel verloren, aber ihre Sprache nicht.
Von Bernd Kastner

Über Nacht ist ein Zeltlager entstanden auf dem Rindermarkt, gleich unterhalb des Brunnens. Wobei sich der Begriff Zelt bei näherem Betrachten als völlig übertrieben darstellt. Sie haben am Sonntagabend, als es zu regnen, ja, zu schütten begann, schnell irgendwo ein paar dieser weißen Pavillons aufgetrieben, die man andernorts Partyzelt nennen würde, aber von einer Party ist das alles hier weit entfernt. Sie haben große Planen über die Gestänge geworfen, blaue, weiße, grüne, um sich vor dem Schlimmsten, was von oben kommt, zu schützen.

Aber natürlich ist trotzdem alles nass und klamm am Montagmorgen. Jetzt liegen Menschen in ihren Schlafsäcken auf dem Boden, man kann sie gar nicht zählen. Manche starren bloß in die Luft, es war keine gute Nacht.

Ein Kombi fährt vor, Leute, die nicht wie Flüchtlinge aussehen, laden Schlafsäcke ein und Müllsäcke mit Klamotten drin. Nein, sie bereiten nicht etwa ihren Abzug vor. Die Sachen werden zu Münchnern gebracht, die einen Wäschetrockner zu Hause haben, damit das Nötigste, was sie brauchen, bis zur nächsten Nacht hoffentlich wieder trocken ist.

So funktioniert praktische Solidarität in diesen Tagen, Solidarität zwischen denen, die haben, und denen unter den Planen. Es hat sich auf die Schnelle ein großes Team aus Unterstützern zusammengefunden, sie kommen teils bis aus Berlin oder Hamburg, aber sie bleiben ganz im Hintergrund. Sprechen sollen allein die Hauptpersonen.

Ein lauter Hilferuf

Es ist Tag drei des Hungerstreiks. Plötzlich sind sie da, knapp 100 Flüchtlinge, inmitten der Stadt. Menschen von weit her, aus Pakistan, aus Äthiopien, aus Bangladesch, Menschen, die die Politik gar nicht in Deutschland haben will, und erst recht nicht direkt vor der Haustür. Aber da sind sie nun einmal, und obwohl alles ruhig ist, niemand ruft oder pfeift, ist dieser Protest ein lauter Hilferuf an die Politik: Behandelt uns besser!, so könnte man ihn zusammenfassen. Steckt uns nicht in Massenunterkünfte, speist uns nicht mit Essenpaketen ab, lasst zu, dass wir uns frei bewegen dürfen. Gebt uns Bürgerrechte, gebt uns Asyl!

Sie haben Holzpaletten und zusammengeklappte Biertische aufs Pflaster des Rindermarkts gelegt, um nicht in der Nässe zu liegen. Mittendrin sitzt Hanifeh Wahafi, 28, mit ihren beiden Kindern. Sie erzählt von ihrer Flucht aus Iran, wohin sie schon vor Jahren aus Afghanistan geflohen war. Als sie Deutschland erreichten, vor zweieinhalb Monaten, da sei ihr Mann gleich inhaftiert worden, abgestempelt als "Illegaler". Und ihren ältesten Sohn, zwölf ist er, den habe sie in Österreich verloren, lange Zeit habe sie gar nicht gewusst, wo er sich aufhalte.



Hanifeh Wahafi ist mit ihren beiden Kindern aus Afghanistan erst nach Iran geflohen.
(Foto: Stephan Rumpf)

Im Juni hätten sie schon abgeschoben werden sollen, nach Ungarn, weil das gemäß dem Dublin-II-Abkommen so vorgesehen ist, das wie eine moderne Mauer um Deutschland gezogen wurde; aber die Zwangsausweisung sei in letzter Minute wegen ihrer schlechten Gesundheit verhindert worden. Nun gibt es einen neuen Termin: Mittwoch dieser Woche. Die Mutter spricht Farsi, man verstünde sie nicht, würde nicht ein Dolmetscher aus dem Unterstützerkreis ins Englische übersetzen. Die Sprache ihrer Augen aber versteht jeder, es ist die Sprache der Verzweifelten.

Andere sprechen die Sprache der Wütenden. Robert Seko zum Beispiel. Er ist vor dem Krieg aus seiner Heimat Kongo geflohen, wo er 1996 seine Familie bei einem Massaker verloren habe. Seit 2009 lebt er in Neuburg an der Donau, in einer Unterkunft mit Hunderten anderen. 33 Jahre alt ist er und darf nicht arbeiten. Er versteht das nicht: "Wir könnten der Gesellschaft doch was geben." Aber die deutsche Politik zwingt ihn und unzählige andere zum Nichtstun, bar jeder Perspektive und immer in der Angst vor einer möglichen Abschiebung. Seko erklärt, warum er in Hungerstreik getreten ist: weil ihm irgendwann der Tod lieber ist als dieses Leben. So spricht einer, der sich seiner Würde beraubt sieht.

Plötzlich steht Brigitte Meier auf dem Rindermarkt. Sie ist nicht wirklich Adressatin der politischen Forderungen, aber als Sozialreferentin der Stadt sorgt sie sich um die Menschen - und sucht den "Veranstalter". Die Suche muss erfolglos bleiben, denn einen "Veranstalter" gibt es nicht. Es gibt keine straffe Organisation hinter dem Protest, das haben die Flüchtlinge schon selbst gemacht. Sie sind aus ganz Bayern nach München gereist und haben sich nach dem Ende ihrer Demo am Samstag niedergelassen. "Non-Citizen" nennen sie sich, um zum Ausdruck zu bringen, dass man ihnen bestimmte Bürgerrechte vorenthält.


Die Flüchtlinge protestieren gegen die aus ihrer Sicht unwürdigen Bedingungen.

"Ihre Forderungen sind berechtigt", erklärt Meier, "wir verstehen sie." Das sagt sie auch in Richtung Staatsregierung, die für die Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge zuständig ist. Meier hat unter den Planen eine hochschwangere Frau gesehen. Wenn diese Frau lieber im Regen auf dem Rindermarkt ausharre als in ihre Unterkunft zu gehen, sagt Meier, dann sollte die Staatsregierung doch mal in sich gehen. Je länger man mit der SPD-Politikerin spricht, desto mehr empört sie sich, weil es doch auch um Humanität gehe, nicht bloß um Politik.
Die Ministerien fühlen sich nicht zuständig

Auch die SPD-Fraktion im Landtag ruft der Hungerstreik auf den Plan. Per Pressemitteilung kündigen die Abgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann für Montagnachmittag ihren Besuch im Camp an, es ist ja auch Wahlkampf, und geißeln die "menschenunwürdigen Bedingungen", unter denen die Schutzsuchenden leben müssen, regulär, versteht sich, jenseits des Rindermarkts.

Es wäre interessant zu erfahren, was die Staatsregierung zur Kritik der Hungerstreikenden sagt. Im Sozialministerium aber heißt es, man sei dafür nicht zuständig, bitte das Innenministerium fragen. Nein, heißt es dort, zuständig sei schon das Sozialministerium, bitte dort anrufen. Nein, nein, heißt es dort erneut, dazu sollen die im Innenministerium was sagen. Am Ende sagt keiner was zum Protest der Verzweifelten. Nur Joachim Herrmanns Sprecher wiederholt, was der CSU-Innenminister immer sagt: dass man bei den Essenspaketen bleibe und bei den Gemeinschaftsunterkünften, weil man ja keine Zuwanderungsanreize schaffen wolle.

Doch sie kommen trotz Abschreckung und wollen so schnell auch nicht weichen. Am Montag haben die "Non-Citizen" den Vorschlag der Polizei abgelehnt, an einem anderen Ort echte Zelte aufzuschlagen. Sie wollen im Herzen der Stadt bleiben. Noch trinken sie Wasser und Tee, von Dienstag an, so war der Plan, wollen sie auch darauf verzichten. Gut, dass es im Hintergrund Ärzte gibt, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern. Denn sie meinen es ernst. Sie kämpfen um ihre Würde.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-im-hungerstreik-im-regen-stehen-gelassen-1.1704956

Kuddel

ZitatAsylpolitik in Bayern
Staatlich geprüfte Raus-Ekler

Ein Hungerstreik ist das letzte Mittel der Aussichtslosen. Doch geht es um Flüchtlinge, hält sich die Aufmerksamkeit der Politik in Grenzen. Und die Scham erst recht. Dabei hat gerade die Art, wie Bayern sie behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt, mit der Flüchtlinge in München gerade hungern und dursten.

Ein Kommentar von Jan Bielicki



Hungerstreik gilt als letztes Mittel der Aussichtslosen. Wer keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich selber wehzutun, der muss schon sehr verzweifelt darauf hoffen, dass es noch Leute gibt, denen dieser Schmerz nicht egal ist. Wenn Flüchtlinge öffentlich hungern und dursten wie jetzt in München, wenn sie sich, wie vor einem Jahr in Würzburg, gar mit Bindfäden den Mund zunähen, dann drückt sich darin nicht allein ein autoaggressiver Zorn ohnmächtiger Asylbewerber über eine ihnen unerträglich erscheinende Lage aus. So ein peinvoller Protest soll vor allem Aufmerksamkeit erregen - und beschämen.

Geht es um Flüchtlingsschicksale, hält sich die Aufmerksamkeit von deutscher Öffentlichkeit und Politik jedoch in Grenzen, die Scham erst recht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fällt nichts Besseres ein, als die Hungerstreikenden anzuraunzen, sie wollten sich "eine Vorzugsbehandlung erzwingen" - als ob nicht die Art, wie gerade der Freistaat Bayern jene Schutz suchenden Menschen behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt hat, die nun auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich wird.

Es ist ja kein Zufall, dass die Flüchtlingsproteste, die im vergangenen Jahr an einigen Orten Deutschlands aufflammten, von Bayern ausgingen und jetzt in der bayerischen Landeshauptstadt angelangt sind. Die Staatsregierung hat von jeher das rechtliche Instrumentarium, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt, am restriktivsten eingesetzt. Das "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", so erklärt es ein Satz der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ganz offen - er bedeutet ganz einfach: rausekeln statt willkommen heißen.

So ist es in Bayern Asylbewerbern verboten, ohne ausdrückliche Erlaubnis den Regierungsbezirk zu verlassen, dem sie zugewiesen sind. Spontane Besuche bei Freunden oder Verwandten, deren Hilfe sie gerade nach einer Flucht dringend bräuchten, sind so kaum möglich. Auch setzt der Freistaat wie kein anderes Bundesland darauf, den Lebensunterhalt der Flüchtlinge nicht mit Geld, sondern in Naturalien zu bestreiten.

Essenspakete ignorieren aber nicht nur die unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten der Flüchtlinge, vor allem entmündigen sie die Menschen. Und dann sind da noch die Unterkünfte, in denen oft Väter, Mütter, Kinder, junge Männer aus allen möglichen Kulturen zusammenleben müssen - und in denen es zusehends enger wird, weil die Zahl der Flüchtlinge weltweit und damit auch in Deutschland und Bayern wieder ansteigt.

All das wäre gar nicht nötig. Noch reichen diese Zahlen bei Weitem nicht an jene Anfang der Neunzigerjahre heran, als sich die deutsche Politik nur damit zu behelfen können glaubte, das Grundrecht auf Asyl zu verstümmeln. Die Chancen, tatsächlich in Deutschland Asyl zu bekommen, sind seither gering. Umso mehr gibt es die Pflicht, Menschen, die dennoch danach suchen, eben als Menschen wahrzunehmen, mit ihren Rechten und ihrer Würde. Wer das nicht tut, sollte sich wirklich schämen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-staatlich-gepruefte-raus-ekler-1.1706712

Kuddel

ZitatAsylbewerber-Streik eskaliert

Flüchtlinge verweigern Essen und Trinken – Haderthauer: Politik ist nicht erpressbar München – Alles oder nichts: Seit Samstag verweigern in München rund 70 Flüchtlinge die Nahrung und seit Dienstag auch die Flüssigkeitsaufnahme, um ihre sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte durchzusetzen.


Vier von ihnen mussten bereits wegen Dehydrierung (Austrocknung) ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Angebot der Regierung von Oberbayern und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Asylverfahren zu beschleunigen und binnen zweier Wochen über die Asylanträge zu entscheiden, nehmen die Streikenden nicht an: ,,So lange die Flüchtlinge nicht nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt sind, wird der Hungerstreik fortgesetzt", erklärte Seyed Ashkan Khorasani. Der Menschenrechtsaktivist, der bereits Asyl in Deutschland genießt, wurde von den Streikenden zu ihrem Botschafter ernannt. Wie berichtet campieren die Flüchtlinge seit dem Wochenende auf dem Münchner Rindermarkt.

Mit Blick auf den Gesundheitszustand der Streikenden lud Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die verantwortlichen Behörden und Flüchtlingsvertreter zu einem runden Tisch unter der Federführung von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. ,,Eine Dehydrierung ist lebensbedrohlich. Wir werden das Unsrige tun, um den Streik zu beenden", erklärte Hillenbrand.

Das Gespräch verlief jedoch nicht konstruktiv. Haderthauer, die an dem Gespräch nicht teilnahm, erklärte: ,,Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann." Hillenbrand machte deutlich, dass geltendes Recht nicht mit einem Fingerschnipser außer Kraft gesetzt werden könne und das Asylverfahren eingehalten werden müsse. Dazu Khorasani: ,,Wenn in Afghanistan mit einem Fingerschnipser ein Haus weggebombt werden kann, warum kann dann nicht mit einem Fingerschnipser die Anerkennung erfolgen?"

Vertreter von SPD und Grünen kritisieren derweil scharf die Asylpolitik der Staatsregierung.
http://www.ovb-online.de/asylbewerber-streik-eskaliert-2977022.html

Rudolf Rocker

Zitat Kundgebung und Demo: Solidarität mit den hungerstreikenden Refugees in München

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89735


ZitatMünchen: Soliaktionen zum Hunger-/Durststreik und Aufruf zu Aktionen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89762


ZitatProteste und ziviler Ungehorsam stoppen Deportation in München

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89779


Kuddel

ZitatFlüchtlinge im Hungerstreik in München
"Dies ist unsere letzte Nachricht"



Seit vergangenem Samstag essen sie nichts, seit Dienstag trinken sie nichts mehr: die Hungerstreikenden in der Münchner Innenstadt.
(Foto: Stephan Rumpf)

Der Hungerstreik von Flüchtlingen in München entwickelt sich dramatisch. Die Protestierenden sind nach eigenen Angaben bereit zu sterben, 20 von ihnen sind bisher kollabiert. Oberbürgermeister Ude hält einen Mann für den Strategen hinter der Aktion - und spricht von "Kommandostruktur".
Von Bernd Kastner

Die Lage auf dem Münchner Rindermarkt, wo sich etwa 50 Flüchtlinge im Hungerstreik befinden, treibt auf eine Eskalation zu: Die Asylsuchenden zeigen sich entschlossen zu sterben, falls sie nicht sofort gemäß Grundgesetzartikel 16 a als politisch Verfolgte anerkannt würden. "Dies ist unsere letzte Nachricht", heißt es in einer Erklärung.

"Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" RAF-Mitglied Meins und Sands, der der terroristischen IRA angehörte, hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Ein Sprecher der Protestierenden erklärte, dass die Verantwortung für das Leben der Flüchtlinge nun bei den Behörden liege.

Diese lehnen die Forderung nach sofortigem Asyl als "nicht erfüllbar" ab. Alle Verhandlungen blieben erfolglos, die Fronten sind völlig verhärtet. Seit vergangenem Samstag verweigern die Flüchtlinge das Essen, seit Dienstag trinken sie nicht mehr, ihr Gesundheitszustand ist teils sehr schlecht. Etwa 20 von ihnen sind bislang kollabiert und kamen in Krankenhäuser, einige von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Darunter ist auch eine Afghanin, Mutter zweier Kinder, die in der Nacht auf Freitag reanimiert werden musste.

Spezialkräfte der Polizei einsatzbereit


Die Stadt München hat einen Krisenstab eingerichtet. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, dass es oberste Priorität sei, Todesfälle zu verhindern. Deshalb habe die Stadt noch in der Nacht angeordnet, dass Ärzten der Zugang zum Camp zu gewähren sei, auch müsse es möglich sein, sich um das Wohl der Kinder dort zu kümmern.

Um sich notfalls den Zugang zu erzwingen, hatte die Polizei bereits Spezialkräfte zusammengezogen. Weil sich dann herausstellte, dass sich die Kinder nicht auf dem Rindermarkt aufhielten, kamen die Beamten nicht zum Einsatz. Bislang funktioniere die medizinische Versorgung, hieß es. Ude wollte sich nicht dazu äußern, unter welchen Umständen eine Räumung des Lagers durch die Polizei zu erwarten sei. Im Falle akuter Lebensgefahr sei auch zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliege, in der ein Flüchtling womöglich Hilfe kategorisch ablehne.

Ude hält den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest. Der etwa 30-jährige Mann, ein anerkannter Flüchtling, habe schon an früheren Protesten mitgewirkt; er argumentiere ruhig und gelassen, zeige sich aber radikalisiert und "unerbittlich".

Die immer wieder geäußerte Forderungen etwa nach einer Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, hält Ude für "Begleitmusik", um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. In den Verhandlungen sei immer nur von Asyl gemäß Artikel 16 a die Rede.

Münchens OB will hinter der Beziehung zwischen dem Sprecher und den Hungerstreikenden eine "Kommandostruktur" erkannt haben: "Ich halte das für verwerflich." Ude betonte, dass einerseits die deutsche und bayerische Asylpolitik dringend verbessert werden müsse. Zugleich appellierte er an die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, den Hungerstreik zu beenden.

Appell von der Kirche

Auch die Kirchen riefen die Flüchtlinge auf, ihren Protest zu beenden. Münchens Erzbischof Reinhard Marx erklärte: "Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren." Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: "Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen."

Am Freitagabend kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Situation: Der Ehemann von Hanifeh Wahafi, die in der Nacht zuvor ins Krankenhaus gekommen war, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Nach zweieinhalb Monaten sah er im Camp seine Frau und zwei seiner Kinder wieder. Die ganze Familie soll nun in Deutschland bleiben dürfen, da die Mutter nicht reisefähig ist. Das dritte Kind der Familie, ein zwölfjähriger Junge, soll aus Österreich nach München gebracht werden.

Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die den Flüchtlingen vorgeworfen hatte, eine "Vorzugsbehandlung" erpressen zu wollen, sorgen unterdessen für Ärger in der schwarz-gelben Landtagskoalition. "Ich frage mich zunehmend", so der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker, "warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag legt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451

Rudolf Rocker

ZitatFünfte und letzte Erklärung (28.6.13):



Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden

Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.

Letzte Nacht gegen 23:00 Uhr wurde unser Vermittler von den Behörden zu einem anderen Ort bestellt, um ihm ein neu aufgebautes medizinisches Zelt zu präsentieren. An dem Ort, zu dem sie ihn führten, stand jedoch kein Zelt dort, sondern es fand nun ein unangekündigtes Treffen statt, in dem immenser Druck aufgebaut wurde, um immer weitere Schwierigkeiten zu erzeugen und uns von unserem Kampf aufzuhalten.

Dies ist unsere letzte Nachricht

Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Vorderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!

Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakte Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!



Führt Aktionen in Euren Städten durch - egal ob Kundgebungen, Demos oder andere kreative Aktionen!

Verteilt die Forderungen der Refugees! Verhindert Abschiebungen!

Solidarität muss praktisch werden!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89855

Rudolf Rocker

ZitatDüsseldorf: Besetzung der Ausländerbehörde in Solidarität mit Hungerstreik

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89843

Kuddel

ZitatPolizei räumt Camp der Hungerstreikenden

Ein Großaufgebot der Polizei hat um 5 Uhr morgens begonnen, das Camp der hungerstreikenden Flüchtlinge am Münchner Rindermarkt zu räumen. Alle Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung waren in der Nacht gescheitert. Ärzte hatten befürchtet, dass Menschen zu Tode kommen.

Von Bernd Kastner

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. Zuvor hatten Ärzte von "akuter Lebensgefahr" für die Hungernden gesprochen.

Von 5 Uhr früh bis etwa 6.30 Uhr war ein Großaufgebot der Polizei damit beschäftigt, die 44 Flüchtlinge aus den Zelten mit bereitstehenden Krankenwagen in 13 Krankenhäuser zu bringen.

Einige der 50 bis 100 Unterstützer wehrten sich teils vehement gegen die Aktion, die die Behörden einleiteten, um eine Lebensgefahr für die Hungernden zu verhindern. In der Nacht waren alle Gesprächsversuche des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück ohne Ergebnis verlaufen. Vogel und Glück hatten das Zeltlager der Asylbewerber besucht und mit einem Vertreter der Gruppe im benachbarten Stadtmuseum ein Gespräch im kleinen Kreis geführt. "Es erfüllt uns mit großer Sorge und Trauer", sagte Vogel am späten Samstagabend sichtlich erschüttert. "Wir gehen hier bedrückt weg", sagte Glück, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken vorsteht.

Zwar durften bei Notfällen, wenn also Flüchtlinge kollabierten, Ärzte ins Lager. Nach Angaben des Krisenstabes war es offiziellen Ärzte der Stadt aber nicht möglich, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Daher hatte auch das Wissen darum, wie der Körper reagiert, wenn er eine Woche lang nichts zu essen und seit Dienstag nichts zu trinken bekommt, in der Nacht zu der Entscheidung des Krisenstabs geführt, das Camp zur räumen. Laut Expertenaussagen bleibt Menschen im trockenen Hungerstreik eine Lebensfrist von sechs bis sieben Tagen.

Momentan wird das Lager dokumentiert, die Feuerwehr steht bereit, um es anschließend abzubauen. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle zeigte sich mit der Aktion zufrieden.

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-am-muenchner-rindermarkt-polizei-raeumt-camp-der-hungerstreikenden-1.1708787

Rudolf Rocker

ZitatMünchner Polizei räumt Protest-Camp

Ein Großaufgebot der Polizei hat in der Früh das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. In der Nacht waren Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung gescheitert.


http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/asyl-recht-hungerstreik100.html

xyu

ZitatStop Abschiebungen nach Afghanistan
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Seit Ende April 2013 wird auf uns - volljährige, alleinstehende Männer aus Afghanistan - verstärkt Druck ausgeübt: Wir sollen nach Afghanistan abgeschoben werden! Deswegen werden wir gezwungen, einen Pass zu beantragen und wir sollen uns gegen unseren Willen bereit erklären, freiwillig auszureisen. Wenn wir uns weigern, werden wir mit der Polizei vorgeführt. Wir haben Angst vor dem Passantrag, weil ein ausgestellter Pass für uns Abschiebung bedeutet. Es gibt bereits zwei bekannte Fälle aus Bayern von nicht straffälligen Afghanen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wir wollen nicht die Nächsten sein! Wir Afghanen sind nicht wegen dem Luxus nach Deutschland gekommen. Wir alle haben auf dem Weg nach Europa Momente erlebt, in denen wir fast gestorben wären. Wir hatten die Hoffnung in Deutschland ein neues und sicheres Zuhause zu finden. Aber was wir uns erhofft haben ist nicht eingetreten. Wir durften in Deutschland nicht ankommen, obwohl wir bereit sind uns zu integrieren: wir wollen arbeiten, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser eigenes Geld verdienen, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser Leben selbst bestimmen, aber wir dürfen es nicht, weil unsere Abschiebung ausgesetzt ist.
https://www.openpetition.de/petition/online/stop-abschiebungen-nach-afghanistan

xyu

ZitatDer Fall der herzkranken Anita erregt jede Menge Aufsehen – diese Petition soll nun die Abschiebung des Mädchens verhindern!

Die drohende Abschiebung der herzkranken Anita bekam viel Aufmerksamkeit und bewegte viele Menschen. Anita und ihre Familie sollten bis zum 31.7. 2013 ,,freiwillig" ausreisen, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine mangelhafte Versorgung in Serbien wäre für Anita jedoch lebensbedrohlich. Einen Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebung der Familie konnten ihre UnterstützerInnen bereits erringen: Innenminister Pistorius nahm zu dem Fall Stellung und versicherte, dass bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens (Das Ehepaar Liebau hatte vor über einem Jahr eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet, die inzwischen an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet wurde) keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Auf diese Weise wurde etwas Zeit gewonnen, dennoch ist die Familie in großer Gefahr, mit dem Ende des Petitionsverfahrens nach Serbien abgeschoben zu werden. Darum brauchen wir eure Hilfe!

Rettet Anita und unterzeichnet diese Petition!

Damit wir wirklich etwas erreichen können, leitet sie bitte auch an eure Freund_innen etc. weiter und teilt sie auf facebook!

Da Zuständigkeiten im Fall Anita Memisevic zwischen Bund und Land Niedersachsen nicht geklärt zu sein scheinen, senden wir die Petition mit den Unterschriften an den Bundestag, das Bundesamt für Migration und den Niedersächsischen Landtag.

Die Mutter von Anita befindet sich nach einem Selbstmordversuch mit einem Nervenzusammenbruch in der Klinik. Mitarbeiter des Roma Centers haben sie dort besucht und mit ihr gesprochen. Sie hat große Angst, dass ihre Tochter sterben wird, wenn sie nach Serbien zurück müssen.

Anfang Juni fand eine Forschungsreise von Rechtsanwält_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von Flüchtlingsorganisationen wie z.B. auch dem Roma Center Göttingen e.V. statt. Dabei wurde bestätigt, dass trotz gut klingender Programme der Regierung viele Roma in Serbien keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Viele haben Probleme, sich registrieren zu lassen – in der Folge erhalten sie sehr häufig noch nicht einmal Sozialhilfe. Zum Teil müssen Roma unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Für Anita wäre ein solches Leben eine Katastrophe, die für sie mit dem Tod enden könnte.

Die kranke Anita darf nicht abgeschoben werden! Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Kindes!

Mehr Informationen unter: http://alle-bleiben.info/
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie

Claudia S

Danke für den letzten Beitrag mit der kleinen Anita. Habe es sofort verlinkt und auf FB geteilt.
hat mich persönlich tief bewegt, gehöre selbst diser Volksgruppe an und weiss wie man hete noch als solche behandelt wird.
Einfach raurig. 

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