Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 173227 mal)

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #300 am: 13:22:46 So. 16.Dezember 2012 »
Zitat
Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel

Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche "Aufnahmerichtlinie" abgestimmt.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html

xyu

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Re:Abschiebung
« Antwort #301 am: 01:04:47 Sa. 29.Dezember 2012 »
Zitat
Online-Unterschriftenaktion
Was fordern wir und warum?

Opfern von Zwangsprostitution garantiert das deutsche Recht so gut wie keinen Opferschutz. Vor allem die Rechtslage der betroffenen Frauen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, ist problematisch. Nur wenn sie bereit sind, gegen die Täter vor Gericht auszusagen, dürfen sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Anschließend werden die oftmals stark traumatisierten Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben – eine garantierte Opferentschädigung oder psycho-soziale Betreuung bekommen sie nicht.

Im Frühjahr 2013 steht das Thema Menschenhandel auf der Tagesordnung des Bundestags. TERRE DES FEMMES übergibt deshalb die Unterschriften im März 2013 an den Innenminister.

Mit meiner Online-Unterstützung fordere ich Innenminister Friedrich auf, sich dafür einzusetzen,

    dass Opfern von Zwangsprostitution aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, gelten muss.
    dass Opfern von Zwangsprostitution eine geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert wird.

https://frauenrechte.de/online/index.php/themen/frauenhandel/unser-engagement/aktuelle-tdf-kampagne/online-petition/Online-Unterschriftenaktion.html?form_id=10

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #302 am: 21:25:13 Mi. 09.Januar 2013 »

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #303 am: 14:30:58 Di. 22.Januar 2013 »
Zitat
Deutschland macht mit beim Wiederaufbau des Eisernen Vorhangs
Reisefreiheit abgewickelt


Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem „Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen, deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.

Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt anerkannt wurden davon: 0.

Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben herumgesprochen habe.

Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird nachgedacht.

Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten wiederaufleben zu lassen.
http://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/!109473/

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #304 am: 20:52:08 Fr. 08.Februar 2013 »
25 Menschen hatten versucht nach Europa zu kommen. Die Grenzwächter der berüchtigten Guardia Civil “taten ihre Pflicht” und versenkten das Boot, sieben Menschen starben. Jetzt sind sie im Gefängnis – nicht etwa die Täter, sondern die überlebenden Opfer. Und alle Proteste in Marokko erfahren heftige Repression von Seiten der Unterstützer der Grenzwächter…

http://de.indymedia.org/2013/02/341226.shtml

http://ffm-online.org/?s=Sidi+Ifni

Es wird berichtet, dass die Behörden selbst eine öffentliche Trauerfeier für die Todesopfer der Guardia-Attacke verboten haben…
http://fr.lakome.com/index.php/societe/259-blocus-policier-a-sidi-ifni


Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #305 am: 11:37:16 Fr. 15.Februar 2013 »
Immer wieder wird das Asylbewerberheim Waßmannsdorf bei Schönefeld durch Neonazis angegriffen, zuletzt am 9. Oktober 2012: Fenster wurden mit Steinen und Flaschen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, neonazistische Parolen an die Wände gesprüht.
Obendrein müssen die Asylbewerber_innen in Waßmannsdorf in mehr als eingeschränkten Verhältnissen leben. 400 Personen müssen sich eine Gemeinschaftsdusche teilen. Eine Küche muss von 70 Personen benutzt werden, obwohl sie nicht voll einsatzfähig ist.

Die ständige Bedrohung und die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim zeichnen ein unerträgliches Bild der heutigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Berlin organisierte am 27.10.2012 eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in Waßmannsdorf vorort.

Weiterführende Links:
http://www.refugeetentaction.net/
https://linksunten.indymedia.org/de/n...
http://www.fluechtlingsrat-brandenbur...

-------------------
leftvision im web: ‪http://leftvision.de/‬

"We are just trying to Survive" - Asylbewerberheim in Waßmannsdorf

xyu

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Re:Abschiebung
« Antwort #306 am: 06:14:06 Do. 07.März 2013 »
Zitat
Politisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!
Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi.

http://www.activism.com/de_DE/petition/politisch-motivierten-ausweisungsbescheid-gegen-patras-bwansi-aufheben-kriminalisierung-und-einschuechterung-beenden/42575

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #307 am: 11:16:34 Do. 18.April 2013 »
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918

Sobutai

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Re:Abschiebung
« Antwort #308 am: 15:44:37 Do. 18.April 2013 »
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918

Will man anderes aus der Brutstätte des Faschismus erwarten?
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

dagobert

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Re:Abschiebung
« Antwort #309 am: 23:01:20 Do. 18.April 2013 »
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918
Die Politiker sind empört, weil die von ihnen selbst geschaffenen Gesetze angewendet werden. Selten so gelacht.  kotz

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #310 am: 11:33:36 Mi. 24.April 2013 »
Zitat
Prostitution oder Abschiebung?



Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen bittet um Unterstützung beim Prozess für ihr eigenständiges Bleiberecht. Seit fast einem Jahr kämpft Frau Semek darum, trotz Trennung von ihrem deutschen Ehemann in Deutschland bleiben zu können. Sie floh vor ihm in ein Frauenhaus, weil er gewalttätig wurde und sie zur Prostitution zwingen wollte.

Die Ausländerbehörde und Oberbürgermeister Paß glauben ihr nicht, alle Klage- und Eilverfahren wurden bisher abgelehnt. Am 26. April kommt es nun zum Prozess im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofstraße am Hauptbahnhof. Er beginnt um 11:30 Uhr, Einlass ab 11 Uhr. Ab 10 Uhr ruft Courage Essen zur Solidaritätsaktion und umfassenden Information auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Courage fordert sofortiges, eigenständiges und uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek und Abschaffung des Gesetzes, das Männern, die ihre Ehefrauen aus dem Ausland holen, ein 3-jähriges Rückgaberecht gibt. Infos zum „Fall“ auf couragezentrum-essen.de oder facebook Courage Essen.
http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #311 am: 16:04:12 Do. 09.Mai 2013 »
Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Glaubt man dem deutschen Stammtisch und seinem politischen Arm, strömen jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland und leben hier in Saus und Braus. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge werden kaserniert und leiden unter Schikanen. Medizinische Versorgung scheint Glückssache zu sein. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt:

http://www.publikative.org/2013/05/03/proteste-abschiebungen-und-ein-todesfall/

ManOfConstantSorrow

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Re:Abschiebung
« Antwort #312 am: 16:12:19 So. 26.Mai 2013 »
Zitat
Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.
http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

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Re:Abschiebung
« Antwort #313 am: 19:27:55 Mi. 12.Juni 2013 »
Zitat
Asylbewerber werden künftig EU-weit gleich behandelt - EU-Parlament verabschiedet einheitliches Asylrecht

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist das gemeinsame EU-Asylrecht unter Dach und Fach: Das Europaparlament verabschiedete mit deutlicher Mehrheit ein Gesetzespaket, das bei Asylverfahren in der EU für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Anträge sollen nach einheitlichen Standards geprüft, der Schutz der Bewerber soll verbessert werden. Dazu werden verbindliche Asylgründe und Mindeststandards für die Aufnahme der Bewerber vorgeschrieben.
[...]
Insgesamt sehe das Asylpaket "unzählige Ausnahmen" vor. Das Ziel, mit der "Lotterie bei Asylanträgen" Schluss zu machen, werde damit nicht erreicht

http://de.nachrichten.yahoo.com/asylberwerber-künftig-eu-weit-gleich-behandelt-130202254.html



Zitat
Debatte in der Bürgerschaft - Libyschen Flüchtlingen droht Abschiebung

Den 300 in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen aus Libyen droht die Abschiebung nach Italien. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) lehnt das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab.
„Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

http://www.mopo.de/politik/debatte-in-der-buergerschaft-libyschen-fluechtlingen-droht-abschiebung,5067150,23274802.html

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #314 am: 11:25:54 So. 16.Juni 2013 »
Zitat
Treffen der EU-Innenminister
Rausschmiss ohne Federlesen


Menschen, die aus EU-Ländern nach Deutschland einreisen und missbräuchlich Sozialleistungen beantragen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland werde "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten".

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.
http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html