Abschiebung

[xyu]

Unbedingt weiterleiten! EILT! Weitere Infos folgen!

ABSCHIEBUNG STOPPEN! JETZT ÜBER ALLE KANÄLE!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!

Morgen, Donnerstag soll A. M. aus Niger, Aktivist vom Oranienplatz Berlin, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Italien abgeschoben werden. Beim Termin zu seiner Duldungsverlängerung wurde er in Sachsen-Anhalt festgenommen.

Sein Name war auf der Liste der Menschen vom Oranienplatz, die eine umfassende Einzelfallprüfung und ein Abschiebestopp vom Berliner Senat zugesagt bekommen haben.

Trotz mehrfachem Hinweis auf seinen Fall, hat der Senat die Gefahr der Abschiebung bewusst in Kauf genommen und mit der Einzelfallprüfung in Berlin gar nicht begonnen.

Es gibt heute noch einen - wahrscheinlich aussichtslosen - Haftrichtertermin in Sachsen-Anhalt. Atteste über seine Erkrankung werden von den Behörden ignoriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag seiner Anwältin abgelehnt.

Heutige Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html [1]

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/!140107/ [2]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html [3]

Informiert euch auf www.refugeestrikeberlin.net [4]

Der geplante Abschiebeflug:

AB8270 - Berlin-Tegel - 08:55 - Airbus A320 to Rome-Fiumicino

Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde am 28.05.14 durch den Druck auf AirBerlin erfolgreich verhindert! Let's do it again!

BETEILIGT EUCH AN DER FAX-AKTION!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Faxe und E-Mails an Air Berlin zu schicken und dort anzurufen, um die Firma aufzufordern, die Abschiebung des Oranienplatz-Aktivisten nicht durchzuführen!

Air Berlin Fax +49 30 3434 1509
Air Berlin wichtige E-Mail-Adressen:
abpresse@airberlin.com
yasmin.born@airberlin.com
internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com
kathrin.zirkel@airberlin.com
melanie.schyja@airberlin.com

sämtliche E-Mail-Adressen: http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner [5]
Air Berlin Unternehmenssitz +49 30 3434 1500
AIR BERLIN INFO-HOTLINE +49 30 34343434

Fax- und Mailvorlage (bitte ganz unten euren Namen einfügen):

EILT! SOFORT VORLEGEN!

An den Piloten und die Crew von Air Berlin des Fluges
AB8270 12/06/14 08:55

von Berlin-Tegel nach Rome-Fiumicino
und die Flugsicherheit

Stornieren Sie dringend den Flug von A.M. aus Niger
Er fliegt nicht freiwillig und hat angekündigt, sich zu wehren.

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, Herrn A.M. am 12.06.2014 um 08:55 Uhr mit dem Air Berlin Flug AB 8270 nach Italien abzuschieben.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebung gegen den ausdrücklichen Willen von Herrn A.M. geschieht. Durch die geplante Abschiebung besteht ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für die Sicherheit an Bord. Neben der Gefährdung der Fluggäste besteht vor allem Gefahr für Leib und Leben von Herrn A.M. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind bei ähnlichen Abschiebungen schon Menschen verletzt worden oder gar ums Leben gekommen.

Herr A.M. soll nach Italien abgeschoben werden, weil er dort in die EU eingereist ist. Dabei hat ihm der Berliner Senat in dem Abkommen mit den Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz einen Abschiebestopp und eine umfassende Prüfung seines Einzelfalls in Berlin zugesagt. Diese Zusage wird mit dieser Abschiebung gebrochen. Air Berlin macht sich mit dem geplanten Abschiebeflug verantwortlich, lang erkämpfe politische Regelungen zu brechen. Die Politik kann diese Abschiebung nicht alleine durchführen. Bereichern Sie sich als Unternehmen nicht an diesem menschenverachtenden Umgang mit Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Die aktuelle Situation in Italien ist für Asylsuchende untragbar: Es gibt für A.M. keinerlei Sozialleistungen. Eine Arbeit zu finden ist fast unmöglich, so dass die meisten Asylsuchenden auf der Straße landen.

Wir fordern sie deshalb auf, den Flug von Herrn A.M umgehend zu stornieren. Air Berlin ist nicht dazu verpflichtet, einen Menschen gegen seinen ausdrücklichen Willen zu transportieren. Der Kapitän eines Fluges trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere. Wir bitten Sie deshalb: Nehmen sie Kontakt zu Herrn A.M. auf und lassen sie sich von ihm bestätigen, dass er keinesfalls zu fliegen wünscht und sich auch nicht mit Gewalt abschieben lassen wird.

Lassen sie sich nicht zum Gehilfen dieser unmenschlichen Abschiebung machen!

Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html [1]

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/!140107/ [2]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html [3]

Freundliche Grüße
Freundinnen und Freunde von A.M.



Links:
------
[1] http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html
[2] http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/
[3] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html
[4] http://www.refugeestrikeberlin.net
[5] http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner

[Kuddel]

Hungerstreik als Wendepunkt


Flüchtlinge protestieren ein Jahr nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt gegen die Einschränkungen, die ihnen in Bayern das Leben schwer machen.


Massenunterkünfte, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht: An der Situation von Flüchtlingen in Bayern hat sich nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt nichts geändert. Und doch ist vieles anders.
Ein Kommentar von Bernd Kastner

Es habe sich nichts an ihren Lebensumständen verbessert im zurückliegenden Jahr. Das beklagen die Flüchtlinge, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt gezogen sind, um an den Hungerstreik im Juni 2013 zu erinnern. Noch immer schränkt die Residenzpflicht ihre Freiheit ein; noch immer müssen viele über Jahre in Massenunterkünften leben; noch immer fürchten unzählige die Abschiebung in europäische Länder, die offiziell als sicher gelten, in denen aber, wie in Italien oder Ungarn, die Situation für Flüchtlinge noch weitaus schlechter ist als hierzulande. Alles beim Alten also.

Und doch ist vieles anders seit dem Hungerstreik. Der Rindermarkt ist eine Wendemarke, denn vergangenes Jahr ist ein neuer Akteur auf die politischen Bühne getreten: die Gemeinschaft der Flüchtlinge. Sie haben sich allen Restriktionen zum Trotz organisiert, stellen gemeinsame Forderungen und artikulieren diese laut und öffentlich. Sie nennen sich Non-Citizens und kämpfen für Papiere. Das ist nicht anmaßend oder der Ruf nach sofortiger Einbürgerung, das heißt lediglich: Wir wollen in Deutschland nicht nur geduldet sein, sondern sicher leben.

Mit ihrer Selbstorganisation und den Protesten haben sie sich emanzipiert von der, gewiss gut meinenden, Unterstützerszene. Ihr dürft uns gerne weiter helfen, lautet die Botschaft an die deutschen Freunde. Wir aber bestimmen den Kurs, wir gehen auch bis zum Äußersten. Gewaltfrei, aber radikal.

Diese Flüchtlinge sehen sich nicht als Almosenempfänger, sie sind politisch denkende und handelnde Menschen. Und sie tun, was sich die Politiker von Bürgern wünschen: Sie sind aktiv. Die Regierenden sollten sich darauf einstellen, dass die Proteste der Non-Citizens so schnell nicht verstummen. Es sei denn, die Politik wird den Flüchtlingen gerecht.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtling-in-bayern-hungerstreik-als-wendepunkt-1.2010330

[Kuddel]

Flüchtling über Berliner Schulräumung
,,Wir würden vom Dach springen"

Etwa 40 Personen sind auf dem Dach der Schule in Berlin, die geräumt werden soll, sagt ein Flüchtling. Sie drohen mit Suizid, wenn die Polizei kommt.

taz: Herr al-Nour, Sie drohen mit Suizid, falls die Polizei Sie aus der besetzen Schule in der Ohlauer Straße holt. Warum?

Ahmad al-Nour: Das hier ist kein Spiel für uns. Wir gehen nicht zurück in die Lager. Wir wollen unsere Freiheit, keine Abschiebung.

Wie ist die Situation im Moment?

Die Polizei steht unten, es sind sehr viele Beamte, aber wir haben keine Informationen. Wir sind mit etwa 40 Flüchtlingen auf das Dach gegangen. Wir kommen erst wieder herunter, wenn die Polizei weg ist.

Es gibt Meldungen, dass Flüchtlinge sich Benzin beschafft haben und mit Selbstverbrennung drohen.

Wir haben hier oben kein Benzin. Wir würden vom Dach springen. Was im Inneren des Gebäudes ist, weiß ich nicht.

Können Sie die Situation beschreiben, als die Polizei angerückt ist?

Es war am Vormittag gegen 10.30 Uhr. Die Polizisten sind in das Gebäude gekommen und haben gesagt, wir sollen in die Busse einsteigen, man würde uns in Heime bringen.

im Interview:
Ahmad al-Nour
27, stammt aus dem Sudan. Sein Asylantrag wurde nach eigenen Angaben im Mai abgelehnt.

Warum haben Sie das abgelehnt?

Es gibt keine Garantie für uns, es wird dasselbe Spiel wie mit den Leuten vom Oranienplatz. Man kommt vielleicht vier Monate in ein Heim, dann schieben sie uns ab. Deswegen gehen wir hier nicht weg.

Warum glauben Sie, dass Sie eher abgeschoben werden, wenn Sie in einem Heim leben?

Wir sind dort allein, können nicht zusammen kämpfen. Die Behörden können uns einfach so wegbringen.

Sie stammen aus dem Sudan. Warum haben Sie das Land verlassen?

Ich komme aus Darfur, dort herrscht seit 2003 Krieg, Dörfer wurden niedergebrannt, Menschen getötet. Ich konnte dort nicht bleiben.

Warum wurde ihr Asylantrag abgelehnt?

Das Flüchtlings-Bundesamt hat mich drei Stunden lang interviewt. Danach habe ich zwei Jahre und einen Monat auf eine Entscheidung gewartet. Am Ende wurde ich abgelehnt. Das war vor etwa einem Monat. Es hieß: Wir glauben dir, dass du aus dem Sudan kommst, aber wir glauben deine Geschichte nicht. Ich verstehe nicht, wie die Deutschen das nicht anerkennen können. Warum sonst sollte ich hier sein? Meine Familie leidet weiter im Sudan und ich hier.

Wurde Ihnen ein konkreter Abschiebetermin genannt?

Nein, bislang nicht.

Wie sind Sie nach Europa gekommen?

Ich bin aus Sudan geflohen, als ich 24 war. Ich bin dann über Ägypten, Griechenland und Italien nach Deutschland. Hier kam ich 2012 an. Ich wurde zunächst nach Niedersachsen verteilt. Im Herbst habe ich mein Lager dort verlassen. Seit etwa einem Jahr lebe ich in der besetzten Schule in Berlin.

http://www.taz.de/Der-sonntaz-Streit/!140960/

[Kuddel]

Flüchtlinge auf dem Dach einer Berliner Schule: Die Männer widersetzen sich seit Tagen einer Räumung durch die Polizei.

[Troll]

Gestern im Arte-Journal


https://vimeo.com/99972247

[Kuddel]

Der neue Gesetzentwurf des Innenministeriums hebelt den Rechtsstaat aus, kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Die Polizei könne Flüchtlinge einfach wegsperren

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-ist-kein-verbrechen

[Troll]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Kein Deutschtest für türkische Ehepartner
....
In ihrer Urteilsbegründung sagten die Richter, die Regelung gehe zu weit. Ein nicht bestandener Deutschtest mache den Nachzug des Ehegatten unmöglich, ohne dass die Umstände im Einzelfall noch einmal geprüft würden. Dadurch erschwere die Regelung die Zusammenführung von Familien. Gerade das Familienleben verbessert aber nach Überzeugung der Richter für türkische Erwerbstätige, die in der EU arbeiten, die "Qualität ihres Aufenthalts". Darüber hinaus fördere es ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.
....
Union: Andere Zuwanderer sollen Prüfung ablegen

Nach Meinung der Union sollen alle anderen Zuwanderer, die zu bereits in Deutschland lebenden Ehepartnern ziehen wollen, weiterhin die umstrittenen Deutschtests absolvieren. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das EuGH-Urteil gelte nur für türkische Bürger, nicht aber für Menschen anderer Nationen. "Im Grundsatz sollten wir am Sprachnachweis beim Ehegattennachzug festhalten, denn er ist weiterhin der Schlüssel zum Integrationserfolg", betonte Mayer. CDU und CSU sei es weiterhin wichtig, Zwangsehen zu verhindern.
....

Quelle: tagesschau

Wenigstens ab und zu kommt etwas erfreuliches durch die EU.

[Kuddel]

Flüchtlinge in Deutschland
Leben unter dem Existenzminimum



Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

[Troll]

Zuzug von Ehepartnern
Nur im Härtefall ohne Sprachtest

Wer als Ausländer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss seit 2007 vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bisherige Praxis im Juli für den Nachzug zu türkischen Bürgern in Deutschland jedoch gerügt.

Die Bundesregierung will aber auch in Zukunft Sprachtests verlangen. Lediglich in Härtefällen soll der erforderliche Nachweis einfacher Deutschkenntnisse entfallen, wie Sprecher des Innen- und Außenministeriums tagesschau.de bestätigten. Der EuGH habe nicht den Sprachnachweis als solchen beanstandet und in ihm auch keinen Verstoß gegen die EU-Richtlinie über den Familiennachzug gesehen. Vielmehr hätten die Richter gerügt, dass kein Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls bestehe. Dies werde nun geändert und damit das Urteil umgesetzt.
....

Quelle: tagesschau

[xyu]

    An: Hessischer Landtag / Präsident des Hessischen Landtags

Ade Clintons Abschiebung verhindern

https://www.change.org/de/Petitionen/hessischer-landtag-pr%C3%A4sident-des-hessischen-landtags-ade-clintons-abschiebung-verhindern

[Kuddel]

De Mazière will Abschiebungen "praktikabel" machen

Innenminister de Maizière rechnet mit 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Er fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen

Der Minister forderte strengere Kontrollen. "Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen." Dies sei in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall, sie dürften "das Asylsystem nicht weiter belasten". Konkret bedeute das: "Wir müssen bei denen, die hier unter keinem Gesichtspunkt bleiben dürfen, das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/regierung-asylantraege-2014-syrien-balkan-fluechtlinge

[Troll]

De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus

"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen": Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom "Islamischen Staat" bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen - vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können.
....

Quelle: SZ

Unerträglich ist das menschenverachtende Geschwätz von De Maizière.

[Kuddel]

Flüchtlinge bauen Zelt auf, Polizei reißt es wieder ab

Auf dem Oranienplatz versammelten sich Dutzende Flüchtlinge. Die Menschen protestierten gegen die Räumung ihrer Unterkünfte.



Protest gegen den Heim-Rausschmiss: Dutzende Flüchtlinge und zahlreiche Sympathisanten versammelten sich am Montagnachmittag am Oranienplatz, errichteten Barrikaden. Der Ghanaer Bashir Z. übergoss sich mit Benzin und drohte damit, sich anzuzünden.

,,Es riecht nach Sprit. Ich kann nicht ausschließen, dass es jeden Moment zu einer Verzweiflungstat kommt", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram (48).

Auslöser für den Tumult: Behörden hatten 108 ehemalige Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, bis Montag ihre neuen Unterkünfte zu räumen. Denn ihre Aufenthaltsprüfungen in Berlin seien abgeschlossen.

Dann ging es auf einmal ganz schnell: Schon am Montag sollen 20 Betroffene das Heim an der Haarlemer Straße (Neukölln) verlassen haben. Weitere 50 in einem Hostel an der Gürtelstraße (Friedrichshain) sowie 38 in Unterkünften in Spandau und Marienfelde müssen am Dienstag raus.

Am Montagnachmittag dann der Aufruf im Internet: ,,Kommt zum Oplatz ..." Binnen weniger Minuten füllte sich der Platz. Teilnehmer blockierten die Straße mit Schildern und Brettern, warfen einen Fernseher auf ein Auto.

Die Polizei versuchte, in Gesprächen zu deeskalieren. Räumte die Fahrbahn und ließ es zunächst zu, dass ein neues Versammlungszelt errichtet wird. Dann griffen die Beamten ein, nahmen Demonstranten fest, rissen das Zelt wieder ein.

Hakan Tas (47), Flüchtlingsexperte der Linken, macht den Senat für die Eskalation verantwortlich. Er habe Vereinbarungen mit den Flüchtlingen wie die Einzelfallprüfung gebrochen.

Dem widersprach Innensenator Frank Henkel (50, CDU): ,,Der Senat hat den Betroffenen eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung zugesichert, und diese Zusage hat er eingehalten. Im Einigungspapier steht weder etwas von einer wohlwollenden Prüfung, noch davon, dass der Senat alle Verfahren nach Berlin zieht.

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/o-platz-demonstrant-droht-sich-anzuzuenden

[Rudolf Rocker]

Flüchtlinge fordern ihren Platz

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/!144819/

300 Menschen demonstrieren am Oranienplatz

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-abzugsbescheid-fuer-fluechtlinge-300-menschen-demonstrieren-am-oranienplatz/10378016.html

[Troll]

In Berlin gibt es ja seit einiger Zeit ein Flüchtlingsdrama. Im März gab es dann eine Einigung, so richtig mit Vertrag, den der Senat unterschrieben hat, wo sie einige wenig bemerkenswerte Zusagen getroffen haben, die aber nichtsdestotrotz mit geringfügiger Arbeit auf Seiten der Berliner Behörden verbunden wären.

Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.

Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!

Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.

Quelle: Fefes Blog

Unglaublich!

[dagobert]

Politik wie im Kleinkriminellenmilieu.

Die üben schon mal für die Zeit nach der Politik.

[Troll]

Flüchtlinge in Bayern
Rotes Kreuz attackiert Regierung

Deutlicher geht es nicht: Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften als "humanitäre Katastrophe". Die Staatsregierung habe völlig versagt.

Angesichts der immer dramatischeren Zustände in den Flüchtlingsunterkünften hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) der Staatsregierung völliges Versagen vorgeworfen. Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk sprach am Freitag von einer "humanitären Katastrophe". Die Behörden seien völlig unzureichend auf den Flüchtlingsansturm vorbereitet, klagte er. "Das Krisenmanagement der Staatsregierung hat komplett versagt."
....

Quelle: SZ via Fefes Blog

Dritte Welt-Zustände im reichsten Bundesland des beinahe reichsten Landes der Welt.
,,Bayern ist ein Kulturstaat"; diesen Grundsatz findet man in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung niedergelegt.
Zur Kultur gehört auch der Umgang mit Anderen, und wie weit es mit dieser Kultur in Bayern her ist kann man im Artikel "sehr schön" sehen. Aber sie sind sicher zu stolz um sich zu schämen.

[Rudolf Rocker]

Was das Ganze noch schlimmer macht:
Diese Zustände sind so gewollt!
Man steckt Migrant*innen ganz bewusst in solche Dreckslöcher, um sie zur "freiwilligen Ausreise" zu bewegen.
Spätestens bei Hartz 5 oder 6 wird das dann auch bei Erwerbslosen so gemacht.

[admin]

Zahlreiche Tote nach Untergang von Flüchtlingsschiffen

Vor der libyschen Küste sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes mehr als 160 Menschen ertrunken. Nach Angaben der libyschen Marine konnten nur 36 Insassen gerettet werden. Das Unglück ereignete sich rund 20 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Bereits in der vergangenen Woche soll es im Mittelmeer zu einem schweren Schiffsunglück gekommen sein, bei dem bis zu 500 Flüchtlinge starben. Nach Angaben einer Hilfsorganisation berichteten darüber zwei Palästinenser, die am letzten Donnerstag von einem Frachter gerettet wurden. Wie die internationale Organisation für Migration weiter mitteilte, sollen die Schlepper das Flüchtlingsboot vor Malta absichtlich versenkt haben.

http://www.deutschlandfunk.de/zahlreiche-tote-nach-untergang-von-fluechtlingsschiffen.353.de.html?drn:news_id=400935

[Kuddel]

Gut 1800 Flüchtlinge sind bis Ende August im Mittelmeer ertrunken – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.

http://www.fr-online.de/lampedusa/fluechtlinge-hilflos-im-mittelmeer,24939044,28427490.html

[Kuddel]

Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

Die Demonstranten wollen die Partei davon abhalten, auf einen Kompromiss zur Verschärfung des Asylrechts einzugehen. Die Grünen streiten auch untereinander darum.


Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf dem Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin, die von etwa 30 Teilnehmern sprach.

Eine Gruppe, die sich "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/besetzung-parteizentral-gruene-asylrecht-kretschmann

[admin]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!

[Kuddel]

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International:

Wir müssen auch den Zusammenhang sehen: Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht - das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr! Der überwiegende Teil der Menschen sucht innerhalb des eigenen Landes Schutz. Etwa 18 Millionen Menschen verlassen ihre Heimat.  Die meisten Flüchtlinge kommen aber nicht nach Deutschland oder Europa, sondern bleiben in ihren Nachbarländern. Insgesamt nehmen sogenannte Entwicklungsländer inzwischen 86 Prozent aller Flüchtlinge auf - Tendenz steigend. Mit anderen Worten: Länder wie Pakistan, Iran, Libanon oder Kenia, in denen es viel weniger Ressourcen gibt als bei uns, leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. Auch die Türkei ist hier zu nennen, durch die Aufnahme von 1 Million syrischer Flüchtlinge.

[Troll]

Und wer war im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts? Kretschmann!

"Wir können alles, außer Hochdeutsch!"

Umstrittene Gesetzesänderung
Bundesrat stimmt Asylkompromiss zu

Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans.

Baden-Württembergs Zustimmung ermöglicht Gesetz

Quelle: tagesschau

Da ich gehässig bin würde ich behaupten das sich die Grünen mit Kretschmann ein willkommenes negatives Feigenblatt zugelegt haben, einen Prügelknaben der das ansehen der Partei wahren soll.

[Rudolf Rocker]

Polizei bestätigt Übergriffe: Asylbewerber in Burbach misshandelt

Zwei Asylbewerber sind von Wachmännern in der Notaufnahmestelle Burbach misshandelt worden. Das hat der Staatsanwalt in Siegen am Sonntag (28.09.2014) bestätigt. Auch in Essen soll es nach WESTPOL-Informationen zu Übergriffen gekommen sein - wieder von der gleichen Wachfirma.

http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge388.html

[admin]

Immer mehr Flüchtlinge ertrinken

"Die tödlichste Route der Welt": Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/un-fluechtlingshilfswerk-immer-mehr-fluechtlinge-ertrinken,24931854,29287290.html

[Kuddel]

Momentan gibt es Propaganda gegen "die Schleuser".
Die "Schleuser" sind skrupellose, marktwirtschaftlich orientierte Menschen.
Doch wo ein echtes Bedürfnis kriminalisiert wird, wird die Befriedigung dieses Bedürfnisses immer krimineller und skrupelloser.
Zu Zeiten der amerikanischen Prohibition wurde der Schnapshandel auch mit Maschinenpistolen verteidigt.
Im Mexikanischen "Drogenkrieg" sind mehr als 70.000 Menschen umgekommen.
Im letzten Jahr sind mehr als 3000 Menschen umgekommen bei dem Versuch Europa zu erreichen. Je höher die Strafen und die Gefahren für den illegalen Menschentransport, desto höher der Profit und desto geringer die Skrupel.

[Perestroika]

Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014


http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/klima_der_angst_rassistischer_gewalt_und_hetze_gegen_fluechtlinge_in_2014

Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014
Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

(...)

Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Seit den Pegida-Demonstrationen ist die Angst vor rassistischen Angriffen in Dresden gestiegen.

"Woche zu Woche wird es schlimmer, die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht aus dem Haus", sagte Ali Moradi vom Flüchtlingsrat Sachsen im Deutschlandfunk.

(...)

[Kuddel]

Flüchtlinge aus dem Kosovo
Mehr Personal für schnellere Abschiebungen

Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-mehr-personal-fuer-schnellere-abschiebungen-1.2349569

[Kuddel]

Freiburg:
Erneute Abschiebungen: Freiburger Forum kündigt Proteste an

Erneut wird am 24. Februar eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg nach Belgrad stattfinden. Obwohl dazu von den Behörden keine Informationen veröffentlich werden, geht das Freiburger Forum davon aus, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien abgeschoben werden sollen.

Da die Landesregierung bislang ein humanitäres Bleiberecht verweigere und Appelle für einen Winterabschiebestopp von der Landesregierung zurückgewiesen würden, seien zivilgesellschaftliche Proteste erforderlich, so das Freiburger Forum

In der Nacht vom 23. auf den 24.2. werden deshalb Mahnwachen vor den Freiburger Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Damit solle deutlich gemacht werden, dass Abschiebungen nicht ohne Beobachtung und nicht ohne Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft durchgesetzt werden könnten. Auch gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams könnten im Fall von Abschiebeversuchen eine notwendige Form des Protests sein. Es wird deshalb zur Beteiligung aufgerufen.

Nähere Informationen dazu werden auf der Internetseite des Freiburger Forums veröffentlicht.

http://www.rtf1.de/news.php?id=6916