Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

xyu

Zitatm Frühjahr 2016 haben es zehn junge Menschen geschafft, nach einer Flucht durch mindestens 10 verschiedene Länder, auf der sie größte Verluste in Kauf nehmen mussten, in Cottbus eine Schule zu besuchen. Dies half ihnen sich zu integrieren, Freunde zu finden und sich eine neue, menschenwürdige Existenz aufzubauen.

Ende Februar erhielten drei von ihnen einen Abschiebungsbescheid.
https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitschüler-bmi-bund

dagobert

ZitatBehörde auf Speed

Unternehmensberater haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Effizienz getrimmt. Zulasten der Flüchtlinge – und der Gerichte, bei denen sich die Klagen stapeln.
http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/komplettansicht
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatAbschiebung
Die Asyl-Lotterie

Erfahrene Anwälte von Flüchtlingen sind entsetzt über die Abschiebe-Entscheidungen des Bundesamts für Migration.


(...) Doch was den Juristen in diesen Tagen besonders empört, das sind die Geschichten, die ihm Geflüchtete über ihren Asylverfahren erzählen, das sind die ,,haarsträubenden" Begründungen negativer Asylbescheide von den Entscheidern, wie er sagt. ,,Das habe ich in mehr als 30 Jahren so nicht erlebt." Trotz seiner Erfahrung wage er kaum noch eine Vorhersage.

Fünf Sammelabschiebungen aus Deutschland hat es seit Dezember in Richtung Afghanistan gegeben, die sechste soll am Mittwoch erfolgen, die siebte in der ersten Juni-Hälfte. Trotz des Widerstandes von inzwischen fünf Bundesländern gegen die Abschiebungen nach Afghanistan halte das Bundesinnenministerium an der Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen fest, teilte ein Innenministeriumssprecher auf Anfrage mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Januar schriftlich bei Innenministern und -senatoren dafür geworben, ,,verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und in Zukunft deutlich konsequenter" abzuschieben – oder in der vermeintlich neutralen Sprache der Behörden: zurückzuführen.

Überraschend untermauerte der Bundesinnenminister seine Argumentation mit Verweis auf den UNHCR. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hatte auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 ,,Anmerkungen zur Situation in Afghanistan" gemacht. Die Mail des Bundesinnenministers und die UNHCR-Stellungnahme liegen der FR vor. Bei der Lektüre zeigt sich: De Maizière nutzt nur die wenigen Stellen der UNHCR-Anmerkungen, die in seine Argumentation passen, und er verkehrt einzelne Aussagen in ihr Gegenteil.
http://www.fr.de/politik/abschiebung-die-asyl-lotterie-a-1286629

Die sogenannte "Asyldebatte" hat so manche Blüte getrieben, doch kenne ich kaum ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was geschehen ist und welche Interessen dahinter stehen.

Der Vordenker der Neuen Rechten, Jürgen Elsässer, hat die Diskussion wohl am meisten geprägt mit dem billigen Kunstgriff, Merkel zu einer linken multikulti Migrantenfreundin zu machen.




Das funktionierte so gut, daß selbst Linke sich auf die Seite Merkels stellten, gegen "die Rassisten".

Es machte sich scheinbar niemand ernste Gedanken darüber, welch falsches Bündnis das war und was hinter Merkels Migrationspolitik eigentlich steckte. Merkel war zu keinem Zeitpunkt für ein humanitäres Öffnen der Grenzen. Sie betrieb nur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Die Menschen in Syrien gelten als besonders gut gebildet. Sie wollte man für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Abschiebungen ins Kossovo erhöht.

Die Medien laberten irgendwelchen Scheiß von Willkommenskultur, der von einen Tag auf den anderen in "Abschiedskultur" umbenannt worden ist. Den Rest taten "die Vorfälle von Köln", die es in Wirklichkeit nie gegeben hat. Es war notwendig, die Migranten hier in einem Zustand der Angst zu halten, damit sie nicht frech werden und vernünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen fordern könnten. Man hat schließlich gerade Gesetze geändert, um Geflüchtete zu einem Euro die Stunde arbeiten zu lassen.

Rassismus und Abschiebedrohung gehören zusammen, um den migrantischen Arbeitsmarkt in Schach zu halten. Hier arbeiten Faschos, Staat und Medien eng zusammen.

Rudolf Rocker

"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!"

counselor

ZitatDemo in Nürnberg: Für Flüchtlinge, gegen Abschiebung

Etwa 250 Aktivisten gingen auf die Straße - Versammlung verlief störungsfrei - 27.05.2017 17:53 Uhr

NÜRNBERG - Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Nürnberg brauchten am Samstag viel Geduld. Eine Demonstration des Bündnisses "Fluchtursachen bekämpfen" zog durch die Stadt. Die Polizei richtete mehrere Straßensperren ein...

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-in-nurnberg-fur-fluchtlinge-gegen-abschiebung-1.6175954
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Zitat von: Kuddel am 10:25:09 Mo. 29.Mai 2017
Es machte sich scheinbar niemand ernste Gedanken darüber, welch falsches Bündnis das war und was hinter Merkels Migrationspolitik eigentlich steckte. Merkel war zu keinem Zeitpunkt für ein humanitäres Öffnen der Grenzen. Sie betrieb nur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Die Menschen in Syrien gelten als besonders gut gebildet. Sie wollte man für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Abschiebungen ins Kossovo erhöht.

Dazu aus einem anderen Thread von 2012:
Zitat von: BGS am 21:02:53 Do. 16.Februar 2012
Zitat von: Kuddel am 18:05:10 Mi. 15.Februar 2012
OECD fordert von Deutschland niedrigere Arbeitskosten

Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten drücken, weniger Ältere früh in die Rente entlassen und[size=100pt] für mehr Zuwanderung sorgen.[/size] Nur dann bleibe Deutschland wirtschaftlich vorn.



http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,815283,00.html#ref=rss

Was witzigeres habe ich lange nicht gelesen, kann vor Lachen kaum noch Schreiben :D :D :D.

"Zuwanderung" in ein Land, das selbst die Wanderarbeiter seit Jahren meiden. Wie denn das?

MfG ;D

BGS
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=1930.msg251597#msg251597

Ich überlege noch, ob ich die Antwort darauf, wie das gehen soll, wirklich wissen will.

Rudolf Rocker

ZitatIch überlege noch, ob ich die Antwort darauf, wie das gehen soll, wirklich wissen will.
Der Beitrag war vor fünf Jahren. Mittlerweile würde ich sagen: Du zerstörst die Lebensgrundlage der Menschen in anderen Ländern (durch Waffenlieferung, Ausbeutung oder in die Kreditfalle laufen lassen) und selektierst dann an der Rampe Grenze aus, wenn Du gebrauchen kannst und wen nicht. Der Rest darf dann in der Wüste oder im Meer verrecken! (Vorteil: Man hat nicht mehr diese verräterischen Leichenberge im Vorgarten liegen!)
*Zynismus Off*

Rudolf Rocker


counselor

In Nürnberg würde heute morgen ein Berufsschüler aus dem Klassenzimmer deportiert. Zur Zeit laufen noch Proteste gegen seine Abschiebung.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow


Rudolf Rocker

Es ist schön zu sehen, das es Menschen gibt, die mit der rassistischen Abschiebepraxis dieses Drecksstaates nicht einverstanden sind!

Feine Sahne Fischfilet - In unseren Augen

https://www.youtube.com/watch?v=h9KnjyNRyyE


Feine Sahne Fischfilet - Wut

https://www.youtube.com/watch?v=qa74_WvLX1E

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Nur mal so am Rande für alle, die der Meinung sind, Merkel wäre in irgendeiner Weise für eine progressive Flüchtlingspolitik:
ZitatKanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sie trotz der verschärften Sicherheitslage weiter Menschen nach Afghanistan abschieben lassen will.

Das gleiche gilt für die Rassisten von SPD und Grünen:
ZitatDas rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan trotz des jüngsten Bombenanschlags in Kabul ab. "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert in Hannover. Es gebe weiterhin Einzelfallentscheidungen, die von den Landesbehörden gründlich geprüft würden.

Anmerkung: Straffällig wird man als Flüchtling bereits bei einer Verletzung der Residenzpflicht! Beispiel: Ein Flüchtling fährt mit dem Fahrrad in eine fünf Kilometer entfernte Stadt. Diese befindet sich aber in einem anderen Landkreis = Verletzung der Residenzpflicht = Straffällig = Abschiebung!

counselor

Jetzt gehts los:

Zitat Junger Afghane drohte Polizei ,,In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Jupp, siehe meinen Beitrag dazu vor counselor!
Genauso hat sich die Nds. Landesregierung das gedacht! (Und nicht nur die!)
Notfalls konstruiert man irgend einen erfundenen Schwachsinn. Fakenews nennt man das!
Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 18:30:11 Do. 01.Juni 2017Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!
Kommt auch noch.
Da wird dann halt "links" neu definiert bis es passt.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Ich bin jedenfalls froh, dass der junge Afghane wieder frei ist und erst mal nicht abgeschoben wird. Morgen findet in Nürnberg um 14:30 Uhr noch eine Demo gegen Abschiebung und Polizeigewalt vom Berliner Platz zum Rathaus statt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

shitux

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052803.von-abschiebung-bedrohter-afghane-aus-haft-entlassen.html

ZitatNach dem beherzten Widerstand mehrerer Hundert Schüler gegen eine versuchte Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg verlangt die SPD Aufklärung.
Wie scheinheilig diese Forderung von einer Partei die gnadenlos " Ausländer raus!" ruft und alle Gesetze dafür unterschrieben hat. Obendrauf ist der Aussenminister Gabriel für die Einschätzung als " sicheres Land" zuständig.  kotz

Zitat»Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend«, sagte der Landtagsabgeordnete Horst Arnold.
Aha- nicht das Vorgehen der Bullen ist verstörend sondern die Bilder vom Protest.  doppel  kotz

ZitatEs stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde, so hingegen die SPD.
Genau! Warum nicht wie sonst auch? Frühmorgens. Wenn es keiner mit bekommt. Still und heimlich. Dann gäbe es auch nicht solch Proteste und der Afghane wäre schon lange in Kabul.

ZitatAls Reaktion auf den Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan mit Polizeigewalt ausgerechnet an dem Tag durchzusetzen, an dem dort Dutzende Menschen bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul getötet wurden, gab es zuvor schon massive Kritik auch von Grünen, der Linkspartei sowie dem Flüchtlingsrat.
Ach du Scheisse. Hätten die mit ihrer Zündung nicht noch ein paar Stunden warten können? Jeder andere Tag wäre schön ab zu schieben. Von mir aus Heiligabend- kennen die in Afghanistan ja nicht. Aber ausgerechnet dann wenn dort eine Bombe in die Luft geht? Nein, nein- geht ja gar nicht!
Wie zynisch!

Und nochmal in Verantwortung der spDoof die sich jetzt so echauffiert:
ZitatEin ähnlicher Fall hatte sich zu Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen ereignet. Dort sollte eine 14-Jährige am Montag während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden.Die Familie wurde nach der Abholung zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Die Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren.


Es gibt nix auf zu klären! Alle Bürger kennen das Vorgehen der Nazi´s gegenüber Menschen. Ein Blick zurück in die Geschichte reicht um zu sehen auf welchen Weg unser Land ist.
kotz kotz kotz
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

counselor

Die SPD heuchelt Betroffenheit,  weil Wahlkampf ist. Aber viele Menschen glauben der SPD eh nix mehr.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die Schülerproteste sind aber durchaus beeindruckend.





Der Staat selbst zeigt sich mal wieder durch und durch rassistisch.

shitux

Jepp. Schon beeindruckend wie schnell sich eine Menge Leute gefunden haben um sich dem entgegen zu stellen.

Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar " fehlgeleitete" Schüler der geballten Staatsmacht entgegen stellen. Die Macht schlägt deshalb jetzt zurück:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article165109754/Mitschueler-koennen-sich-Drohung-nicht-vorstellen.html
ZitatNach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.»
# Bitte nicht die vorhandenen Kommentare lesen. Ihr kommt aus dem Kotzen nicht wieder raus#

Und damit das ganze noch den absolut korrekten Drive bekommt, erklärt man mal kurzerhand Linksautonome zu Drahtziehern:
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/nuernberg-drohte-berufsschueler-mit-gewalt-a-1289292

ZitatNach Erkenntnissen des Innenministers ist die linksautonome Szene für den Polizeieinsatz vom Mittwoch verantwortlich. «Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linkextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen», teilte Herrmann mit.


Nach dem neuen Gesetz zum " Schutz der Polizisten und Sanitätern" müssten die mehrere 100 Leute die sich dort gewehrt haben alle für mindestens 4 Wochen in den Knast. Zumindest wenn Herrmann die eigenen Gesetze ernst nimmt. Interessant wäre allerdings auch wenn alle Teilnehmer sich kollektiv selbst anzeigen und Knast begehren. So was würde das System zusätzlich zum rotieren bringen.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

counselor

Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen. Das ist die neue Gesetzeslage. Dabei ging die Gewalt eigentlich von der Polizei aus. Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).

Aber der berechtigte Widerstand war erfolgreich. Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.

Die Demo gg Abschiebung und Polizeigewalt heute war mit 800-1000 Teilnehmern in der Spitze ebenfalls ein Erfolg. Es wurden die ganzen Märchen, die die Polizei zur Rechtfertigung des Einsatzes auftischte, widerlegt und eine andere Flüchtlingspolitik eingefordert.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

shitux

Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.
Wie durchsichtig. Oder? Spätestens nach der BTW geht´s weiter. Dafür wird unser Blutaugen-Innenminister mit Migrationshintergrund schon für sorgen ....

ZitatEiner der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Ui, Ui.

ZitatDer ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).
Ja, die Bullen in Bayern können schon richtig zaubern. Trotz übermäßiger Überwachung müssen da ja Zustände herrschen- mein lieber Mann. Berufsschulen mit Kontakten zu Linksautonomen, die zu Hunderten jederzeit an jedem Ort auf Zuruf wie aus dem Nichts auftauchen können. Und die Grün-Weißen Schlaffis mal aufmischen.
Fliegende Fahrräder. Eine ganz besondere deutsche Spezialität: Wenn schon fliegen dann wenigstens sportlich-gesund. Fliegende Teppiche kann ja jedeR.



Man darf nicht vergessen, dass dies Gesetz von einem spDoof Justizminister durch gepeitscht wurde. Gestern gab es div. Doku´s zum Thema " Aufstieg und Fall des Kommunismus". Dabei war auch die Originalstimme von Gustav Noske ( spd)  zu hören: " Einer muss der Bluthund werden".
Bravo Herr Maas. Tradition gewahrt.  kotz
Natürlich müssen die Grünen dem jetzigen Gesetz  im Bundesrat auch zu gestimmt haben. Denn ohne deren Stimme dort wäre kein Gesetz möglich.

Die Politik muss so eine Scheissangst vor ihren Bürgern haben. Unglaublich.
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

counselor

Genau, die Politik hat eine Scheißangst davor, dass eine neue bundesweite Jugendbewegung gegen Abschiebungen entsteht.

ZitatSchülerproteste gegen Abschiebung
"Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an."

Theresa*, 22, war unter den SchülerInnen, die gegen die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers Asef N. protestierten. PULS hat sie vom Chaos in Nürnberg erzählt und wie sie das harte Vorgehen der Polizei selbst erlebt hat...

Quelle: http://www.br.de/puls/themen/protest-gegen-abschiebung-afghanistan-nuernberg-100.html

ZitatOhrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Sehe ich genauso. Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.

Wir sollten uns in die Diskussionen einmischen, wo auch immer sie stattfinden.
Im Netz, in den Leserbriefspalten der bürgerlichen Medien, auf Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen.

Wir dürfen sie nicht mir ihrer Scheißhetze durchkommen lassen:
ZitatAfghanistan:
"Ein Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen"
Die Union lehnt einen vollständigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union

Das war nicht die AfD, sondern die CDU.

Rudolf Rocker

ZitatEine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.
Da setzt im Kopf bei mir eine Verbindung zu dieser Meldung ein:
ZitatTerrorgefahr: "Rock am Ring" unterbrochen

Das ist zwar nur eine nette Verschwörungstheorie die da in meinem Kopf rumspukt, aber wie kann man die Bevölkerung besser auf Linie bringen als mit Terrorangst? Und da "Rock am Ring" grade bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden ein beliebtes Festival ist passt das genau auf die oben zitierte Feststellung von Kuddel!

shitux

Nach dem Motto:
" Nichts und niemand ist mehr sicher. Ausser wir bekommen dies, jenes oder einfach nur alles erlaubt"

Das was wirklich " gut" ist an diesen Amokläufen der Behörden- und nicht nur die die für Sicherheit zuständig sind- es bekommen immer mehr Bürger deren nachteilige Auswirkungen zu spüren. Vllt. kehrt sich das Verhältnis derer die glauben das was da läuft sei korrekt und sie seien ja nicht betroffen davon in eine Minderheit?
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

Zitat von: counselor am 05:51:13 Sa. 03.Juni 2017
ZitatOhrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html
Aua.  ;D
ZitatVon den Richter*innen kommt außerdem scharfe Kritik an der Regierung: N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag nicht nur ab, sondern stellte den Bescheid erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch zu. Hierzu die Rüge des Landgerichts:

,,Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."

Laut der heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums wurde der Bescheid schon am 23.05. ausgestellt, dieser wurde jedoch dem Betroffenen nicht mitgeteilt. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden können. Nach der Abschiebung hätte sich dies erübrigt.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Auch der Presse dämmert, dass der Polizeipräsident und der Innenminister Fake News verbreiten:

ZitatDie Mutbürger

Nach Bayerns Innenminister Herrmann stecken linke Autonome hinter den Protesten von Nürnberg. Tatsächlich war es schlicht Zivilcourage, mit der sich die Berufsschüler gegen eine zynische politische Demonstration gewehrt haben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilcourage-die-mutbuerger-1.3532220
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag versagen: Weder gibt es eine aktuelle Stunde zu der Abschiebeaktion, noch einen Untersuchungsausschuss. Grüne und SPD machen es also der CSU leicht davonzukommen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

  • Chefduzen Spendenbutton