Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 173221 mal)

dagobert

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Re:Abschiebung
« Antwort #555 am: 20:55:27 Do. 01.Juni 2017 »
Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!
Kommt auch noch.
Da wird dann halt "links" neu definiert bis es passt.

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #556 am: 22:22:44 Do. 01.Juni 2017 »
Ich bin jedenfalls froh, dass der junge Afghane wieder frei ist und erst mal nicht abgeschoben wird. Morgen findet in Nürnberg um 14:30 Uhr noch eine Demo gegen Abschiebung und Polizeigewalt vom Berliner Platz zum Rathaus statt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

shitux

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Re:Abschiebung
« Antwort #557 am: 07:16:49 Fr. 02.Juni 2017 »
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052803.von-abschiebung-bedrohter-afghane-aus-haft-entlassen.html

Zitat
Nach dem beherzten Widerstand mehrerer Hundert Schüler gegen eine versuchte Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg verlangt die SPD Aufklärung.
Wie scheinheilig diese Forderung von einer Partei die gnadenlos " Ausländer raus!" ruft und alle Gesetze dafür unterschrieben hat. Obendrauf ist der Aussenminister Gabriel für die Einschätzung als " sicheres Land" zuständig.  kotz

Zitat
»Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend«, sagte der Landtagsabgeordnete Horst Arnold.
Aha- nicht das Vorgehen der Bullen ist verstörend sondern die Bilder vom Protest.  doppel  kotz

Zitat
Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde, so hingegen die SPD.
Genau! Warum nicht wie sonst auch? Frühmorgens. Wenn es keiner mit bekommt. Still und heimlich. Dann gäbe es auch nicht solch Proteste und der Afghane wäre schon lange in Kabul.

Zitat
Als Reaktion auf den Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan mit Polizeigewalt ausgerechnet an dem Tag durchzusetzen, an dem dort Dutzende Menschen bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul getötet wurden, gab es zuvor schon massive Kritik auch von Grünen, der Linkspartei sowie dem Flüchtlingsrat.
Ach du Scheisse. Hätten die mit ihrer Zündung nicht noch ein paar Stunden warten können? Jeder andere Tag wäre schön ab zu schieben. Von mir aus Heiligabend- kennen die in Afghanistan ja nicht. Aber ausgerechnet dann wenn dort eine Bombe in die Luft geht? Nein, nein- geht ja gar nicht!
Wie zynisch!

Und nochmal in Verantwortung der spDoof die sich jetzt so echauffiert:
Zitat
Ein ähnlicher Fall hatte sich zu Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen ereignet. Dort sollte eine 14-Jährige am Montag während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden.Die Familie wurde nach der Abholung zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Die Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren.


Es gibt nix auf zu klären! Alle Bürger kennen das Vorgehen der Nazi´s gegenüber Menschen. Ein Blick zurück in die Geschichte reicht um zu sehen auf welchen Weg unser Land ist.
 kotz kotz kotz
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #558 am: 10:41:51 Fr. 02.Juni 2017 »
Die SPD heuchelt Betroffenheit,  weil Wahlkampf ist. Aber viele Menschen glauben der SPD eh nix mehr.
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Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #559 am: 13:29:01 Fr. 02.Juni 2017 »
Die Schülerproteste sind aber durchaus beeindruckend.





Der Staat selbst zeigt sich mal wieder durch und durch rassistisch.

shitux

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Re:Abschiebung
« Antwort #560 am: 16:26:22 Fr. 02.Juni 2017 »
Jepp. Schon beeindruckend wie schnell sich eine Menge Leute gefunden haben um sich dem entgegen zu stellen.

Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar " fehlgeleitete" Schüler der geballten Staatsmacht entgegen stellen. Die Macht schlägt deshalb jetzt zurück:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article165109754/Mitschueler-koennen-sich-Drohung-nicht-vorstellen.html
Zitat
Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.»
# Bitte nicht die vorhandenen Kommentare lesen. Ihr kommt aus dem Kotzen nicht wieder raus#

Und damit das ganze noch den absolut korrekten Drive bekommt, erklärt man mal kurzerhand Linksautonome zu Drahtziehern:
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/nuernberg-drohte-berufsschueler-mit-gewalt-a-1289292

Zitat
Nach Erkenntnissen des Innenministers ist die linksautonome Szene für den Polizeieinsatz vom Mittwoch verantwortlich. «Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linkextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen», teilte Herrmann mit.


Nach dem neuen Gesetz zum " Schutz der Polizisten und Sanitätern" müssten die mehrere 100 Leute die sich dort gewehrt haben alle für mindestens 4 Wochen in den Knast. Zumindest wenn Herrmann die eigenen Gesetze ernst nimmt. Interessant wäre allerdings auch wenn alle Teilnehmer sich kollektiv selbst anzeigen und Knast begehren. So was würde das System zusätzlich zum rotieren bringen.
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #561 am: 20:41:51 Fr. 02.Juni 2017 »
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen. Das ist die neue Gesetzeslage. Dabei ging die Gewalt eigentlich von der Polizei aus. Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).

Aber der berechtigte Widerstand war erfolgreich. Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.

Die Demo gg Abschiebung und Polizeigewalt heute war mit 800-1000 Teilnehmern in der Spitze ebenfalls ein Erfolg. Es wurden die ganzen Märchen, die die Polizei zur Rechtfertigung des Einsatzes auftischte, widerlegt und eine andere Flüchtlingspolitik eingefordert.
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shitux

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Re:Abschiebung
« Antwort #562 am: 23:52:53 Fr. 02.Juni 2017 »
Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.
Wie durchsichtig. Oder? Spätestens nach der BTW geht´s weiter. Dafür wird unser Blutaugen-Innenminister mit Migrationshintergrund schon für sorgen ....

Zitat
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Ui, Ui.

Zitat
Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).
Ja, die Bullen in Bayern können schon richtig zaubern. Trotz übermäßiger Überwachung müssen da ja Zustände herrschen- mein lieber Mann. Berufsschulen mit Kontakten zu Linksautonomen, die zu Hunderten jederzeit an jedem Ort auf Zuruf wie aus dem Nichts auftauchen können. Und die Grün-Weißen Schlaffis mal aufmischen.
Fliegende Fahrräder. Eine ganz besondere deutsche Spezialität: Wenn schon fliegen dann wenigstens sportlich-gesund. Fliegende Teppiche kann ja jedeR.


Man darf nicht vergessen, dass dies Gesetz von einem spDoof Justizminister durch gepeitscht wurde. Gestern gab es div. Doku´s zum Thema " Aufstieg und Fall des Kommunismus". Dabei war auch die Originalstimme von Gustav Noske ( spd)  zu hören: " Einer muss der Bluthund werden".
Bravo Herr Maas. Tradition gewahrt.  kotz
Natürlich müssen die Grünen dem jetzigen Gesetz  im Bundesrat auch zu gestimmt haben. Denn ohne deren Stimme dort wäre kein Gesetz möglich.

Die Politik muss so eine Scheissangst vor ihren Bürgern haben. Unglaublich.
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #563 am: 05:51:13 Sa. 03.Juni 2017 »
Genau, die Politik hat eine Scheißangst davor, dass eine neue bundesweite Jugendbewegung gegen Abschiebungen entsteht.

Zitat
Schülerproteste gegen Abschiebung
"Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an."

Theresa*, 22, war unter den SchülerInnen, die gegen die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers Asef N. protestierten. PULS hat sie vom Chaos in Nürnberg erzählt und wie sie das harte Vorgehen der Polizei selbst erlebt hat...

Quelle: http://www.br.de/puls/themen/protest-gegen-abschiebung-afghanistan-nuernberg-100.html

Zitat
Ohrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html
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Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #564 am: 06:32:47 Sa. 03.Juni 2017 »
Sehe ich genauso. Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.

Wir sollten uns in die Diskussionen einmischen, wo auch immer sie stattfinden.
Im Netz, in den Leserbriefspalten der bürgerlichen Medien, auf Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen.

Wir dürfen sie nicht mir ihrer Scheißhetze durchkommen lassen:
Zitat
Afghanistan:
"Ein Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen"
Die Union lehnt einen vollständigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union

Das war nicht die AfD, sondern die CDU.

Rudolf Rocker

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Re:Abschiebung
« Antwort #565 am: 09:21:30 Sa. 03.Juni 2017 »
Zitat
Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.

Da setzt im Kopf bei mir eine Verbindung zu dieser Meldung ein:
Zitat
Terrorgefahr: "Rock am Ring" unterbrochen


Das ist zwar nur eine nette Verschwörungstheorie die da in meinem Kopf rumspukt, aber wie kann man die Bevölkerung besser auf Linie bringen als mit Terrorangst? Und da "Rock am Ring" grade bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden ein beliebtes Festival ist passt das genau auf die oben zitierte Feststellung von Kuddel!

shitux

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Re:Abschiebung
« Antwort #566 am: 17:57:28 Sa. 03.Juni 2017 »
Nach dem Motto:
" Nichts und niemand ist mehr sicher. Ausser wir bekommen dies, jenes oder einfach nur alles erlaubt"

Das was wirklich " gut" ist an diesen Amokläufen der Behörden- und nicht nur die die für Sicherheit zuständig sind- es bekommen immer mehr Bürger deren nachteilige Auswirkungen zu spüren. Vllt. kehrt sich das Verhältnis derer die glauben das was da läuft sei korrekt und sie seien ja nicht betroffen davon in eine Minderheit?
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dagobert

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Re:Abschiebung
« Antwort #567 am: 21:22:58 Sa. 03.Juni 2017 »
Zitat
Ohrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html
Aua.  ;D
Zitat
Von den Richter*innen kommt außerdem scharfe Kritik an der Regierung: N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag nicht nur ab, sondern stellte den Bescheid erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch zu. Hierzu die Rüge des Landgerichts:

„Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."

Laut der heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums wurde der Bescheid schon am 23.05. ausgestellt, dieser wurde jedoch dem Betroffenen nicht mitgeteilt. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden können. Nach der Abschiebung hätte sich dies erübrigt.

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #568 am: 21:34:23 Sa. 03.Juni 2017 »
Auch der Presse dämmert, dass der Polizeipräsident und der Innenminister Fake News verbreiten:

Zitat
Die Mutbürger

Nach Bayerns Innenminister Herrmann stecken linke Autonome hinter den Protesten von Nürnberg. Tatsächlich war es schlicht Zivilcourage, mit der sich die Berufsschüler gegen eine zynische politische Demonstration gewehrt haben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilcourage-die-mutbuerger-1.3532220
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Re:Abschiebung
« Antwort #569 am: 20:13:50 Mo. 05.Juni 2017 »
Auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag versagen: Weder gibt es eine aktuelle Stunde zu der Abschiebeaktion, noch einen Untersuchungsausschuss. Grüne und SPD machen es also der CSU leicht davonzukommen.
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