Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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Bowie

Danke für diese Bemerkung.
Es ist die Härte, wie wenig schützenswert Menschenleben auch für SPD und Grüne sind.

counselor

Die Lüge, es habe keine verletzten Demonstranten gegeben, ist auch nicht mehr haltbar:

ZitatAbschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt

Präsidium Mittelfranken berichtete nur von neun verletzten Beamten

NÜRNBERG - Neun verletzte Beamte beklagt das Polizeipräsidium Mittelfranken nach dem Einsatz vor der Berufsschule am Mittwoch. Von verletzten Demonstranten sei nichts bekannt. Doch die gab es reichlich bei der Abschiebe-Aktion, die aus dem Ruder lief. Betroffene berichten.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebe-eklat-auch-mehrere-demonstranten-verletzt-1.6203757

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Quelle:
http://www.nazistopp-nuernberg.de/download/Brief_an_Landtagspraesidentin_Stamm.pdf
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Meine Glückwünsche an die Nürnberger Antifaschisten!
Ihre Aktionen sind Sand im Getriebe des staatlichen Rassismus.

counselor

Für Samstag, den 10.6.2017, ist eine weitere Demonstration gegen den Abschiebewahnsinn in Nürnberg angemeldet. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hallplatz.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat von: counselor am 20:41:51 Fr. 02.Juni 2017
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Wie ich heute erfahren habe, handelt es sich um einen mir bekannten Aktivisten der kurdischen Jugendorganisation "Young Struggle". Für ihn ist am Mittwoch, den 14.6.2017 um 17 Uhr eine Demo vor dem Knast in der Mannertstraße in Nürnberg angesetzt. Gefordert wird seine sofortige Freilassung.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Gestern zog ein Demozug mit ca.  300 Teilnehmern unter dem Motto "Integration statt Abschiebung" durch die Innenstadt Nürnbergs. Betroffene beschrieben nochmal den Ablauf des willkürlichen Polizeieinsatzes vom letzten Mittwoch. Es wurde Schülern mit der Tonfa derart in den Bauch geschlagen, dass sie sich übergeben mussten usw. Die Schüler haben einen Arbeitskreis gegen Abschiebung gegründet. Eine Landtagsabgeordnete der Grünen will die Sache im Innenausschuß des bayerischen Landtags klären lassen. Es gab im Anschluß an die Rednerliste ein offenes Mikrofon mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

Am Mittwoch wird es um 17 Uhr am Nürnberger Knast (Fürther Straße Ecke Mannertstraße)  eine Demo für die sofortige Freilassung des YS-Aktivisten geben,  der dort wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf einen USK-Beamten einsitzt. Soll man sich ohne Gegenwehr vom USK verprügeln lassen?
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Kuddel

Demonstration in Kiel für Bleiberecht

Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen in Deutschland.





http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abschiebung-von-Afghanen-Demonstration-in-Kiel-fuer-Bleiberecht

counselor

Widerstand Mai31
Solidarität ist kein Verbrechen!


Die Ereignisse vom 31. Mai 2017 sind hinlänglich bekannt. Bundesweit wurde im Netz, in Print und im Fernsehen über den mutigen und notwendigen Widerstand von 300 SchülerInnen und AktivistInnen berichtet. Entschlossen, gemeinsam und solidarisch haben sich diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes der Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan entgegengesetzt.

An dieser Stelle grüßen wir all diejenigen, die am 31. Mai das richtige getan haben. Die sich einer mörderischen und rassistischen Gesetzgebungen verweigert haben. Die ihrer Überzeugung gefolgt sind und alles dafür getan haben, diese Abschiebung zu verhindern.
Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist.

Im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes wurde jedoch ein junger Aktivist inhaftiert. Zwei weitere Personen wurden ebenfalls festgenommen und wurden mit einer langen Liste an lächerlichen Vorwürfen wieder auf freien Fuß gesetzt. Wir fordern die sofortige Freilassung, sowie die Niederlegung aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen.

Mit einer Kundgebung und einer anschließenden Lärmdemo rund um das Justizgebäude wollen wir nun ein erstes Zeichen setzen.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller von Repression Betroffenen! Wir werden uns weiterhin konsequent Abschiebungen in den Weg stellen! Wir lassen unseren Gefangenen nicht im Stich. Ob hier oder jenseits der Mauern– wir kämpfen gemeinsam!

Wir rufen euch deshalb dazu auf:
Beteiligt euch an der Kundgebung am Mittwoch, 14.06. um 17.00 Uhr, Fürther Straße, Höhe JVA.

Kommt zum Bündnistreffen von ,,Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen" am Freitag, 16.06. um 18.00 Uhr im Dialog der Kulturen.

Spenden gerne an: Rote Hilfe OG Nürnberg,
GLS Bank
IBAN: DE85 430609674 00723 8359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai


Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
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counselor

Heute demonstrieren ca.  150 Menschen vor dem Nürnberger Knast für die sofortige Freilassung des jungen YS-Aktivisten. Redner stellten klar, dass er kein Unrecht begangen hat, weil die Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan kein Unrecht ist und der Polizeieinsatz am 31.5.2017 willkürlich war. Die Demo zog lautstark um den Knast, so dass der Betroffene sie hoffentlich gehört hat.
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dagobert

Zitat5. Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

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Eine richtige und zutreffende Kritik an der  Rechtsauffassung des BSG, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss  und wenn er das nicht tut, dass ihm  die Grundrechte auf Existenzsicherung weitgehend entzogen werden dürfen ...

mehr dazu hier:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf
Quelle: Thome-Newsletter vom 12.06.17
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat Zwangsunterbringung
Hessen plant Abschiebe-Anstalt


Hessen stellt sich auf eine zunehmende Zahl von Abschiebungen ein. Das Land plant, eine eigene Abschiebehaftanstalt einzurichten. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dies sei in Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016, ,,der steigenden Zahl ausreisepflichtiger Personen und der zunehmend geringer werdenden zur Verfügung stehenden Kapazitäten" in anderen Bundesländern geboten.

Der Bedarf wird aber als so hoch eingeschätzt, dass eine eigene hessische Einrichtung gebraucht wird. ,,Zu diesem Zweck werden derzeit verschiedene Standorte und Übergangslösungen einer gründlichen Umsetzungsprüfung unterzogen", sagt René Brosius, der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Eine Entscheidung werde ,,rechtzeitig" fallen.

Die Regierung erwägt, das Gefängnis in Limburg künftig für die Abschiebehaft zu nutzen.
http://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715

Rudolf Rocker

AA klingt auch viel besser als KZ! >:(

counselor

Zitat Herrmann über Abschiebungen ,,Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum"

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html

Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.
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Bowie

Zitat von: counselor am 12:37:10 Sa. 24.Juni 2017
Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.

Durchaus plausibel.

Kuddel

 
ZitatFall Asef N.
Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Er demonstrierte gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und verletzte dabei Polizisten. Deshalb wurde ein 22-Jähriger nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein einziger Tag.


Als der Afghane Asef N. Ende Mai abgeschoben werden soll, protestieren Hunderte Jugendliche vor seiner Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einer der beteiligten Demonstranten ist nun vor dem Amtsgericht Nürnberg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte gewehrt zu haben, als diese versuchten, ihn aus einer Sitzblockade zu ziehen. Ein Beamter wurde dabei am Zahn verletzt. Auch der Angeklagte trug Verletzungen davon, klagte später über Nierenschmerzen und hatte eine Schramme im Gesicht. Der 22-Jährige sitzt seit dem Vorfall am 31. Mai in Untersuchungshaft und hat die Tat vor Gericht eingeräumt. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, aber strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nur einen Tag vor der Demonstration war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bei einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Dieser Paragraf ist vom zuständigen Richter auch angewandt worden. Zudem wurde der 22-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung verurteilt.

Berufsschule in Nürnberg: Krawalle bei Abschiebung



Geschädigte erster und zweiter Klasse

Der Anwalt des Angeklagten, Yunus Ziyal, kritisiert die Gesetzesänderung als sinnlos. "Es gab keine Strafbarkeitslücke. Widerstandhandlungen wurden bereits geahndet", sagte Ziyal zum SPIEGEL. Durch die Verschärfung entstünden Geschädigte erster und zweiter Klasse, weil Beamte besonders geschützt würden. Ohne den neuen Tatbestand wäre die Strafe für seinen Mandaten geringer ausgefallen.

Ziyal sagte weiter: "Mein Mandant ist linker Abschiebungsgegner, aber kein gewaltbereiter Rowdy." Außerdem habe sein Mandat wegen der Untersuchungshaft nicht wie geplant sein Studium aufnehmen können.

Als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und das Verhalten der Polizei haben Schüler, Angehörige und linke Gruppen das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" gegründet. Das Bündnis hatte vor dem Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg aufgerufen.

Sie werfen der Justiz auf ihrer Facebook-Seite vor, ein Exempel statuieren zu wollen. "Um das zu erreichen, schrecken Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einmal vor absurden und konstruierten Tatvorwürfen zurück", so das Bündnis. Nach Information der Aktivisten laufen gegen 19 Teilnehmer der Demonstration Ermittlungsverfahren.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html

Kuddel



,,Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Seine Organisation appellierte an die Innenminister der Bundesländer, sich bei ihrer Konferenz in Leipzig am heutigen Donnerstag und am Freitag ,,realitäts- und sachorientiert" mit der Lage in Afghanistan auseinanderzusetzen und keine weiteren Abschiebungen in das unsichere Land vorzunehmen. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International gab es in den letzten Monaten in allen Landesteilen dokumentierte zivile Opfer. Das Jahr 2016 sei mit 11 418 toten Zivilisten zudem das bislang ,,tödlichste" gewesen, heißt es.

http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt-abschiebeflug-nach-kabul-gestartet-a-1402847

Kuddel

ZitatWenn die Angst vor Abschiebung in den Selbstmord treibt




   

  • Am 1. Januar sprang ein Flüchtling aus dem Fenster einer Gemeinschaftsunterkunft. Er ist kein Einzelfall: Immer mehr afghanische Flüchtlinge nehmen sich in Bayern aus Angst vor Abschiebung das Leben.


  •    
  • Laut einer Landtagsanfrage der Grünen vom vergangenen Jahr gab es 158 Suizidversuche im Jahr 2016, vier Flüchtlinge starben dabei. Die meisten Fälle bleiben jedoch im Verborgenen.
  • Das bayerische Innenministerium gibt Gruppen wie dem Flüchtlingsrat eine Mitschuld an der Unruhe unter Afghanen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-selbstmord-treibt-1.3816767

Kuddel

Staatlicher Rassismus
Zitat Nürnberg
Berufsschüler nach umstrittenem Abschiebeversuch angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen jungen Afghanen erhoben, sie wirft ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Im vergangenen Jahr hatten etwa 300 Menschen versucht, die Abschiebung des Berufsschülers zu verhindern.


Knapp acht Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule wegen der Abschiebung eines jungen Afghanen droht dem jungen Flüchtling ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob gegen den 21-Jährigen Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. Auch eine Reihe anderer Delikte werde ihm vorgeworfen.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-berufsschueler-nach-umstrittenem-abschiebeversuch-angeklagt-a-1187655.html

CubanNecktie

In der Tat Mord, wenn man geflüchtete Menschen in ganz arme Länder bzw. in Länder mit Krieg oder Terror zurückschickt  - und mit der braunen AFD in den Landtagen und im Bundestag wird es noch schlimmer werden. Am besten wir schieben alle neoliberalen & reaktionären Politiker ab. Neuschwabenland wäre doch ein guter Ort für die in der SPD/CDUCSU/CDU/GRÜNE/FDP/AFD! 
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Kuddel

ZitatTrauer um jungen Flüchtling in Maintal

Einem Flüchtling in Maintal (Main-Kinzig-Kreis) drohte die Abschiebung nach Afghanistan. Der 23-Jährige soll sich deshalb vor einen Zug geworfen haben. Die Polizei ermittelt.


,,Wir sind sehr traurig, dass H. keinen anderen Weg mehr gesehen hat. Möge er bei Gott einen besseren und friedlichen Platz finden. In Afghanistan hatte er ihn nicht, und hier bei uns in Deutschland hatte er scheinbar keine Hoffnung mehr." Mit diesen Worten gedenken die Ehrenamtlichen des 23-Jährigen.
http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/fluechtlinge-in-hessen-trauer-um-jungen-fluechtling-in-maintal-a-1433874

CubanNecktie

Einfach nur traurig - wir sollten ganz andere dahin abschieben, am besten die, die Afghanistan als sicher beurteilt haben.  Regiert schon die AFD in Hessen?  kotz - sieht so aus.
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

admin

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den offenbar für heute geplanten neuerlichen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Pro Asyl erklärte, dies sei unverantwortlich. Die jüngsten internationalen Berichte zeigten, dass Afghanistan zerfalle. Mehr als 10.000 zivile Opfer in einem Jahr und Anschläge selbst in der hoch gesicherten Hauptstadt Kabul seien Beleg für die Eskalation. Ähnlich äußerte sich der Bayerische Flüchtlingsrat. Er befürchtet, dass Menschen an Bord sein könnten, die weder Straftäter noch Gefährder oder Identitätsverweigerer seien. Nach Angaben des Flüchtlingsrats soll das Flugzeug am Abend von München aus nach Kabul starten.

Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge ist die Zahl der nicht zustandegekommenen Abschiebungen per Flugzeug im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es handele sich um 981 Fälle und damit nahezu doppelt so viele wie im vorausgegangenen Jahr. Gründe seien unter anderem ärztliche Atteste der Betroffenen sowie die Weigerung der Herkunftsländer, sie aufzunehmen.


http://www.deutschlandfunk.de/asyl-proteste-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan.2932.de.html?drn:news_id=852867

ManOfConstantSorrow

ZitatDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, Rückführungszentren für Flüchtlinge einzurichten.

Das Konzept bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu internieren und unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Dies laufe auf eine Entrechtung von Schutzlosen hinaus. Außerdem werde dadurch der Gedanke eines fairen Asylverfahrens untergraben. Innenminister Seehofer will mit den geplanten Einrichtungen Asylverfahren beschleunigen. Menschen, die geringe Chancen auf Asyl haben, sollen möglichst direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Als Standorte sind Manching oder Bamberg im Gespräch.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-geplante.2932.de.html?drn:news_id=866571

Leitkultur. Die deutsche Tradition des Lagerbaus wird wieder aufgenommen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatNächtlicher Großeinsatz

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebung eines Syrers sind in der Nacht zu Montag zahlreiche Menschen verletzt worden. Nun stellte sich heraus: Die Abschiebung hätte gar nicht stattfinden dürfen. Mittlerweile ist der gut integrierte Syrer wieder auf freiem Fuß.


Es war ein Polizeieinsatz bei einer Abschiebung, wie ihn unsere Region selten erlebt hat. Bei der Abschiebe-Aktion hatte die Polizei zunächst einen 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen aus Witzenhausen in ihre Obhut genommen. Der Syrer sollte gegen 1 Uhr im Auftrag des Regierungspräsidiums Kassel in sein EU-Erst-Einreiseland Bulgarien gebracht und deswegen mit einem Streifenwagen abgeholt werden.

Dann kam es jedoch aus einer Gruppe von Anwohnern auf der Straße zu spontanen Protesten, berichtet die Polizei. Die Personen hätten sich aggressiv verhalten, dann seien die beiden Streifenwagen der Polizei von einer immer größer werdenden Menge umzingelt worden und in der Ermschwerder Straße nahe dem Stadtkern am Wegfahren gehindert worden.


Mehrere Leser und Anwohner haben sich dagegen mit einer anderen Version der Ereignisse an die HNA gewandt: Sie berichten, dass die Proteste friedlich gewesen seien und die Gewalt von den Polizisten ausgegangen sei. "Die Demonstrierenden waren lautstark und haben mit ihren Sprechchören "Kein Mensch ist illegal" auf sich aufmerksam gemacht, aber nicht mit irgendeiner Form von Gewalt", schreiben Teilnehmer der Solidaritätskundgebung. "Ich beobachtete auch, dass Polizisten ohne Vorwarnung Menschen ins Gesicht schlugen "um ihnen die Trillerpfeifen wegzunehmen"", schreibt eine Anwohnerin.

Klar ist: Die Polizei forderte Verstärkung aus den umliegenden Kreisen an und spricht von zu diesem Zeitpunkt 60 Protestierenden. Als weitere Streifenwagen den Einsatzort erreichten, seien sie mit Steinen beworfen worden - die Demonstranten bestreiten das. Eine Person kettete sich laut Polizei an einen blockierten Funkwagen.

Die Polizei setzte Pfefferspray und den Schlagstock ein, nach Angaben von mehreren Unterstützern des Syrers war auch ein Polizeihund vor Ort, der Demonstranten angesprungen haben soll. Die Unterstützer kritisieren eine "massive Gewaltanwendung" der Polizei.

Abschiebung: Syrer in Witzenhausen wieder frei


Schließlich konnten die betroffenen Streifenwagen den Einsatzort verlassen. Die Demonstration löste sich kurz darauf gegen 3 Uhr auf, so die Polizei.

Bei den Protesten wurden laut der Polizei mehrere  Beamte verletzt. Die Demonstranten zählten etwa 20 Personen mit Augenreizungen durch das Pfefferspray sowie Prellungen. Fünf Notärzte, 14 Krankenwagen und zwei Krankentransportwagen kümmerten sich laut Leitstelle um die Verletzten.  Am Streifenwagen entstanden Dellen und Kratzer. 

Gegen 10 Uhr erfuhr die HNA aus Unterstützer-Kreisen des Syrers, dass er mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. Die Polizei wollte das ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Man habe nur Vollzugshilfe für das RP Kassel geleistet, sagt Polizeisprecher Jörg Künstler. Die Anwältin des Syrers, Claire Deery, bestätigte gegen Mittag auf Anfrage der HNA, dass sie die Abschiebung stoppen konnte. Der Syrer hätte eigentlich um 8.30 Uhr vom Flughafen Frankfurt aus mit dem Flugzeug nach Bulgarien gebracht werden sollen, weil er dort bereits als Flüchtling anerkannt wurde. Bereits vor einem Jahr hatte allerdings das Verwaltungsgericht Kassel geurteilt, dass der Syrer nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf.

Syrer-Abschiebung: Unterstützer entsetzt


Der Grund: Das "Asylsystem in Bulgarien leidet insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln", heißt es im Beschluss des Gerichts, der der HNA vorliegt. Dieser Gerichtsbeschluss sei allerdings offenbar vom Bundesamt für Migration (BAMF) nicht in die Akte des Mannes eingetragen worden, sagt Deery: "Vermutlich hat jemand ein falsches Kreuzchen gesetzt." Mit fatalen Auswirkungen - denn so ordnete das Regierungspräsidium Kassel im Auftrag des BAMF die Abschiebung an. Erst nach Deerys Intervention habe man die Anordnung zurückgezogen.

Das BAMF will sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall von Bangin H. äußern. Die Pressestelle weist ganz allgemein darauf hin, dass die Betroffenen erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden könnten.


Die Kundgebung zur Abschiebung in Witzenhausen am frühen Montagnachmittag.


Die Unterstützer des Syrers sind entsetzt angesichts des nächtlichen Einsatzes. Der 27-Jährige, der 2015 zunächst in Unterrieden und später in eine WG nach Witzenhausen zog, gilt als besonders gut integriert. Er lernte schnell Deutsch, trieb Sport in den heimischen Sportvereinen, fand einen Job und wurde im Januar 2018 in die Witzenhäuser Feuerwehr aufgenommen. Ihm sei in Deutschland viel Gutes wiederfahren und er wolle nun etwas zurückgeben, beschreibt Wehrführer Claus Demandt die Motivation des Flüchtlings. Er sei sehr zuverlässig, bestrebt sich einzubringen und unternehme auch privat viel mit den Feuerwehrleuten.

Gewaltsame Proteste sind selten

Proteste gegen Abschiebungen gibt es in der Region immer wieder. Allerdings sind gewaltsame Auseinandersetzungen wie jetzt in Witzenhausen äußerst selten. Eine friedliche Demonstration gab es beispielsweise im vergangenen Jahr in Göttingen, nachdem eine junge Frau aus Eritrea abgeschoben werden sollte. Und in Witzenhausen protestierten vor einigen Jahren 800 Menschen gegen die Abschiebung eines ausländischen Mitbürgers - allerdings ebenfalls friedlich.

Überregional kommt es jedoch gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bundesweit Aufmerksamkeit erregte die geplante Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg. Dabei wurden neun Polizisten verletzt, drei Demonstranten wurden festgenommen.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html

Deportation verhindert!

Geht doch.

tleary

Und was ist mit einem, der nicht so "gut integriert" ist, den ein hiesiger Arbeitgeber nicht als ausbeutungswürdig erachtet, und die örtliche Freiwillige Feuerwehr nicht hinter sich versammeln kann? - Der hat dann wohl äußerst schlechte Karten in der deutschen Abschiebungsmaschinerie.
Außerdem: Mit so einem Spießerverein wie der Freiwilligen Feuerwehr möchte ich in hundert Jahren nichts zu tun haben. Allein mit ihren Uniformen und der hierarchischen Befehlsstruktur sind die doch nichts anderes als eine paramilitärische Vereinigung.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatKurz nach der Festnahme des Syrers habe es in der Kleinstadt eine Spontan-Demo von Studenten der Universität Witzenhausen, von denen zahlreiche mit im Haus des Syrers leben, gegeben.
https://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-witzenhausen--syrer-haette-gar-nicht-abgeschoben-werden-duerfen-7954692.html

Kuddel

ZitatZwei Demonstranten klagen gegen den rabiaten Polizei-Einsatz bei der Demo für einen Syrer in Witzenhausen. Mehrere Teilnehmer müssen mit Verdacht auf Knochenbrüche ins Krankenhaus.
http://www.fr.de/rhein-main/witzenhausen-demonstranten-beklagen-polizeigewalt-a-1493053

Kuddel

Zitat 56.000 Unterstützer
Schüler aus Hessen kämpfen gegen Abschiebungen - auch im Bundestag

In Offenbach sollen mehr als 70 geflüchtete Jugendliche abgeschoben werden. Zwei Schülerinnen haben dagegen eine Petition gestartet und ihr Anliegen bis nach Berlin getragen.


http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-schueler-sammeln-56-000-unterschriften-gegen-abschiebungen-a-1204473.html

Kuddel

ZitatNach gescheiterter Abschiebung
Weiterer Polizeieinsatz in Ellwangen

Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verhindert. Nun ist die Polizei erneut in der Unterkunft.




Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo hat die Polizei am Donnerstagmorgen in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Bei dem Einsatz der Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Am Morgen verließ ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Er hatte um 05.30 Uhr mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen.

Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei, erklärte ein Sprecher. Rund 150 Menschen sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.
http://www.taz.de/Nach-gescheiterter-Abschiebung/!5503125/

counselor

Die Gegenwehr gegen die willkürlichen rassistischen Abschiebungen dieses reaktionären Staates sind richtig und wichtig!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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