Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 173219 mal)

Bowie

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Re:Abschiebung
« Antwort #570 am: 21:05:52 Mo. 05.Juni 2017 »
Danke für diese Bemerkung.
Es ist die Härte, wie wenig schützenswert Menschenleben auch für SPD und Grüne sind.

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #571 am: 19:59:10 Di. 06.Juni 2017 »
Die Lüge, es habe keine verletzten Demonstranten gegeben, ist auch nicht mehr haltbar:

Zitat
Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt

Präsidium Mittelfranken berichtete nur von neun verletzten Beamten

NÜRNBERG - Neun verletzte Beamte beklagt das Polizeipräsidium Mittelfranken nach dem Einsatz vor der Berufsschule am Mittwoch. Von verletzten Demonstranten sei nichts bekannt. Doch die gab es reichlich bei der Abschiebe-Aktion, die aus dem Ruder lief. Betroffene berichten.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebe-eklat-auch-mehrere-demonstranten-verletzt-1.6203757

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/download/Brief_an_Landtagspraesidentin_Stamm.pdf
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Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #572 am: 20:59:57 Di. 06.Juni 2017 »
Meine Glückwünsche an die Nürnberger Antifaschisten!
Ihre Aktionen sind Sand im Getriebe des staatlichen Rassismus.

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #573 am: 15:48:49 Mi. 07.Juni 2017 »
Für Samstag, den 10.6.2017, ist eine weitere Demonstration gegen den Abschiebewahnsinn in Nürnberg angemeldet. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hallplatz.
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #574 am: 21:14:29 Fr. 09.Juni 2017 »
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Wie ich heute erfahren habe, handelt es sich um einen mir bekannten Aktivisten der kurdischen Jugendorganisation "Young Struggle". Für ihn ist am Mittwoch, den 14.6.2017 um 17 Uhr eine Demo vor dem Knast in der Mannertstraße in Nürnberg angesetzt. Gefordert wird seine sofortige Freilassung.
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #575 am: 15:59:27 So. 11.Juni 2017 »
Gestern zog ein Demozug mit ca.  300 Teilnehmern unter dem Motto "Integration statt Abschiebung" durch die Innenstadt Nürnbergs. Betroffene beschrieben nochmal den Ablauf des willkürlichen Polizeieinsatzes vom letzten Mittwoch. Es wurde Schülern mit der Tonfa derart in den Bauch geschlagen, dass sie sich übergeben mussten usw. Die Schüler haben einen Arbeitskreis gegen Abschiebung gegründet. Eine Landtagsabgeordnete der Grünen will die Sache im Innenausschuß des bayerischen Landtags klären lassen. Es gab im Anschluß an die Rednerliste ein offenes Mikrofon mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

Am Mittwoch wird es um 17 Uhr am Nürnberger Knast (Fürther Straße Ecke Mannertstraße)  eine Demo für die sofortige Freilassung des YS-Aktivisten geben,  der dort wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf einen USK-Beamten einsitzt. Soll man sich ohne Gegenwehr vom USK verprügeln lassen?
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Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #576 am: 21:48:15 So. 11.Juni 2017 »
Demonstration in Kiel für Bleiberecht

Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen in Deutschland.





http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abschiebung-von-Afghanen-Demonstration-in-Kiel-fuer-Bleiberecht

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #577 am: 18:21:14 Di. 13.Juni 2017 »
Widerstand Mai31
Solidarität ist kein Verbrechen!
 
 
Die Ereignisse vom 31. Mai 2017 sind hinlänglich bekannt. Bundesweit wurde im Netz, in Print und im Fernsehen über den mutigen und notwendigen Widerstand von 300 SchülerInnen und AktivistInnen berichtet. Entschlossen, gemeinsam und solidarisch haben sich diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes der Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan entgegengesetzt.
 
An dieser Stelle grüßen wir all diejenigen, die am 31. Mai das richtige getan haben. Die sich einer mörderischen und rassistischen Gesetzgebungen verweigert haben. Die ihrer Überzeugung gefolgt sind und alles dafür getan haben, diese Abschiebung zu verhindern.
Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist.
 
Im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes wurde jedoch ein junger Aktivist inhaftiert. Zwei weitere Personen wurden ebenfalls festgenommen und wurden mit einer langen Liste an lächerlichen Vorwürfen wieder auf freien Fuß gesetzt. Wir fordern die sofortige Freilassung, sowie die Niederlegung aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen.
 
Mit einer Kundgebung und einer anschließenden Lärmdemo rund um das Justizgebäude wollen wir nun ein erstes Zeichen setzen.
 
Wir stehen solidarisch an der Seite aller von Repression Betroffenen! Wir werden uns weiterhin konsequent Abschiebungen in den Weg stellen! Wir lassen unseren Gefangenen nicht im Stich. Ob hier oder jenseits der Mauern– wir kämpfen gemeinsam!
 
Wir rufen euch deshalb dazu auf:
Beteiligt euch an der Kundgebung am Mittwoch, 14.06. um 17.00 Uhr, Fürther Straße, Höhe JVA.
 
Kommt zum Bündnistreffen von „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ am Freitag, 16.06. um 18.00 Uhr im Dialog der Kulturen.
 
Spenden gerne an: Rote Hilfe OG Nürnberg,
GLS Bank
IBAN: DE85 430609674 00723 8359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
 
 
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
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Re:Abschiebung
« Antwort #578 am: 20:12:41 Mi. 14.Juni 2017 »
Heute demonstrieren ca.  150 Menschen vor dem Nürnberger Knast für die sofortige Freilassung des jungen YS-Aktivisten. Redner stellten klar, dass er kein Unrecht begangen hat, weil die Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan kein Unrecht ist und der Polizeieinsatz am 31.5.2017 willkürlich war. Die Demo zog lautstark um den Knast, so dass der Betroffene sie hoffentlich gehört hat.
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dagobert

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Re:Abschiebung
« Antwort #579 am: 23:44:30 Mi. 14.Juni 2017 »
Zitat
5. Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

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Eine richtige und zutreffende Kritik an der  Rechtsauffassung des BSG, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss  und wenn er das nicht tut, dass ihm  die Grundrechte auf Existenzsicherung weitgehend entzogen werden dürfen …

mehr dazu hier: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf
Quelle: Thome-Newsletter vom 12.06.17

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #580 am: 21:18:29 Fr. 23.Juni 2017 »
Zitat
Zwangsunterbringung
Hessen plant Abschiebe-Anstalt


Hessen stellt sich auf eine zunehmende Zahl von Abschiebungen ein. Das Land plant, eine eigene Abschiebehaftanstalt einzurichten. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dies sei in Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016, „der steigenden Zahl ausreisepflichtiger Personen und der zunehmend geringer werdenden zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ in anderen Bundesländern geboten.

Der Bedarf wird aber als so hoch eingeschätzt, dass eine eigene hessische Einrichtung gebraucht wird. „Zu diesem Zweck werden derzeit verschiedene Standorte und Übergangslösungen einer gründlichen Umsetzungsprüfung unterzogen“, sagt René Brosius, der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Eine Entscheidung werde „rechtzeitig“ fallen.

Die Regierung erwägt, das Gefängnis in Limburg künftig für die Abschiebehaft zu nutzen.
http://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715

Rudolf Rocker

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Re:Abschiebung
« Antwort #581 am: 22:00:55 Fr. 23.Juni 2017 »
AA klingt auch viel besser als KZ! >:(

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #582 am: 12:37:10 Sa. 24.Juni 2017 »
Zitat
Herrmann über Abschiebungen „Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html

Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.
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Bowie

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Re:Abschiebung
« Antwort #583 am: 12:47:55 Sa. 24.Juni 2017 »
Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.

Durchaus plausibel.

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #584 am: 19:52:44 Di. 24.Oktober 2017 »
 
Zitat
Fall Asef N.
Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Er demonstrierte gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und verletzte dabei Polizisten. Deshalb wurde ein 22-Jähriger nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein einziger Tag.


Als der Afghane Asef N. Ende Mai abgeschoben werden soll, protestieren Hunderte Jugendliche vor seiner Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einer der beteiligten Demonstranten ist nun vor dem Amtsgericht Nürnberg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte gewehrt zu haben, als diese versuchten, ihn aus einer Sitzblockade zu ziehen. Ein Beamter wurde dabei am Zahn verletzt. Auch der Angeklagte trug Verletzungen davon, klagte später über Nierenschmerzen und hatte eine Schramme im Gesicht. Der 22-Jährige sitzt seit dem Vorfall am 31. Mai in Untersuchungshaft und hat die Tat vor Gericht eingeräumt. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, aber strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nur einen Tag vor der Demonstration war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bei einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Dieser Paragraf ist vom zuständigen Richter auch angewandt worden. Zudem wurde der 22-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung verurteilt.

Berufsschule in Nürnberg: Krawalle bei Abschiebung



Geschädigte erster und zweiter Klasse

Der Anwalt des Angeklagten, Yunus Ziyal, kritisiert die Gesetzesänderung als sinnlos. "Es gab keine Strafbarkeitslücke. Widerstandhandlungen wurden bereits geahndet", sagte Ziyal zum SPIEGEL. Durch die Verschärfung entstünden Geschädigte erster und zweiter Klasse, weil Beamte besonders geschützt würden. Ohne den neuen Tatbestand wäre die Strafe für seinen Mandaten geringer ausgefallen.

Ziyal sagte weiter: "Mein Mandant ist linker Abschiebungsgegner, aber kein gewaltbereiter Rowdy." Außerdem habe sein Mandat wegen der Untersuchungshaft nicht wie geplant sein Studium aufnehmen können.

Als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und das Verhalten der Polizei haben Schüler, Angehörige und linke Gruppen das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" gegründet. Das Bündnis hatte vor dem Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg aufgerufen.

Sie werfen der Justiz auf ihrer Facebook-Seite vor, ein Exempel statuieren zu wollen. "Um das zu erreichen, schrecken Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einmal vor absurden und konstruierten Tatvorwürfen zurück", so das Bündnis. Nach Information der Aktivisten laufen gegen 19 Teilnehmer der Demonstration Ermittlungsverfahren.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html