Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 176700 mal)

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #600 am: 12:29:42 Do. 03.Mai 2018 »
Die Gegenwehr gegen die willkürlichen rassistischen Abschiebungen dieses reaktionären Staates sind richtig und wichtig!
Auf jeden Fall!


Zitat
Polizei stürmt Flüchtlingsheim:
Mehrere Verletzte auf beiden Seiten - Afrikaner gefasst

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat es Donnerstagmorgen erneut einen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegeben. Mittlerweile nahm Innenminister Horst Seehofer zu den Vorgängen Stellung.


Ellwangen - Bei dem Polizeieinsatz in Ellwangen haben Beamte mehrere Männer in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Immerhin ist klar: Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Seine Abschiebung hatten vor vier Tagen andere Asylbewerber mit Gewalt verhindert.

Die Polizei bezeichntete ihren Großeinsatz in Ellwangen als notwendig. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.

Seehofer: "Schlag ins Gesicht" der rechtstreuen Bevölkerung

Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er bezeichnete diese als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".

Am Morgen hatte auch ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlassen. Bei dem Großeinsatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Nachdem um 5.30 Uhr ein Großeinsatz mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen hatte.

Abschiebung verhindert - Polizei musste Aktion abbrechen

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag (30. April) abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.

Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“
https://www.merkur.de/politik/polizei-stuermt-fluechtlingsheim-ellwangen-mehrere-verletzte-auf-beiden-seiten-afrikaner-gefasst-zr-9835755.html

Was sich hier gerade tut, ist keine Kleinigkeit. Migranten wehren sich kollektiv gegen die Staatgewalt und tragen einen Sieg davon. Das will der Staat nie und nimmer hinnehmen und dreht am Rad. Man wird versuchen brutalstmöglich zurückzuschlagen und ein Exempel zu statuieren.

Zitat
Polizeivizepräsident Weber erklärte, Ziel des Einsatzes mit mehreren hundert Beamten sei es gewesen, rechtsfreie Räume zu verhindern. Man habe deutliche Hinweise gehabt, dass sich Bewohner der Unterkunft organisiert und möglicherweise auch bewaffnet hätten, um Abschiebungen zu verhindern. Waffen seien jedoch nicht gefunden worden.

Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, der Widerstand gegen die Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Die empörenden Handlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.
http://www.deutschlandfunk.de/ellwangen-grosseinsatz-der-polizei-in-einer.2932.de.html?drn:news_id=878602

Jetzt ist Solidariät mit den Gefüchteten notwendig.

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #601 am: 12:55:03 Do. 03.Mai 2018 »

(ein älteres Bild)

Der deutsche Staat zeigt sein wahres Gesicht:










Onkel Tom

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Re:Abschiebung
« Antwort #602 am: 21:09:09 Do. 03.Mai 2018 »
Habe dazu was bei meinen E-mailprovider gelesen..
Gruselig, wie hier anbei von der Polizei den Flüchtlingen
vermittelt wird, wie in D "der Hammer" hängt..

Eine ganze Hundertschaft gegen einen..

 >:(
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counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #603 am: 23:28:57 Do. 03.Mai 2018 »
Ich hoffe, dass sich mehr geflüchtete Menschen gegen die Abschiebungen gemeinsam wehren. Und straffällige Migranten gehören nicht abgeschoben, sondern ggfs hier inhaftiert.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

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Re:Abschiebung
« Antwort #604 am: 02:18:23 Fr. 04.Mai 2018 »
Der Flüchtling war ja noch nicht mal straffällig.. Er sollte nach Italien
abgeschoben werden. Darauf Protest von weiteren Migrannten.
Darauf zogen sich die Bullen erst mal wieder zurück und haben dann
mit ner Hundertschaft Machtdemonstrativ klar gemacht "Anordnung"
ist hier Gesetz und wer es nicht wahrhaben will, lernt Polizeigewalt
kennen. Alles im allen wurde das in diesem Fall m.Erachten voll
überzogen..

Straffällige zurück in die Heimat mit Anschiss in D was verbrochen
zu haben, halte ich auch für sehr bedenklich, da es schon für ein
"geringfügigen Diebstahl" für manche Ausländer den Tod bedeuten
kann.. Auch ohne Straffälligkeit..
 

Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

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Re:Abschiebung
« Antwort #605 am: 02:56:51 Fr. 04.Mai 2018 »
Die bürgerlichen Medien verlangen die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols" und beklagen "den Mißbrauch des Gastrechts". Und wenn's gegen "unsere" Polizei geht, dann werden sie erst richtig enthemmt und zeigen ihr autoritäres Gesicht.

Ein Auszug, wie sich solch eine Argumentationsschiene anhört, aus dem "Focus":

Zitat
Das Verhalten der Asylbewerber, der mangelnde Respekt vor der Polizei und dem Rechtstaat hat deutschlandweit Empörung ausgelöst.
Wer sich gegen Maßnahmen des Staates wehrt, die er für Unrecht hält und die auf den Entzug seiner Existenz zielen, hat sich schon von vornherein jede Sympathie der bürgerlichen Presse verspielt.

Zitat
"Es herrscht eine komische Stimmung in der Stadt seit gestern"
Ist ja richtig unheimlich... steht etwa eine Alieninvasion an?

Zitat
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden."

Zitat
Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben. "Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben."
Naja, so ganz "in Ruhe" konnte zumindest der Togolese in Ellwangen nicht mehr leben. Denn der sollte ja aus dem "ausländerfreundlichen Kaff" im Schwäbischen entfernt werden.

Zitat
Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."
Eine Stadt kann mit solch einem Verhalten also "nichts anfangen". Da wird ja so getan, wie wenn Straßen und Gebäude, aus denen eine Stadt besteht, so etwas wie ein Lebewesen mit Gefühlen und Gerechtigkeitssinn wäre. - Schön verpackt diese persönliche Forderung, daß straffällig gewordene Asylanten sofort rausgeworfen und abgeschoben gehören. Und diese Frau bezeichnet sich als "eher ausländerfreundlich"! - Gaaaanz bestimmt!

Zitat
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden." Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben.
Asyl als Gnadenrecht, das man nur bei Dankbarkeit und in geduckter Haltung zugestanden bekommt - und das einem wieder jederzeit entzogen wird, wenn man sich nicht an die Regeln dieses Staates (= die Gesetze der herrschenden Klasse) hält. Und wenn sich jemand gegen seine Abschiebung wehrt, und - noch schlimmer - andere Asylbewerber sich mit demjenigen solidarisieren, dann kann es nur die eines geben: Die Bullen dürfen in Hundertschaften ordentlich draufknüppeln! Der Applaus und die Zustimmung der ach-so-liberalen, "neutralen", und niemals "populistischen" Presse ist ihnen dabei sicher!

Und natürlich die finale Schlußfolgerung:
Zitat
"Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben. Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."
Jemand der sich gegen Polizeigewalt und seine Abschiebung wehrt, ist also ein "Täter". Das hat der Focus schon schön hingekriegt. Verpackt seine rassistische und die Staatsgewalt befürwortende Haltung in ein Interview mit einer zumindest "AfD"-Sympathisantin, die sich selbst noch dazu als "ausländerfreundlich" einordnet, was natürlich ungeprüft wiedergegeben wird und gar nicht stimmt. In deren Aussagen finden sich nämlich etliche Passagen, die nicht besonders "ausländerfreundlich" sind. - Abgesehen davon, daß schon der Standpunkt der Unterscheidung von Menschen in In- und Ausländer im Ansatz rassistisch  ist!

So also geht Meinungsmache in einer aufgeklärten, liberalen Demokratie wie der BRD!

Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/asylbewerber-bedrohten-polizei-buerger-nach-abschiebeskandal-taeter-muessen-raus-denn-damit-kann-unser-kaff-nichts-anfangen_id_8872566.html

P.S.:
Allein die URL spricht schon Bände und sagt schon alles, was der Autor damit beabsichtigte!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #606 am: 05:51:18 Fr. 04.Mai 2018 »
Die bürgerlichen Medien verlangen die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols" und beklagen "den Mißbrauch des Gastrechts". Und wenn's gegen "unsere" Polizei dann werden sie erst richtig enthemmt und zeigen ihr autoritäres Gesicht.

Gestern auf Phoenix war nur die Rede von "rechtsfreien Räumen", die man nicht dulden dürfe und von Migrantengruppen, die "Probleme bei der Integration" bereiten. Diese Hetze dient der Spaltung, dass ja keine Solidarität mit den Geflüchteten in der Bevölkerung aufkommt. Und wenn es um das staatliche Gewaltmonopol, rechtsfreie Räume und die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, dann geht es um die Sicherheit der herrschenden Klasse und der Ausbeuterordnung.

Jedenfalls wäre ich gestern am liebsten in den Fernseher gesprungen, um die ganzen reaktionären Politiker rauszuholen!
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Re:Abschiebung
« Antwort #607 am: 07:43:26 Fr. 04.Mai 2018 »
Die Wichtigkeit dieser Auseinandersetzung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Erfreulich ist, daß es auch aus dem bürgerlichen Lager Kritik am staatlichen Vorgehen gibt:

Zitat
Flüchtlinge haben zu kuschen
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051

counselor

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Re:Abschiebung
« Antwort #608 am: 10:28:31 Fr. 04.Mai 2018 »
Zitat
Ellwangen - MLPD verurteilt Polizeirazzia gegen Flüchtlinge

Am Montag verhinderten in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg 150 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Togo nach Italien ... Der Polizeieinsatz war noch nicht beendet, als über alle Kanäle ultrareaktionäre Hetztiraden sowie Pläne zur weiteren Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik und der Faschisierung des Staatsapparats verbreitet wurde. Innenminister Horst Seehofer behauptete, die Verhinderung der Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gewesen.

Tatsächlich sind die widerlichen Abschiebungen, die Behandlung der Flüchtlinge als Menschen zweiter und dritter Klasse, die ständigen Spaltungsversuche, die Hetze, der Aufbau faschistoider Strukturen und die Faschisierung des Staatsapparats Schläge ins Gesicht jedes Demokraten und der ganzen Bevölkerung ... Heute nun folgt der „Gegenschlag“ ... Damit soll die gerechtfertigte Rebellion der Unterdrückten kriminalisiert werden ... In Deutschland versuchen die neue Regierung und die bürgerlichen Medien das Gefühl zu erzeugen, ihr verschärfter Rechtsruck gegen Flüchtlinge, Kurden und Linke sei gerechtfertigt, weil alle anderen vor genau diesen besser „geschützt“ werden müssten ... Diese (sozial)chauvinistische Hetze soll zur Spaltung führen und dient dazu, den Weg freizumachen für den weiteren Rechtsruck, der sich aber schon die ganze Zeit gegen die breite Masse der Bevölkerung richtet...

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw18/polizeirazzia-gegen-fluechtlinge
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Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #609 am: 14:17:34 Fr. 04.Mai 2018 »
Es hat sich hier ein Klimawandel unter Geflüchteten entwickelt.
Wahrscheinlich hätte man das ahnen können. Ich war vor ein paar Wochen auf einer Veranstaltung zur Migration, und die Migranten, die begonnen hatten sich selbst zu organisieren, waren ziemlich am Abkotzen über einen Teil der Flüchtlingshelfer, insbesondere Muttis aus Mittelklassemilieu, die kopftätschelnd herablassend gebrauchte Klamotten vorbeibringen und kindliche Dankbarkeit mit Kulleraugen dafür erwarten.

Sie sagten, sie werden nicht wie erwachsene Menschen behandelt. Sie sind meist sehr lebenserfahren, oft gut gebildet, teilweise auch Akademiker. Sie können sich ihre eigenen Gedanken machen und auch selbstständig handeln. Wenn man ihnen "helfen" wollte, dann sollte man sich mit ihnen unterhalten und ihnen zuhören, statt nur zu referieren.

Als man in den 60ern und 70ern Gastarbeiter als Arbeitskräfte geholt hat, dauerte es viele Jahre bis sie begannen eigenständig zu kämpfen (bei den wilden Streiks hatten weder Gewerkschaften, noch linke Organisationen etwas zu melden). Wir sollten auch unsere eigene Haltung hinterfragen und überlegen, wie wir von der Haltung von Helfern zum Entwickeln gemeinsamer Kämpfe kommen können.

Die Migranten waren vorbildlich. Sie haben keinerlei Rechte, sie stehen unter der Drohung von Repression und Abschiebung. Das einzige, was sie haben, ist die Möglichkeit zusammenzuhalten und sich gemeinsam zu wehren. Genau das haben sie genutzt. Plötzlich toben die Medien und die Politik bis hin zum Rechtsaußen-Innenminister. Es geht hier nicht um den "Rechtsstaat", es geht um die Angst vor Machtverlust. Was wäre, wenn das Schule macht, daß man gewinnen kann, einfach nur durch solidarisches Handeln?


Der deutsche Rechtsstaat in Aktion.

Hier noch ein paar weitere kritische Gedanken aus bürgerlichen Medien:
Zitat
Für die 500 Bewohner der Ellwangener Flüchtlingsunterkunft, zumeist aus Afrika die quotenmäßigen Verlierer der deutschen Asylpolitik, dürften nächtliche Abschiebungen zur Routine gehören. Einzelne Menschen werden aus ihrer Gemeinschaft gerissen, weil sie die Behörden für „ausreisepflichtig“ erklären. Das bedeutet für jeden von ihnen das ständige Leben in Angst vor Tag, pardon, Nacht X.

Es ist diese Routine, der sich die Asylsuchenden in der Nacht von Montag in den Weg stellten. Buchstäblich. Mit der plötzlichen Solidarisierungswelle konnte die Polizei freilich nicht rechnen.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051

Zitat
Und dann gibt es noch den Mob, der fast täglich irgendwo in Deutschland Hatz auf Migranten, Homosexuelle oder Flüchtlinge macht. Über den es keine Sonderberichterstattung gibt.

Deutschland hat ein Problem, wohl wahr. Aber das heißt nicht Ellwangen. Es heißt Respektlosigkeit, Gewalt und Hass. Man kann nur hoffen, dass wenigsten die Polizei in diesem Klima besonnen bleibt, wenn es der Innenminister schon nicht ist.
http://www.wz.de/home/leitartikel/razzia-im-fluechtlingsheim-das-problem-heisst-nicht-ellwangen-1.2674274

Zitat
Insofern war es eine menschliche Geste, motiviert vom Gedanken an die möglicherweise eigene, drohende Abschiebung und die Aussicht, dass ihr langer Traum von einer besseren Zukunft nach den erdrückenden Lebensbedingungen in einem Massenquartier am Ende wieder in ihren desolaten Herkunftsländern enden wird.

Wie kann ein „Migrantenmob“ es wagen, wie können „afrikanische Gewalttäter“ (AfD) es wagen, nicht zackig die Anweisungen befolgend ihrem fremdbestimmten Schicksal entgegenzutraben? Das ist der Grund für die Aufregung, der Flüchtling hat zu kuschen, hat aufzuhören, Mensch zu sein, sonst tobt das Land.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051

Zitat
Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.
http://www.taz.de/Ziviler-Ungehorsam-in-Ellwangen/!5503329/

tleary

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Re:Abschiebung
« Antwort #610 am: 15:53:29 Fr. 04.Mai 2018 »
Plötzlich toben die Medien und die Politik bis hin zum Rechtsaußen-Innenminister. Es geht hier nicht um den "Rechtsstaat", es geht um die Angst vor Machtverlust. Was wäre, wenn das Schule macht, daß man gewinnen kann, einfach nur durch solidarisches Handeln?
Das drückt sich auch in der Kernaussage des Innenministers aus:
Zitat
Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er bezeichnete diese als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".
Die ganze Sache hat natürlich auch einen moralischen Hintergrund: Dem rechten Untertan, der jederzeit bereit ist, alle Arbeitsnorm- und -zeiterhöhungen seines Chefs hinzunehmen, der es sich gefallen ließ, jahrelang "Nullrunden" bei seinem Gehalt hinzunehmen, der sich die "Kostendämpfungen" im Gesundheitswesen gefallen ließ, der jede Poilzeikontrolle am Ende mit "Schönen Tag noch, Herr Wachtmeister" quittierte. Jemand, der sich also penibel "immer an die Regeln" (= Gesetzte) dieses Klassen- und Polizeistaates Zeit seines Lebens hielt - dem darf natürlich nicht vorgeführt werden, daß es sich lohnen könnte, gegen diesen Staat und das Kapital aufbegehren und sich zu wehren. Denn dann würde ihm seine Dummheit ja einmal direkt vor Augen geführt und er käme sich dann bestimmt "verarscht" vor.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #611 am: 18:38:16 Fr. 04.Mai 2018 »
Zitat
Da Deutschland für den in Ellwangen in Abschiebehaft genommenen Togoer zuständig sei, sei eine Abschiebung rechtswidrig, sagt sein Anwalt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/asylverfahren-abschiebehaft-rueckfuehrung-togoer-rechtsanwalt-kritik

Kuddel

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Re:Abschiebung
« Antwort #612 am: 18:46:55 Sa. 05.Mai 2018 »
Zitat
Protest in Darmstadt
300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebung und Waffen



Gegen Abschiebung haben nach Polizeiangaben rund 300 Menschen am Freitag in Darmstadt friedlich demonstriert. Die vorwiegend jungen Demonstranten zogen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Abschiebung und Rüstungslogistik” vom zentralen Luisenplatz durch die Stadt. Zu der Kundgebung hatten das Bündnis „Community for all” (Gemeinschaft für alle) und ein kurdischer Verein aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: „Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegs-Logistik!”
http://www.fnp.de/rhein-main/300-Menschen-demonstrieren-gegen-Abschiebung-und-Waffen;art1491,2980302

NachbarArsch

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Re:Abschiebung
« Antwort #613 am: 13:19:33 Di. 08.Mai 2018 »
Moin,
aus einer mail über Ellwangen...
Zitat
Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den
Geflüchteten in Ellwangen. Demonstrationsaufruf.

9.Mai :
12h Kundgebung Markplatz Ellwangen
17h Demonstration und Kundgebung vor der LAE

Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen
Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir
haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich
hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über
unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für
die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der
LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag,
dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als
wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines
Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr
Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur
Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir
die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen.
Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen
kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die
30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die
Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des
Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an,
während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der
Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische
Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei
umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt
möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die
Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise
dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr
professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden
ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische
Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der
Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der
Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen
zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the
handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security
Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn,
warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der
Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der
Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und
Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag,
an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter
organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei!
Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf
(obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann),
stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie,
„Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp
chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern
gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der
Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren,
ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten
Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen
Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt
und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz
Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden
geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen
und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als
200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes
Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft,
gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie
unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie
behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht
helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und
gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem
anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu
benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten,
warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in
die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch
diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20
Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach
in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns
Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war
schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise
aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins
Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von
außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte
einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu
recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn
die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des
Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in
Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für
alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns
ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was
tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und
wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener
LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

9.Mai 2018

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

Keine Ahnung in wiefern die Schilderungen stimmen, aber von dem was ich von deutschen Polizisten erlebt und gehört hab, kann ich mir das gut vorstellen.
Evtl wohnt ja jemand in der Nähe und kann da morgen hin:
9.5 17Uhr Ellwangen

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Re:Abschiebung
« Antwort #614 am: 20:45:47 Di. 08.Mai 2018 »
Zitat
Fall Ellwangen Togoer kann abgeschoben werden

Die geplante Abschiebung eines Togoers löste eine politische Debatte aus - nun hat das zuständige Verwaltungsgericht entschieden, dass der Mann das Land verlassen muss. Seinen Eilantrag lehnten die Richter ab.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/togoer-abschiebung-101.html
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