Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 160077 mal)

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Re: Abschiebung
« Antwort #660 am: 11:54:45 Sa. 05.Januar 2019 »
Zitat
Neuigkeit zur Petition - BILD erzeugt Pogrom-Stimmung gegen Alassa M.!

4. Jan. 2019 — In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen den bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher  und dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien aber verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und die Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewußte Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

 Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung:

freundeskreis-alassa@gmx.de

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/23837057

Die Medien arbeiten mit einem üblen Gemisch aus Lügen, Halbwahrheiten und Wahrheiten.
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Re: Abschiebung
« Antwort #661 am: 18:50:52 Sa. 05.Januar 2019 »
Zitat
Nach Unruhen in Ellwanger LEA - Aalener Polizei: Keine Ermittlungen gegen Alassa M.

Die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen haben am Freitag richtiggestellt, dass es nach den Asylbewerber-Unruhen im April in Ellwangen nie Ermittlungen gegen Alassa M. aus Kamerun gegeben hat.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Nach-Demo-in-Ellwanger-LEA-Aalener-Polizei-Keine-Ermittlungen-gegen-Alassa-M,keine-ermittlungen-gegen-kameruner-100.html
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Re: Abschiebung
« Antwort #662 am: 18:39:16 So. 06.Januar 2019 »
Zitat
Seehofer: Noch im Januar neuer Gesetzesvorschlag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen vorzulegen. Der Spiegel berichtet über einen 73-seitigen Entwurf. Dessen zentrale Bestandteile sind Verschärfungen von Abschiebehaft und "Ausreisegewahrsam". So soll eine "erweiterte Vorbereitungshaft" eingeführt werden – etwa für Personen, die das Abschiebungsverfahren "umgehen oder behindern", zum Beispiel indem sie ihre Identität nicht offenlegen oder sich nicht um einen neuen Pass bemühen. Er will mehr Plätze in Abschiebegefängnissen einrichten und bis dahin Asylbewerberinnen und -bewerber auch in Gefängnissen unterbringen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw01/der-unseelige-geist-von-seeon

Dafür ist die faschistoide Hetze der BILD die Begleitmusik!
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BGS

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Re: Abschiebung
« Antwort #663 am: 21:09:36 So. 06.Januar 2019 »
Wieso ist Seehofer noch im Amt? Grotesk.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Onkel Tom

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Re: Abschiebung
« Antwort #664 am: 21:25:18 So. 06.Januar 2019 »
Warum druckt die Blöd noch ?

Sone Hetze hat nix mehr mit Pressefreiheit zu tun..
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #665 am: 09:06:49 Mo. 07.Januar 2019 »
Weil wir aufgehört haben, die BILD als Täter im politischen Rechtsruck zu benennen.

Wir sind zu beschäftigt damit, auf die BILD-Leser zu schimpfen, da sind die Ursachen des rechten Klimas in Vergessenheit geraten.

counselor

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Re: Abschiebung
« Antwort #666 am: 17:10:36 Di. 08.Januar 2019 »
Zitat
Neuigkeit zur Petition - Alassa Mfouapon: „Jetzt rede ich“

7. Jan. 2019 — Liebe Unterstützer*innen,

Viel wurde in den letzten Tagen über Alassa Mfouapon geredet und geschrieben. Hier ist seine persönliche Stellungnahme zu den Verleumdungen der BILD:

„Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (the coffin seller only wants to increase the mortality rate!)

Ich bin sehr wütend und empört, dass etliche Medien anstelle einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts als Unwahrheiten und offene Lügen verbreiten, dass BILD, Parteien wie die AfD und soziale Netzwerke mich angreifen. Sie treiben ihr rassistisches und undemokratisches Spiel damit. Es ist wirklich eine neue Stufe der Angriffe. Und wenn sie mich angreifen, greifen sie alle Flüchtlinge an. Der AfD Abgeordnete Thomas Seitz aus Freiburg fordert sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe für Flüchtlinge wie mich – und das nur, weil wir unsere Rechte wahrnehmen. Sie können nicht glauben, dass ein Flüchtling, den sie als Mensch zweiter Klasse und als einen Illegalen ansehen, für seine berechtigten demokratischen Rechte eintritt. Sie wollen uns wie Freiwild behandeln. Ich bin in einer Nacht- und Nebel-Aktion in der LEA Ellwangen an Händen und Füßen mit Kabelbindern wie Vieh abtransportiert worden nach Frankfurt. Ich durfte nicht mal meinen Rechtsanwalt verständigen. Offensichtlich gilt ihnen ein Asylbewerber als völlig rechtlos. Ich verstehe nun, wenn Leute sagen: „Bild lügt!“

Sie nehmen meine Person, um den Abbau der Rechte der Flüchtlinge weiter voran zu treiben und mich und andere Flüchtlinge, ja die ganze Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren. Obwohl ich sehr schockiert war über das, was die BILD Zeitung über mich verbreitet, musste ich dennoch auch „lachen“ über die ganze Lügen und Unwahrheiten. Nicht einmal die sechs (!!) Bild-Journalisten (die nicht mal mit vollem Namen unterschrieben haben !!) sind in der Lage, unsere Situation als Flüchtlinge in Deutschland mit den vorhandenen verbrieften demokratischen Rechten und Freiheiten zu akzeptieren und zu begreifen. Die Rechte von Flüchtlingen sind allgemein bekannt und müssten doch auch der BILD Zeitung und den verantwortlichen Politikern und ihren Parteien bekannt sein. Sie spielen sich selbst zu Richtern auf als wären sie das BAMF selbst, die über meinen Asylfolgeantrag zu entscheiden hat - und nicht die BILD – Zeitung. Insofern muss man auch die Frage nach dieser Art Pressefreiheit stellen. Man kann doch nicht einfach alles behaupten! Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge. Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!?

Wenn sie sich nur mal auf der Homepage der BAMF unter dem Stichwort ANKOMMEN informieren würden, könnten sie sehen, welche Rechte und Pflichten wir Flüchtlinge haben.

Dort erhalten sie genaue Antworten über die Leistungen für Flüchtlinge sowie ihren Aufenthaltsstatus. Dann könnten sie sehen, was ich und andere Flüchtlinge an Leistungen erhalten. Bisher habe ich keinen einzigen Cent erhalten! Ist das die ‚Stütze‘, die die Bild Journalisten meinen??

Offensichtlich sollen Flüchtlinge nach BILD Meinung wie Haustiere behandelt werden, so dass die Herren beliebig mit ihnen umgehen können. Ist der Flüchtling kein Mensch mehr wie es die Menschenrechte festsetzen?? Hat ein Flüchtling keine Würde mehr? Im deutschen Grundgesetz steht doch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Nach der Meinung der BILD Zeitung und der AfD sollen alle Flüchtlinge als ‚Terroristen‘ angesehen werden, vor denen man sich schützen müsse. Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist?

Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.
Im Mai letzten Jahres machte BILD schon mal ein Interview mit dem togolesischen Flüchtling YOUSSEF über seine geplante Abschiebung durch die Polizei in der LEA Ellwangen. Wir waren damals schon sehr überrascht, wie BILD das Interview so kürzte, dass ein ganz anderer Inhalt erzielt wurde. Ich habe das Interview auf meine you tube page https://youtu.Be/Ca2v1s6mZ2U festgehalten.

Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150-200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahr genommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden! Wir hatten uns dann gemeinsam auch mit Hilfe der örtlichen und überörtlichen Flüchtlingsinitiativen entschieden, am 9. Mai 2018 eine Kundgebung und Demonstration durchzuführen und die Bevölkerung über die tatsächlichen Ereignisse zu informieren über die Ereignisse in der LEA unter dem Motto: We are refugees and no criminals! Aber wer liest schon das, was ein schwarzer Flüchtling schreibt, von dem sie meinen, er würde den Staat ausnehmen?

Und jetzt sollen selbst unsere Unterstützer vom Freundeskreis und den verschiedenen Flüchtlingsinitiativen im ganzen Land von der BILD als ‚Linksaktivisten‘ diskriminiert werden.

Ich möchte sagen, dass ich nicht illegal hier bin, wie BILD verbreitet. Nach 6 Monaten Abschiebung nach Italien war ich berechtigt, wieder nach Deutschland ein zu reisen, was ich dann völlig legal tat. Ich meldete mich ordnungsgemäß mit meinem Rechtsanwalt umgehend bei dem BAMF Büro in der LEA Ellwangen an. Mein Asylfolgeantrag wurde akzeptiert und veranlasst, dass ich in die LEA Karlsruhe überwiesen wurde. Es kam keine Polizei, um mich zu verhaften wegen irgendwelcher illegalen Sachen. Warum lügt BILD? Sie müssten das doch alles wissen! Wer hat ein Interesse an so einer Hetze und so einer Kriminalisierung von mir, meiner Familie und allen Flüchtlingen und meinen Freunden?? Es ist doch offensichtlich so, dass die BILD im engsten Kontakt mit Herrn Seehofer, Strobl, Kretschmann bis hin zu Frau Merkel steht. Warum wurde bisher meine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen meiner Abschiebung nicht beantwortet? Warum darf ich nicht arbeiten? Ich möchte niemandem auf der Tasche liegen. Dabei sollen doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden! Die Angriffe auf meine Person sind offensichtlich nicht isoliert zu betrachten.

Es ist zu sagen, dass die Situation in Italien für die Flüchtlinge vor allem jetzt unter der Salvini und Di Maio Regierung völlig unmenschlich ist. Niemand kümmert sich um sie. Kürzlich ist einer im Park erfroren. Während den 6 Monaten meines Italienaufenthalts lebte ich wie ein Bettler während meine Frau weit entfernt in Bologna in einem Camp für geschädigte und traumatisierte Frauen untergebracht war.

Als Ex- Sozialarbeiter und – übersetzer hatte ich in der LEA erfahren, dass man nach 6 Monaten eben zurückkehren kann. Und das habe ich getan - nichts anderes und einen Asylfolgeantrag gestellt, der angenommen wurde. Das sind die Tatsachen!

Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die ganze Situation der Flüchtlinge auf der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!

Die Veröffentlichung meines Fotos ohne meine Zustimmung ist eine ungeheurliche Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte. Habe ich keine Rechte mehr? Will man die faschistischen Kräfte auf mich hetzen, wie in Chemnitz? Gegen diese Verletzung meiner Rechte protestiere ich entschieden und werde juristisch vorgehen. Wäre ich ein Krimineller, dann hätten sie mich doch längst verhaften können und ins Gefängnis gebracht, oder? Es ist so wie es in einem Spruch in meinem Dorf heißt: Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (the coffin seller only wants to increase the mortality rate).“
ALASSA MFOUAPON, Kamerun, z.Zt. LEA Karlsruhe
5. Januar 2019

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/23848241
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Re: Abschiebung
« Antwort #667 am: 17:59:03 Mi. 09.Januar 2019 »
Zitat
Abschiebeflug nach Kabul - Das Leid der Rückkehrer

Deutschland hat trotz der prekären Lage erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die insgesamt 36 abgelehnten Asylbewerber landeten am Vormittag in Kabul.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebeflug-afghanistan-101.html
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Re: Abschiebung
« Antwort #668 am: 13:14:46 Sa. 12.Januar 2019 »
Zitat
Beschwerde beim Presserat eingelegt: Rügt BILD!

11. Jan. 2019 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

erstmal herzlichen Dank für Eure ungebrochene Aufmerksamkeit, Eure tollen Kommentare und solidarischen Wünsche! Einige der Solidaritätsschreiben, die uns per Mail erreichten, könnt Ihr nachlesen unter

https://c.gmx.net/@609835061755248931/j1Wjp_WSSmGkVMEMlVs5_A

Viele haben uns den Rat gegeben, auch juristische Schritte einzuleiten um die BILD zu einer Gegendarstellung aufzufordern. Dieses haben die Anwälte von Alassa sofort auf den Weg gebracht (siehe dort: Erklärung des Anwaltsbüros).

Wir haben als Freundeskreis eine Beschwerde an den Presserat geschickt, wo wir die Verstöße gegen den Pressekodex im einzelnen benennen und beantragen, BILD eine öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung zu erteilen.

Hier ist der Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. Januar 2019 veröffentlichte die BILD Zeitung in der bundesweiten Ausgabe einen gravierend gegen den Pressekodex verstoßenden Artikel über den Flüchtlingsaktivisten Alassa M. und die mit ihm solidarischen Menschen, mit dem Titel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ (Schlagzeile auf S. 1 und ganze Seite 2, Anlage 1). Als Sprecherin des „Freundeskreises Alassa“ reiche ich hiermit Beschwerde dagegen ein und stelle den Antrag, der BILD Zeitung eine öffentliche Rüge (mit Abdruckverpflichtung) zu erteilen.

Verstoß gegen Ziffer 1 „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“:

In dem Artikel werden mehrere Unwahrheiten verbreitet:

1. „Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart,...“ Tatsache ist: Mit der Abschiebung von Alassa M. nach Italien am 20.6.18 erhielt er ein persönliches Wiedereinreiseverbot für 6 Monate. Diese waren zum Zeitpunkt seiner erneuten Meldung bei der BAMF Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 21.12.18 abgelaufen. Er trug seine Gründe für den Asylfolgeantrag vor, die vor allem darin bestehen, dass die Verhältnisse in Italien unzumutbar waren, insbesondere da er infolge u.a. seiner Fluchterlebnisse schwer traumatisiert ist. Dazu sein Anwalt Roland Meister: „Mein Mandant konnte rechtmäßig in Übereinstimmung u.a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernstück der GFK ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 GFK. (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, ausdrücklich, einen Flüchtling in einen Staat aus- oder zurückzuweisen, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ (Anlage 2)

Sein erster Asylantrag wurde in Deutschland überhaupt nicht geprüft, da Deutschland sich für nicht zuständig hält.

2. Alassa M. hat entgegen den Aussagen in der BILD, er habe in der LEA am 30.4.18 „mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei“ organisiert, nichts dergleichen getan. Das haben die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen auf Anfrage des Südwestrundfunk bestätigt: „Die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen haben am Freitag richtiggestellt, dass es nach den Asylbewerber-Unruhen im April in Ellwangen nie Ermittlungen gegen Alassa M. aus Kamerun gegeben hat. Er war in verschiedenen Medien als "Rädelsführer" der Unruhen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bezeichnet worden. Doch das ist der Kameruner laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewesen. Es gibt "keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. einer Rädelsführerschaft", heißt es in der Mitteilung. Ein Ermittlungsverfahren sei deshalb nicht gegen ihn eingeleitet worden.“ (Bericht des SWR vom 4.1.19, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Nach-Demo-in-Ellwanger-LEA-Aalener-Polizei-Keine-Ermittlungen-gegen-Alassa-M,keine-ermittlungen-gegen-kameruner-100.html Ebenso falsch ist die Behauptung der BILD dass es ist der LEA am 3.5.18 zu Tumulten gekommen sei („Es kommt zu Tumulten. Wieder mitten drin Alassa M.“)

3. Alassa M. klagt nicht gegen die Polizei (Zitat aus dem Kommentar von Hans-Jörg Vehlewald in der BILD „Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten.“), sondern gegen das Land Baden-Württemberg, das verantwortlich zeichnet für den brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz am 3.5.18 in der LEA Ellwangen. Auch dazu sein Anwalt Roland Meister: „Dieser Polizeieinsatz war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch das Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Aus Juristenkreisen wurden Alassa M. und unser Büro dafür gewürdigt, dass diese Klage erhoben wurde, da sehr verbreitet das Vorgehen der Landesregierung in Baden-Württemberg und ihrer Polizei als grob unverhältnismäßig, willkürlich und rassistisch motiviert angesehen wird. Dieser Kern des politischen Handelns von Herrn Alassa M. wird von der Bild Zeitung geflissentlich verfälscht in irgendeine Klage gegen „sogar Polizisten“.“

Dies ist auch ein Verstoß gegen Ziffer 2 „Sorgfalt“:

Von einer sorgfältigen Recherche kann hier nicht die Rede sein. Es ist ein Leichtes, all diese Falschmeldungen durch voran gegangene Presseberichte, in denen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart wieder gegeben werden, oder durch ein Gespräch mit den Anwälten von Alassa M. zu vermeiden. (z.B. SWR, 29.12.18: „Alassa Mfouapon aus Kamerun hatte im Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) gemeinsam mit anderen Asylbewerbern eine Demonstration gegen einen Polizeieinsatz organisiert. Daraufhin war er im Juni nach Italien abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder in Deutschland. Er habe in der Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration in der LEA einen erneuten Antrag auf Asyl gestellt, so eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart. Dies sei laut gültiger Rechtslage möglich.“ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/lea-ellwangen-kameruner-asylbewerber-ist-zurueck,lea-ellwangen-kameruner-asylbewerber-ist-zurueck-100.html; Schwäbische Post, 30.12.18: „Obwohl er im Juni 2018 aus der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen nach Italien abgeschoben worden war, ist der Kameruner Alassa M. wieder in Deutschland. Er habe in Ellwangen erneut einen Asylantrag gestellt, teilte der „Freundeskreis Alassa“ mit. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte die Angaben auf Anfrage unserer Redaktion. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüfe nun den Antrag. Ein Asylfolgeantrag sei grundsätzlich rechtlich möglich.“ https://www.swp.de/suedwesten/trotz-abschiebung_-kameruner-aus-ellwangen-zurueck-im-suedwesten-28869348.html

Verstoß gegen Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ und Ziffer 9 „Schutz der Ehre“:

Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte des Alassa M. in ausgeprägtem Maße. Er wird diffamiert und als Straftäter kriminalisiert, sein Foto in Großaufnahme veröffentlicht. Sein derzeitiger Wohnort, die LEA Karlsruhe wird ebenfalls bildlich veröffentlicht.

Des weiteren verstößt der Artikel auch gegen Ziffer 12 „Diskriminierungen“ und Ziffer 13 „Unschuldsvermutung“:

BILD spricht hier von einem Straftäter („Hat sich M. Mit seiner Wiedereinreise strafbar gemacht? Ganz klar: Ja!“) ohne ein gerichtliches Urteil. Er wird auch gezielt als Flüchtling diffamiert. Seinem Anwalt wird „Geschäftemacherei“ vorgeworfen (Zitat aus dem Kommentar von Hans-Jörg Vehlewald in der BILD „Das ist Geschäftemacherei, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“).

Eine öffentliche Rüge ist in diesem Fall das einzig richtige, denn eine solche Art der Berichterstattung ist geeignet, die öffentliche Meinung massiv gegen Geflüchtete, die Schutz und Asyl in Deutschland suchen, zu beeinflussen.

Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Besorgnis und fordern Sie auf, sich gegen eine solche Art der Berichterstattung der BILD zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/23868319
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ManOfConstantSorrow

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Re: Abschiebung
« Antwort #669 am: 16:44:25 Sa. 12.Januar 2019 »
Ach, der Presserat ist nur ein Papiertiger.
Mit einer "Rüge" wischt die BILD sich den Arsch ab.
Gegen die Springer Presse muß mit anderen Methoden vorgegangen werden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

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Re: Abschiebung
« Antwort #670 am: 00:03:55 So. 13.Januar 2019 »
Es gibt bereits juristische Schritte gegen BILD.
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dagobert

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  • Panzerknacker - aaahhhhhh !
Re: Abschiebung
« Antwort #671 am: 13:54:12 Mo. 14.Januar 2019 »
Richtig so.

counselor

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Re: Abschiebung
« Antwort #672 am: 18:23:13 Mi. 16.Januar 2019 »
Zitat
BILD: Lüge ist Alltag

15. Jan. 2019 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die BILD-Zeitung hat in einem Schreiben an die Anwaltskanzlei, die Alassa vertritt, mitgeteilt, dass sie nach „Prüfung der Sach- und Rechtslage… keine Veranlassung“ zu einer Richtigstellung sieht und betont, „eine Persönlichkeitsverletzung… aufgrund der zutreffend wiedergegebenen Tatsachenberichterstattung“ nicht erkennen zu können. Und weiter: „Wir betrachten die Angelegenheit damit als erledigt“.

Das bedeutet doch nichts anderes, dass es für sie völlig normal ist zu lügen, zu verleumden und zu hetzen! Das ist für BILD sozusagen alltägliches Geschäft.

Viele Kommentare und Soliaritätsbriefe von Euch haben uns ähnliche Erfahrungen mit BILD bestätigt, uns aber auch Mut gemacht, nicht nachzulassen und die gerichtlichen Schritte gegen BILD weiterzuverfolgen. Dazu schreibt die Anwaltskanzlei in ihrer Pressemitteilung:

„Am 10.01.2019 haben wir nunmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Herausgeber Axel Springer SE beim Landgericht Hamburg eingereicht. U. a. haben wir beantragt, dass ‚BILD’ unter Androhung eines Ordnungsgeld bis 250.000,00 € oder Ordnungshaft untersagt wird, die Falschbehauptungen (http://t1p.de/uafu über unseren Mandanten, seine ohne seine Einwilligung veröffentlichten Fotos weiter zu verbreiten. Weiter wurde beantragt, dass ‚BILD’ den Artikel ‚Der unfassbare Fall des Alassa M.’ von der Website von www.bild.de zu entfernen hat.“

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Nun noch ein Aufruf in eigener Sache:

Dringend Spenden benötigt:

Viele fleißige Hände haben in den letzten Tagen ehrenamtlich an der Entwicklung der Solidarität und des Protests gearbeitet. Trotzdem kostet diese ganze Arbeit mächtig Geld, u.a. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten – wie zum Beispiel für das Vorgehen gegen BILD. Daher unsere dringende Bitte an Euch: helft mit, die Arbeit des Freundeskreises politisch und finanziell unabhängig zu halten! Spendet auf das Konto:

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/23886224
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Tabaluga

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Re: Abschiebung
« Antwort #673 am: 20:55:46 Mi. 16.Januar 2019 »
mir wäre es lieber dass alle Menschen in ihrem Herkunftsländern leben könnten, ausländer zu sein ohne dass man als tourist einreist ist nicht ganz schön....Ich kenne das man ist immer Mensch 2.Klasse.

Ich will eine gerechte weltordnung sehen.

counselor

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Re: Abschiebung
« Antwort #674 am: 21:21:49 Sa. 19.Januar 2019 »
Zitat
Rechtsentwicklung - Aushöhlung des Asylrechts - politisch motivierte Eilentscheidung gegen Alassa M.

Gestern debattierte der Bundestag über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende. 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw03/bundestag-verschaerft-weitere-asylgesetze
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