Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 164571 mal)

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #675 am: 08:34:28 Mo. 21.Januar 2019 »
Zitat
Deutsche Asylpolitik
Abschiebungen in andere EU-Staaten auf Höchststand

Deutsche Behörden haben 2018 mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben als jemals zuvor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-abschiebungen-in-andere-eu-staaten-auf-hoechststand-a-1249008.html

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Re: Abschiebung
« Antwort #676 am: 17:45:06 Di. 22.Januar 2019 »
Zitat
Innenministerium zu Abschiebehaft - Seehofers fragwürdige Asylpläne

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.

Quelle: https://taz.de/!5566552/
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Re: Abschiebung
« Antwort #677 am: 19:05:55 Sa. 26.Januar 2019 »
Zitat
Anwaltsbüro - Klage und Eilantrag in der Asylsache Alassa M. eingereicht

Am 24. Januar 2019 hat der kamerunische Flüchtling Alassa M. Klage (Aktenzeichen: A 9 K 467/19) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Aktenzeichen: A 9 K 468/19) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Das ihn vertretende Anwaltsbüro Meister & Partner teilt dazu mit:

Die Maßnahmen richten sich gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019. Dieses lehnte in einer ungewöhnlichen Eilentscheidung die Bearbeitung des Asylantrags ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

In unserem Schriftsatz legen wir detailliert dar, warum die Entscheidung des BAMF rechtswidrig ist und die akut drohende Abschiebung zu unterbleiben hat - und warum über den Asylantrag von Alassa M. in Deutschland entschieden werden muss. Seine Abschiebung nach Italien wäre eine schwere Menschenrechtsverletzung und sie verstößt gegen deutsches und europäisches Recht und ist nicht durch das Dublin-III-Abkommen gedeckt.

1. Alassa M. ist schwer erkrankt und befindet sich in fachmännischer Behandlung. Dies wird durch eine entsprechende medizinische Stellungnahme belegt. Aufgrund seines Gesundheits­zustandes muss daher von Abschiebungsverboten nach § 60 V AufenthG (Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung) und § 60 VII Satz 1 AufenthaltsG (drohende massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes) bezogen auf Italien ausgegangen werden. Eine Vielzahl von Dokumenten belegt, dass in Italien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge vorliegen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er dort eine seinem Gesundheitszustand angemessene Unterbringung und Behandlung erhält.

Ein neues Gutachten der „Schweizerischen Flüchtlingshilfe“ vom 11.01.2019 bestätigt die Einschätzung: „Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH rät von Überstellungen nach Italien ab. Das italienische Asylsystem weist aus Sicht der SFH Mängel auf, die – selbst wenn sie nicht als systemisch angesehen werden sollten – es den Behörden der anderen Dublin-Staaten nicht erlauben, sich auf abgegebene Garantien oder adäquate Aufnahmebedingungen zu verlassen. ... Die Schweiz sollte sich ... der jüngsten Rechtsprechung einiger EU-Mitgliedstaaten anschließen, die aufgrund der politischen Entwicklungen in Italien und damit verbundene Verschärfungen im Asylbereich Beschwerden gegen Dublin-Überstellungen gutgeheißen haben.“

2. Alassa M. wurde in Libyen schwer gefoltert. Das VG Berlin (Az. 34 L 313.18 A) lehnte am 01.11.2018 eine Abschiebung eines Folteropfers nach Italien im Lichte der dortigen schlechten Unterbringungsmöglichkeiten und angesichts der fraglichen Fortsetzung einer notwendigen psychiatrischen Behandlung ab, da sie eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Misshandlung bedeuten würde. Das BAMF hatte dies bezogen auf Alassa M. ignoriert.

3. Alassa M. wurde Opfer massiver wahrheitswidriger Diffamierungen (http://t1p.de/uafu). Dagegen setzt er sich rechtlich zur Wehr setzt. Dies ist sein demokratisches Recht. Er betreibt unter anderem folgende Verfahren: Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme am 03.05.2018; Verfahren gegen die Springer SE auf Unterlassung (BILD-Artikel vom 04.01.2019) beim Landgericht Hamburg (324 O 11/19); Verfahren gegen Dr. Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD) wegen deren Lügen, er sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden. Maßnahmen gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Strafverfahren gegen den AfD-MdB Thomas Seitz wegen dessen Forderung, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein.“ (Staatsanwaltschaft Stuttgart)

Bestandteil eines fairen Verfahrens im Sinne Art. 6 EMRK muss auch sein, die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu haben, auch persönlich die mit den oben genannten Vorgängen verbundenen Verfahren und Prozesse zu führen. Es liegt deshalb auch ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor, das sich aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – Recht auf ein faires Verfahren – ergibt.

4. Die Entscheidung des BAMF ist politisch motiviert. Auf höchster Ebene wurde eiligst mit Italien eine ungewöhnliche Einigung über die Abschiebung erzielt. Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.

Wir bitten um Unterstützung in dieser für unseren Mandanten und alle Flüchtlinge wichtigen Auseinandersetzung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw04/klage-und-eilantrag-in-der-asylsache-alassa-mfouapon-eingereicht
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Re: Abschiebung
« Antwort #678 am: 17:26:04 Mi. 30.Januar 2019 »
Zitat
Geflüchtete in Baden-Württemberg - Auffällige Asylbewerber: Das plant Tübingens OB Palmer

Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) konkretisiert sein Vorhaben, stärker gegen straffällige und verdächtige Geflüchtete vorzugehen. Palmer hat bereits bestimmte Personen im Blick.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Tuebingens-Oberbuergermeister-Boris-Palmer-will-bei-auffaelligen-Asylbewerbern-Sicherheitspersonal-einsetzen,palmer-asylbewerber-100.html
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Re: Abschiebung
« Antwort #679 am: 17:58:09 Mi. 30.Januar 2019 »
Menschenverachtendes rechtes Arschloch!

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Re: Abschiebung
« Antwort #680 am: 06:48:43 Do. 31.Januar 2019 »
Zitat
Nigeria – versklavt, geplündert und verwüstet – wie Imperialismus und Patriarchat Fluchtursachen schaffen

Seit Ende letzten Jahres finden gehäuft Abschiebungen nach Nigeria statt, zuletzt vor allem in Form von  Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen. Dabei ist das westafrikanische Land fast ein Paradebeispiel für patriarchale und imperialistische Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent. Den größten Anteil an Geflüchteten, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen machten Menschen aus Nigeria aus – noch vor Syrien und dem Irak.  Kein Grund für die deutsche Regierung Fluchtursachen zu bekämpfen – eher die Propagandamaschinerie an zu werfen, Besuchstouren mit Wirtschaftsdelegationen zu organisieren und weiterhin vor allem die Geflüchteten ins Fadenkreuz einer rassistisch-chauvinistischen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu nehmen. Kein Wunder, müsste sie doch auf enge Verbündete schiessen, würde sie beginnen auf Fluchtgründe zu zielen: auf das europäische und nicht zuletzt auch deutsche Kapital.

Quelle: https://www.redside.tk/cms/2019/01/24/nigeria-versklavt-gepluendert-und-verwuestet-wie-imperialismus-und-patriarchat-fluchtursachen-schaffen/
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Re: Abschiebung
« Antwort #681 am: 15:08:51 Fr. 01.Februar 2019 »
Zitat
Neuigkeit zur Petition - Erfolg gegen BILD!

„Mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.01.2019 (Aktenzeichen: 324 O 11/19) wurde dem Axel Springer-Verlag bzw. der „BILD“-Zeitung gegen Androhung untersagt, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 03.05.2018 wahrheitswidrig zu behaupten: ‚Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.’

Bei einem Verstoß dagegen wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Das ist ein wichtiger Erfolg unseres Mandanten Alassa M., der von der „BILD“-Zeitung öffentlich kriminalisiert und diffamiert wurde. Es ist auch ein Erfolg gegen die systematische flüchtlingsfeindliche Meinungsmache der ‚BILD’-Zeitung und wird sicher viele Menschen in Deutschland freuen.

In anderen Punkten ist die Entscheidung fragwürdig.

Das Gericht stellte zudem erfreulicherweise fest, dass es von der ‚Unwahrheit’ der Behauptung, Alassa M. sei trotz Einreiseverbot wieder eingereist, ausgeht. Trotzdem wird der ‚BILD’-Zeitung diese Behauptung nicht untersagt, da sich diese auf eine – ebenso falsche – Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg von Minister Strobl (CDU) stütze. Die ‚BILD’-Zeitung macht die publizistische Begleitmusik für die reaktionäre Flüchtlingspolitik Strobls – und seine Aussagen rechtfertigen dann die Unwahrheit in eben dieser Berichterstattung. Auch wenn wir nicht in allen Punkten Recht bekamen, zeigt es doch, dass es sich lohnt, für demokratische Rechte zu streiten und sich nicht jede Hetze gefallen zu lassen.“

Die Solidarität gehen die Abschiebeanordnung geht weiter:
Kommt zur täglichen Mahnwache im "Zelt der Solidarität" nach Karlsruhe: Waldstr./Ecke Kaiserstr., 16-18 Uhr.

Dort können für Alassa auch Solidaritätsbriefe, Postkarten oder Geschenke abgegeben werden.

Unterzeichnet die Petition gegen die Abschiebeanordnung:

openpetition.de/alassa

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/24107181
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Re: Abschiebung
« Antwort #682 am: 18:27:18 Di. 05.Februar 2019 »
Zitat
Baden-Württemberg - AfD - Oberhetzer gegen Alassa Mfouapon und die Solidaritätsbewegung

Die AfD hat in der öffentlichen Auseinandersetzung um den Fall des Kameruner Flüchtlings Alassa Mfouapon schon mehrere empfindliche Niederlagen eingesteckt.

So musste die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einen Hetzbeitrag wegen Verleumdung gegen ihn löschen. Mehr oder weniger unverhohlen forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz die Wiedereinführung der Todesstrafe - bzw. darüber nachzudenken - und verband das direkt mit dem Fall von Alassa Mfouapon. Auch das geriet zum Rohrkrepierer. Facebook löschte seinen Account und die AfD-Führung sah sich gezwungen, seinen Vorstoß zurückzupfeifen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw06/afd-landtagsabgeordnete-oberhetzer-gegen-alassa-mfouapon-und-die-mlpd
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Re: Abschiebung
« Antwort #683 am: 20:57:49 Do. 07.Februar 2019 »
Zitat
Kommentar Abschiebepolitik - Seehofer bleibt sich treu

Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Quelle: http://taz.de/Kommentar-Abschiebepolitik/!5571395/
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Re: Abschiebung
« Antwort #684 am: 21:06:29 Sa. 09.Februar 2019 »
Zitat
AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige

9. Feb. 2019 — Freundeskreis Alassa -- Pressemitteilung vom 9. Februar 2019

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die Kriminalisierung von Alassa M. und seinen vielfältigen Unterstützern ist unhaltbar und unsäglich. So antwortet das Innenministerium auf die Frage ob gegen Alassa M. „Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/ oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde;“ wie folgt: „Dem Polizeipräsidium Aalen liegen kein Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn A. M. An den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vor.“

Zur Frage „wie es zu erklären ist ist, dass er trotz Verfügung von Innenminister Seehofer aus 2018, dass alle Asylsuchenden mit Einreisesperren zurückzuweisen sind, einreisen konnte;“ lautet die Antwort eindeutig: „Die erneute Einreise des A.M. in das Bundesgebiet erfolgte am 21. Dezember 2018, mithin nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots.“

Im 14. Punkt ihrer hetzerischen Anfrage fordert die AfD dass „in Anbetracht des besonders renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt“ und Alassa M. „besonders überwacht wird“. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23 000 Unterstützern der online Petitionen des Ellwangen Appell (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich überhaupt gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.“

Der Freundeskreis führt auch in der kommenden Woche weiterhin das „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch. Montag bis Samstag, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kaiserstraße/ Ecke Waldstraße. Die interessierte Öffentlichkeit und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen, Adelheid Gruber.

Freundeskreis-alassa@gmx.de

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/24145949
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Re: Abschiebung
« Antwort #685 am: 17:35:38 So. 10.Februar 2019 »
Zitat
"Werkstattgespräch" - CDU-Spitze plant weiteren Abbau demokratischer Rechte

Die CDU-Spitze veranstaltet heute und morgen ein «Werkstattgespräch» über ihre Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung klingt nach einer lockeren Beratung. "Praktiker" sollen zu Wort kommen. So begründet man auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht eingeladen ist.
...
Aushöhlung des Asylrechts

Man wolle "das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest machen". Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon als saarländische Ministerpräsidentin "robuste" Abschiebungen praktiziert. So nennt man die reaktionäre und menschenfeindliche Politik gegenüber Flüchtlingen in diesen Kreisen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster, früher bei der Bundespolizei, formuliert es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: „Es wird weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie 2015 kommen. Darauf sollten wir uns mit den jetzigen Erfahrungen neu vorbereiten. Ohne Wenn und Aber gilt es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was wir künftig besser machen können“, erklärte Schuster.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw06/cdu-spitze-plant-weitgehenden-abbau-demokratischer-rechte
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Re: Abschiebung
« Antwort #686 am: 21:06:27 Di. 12.Februar 2019 »
Zitat
Gegen erschlichenes "BILD"-Interview mit Alassa M. Beschwerde eingereicht

12. Feb. 2019 — Neue Pressemitteilung der Rechtsanwälte von Alassa M. vom 11. Februar 2019

Gegen erschlichenes „BILD“-Interview mit Alassa Mfouapon Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht

Am 08. Februar 2019 hat unsere Kanzlei gegen den am 08. Januar 2019 auf BILD-plus und am 09. Januar 2019 in der Printausgabe erschienenen Artikel „Skandal-Asylbewerber Alassa M. spricht in BILD: So einfach kam ich zurück nach Deutschland“ Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.

Die Beschwerde bezieht sich zum einen auf die nachweislich falsche Darstellung in dem Artikel, unser Mandant habe Ende April 2018 in der LEA Ellwangen „einen Aufstand angezettelt“. Sie stellt eine Vorverurteilung nach Richtlinie 13.1 des Pressekodexes

„Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden“

dar. Sie ist zudem durch die bereits am 4. Januar herausgegebene Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen und der Staatsanwaltschaft Ellwangen widerlegt, was der/die verantwortliche Redakteur/in bei pflichtgemäßer Recherche hätte feststellen können und müssen.

Zum anderen ist das Vorgehen der für das „Interview“ mit unserem Mandanten verantwortlichen Verfasserin des Artikels Gegenstand der Beschwerde. Sie stellte sich bei unserem Mandanten per SMS als „Steffi“ vor, die über seine „tapfere Flucht“ mehr erfahren und „einfach ein lockeres Gespräch“ führen wolle (die Belege dazu liegen bei uns vor und wurden auch an den Deutschen Presserat übersandt). Dass sie für eine Zeitung arbeitet und zumal für „BILD“, verschwieg sie dabei trotz Nachfrage. Sie täuschte gezielt über ihre wahre Identität, heuchelte ehrliches Interesse am Schicksal unseren Mandanten – obgleich „BILD“ bereits zuvor Hetzartikel über ihn veröffentlicht hatte. Erst beim Gespräch gaben sie und der plötzlich auftauchende Fotograf sich dann als „BILD“-Journalisten zu erkennen, wodurch unser Mandant völlig überrumpelt wurde. In Kenntnis der Tatsache, dass es sich um „BILD“-Journalisten handelt, hätte unser Mandant das Gespräch niemals geführt.

In diesem Vorgehen liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie Ziff. 4.1, wonach sich Journalisten grundsätzlich zu erkennen geben müssen und unwahre Angaben über ihre Identität und das hinter ihnen stehende Presseorgan mit dem Ansehen und der Funktion der Presse unvereinbar sind.

Kontakt für Rückfragen: Rechtsanwalt Frank Stierlin

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/24159906
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Re: Abschiebung
« Antwort #687 am: 10:54:39 Mi. 13.Februar 2019 »
Die BILD Zeitung gehört zu den treibenden Kräften des Rechtsrucks in der Gesellschaft.
Das muß permanent thematisiert werden.
Wir dürfen die Machtverhältnisse in den Medien nicht hinnehmen.

Enteignet (nicht nur!) Springer!

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #688 am: 09:10:07 Sa. 16.Februar 2019 »
Zitat
Frankfurt:
Protest gegen mutmaßlichen Abschiebeflug

Flüchtlinge sollen mutmaßlich am Montagabend nach Afghanistan abgeschoben werden. Initiativen rufen zu Protesten am Flughafen auf.


Anlässlich einer mutmaßlich für Montagabend geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen Flüchtlingsinitiativen zu einer Demonstration am Frankfurter Flughafen auf. Ab 18.30 Uhr wollen die Initiativen „No Border FFM“, „Vernetzung gegen Abschiebung“ und das „Afghan Refugee Movement“ in Terminal 1, Abflugsteig C protestieren.

Anlass für die Demonstration ist eine nach Informationen des bayrischen Flüchtlingsrats für Montagabend geplante Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Der bayerische Flüchtlingsrat berichtet davon, dass ihm fünf Personen bekannt seien, die am Montag abgeschoben werden sollen. Darunter befinde sich unter anderem ein Asylbewerber, dessen deutsche Partnerin erst im Dezember ihr gemeinsames Kind zur Welt gebracht habe. Der Mann sei in Abschiebehaft genommen worden, noch ehe er das gemeinsame Sorgerecht für das Kind habe beantragen können, erklärte der Flüchtlingsrat.

Wie viele Menschen insgesamt am Montagabend abgeschoben werden sollen, und ob der Abschiebeflug tatsächlich von Frankfurt aus startet, ist allerdings noch unklar. Weder die Bundespolizei am Flughafen noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf FR-Anfrage äußern. Zu „mutmaßlichen oder beabsichtigen Rückführungsmaßnahmen“, erteile man im Vorfeld keine Auskunft, erklärte das Innenministerium.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-protest-gegen-mutmasslichen-abschiebeflug-11770576.html

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Re: Abschiebung
« Antwort #689 am: 10:29:54 So. 17.Februar 2019 »
Zitat
"Menschenunwürdige Zustände im Ankerzentrum"

Gemeinsamer Antrag von fünf Stadtratsfraktionen

Ingolstadt (DK) "Traumatisiert durch Ankerzentren?" lautete am Donnerstag die Überschrift eines DK-Artikels, in dem es um eine Veranstaltung von Amnesty International zum Thema "Frauen und Asyl" ging. Die Veranstaltung habe viele Stadträte, die dabei waren, "zutiefst aufgewühlt", so eine gemeinsame Mitteilung der Fraktionen von SPD, Grüne, BGI, UDI sowie auch der ÖDP. Es seien "wahrlich menschenunwürdige Zustände im hiesigen Ankerzentrum vor aller Öffentlichkeit sichtbar geworden". Seitens der Caritas hieß es sogar, dass einzelne Bewohner traumatisiert würden. "Abhilfe zu schaffen ist dringend geboten", so die vier Fraktionen und die ÖDP, die deswegen einen Gemeinschaftsantrag stellen.

https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Asylbewerber-Ingolstadt-Menschenunwuerdige-Zustaende-im-Ankerzentrum;art599,4083576
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