Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 172555 mal)

Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #690 am: 10:34:01 Di. 19.Februar 2019 »
Zitat
Proteste in Frankfurt gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Frankfurt/Main (dpa) - Kurz vor einem offenbar bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Diakonie Hessen einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge gefordert. Ein Sprecher begründete dies mit der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist am Abend vom Frankfurter Flughafen aus die 21. Sammelabschiebung nach Kabul geplant.

Ein dpa-Reporter hatte am späten Nachmittag mehrere Männer in Begleitung von Landes- und Bundespolizei gesehen, die teilweise mit Hand- oder Fußfesseln zum Flughafen gebracht worden waren. Ein größerer Teil von ihnen war offenbar aus Bayern nach Frankfurt gebracht worden.

Mehrere Initiativen demonstrieren am Flughafenterminal gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte einen Abschiebestopp. «Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel», sagte sie mit Blick auf die Situation in Afghanistan.
https://www.zeit.de/news/2019-02/18/proteste-in-frankfurt-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-190218-99-40212

counselor

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Re: Abschiebung
« Antwort #691 am: 09:54:15 So. 24.Februar 2019 »
Zitat
Familienvater aus Nürnberg vor Abschiebung bewahrt

Äthiopier war bereits am Flughafen, als der BVerfG einschritt

NÜRNBERG/FRANKFURT - Ein Äthiopier aus Nürnberg, der sowohl Partnerin als auch zwei Kinder hat, sollte am Freitag abgeschoben werden. Er befand sich bereits am Flughafen in Frankfurt, als das Bundesverfassungsgericht seine Abschiebung stoppte.

Quelle: http://www.nordbayern.de/familienvater-aus-nurnberg-vor-abschiebung-bewahrt-1.8635532
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Re: Abschiebung
« Antwort #692 am: 16:42:06 Di. 26.Februar 2019 »
Zitat
Gesellschaftliches Engagement unerwünscht – Arbeiten verboten

26. Feb. 2019 — So sieht die staatlich verordnete Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland aus

Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium ab, da er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei. „Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (...) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich.“ Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Diese Ablehnung ist schikanös und dient in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.“

Auch einen kürzlich gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, da Alassa in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten 6 Monaten verpflichtet, dort zu wohnen. Gleichzeitig missbrauchte die BILD Zeitung mit ihrer Hetzkampagne gegen Alassa M. im Januar 2019 das Arbeitsverbot, um ihn als arbeitsunwillige Person, die auf Kosten anderer lebt, darzustellen. Es gibt das konkrete Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, das Alassa Mfouapon annehmen möchte, was ihm verwehrt wird. Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch „Integration“, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein.

Der Freundeskreis Alassa protestiert entschieden dagegen und fordert Bewegungsfreiheit und die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots – nicht nur für Alassa, sondern für alle Geflüchteten!

Quelle: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/24221947
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Re: Abschiebung
« Antwort #693 am: 18:36:03 Mi. 13.März 2019 »
Zitat
Ellwangen - Polizeiexempel gegen Flüchtlinge war illegal

Hohe Wellen schlug letztes Jahr der Protest von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen. Schützend und friedlich stellten sie sich am 30. April 2018 vor einen togolesischen Kameraden, der abgeschoben werden sollte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw11/wichtiger-erfolg-der-solidaritaet-im-fall-des-mutigen-fluechtlingsaktivisten-alassa-m
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Kuddel

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Re: Abschiebung
« Antwort #694 am: 19:16:39 Mi. 13.März 2019 »
Uniformierte scheißen aufs Recht.
Sie halten sich selbst fürs personifizierte Recht.

ManOfConstantSorrow

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Re: Abschiebung
« Antwort #695 am: 19:42:50 Do. 14.März 2019 »
Zitat
Remember Ellwangen
Ein Gericht zweifelt die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Mai 2018 an. Die Debatte jedoch ist schon lang vor dieser Einschätzung vergiftet worden




Wer erinnert sich eigentlich noch an Ellwangen? Was die Gemüter der Twitterer und Journalistinnen Anfang Mai 2018 erregte, meines auch, ist im März 2019 nur noch als „irgendwas mit Geflüchteten und Seehofer“ oder „irgendwas mit hilfloser Polizei gegen 150 gewalttätige Flüchtlinge“ abgespeichert. Wahlweise, je nach politischem Lager. Für die Beteiligten indes sieht das natürlich anders aus: Mehrere Geflüchtete wurden in der Zwischenzeit bereits wegen Widerstands gegen Polizeibeamte vor Gericht gestellt und verurteilt. So wäre es wohl auch den drei Geflüchteten aus der Ellwangener Unterkunft ergangen, deren Prozesstermin für kommenden Donnerstag anberaumt war – wenn nicht jetzt ein Richter den Termin abgesagt hätte, weil er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Razzia hegt. Ach ja, die Razzia. Die gab es ja auch.

Zur Auffrischung der Erinnerung: aus der LEA, der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen, wollten in der Nacht auf den 30. April vergangenen Jahres vier Polizeibeamte einen 23-Jährigen aus Togo abholen, um ihn nach Italien abzuschieben. Rund 150 der 500 Geflüchteten, die in der Unterkunft wohnten, bedrängten die Beamten so sehr, dass sie den Mann wieder laufen ließen und die Abschiebung abbrachen. Zwei Tage später veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium in Aalen eine Pressemitteilung zu dem Vorfall. Die Überschrift lautete „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. In der Mitteilung selbst war von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede, durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einem Angriff auf die Polizei.

Am 3. Mai stürmten Beamte schließlich frühmorgens die Unterkunft und nahmen den Togolesen sowie mehrere andere Bewohner fest. Einige Geflüchtete wurden dabei verletzt, Beobachter sprachen von einem „bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz“. Männer seien aus Angst vor der vermummten und schwer bewaffneten Polizei aus dem Fenster gesprungen.

Einige der bei dem Großeinsatz festgenommenen Geflüchteten wurden inzwischen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ein verurteilter Kameruner reichte jedoch Klage ein gegen den aus seiner Sicht unrechtmäßigen Polizeieinsatz.

Die Diskussionen sind längst beeinflusst

Nun hat der zuständige Richter am Ellwanger Amtsgericht den Prozesstermin für drei der festgenommenen Bewohner der LEA am 3. Mai abgesagt. Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Zimmern in der LEA um „grundgesetzlich geschützte Wohnungen“, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, die Flüchtlinge selbst „gelten als Wohnungsinhaber“ und hätten demnach auch das Hausrecht über ihre Zimmer – nicht der Leiter der Einrichtung. Nach Auffassung des zuständigen Richters hätte es deshalb eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses für die Großrazzia bedurft. Den gab es aber nicht. Und wenn die Razzia nicht rechtmäßig gewesen sei, hätten sich die wegen Widerstands Angeklagten auch nicht strafbar gemacht.

Die Polizei hatte die Razzia ohne Durchsuchungsbefehl damit begründet, dass „Gefahr im Verzug“ gewesen sein. Auch dies zweifelt der Richter an: das eigentliche Geschehen, die Verhinderung der Abschiebung, habe zum Zeitpunkt des Einsatzes ja bereits drei Tage zurück gelegen.

Noch einmal zurück in den Mai 2018: Damals dankte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Und Horst Seehofer nannte die Vorfälle, die zu der Razzia geführt hätten, einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Wenn man das nicht alles fast schon vergessen hätte, könnte man jetzt mal danach fragen, wem die möglicherweise nicht rechtstreu handelnde Polizei nun ins Gesicht geschlagen hat. Aber inzwischen sind so viele Transitzentren-, Asylrechtsdurchsetzungs- und Polizeiermächtigungs-Diskussionen mit dem Zeigefinger Ellwangen (irgendwas mit hilfloser Polizei gegen 150 gefährliche Flüchtlinge) durchgewunken worden, dass derlei Spitzfindigkeiten auch wieder egal sind. Also, zumindest für alle, die nicht gerade grundrechtswidrig vor Gericht stehen.
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/remember-ellwangen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Re: Abschiebung
« Antwort #696 am: 16:20:26 Di. 19.März 2019 »
Zitat
Geplante Abschiebung sorgt für SEK-Einsatz in Gostenhof

In der Austraße flüchtete ein Mann vor einer Polizeistreife - vor 3 Stunden

NÜRNBERG - Aufruhr in Nürnberg-Gostenhof: Aufgrund eines Vorfalls während einer geplanten Abschiebung kam es zu einem SEK- und USK-Einsatz. Die Polizei riegelte das Gebiet rund um die Austraße mit einem Großaufgebot ab.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geplante-abschiebung-sorgt-fur-sek-einsatz-in-gostenhof-1.8715975
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Re: Abschiebung
« Antwort #697 am: 21:22:17 Di. 19.März 2019 »
Es gab noch eine spontane Demo gegen die Abschiebung des jungen Afghanen. Die Demo war auch ein Protest gegen die stundenlange Besetzung des Stadtteils Gostenhof durch paramilitärische Polizeieinheiten. Gekommen sind 800 Menschen, die lautstark ihre Solidarität mit Geflüchteten und ihre Abneigung gegen die Polizei kundtaten. Ein erstaunlicher Erfolg, wenn man bedenkt, dass nur wenige Stunden über Facebook & Co. mobilisiert wurde.
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Re: Abschiebung
« Antwort #698 am: 16:38:34 Mi. 20.März 2019 »
Zitat
Nach Abschiebeversuch: Hunderte demonstrieren in Nürnberg

Großaufgebot der Polizei begleiteten das Versammlungsgeschehen - 19.03.2019 21:33 Uhr

NÜRNBERG - Etwa 500 Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend in Nürnberg, um spontan gegen die geplante Abschiebung des Afghanen Jan Ali Habibi aus dem Stadtteil Gostenhof zu protestieren. Die Polizei und das USK begleiteten das Versammlungsgeschehen mit einem Großaufgebot.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nach-abschiebeversuch-hunderte-demonstrieren-in-nurnberg-1.8718027

Die Abschiebung von Jan Ali Habibi wurde gestern Abend am Flughafen Halle/Leipzig ausgesetzt.
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Re: Abschiebung
« Antwort #699 am: 16:43:41 Mi. 20.März 2019 »
Durchaus gute Teilnehmerzahlen bei diesen Protesten. Sehr erfreulich. Noch erfreulicher, wenn der Protest erfolgreich ist.
Das Großaufgebot der Polizei ist typisch. Denen erscheint Menschlichkeit und Solidarität als etwas bedrohliches.

NachbarArsch

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Re: Abschiebung
« Antwort #700 am: 23:03:06 Mi. 20.März 2019 »
Ja sehr geil was die leute in Nürnberg auf die beine stellen.
Insbesondere 800 leute zu ner spontandemo is ja vorallem gut.
und viele Bullen? naja is halt Bayern und sie nehmen den Protest offensichtlich ernst, oder sehen ihn als Gefahr. Is einerseits scheisse, aber eben auch ein Erfolg.

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Re: Abschiebung
« Antwort #701 am: 19:12:11 Do. 21.März 2019 »
Zitat
Abschiebung in Nürnberg geplatzt: Afghane befindet sich in Leipzig

Flüchtlingsrat will weiter für Bleiberecht des Mannes kämpfen - 20.03.2019 16:32 Uhr

NÜRNBERG - Jan Ali Habibi, der am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, befindet sich nach wie vor in Deutschland. Dass die Abschiebung geplatzt ist, hat den Mann laut Bayerischem Flüchtlingsrat vor einem möglichen Suizid bewahrt.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebung-in-nurnberg-geplatzt-afghane-befindet-sich-in-leipzig-1.8721882
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Re: Abschiebung
« Antwort #702 am: 22:14:31 Fr. 22.März 2019 »
Zitat
Bezirksregierung: Habibi wird vorerst nicht abgeschoben

Behörde ordnet Untersuchung an - Afghane ist seit 2017 ausreisepflichtig - 22.03.2019 05:56 Uhr

NÜRNBERG - Der Fall Jan Ali Habibi, dessen Abschiebung am Dienstag geplant war, dann aber nicht vollgezogen wurde, schlug hohe Wellen. Nun äußert sich die für die Abschiebung zuständige Regierung von Mittelfranken.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/bezirksregierung-habibi-wird-vorerst-nicht-abgeschoben-1.8725842
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Re: Abschiebung
« Antwort #703 am: 11:11:07 So. 24.März 2019 »
Die herrschende Klasse jammert und droht den Flüchtlingsräten mit dem Strafrecht:
Zitat
BAMF-Präsident kritisiert Flüchtlingsräte

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, beklagt, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich gemacht werden. Er greift dabei speziell die "selbst ernannten Flüchtlingsräte" an.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bamf-praesident-sommer,RLcHkra
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Tina74

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Re: Abschiebung
« Antwort #704 am: 10:41:39 Mo. 25.März 2019 »
Abschiebungen sind absolut notwendig !!!!!

Abschiebungen tangieren Menschen, die in Deutschland nicht leben dürfen rechtlich und humanitär. Da muss schon sehr viel passieren, bis jemand abgeschoben wird. Leute aus Kosovo, Bosnien, Pakistan oder Nigeria bzw. Somalia haben hier nichts zu suchen und müssen schleunigst abgeschoben werden.
Wir können leider nicht alle aufnehmen. Wir haben in Deutschland eine große relative Armut und viele arbeitslose. Deutschland ist kein Schlaraffenland und wir haben kein Fachkräftemangel, sondern würde es keine Millionen arbeitslose geben. Ein Land in dem es 1 euro jobs gibt, hat keinen Mangel an Fachkräften.

natürlich ist hartz 4 für viele afrikaner attraktiv, die in ihrer Heimat absolute armut haben und dennoch...

Ich kann auch nicht verstehen, wenn man 20+ Jahre in Deutschland lebt und einen unsicheren status hat und viele Kinder kriegt