Autor Thema: Abschiebung  (Gelesen 159703 mal)

Challiska

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Abschiebung
« Antwort #15 am: 18:49:38 So. 31.Dezember 2006 »
Heimat ist dort, wo man sich Zuhause fühlt.
Ein Reiskorn kann die ganze Waage zum Kippen bringen - doch so sehr der Sturm auch toben mag,
einen Berg zwingt er niemals in die Knie!

Challiska

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Abschiebung
« Antwort #16 am: 12:58:25 Mo. 01.Januar 2007 »
Geishapunk ist ein Spion!
Ein Reiskorn kann die ganze Waage zum Kippen bringen - doch so sehr der Sturm auch toben mag,
einen Berg zwingt er niemals in die Knie!

Ratrace

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Abschiebung
« Antwort #17 am: 07:20:41 Di. 02.Januar 2007 »
@aian:

Frohes Neues (natürlich auch allen anderen)!

Zitat
Ich begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.
Ganz allgemein gesagt habe ich seit Jahren definitiv *nicht* den Eindruck, daß Deutschland unter *zuviel* "political correctness" leidet. Tatsache ist, daß "politicak correctness" mittlerweile eben nicht mehr "chic" oder "in" ist, sondern ein Schimpfwort, eben so wie "Gutmensch". Es ist wieder äußerst angesagt, rücksichtslos zu sein, die Ellbogen auszufahren und opportunistisch auf Schwächeren herumzutrampeln, während einem die Obrigkeit in Form des Sachbearbeiters vom Amt, des Chefs oder der führenden Politiker in den Arsch tritt und man sich dafür auch noch bedankt.

Meine jetzt nicht konkret Dich, sondern eher die Stimmung in D.

Mir wäre es ein Anliegen, daß wieder mehr "Gutmenschentum", also humanistische Orientierung, ihren Weg in die Gesellschaft fände. Das wird leider ein Traum bleiben, wenn man seine Feinde unter denen sucht, die sich nicht wehren können - weil man so keine Gegenwehr zu befürchten hat.

Zitat
Allerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.
Wenn doch nur jeder so klarsichtig wäre und sich sein Urteilsvermögen nicht durch Haß und Angst nehmen ließe...

Danke für das Posting, aian!
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #18 am: 12:19:53 Di. 02.Januar 2007 »
Zitat
Mehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt.

http://de.indymedia.org/2007/01/165248.shtml
http://de.indymedia.org/2007/01/165245.shtml

Es handelt sich dabei nicht einfach um rassistische Politik des Marokkanischen Staates. Marokko wird mit wirtschaftlichem und politischen Druck zu Abschiebungen genötigt. Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #19 am: 13:45:22 Sa. 06.Januar 2007 »
Der Oldenburger Sozialwissenschafler Nobert Cyrus legt im Auftrag des Internationalen Arbeitsamtes in Genf eine Studie vor und schätzt, dass in Deutschland rd. 15.000 MigrantInnen von illegaler Zwangsarbeit betroffen sind.
http://www.forced-labour.de/archives/45
http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/menschenhandelendfassung.pdf
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uwenutz

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Abschiebung
« Antwort #20 am: 14:17:24 Sa. 06.Januar 2007 »
diese so genannte illegale Zwangsarbeit ist doch generell gewollt, und wird besonders von der BRD über ihre "Würdenträger" von den verschiedensten Behörden und Körperschaften gestützt und hofiert. Man sehe sich einmal die kostengünstigen Auftragsvergaben an, dann die Ausschreibungen unter kalkulatorischen Unmöglichkeiten bis hin zur Vergabe kleinster örtlicher Buslinien, natürlich auf europäischer Ebene, dann die Lizenzvergaben europ. Konzessionsträger von Bauprojekten, dann die IHK geförderten osteuropäischen Scheinunternehmen mit ihren polnischen 50-Berufe-Einmann-Unternehmen (Briefkastenfirmen), und last but not least die auf europ. Basis geführte Zerstörung brd-  seitiger Tarivbindungen um hier nur einige Beispiele dieses pervertierten Sumpfes zu nennen,
... das ganze nennt sich dann Liberalisieruung des Arbeitsmarktes, ich nenne es Lug und Betrug, Ausbeuterei, ...DM-Land wird verramscht und verschachert und diese Bevölkerung rafft es nicht, nicht umsonst wurde explizit in Frankreich über die Frankensteinrichtlinie (Bolkestein)
in der Bevölkerung heiß diskutiert, hier, kannte kaum ein "Bürger?" dessen Inhalte, geschweige dessen Name, wo bleiben da all die Schönwetterpolitiker a`la Cohn Bendit und Co mit Ihrer Aufklärung??

Nestbeschmutzer

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Abschiebung
« Antwort #21 am: 15:43:03 Sa. 06.Januar 2007 »
Hallo,
habe vor kurzem auf Phoenix eine gute Reportage folgenden Inhalts gesehen.

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Abgetaucht

Filmautor Hauke Wendler hat lange gebraucht, um in diese Schattenwelt einzutauchen. Immer wieder haben sich die Dreharbeiten verzögert, weil illegale Einwanderer ständig Angst haben: Angst vor der Polizei, vor Kontrollen, vor der Kamera. Erst nach Monaten willigten die Protagonisten ein und ließen das Drehteam teilhaben an ihrem Alltag und ihren Sorgen.

Swetla ist im neunten Monat schwanger. Wo sie ihr Baby in Hamburg zur Welt bringen soll, das weiß die Bulgarin nicht. Michael lebt seit zwölf Jahren in der Hansestadt, arbeitet in einem teuren Restaurant. Drei Euro verdient der Togolese in der Stunde. Wer krank ist, fliegt raus. Karim hat eine deutsche Freundin und ein deutsches Kind. Trotzdem droht dem Tunesier die Abschiebung. Illegale Einwanderer - drei von bis zu einer Million. Nirgends registriert, nirgends dokumentiert. "Diese Menschen vertrauen niemandem", meint Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. "Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, sie sind kaum da". Erst nach Monaten willigten einige von ihnen in die Dreharbeiten ein, ließen die Kamera teilhaben an ihrem Alltag, an ihren Sorgen: Sieben Menschen, die auf 40 Quadratmetern leben, auf Matratzen vom Sperrmüll. Achtjährige, die noch nie eine Schule besucht haben, weil dort Verhaftung und Abschiebung drohen. Mütter, die Monate lang schwarz in einem Lager schuften für einen Hungerlohn. Und selbst um den betrügt sie der deutsche Arbeitgeber.

Experten fordern seit Jahren Menschenrechte für Menschen ohne gültige Papiere. Selbst der verstorbene Papst Johannes Paul II. hat sich stark gemacht, damit auch illegale Einwanderer zum Arzt können, ins Krankenhaus oder in die Schule. Doch es geht nicht nur um humanitäre Hilfe. Es geht auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profite statt Papieren: "Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits genau zu wissen, dass die deutsche Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen", meint Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts. "Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeitskräften".
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Es sind einfach sehr viel mehr Menschen in Deutschland, welche zwangsweise von Schwarzarbeit, unter schlechten bis sehr schlechten Bedingungen leben müssen.
Oftmals bis auf's Blut von deutschen Unternehmern ausgebeutet, müssen sie noch um ihren kärglichen " Lohn" bangen.
Kein Arztbesuch ist ihnen möglich, ohne daß sie vorher erst Bargeld auf den Tisch legen, welches sie nicht oder kaum besitzen.
Jedem dieser Ausbeuter ist es bewusst in welcher aussichtslosen Lage sich diese Menschen befinden und nutzen es kräftigst für sich aus.
Der deutschen Politik ist dieses Problem schon länger bekannt, macht aber keine Versuche die aussichtslose Lage der Menschen zu verbessern.
Das Wohl der ausbeutenden Unternehmern liegt unserer Politik näher am Herzen, als daß der ausgebeuteten Menschen.
TV-Tip: Diese Reportage wird am 18.01.2007 um 21 Uhr auf PHOENIX wiederholt!

MfG

ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #22 am: 16:55:56 Fr. 09.Februar 2007 »
Schätzungen zufolge halten sich in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Papiere auf. Aufgrund der deutschen Gesetze haben sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Dr. Burkhard Bartholome, aktiv im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin, sagt zu der Praxis: "De facto können sie ihr Recht aber nicht wahrnehmen, weil öffentliche Stellen verpflichtet sind, sie an die Ausländerbehörden zu melden. Damit droht bei jedem Arztbesuch die Abschiebung."
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ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #23 am: 19:55:10 Mo. 12.Februar 2007 »
Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 400 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien festgenommen, zunächst in Rabat, dann in weiteren Städten. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nicht, ob sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder nicht, Männer, Kinder, Frauen, Schwangere, Behinderte... Sie alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen und nach kurzem Aufenthalt auf dem Kommissariat an die algerische Grenze bei Oujda gefahren. Ihr einziges "Vergehen": ihre Hautfarbe.

Nachdem sie bei Nacht an einer offiziell geschlossenen Grenze ausgesetzt worden waren, spielten marokkanische und algerische Polizei und Armee mit ihnen ein ungeheuerliches Pingpong-Spiel beiderseits der Grenze, wobei sie keine Hemmungen hatten, zu schießen, um sie vom Betreten des einen oder des anderen Landes abzuschrecken.

Inzwischen hat es ein guter Teil dieser Abgeschobenen um den Preis ungezählter Schwierigkeiten und Leiden, für einige Frauen nach mehreren Vergewaltigungen, zurück in die Grenzstadt Oujda geschafft, wo sie - mehr schlecht als recht unterstützt von einigen organisierten Aktivisten - an der Umfriedungsmauer des Universitätscampus leben und dort auch schlafen - bei Temperaturen, die nachts nahe null Grad liegen. Nachdem auf zwei euro-afrikanischen Ministerkonferenzen zum Thema Migration in Rabat und Tripoli heuchlerisch vom "Schutz der Rechte aller Migranten" getönt wurde, werden hier die Folgen der EU-Migrationspolitik deutlich. Marokko spielt den Hilfspolizist für Europa.
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Abschiebung
« Antwort #24 am: 19:33:13 Sa. 24.Februar 2007 »
„Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“ Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine „Bleiberechtsregelung“ für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer „Duldung“, d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen.
Am 24. Februar ist die Regelung seit 100 Tagen in Kraft. Bisher wurden kaum Aufenthaltstitel nach der Regelung vergeben. In Niedersachsen bekamen z.B. bisher von 22.600 Geduldeten lediglich 49 ! ein Bleiberecht! Vom 22. bis 24. Februar rufen deshalb Bleiberechtsinitiativen und antirassistische Gruppen auf zu Aktionen für das ganze Bleiberecht. In 18 Städten sind Proteste angekündigt.

http://de.indymedia.org/2007/02/168856.shtml
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ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #25 am: 12:24:24 Di. 27.Februar 2007 »
Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung weitere Verschlechterungen der rechtlichen Lage von Migranten durchsetzen. Schon das Zuwanderungsgesetz von 2005 ist ein Freibrief zur Bespitzelung von Millionen Migranten und erleichtert auch die politische Disziplinierung oder Abschiebung von oft seit vielen Jahren hier lebenden Freiheitskämpfern und Revolutionären. Jetzt liegt seit dem 8. Februar 2007 ein Entwurf zur Überarbeitung vor:

# Der Ehegattennachzug wird zur "sozialen Selektion". Denn der nachziehende Ehegatte muss Deutschkenntnisse bereits im Herkunftsland erwerben. Wer außer Angehörigen der Oberschicht hat dazu die Möglichkeit?
 
# Die Ehe von Partnern aus verschiedenen Nationen wird unter den Generalverdacht der "Scheinehe" gestellt und die Behörden werden ausdrücklich verpflichtet, die Motive der Eheschließung herauszufinden. Das öffnet unwürdigen Schnüffeleien im Privatleben Tür und Tor.

# Die Einbürgerung soll durch "Einbürgerungstests" erschwert werden, in deren Mittelpunkt die Anerkennung der "Verfassung" und der kapitalistischen Ordnung in Deutschland steht.

# Verstöße gegen die Teilnahme an Integrationskursen will Innenminister Wolfgang Schäuble als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 1.000 Euro bestrafen. Statt Hilfestellung und Unterstützung gibt es Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen.

# Demagogisch begründet das Bundesinnenministerium die Festsetzung eines Mindestalters beider Ehegatten von 18 Jahren mit dem Schutz "junger Ausländer vor Zwangsverheiratung" und dem "Missbrauch des Aufenthaltsrechtes, insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution". Wäre das die Absicht, müsste die Rechtstellung der betroffenen Frauen verbessert werden. Außerdem müsste es dann auch einen Abschiebestopp für Zwangsprostituierte geben.

# Zur Altersfeststellung will die Regierung auch körperliche Eingriffe wie zwangsweise Röntgenaufnahmen bei Minderjährigen zulassen.

# Das faktisch schon kaum mehr vorhandene Asylrecht wird in dem Entwurf noch weiter eingeschränkt. Der bloße Verdacht, ein anderer Staat der EU sei "zuständig", ermöglicht die Abschiebung dahin und der Asylsuchende darf dazu in Haft genommen werden.
(siehe auch http://www.proasyl.de)
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Abschiebung
« Antwort #26 am: 19:14:16 Do. 08.März 2007 »
Abschiebung in den Tod! Europa soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bei Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen ein abschreckendes Image bekommen.

http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2242/35/
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ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #27 am: 22:39:25 Sa. 24.März 2007 »
Nach der Jahresstatistik 2006 der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR ist die Zahl der Asylsuchenden in den reichen Industriestaaten das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Für die Staaten der EU-25 wurden 199.000 Anträge eingereicht. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren und 53% weniger als noch im Jahr 2002. Das Hochkommissariat der UN für Flüchtlinge äußerte sich über die Beschränkungen des Asylrechts besorgt, "dass Flüchtlingen dringend benötigter Schutz verweigert wird". (http://www.unhcr.org)
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Kater

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Abschiebung
« Antwort #28 am: 14:07:19 Di. 10.April 2007 »
Zitat
Bootsflüchtlinge greifen Küstenwache mit Brandsätzen an
Dienstag 10. April 2007, 13:49 Uhr

Santa Cruz (dpa) - Auf ungewohnt drastischen Widerstand ist eine Patrouille der spanischen Küstenwache gestoßen, die im Atlantik ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen aufbringen wollte. Die rund 60 Insassen griffen die Beamten vor der Küste Mauretaniens zunächst mit Brandsätzen und verschiedenen Gegenständen an.

Auch der Versuch, die illegalen Einwanderer an Bord eines Schlauchbootes zu nehmen, musste aufgegeben werden, weil diese drohten, es zu zerstechen und zu versenken, berichtete die Presse am Dienstag.

Die Küstenwache brach daraufhin den Einsatz ab und ließ die Flüchtlinge nach Gran Canaria weiter fahren, wie es weiter hieß. Auf der Kanaren-Insel wurden sie dann Tage später aufgegriffen. Nun droht ihnen die Abschiebung und ein Verfahren in Mauretanien. Seit dem Ende des Winters hat der Zustrom von Bootsflüchtlingen auf die Kanaren angesichts besserer Wetterverhältnisse wieder zugenommen. Seit dem Wochenende sind bereits mehrere Boote mit mehr als 100 Immigranten entdeckt worden.

http://de.news.yahoo.com/10042007/3/bootsfluechtlinge-greifen-kuestenwache-brandsaetzen.html

ManOfConstantSorrow

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Abschiebung
« Antwort #29 am: 10:42:57 Mi. 11.April 2007 »
Am Freitag streikten in Paris fast 20 Prozent der Grundschulen gegen die Praxis des Innenministeriums, Kinder von illegalen Einwanderern mit Polizeirazzien aus den Schulen zu zerren. Eltern, Lehrer, Aktivisten organisieren inzwischen Wachen vor den Schulen, um dieses Vorgehen zu verhindern. 2.000 Menschen folgten am Freitag dem Aufruf verschiedener Gewerkschaften und demonstrierten vor dem Bildungsministerium gegen die Methode, die Kinder aus den Schulen ins Abschiebezentrum zu verschleppen.
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