Filz und Korruption bei VW

Begonnen von Fritz Linow, 12:41:05 Fr. 25.September 2015

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Nao

Zitat"Den Deutschen ist es egal. Wir müssen selbst kämpfen!"

LeiharbeiterInnen beim Automobilhersteller FAW-VW fordern gleiche Entlohnung und werden kriminalisiert. Gleichzeitig brechen anderswo bei VW Arbeiterkämpfe aus


ArbeiterInnen von FAW-VW in Changchun, die über Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, kämpfen seit Ende 2016 für gleiche Entlohnung. FAW-VW wurde 1991 vom chinesischen Staatsunternehmen FAW und den deutschen Automobilunternehmen Volkswagen (VW) und Audi als Joint Venture gegründet. Außer in Changchun (Jilin) betreibt es Fabriken in Chengdu (Sichuan), Dalian (Liaoning) und Foshan (Guangdong). Die Firma beschäftigt mehr als 50.000 ArbeiterInnen und produziert Pkws und Automobilkomponenten.1

Der Kampf der LeiharbeiterInnen bei FAW-VW in Changchun

Viele der LeiharbeiterInnen arbeiten seit Jahren für FAW-VW. Sie fordern, dass das Joint Venture sie sofort direkt beschäftigt, die Zeiten anerkennt, die sie dort bereits gearbeitet haben und für den ungleichen Lohn in der Vergangenheit Entschädigung zahlt. Sie machen dieselbe Arbeit, wie die direkt bei FAW-VW Beschäftigten, bekommen jedoch nur etwa die Hälfte des Lohnes (z.B. 60.000 Yuan statt 120.000 Yuan) und nicht dieselben Zulagen. In ihren Erklärungen bezeichnen die LeiharbeiterInnen dies als Bruch des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes, darunter von Artikel 63 (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und von Artikel 66 (LeiharbeiterInnen sollten nur 'vorläufige, aushelfende und ersatzweise Positionen' ausfüllen). Außerdem sind einige Leiharbeitsfirmen direkt mit FAW-VW verbunden (und möglicherweise in dessen Besitz), ein Verstoß gegen Artikel 67 des Arbeitsvertragsgesetzes (Unternehmen dürfen keine eigenen Leiharbeitsfirmen gründen, um deren Angestellte zu beschäftigen).2  VW hat sich zudem selbst in seiner ,,Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern" zur gleichen Entlohnung verpflichtet.3

Die neuen Regelungen zur Leiharbeit wurden im Jahr 2013 im Zuge einer Nivellierung des Arbeitsvertragsgesetzes eingeführt, allerdings mit einer dreijährigen Übergangsphase bis 2016. Die LeiharbeiterInnen bei FAW-VW wussten das und handelten entsprechend. Im November 2016 stellten sie ihre Forderungen über Chinas einzige offizielle Gewerkschaft ACFTU, aber sieben Verhandlungsrunden mit FAW-VW und den Leiharbeitsfirmen scheiterten. Die ArbeiterInnen zog vor das örtliche Gericht, das den Fall jedoch abwies. Mehrere Demonstrationen zwischen Februar und Mai dieses Jahres führten auch zu keiner Lösung.4 Am 26. Mai 2017 wurden die Arbeitervertreter Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu unter dem Vorwurf ,,Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören" verhaftet, eine vom Regime der KPCh oft benutzte Beschuldigung zur Eindämmung sozialer Proteste. Während Wang und Ai kurz darauf entlassen wurden, wurde Fu Anfang Juni offiziell angeklagt und blieb weiter in Haft.5

Die ArbeiterInnen, die Fu unterstützen, schrieben Briefe an die Behörden, um ihn frei zu bekommen, z.B. im August an das örtliche Amt für öffentliche Sicherheit (die Polizeibehörde, die für Fus Verhaftung verantwortlich ist) und im September an die Antikorruptionsagentur der KPCh.6 Sie schrieben auch an die deutsche VW-Zentrale, den deutschen VW-Betriebsrat und andere, um sie zum Eingreifen zu bewegen.7 Am 25. August antworteten ihnen die Leiter des europäischen und weltweiten Betriebsrats von der IG Metall. Sie betonten, dass sie den Fall ,,sehr ernst" nehmen würden, und forderten die ArbeiterInnen auf, den Fall Volkswagen oder den chinesischen Behörden zu melden.8 Mit anderen Worten, sie fordern die LeiharbeiterInnen in China auf, die Gegner im Arbeitskonflikt und diejenigen, die ihren Vertreter inhaftierten, um Unterstützung zu fragen. Die chinesischen LeiharbeiterInnen, die den Brief der deutschen Betriebsräte im Netz veröffentlichten, kommentierten das treffend: ,,Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!"9

Der offensichtliche Bruch der chinesischen Arbeitsgesetze und das Unterlaufen von VWs eigener Verpflichtung zu gleicher Entlohnung entspricht der allgemeinen Praxis in China. Viele chinesische und ausländische Unternehmen brechen die Arbeitsgesetze ganz offen, z.B. indem sie die ArbeiterInnen zu langen Überstunden zwingen oder ihnen weniger als den offiziellen Mindestlohn zahlen. VW scheint überdies die Tradition der Kollaboration mit autoritären Regimen und ihrer Unterdrückung sozialen Widerstands fortzusetzen. Die Kollaboration VWs mit der brasilianischen Diktatur in den 1970er Jahren, als Informationen über die politischen Haltungen von ArbeiterInnen an die Repressionsorgane weitergegeben und darauf folgende Verhaftungen toleriert wurden, war im vergangenen Sommer ein heiß diskutiertes Thema in deutschen Medien.10

Weitere Mobilisierungen von VW-ArbeiterInnen in Europa

In Europa musste sich VW derweil in den letzten Monaten mit weiteren Arbeitermobilisierungen und Streiks auseinandersetzen. Im Juni setzten VW-ArbeiterInnen in Bratislawa, Slowakei, eine Lohnerhöhung um 14,1 Prozent durch, nachdem sie vorher zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1989 in dieser Fabrik gestreikt hatten.11

Anfang August verließen VW-ArbeiterInnen in Poznań, Polen, aus Protest gegen die Ausweitung der Wochenendarbeit die Gewerkschaft Solidarität (Solidarność) und gründeten eine neue, selbstorganisierte Sektion der Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative (Inicjatywa Pracownicza). Nachdem VW mehreren beteiligten ArbeiterInnen wegen angeblicher übler Nachrede die Firma betreffend gekündigt hatte, unterschrieben 2.000 ArbeiterInnen Anfang September eine Petition für deren Wiedereinstellung.12

Ende August streikten VW-ArbeiterInnen im portugiesische Palmela, bei Lissabon, – der erste Streik im Betrieb seit Jahrzehnten – gegen die Ausweitung der Wochenendarbeit.13

Und Ende September forderten ArbeiterInnen der VW-Tochterfirma Autovision in Emden und Osnabrück ihre Direkteinstellung durch VW. Sie hatten ursprünglich als LeiharbeiterInnen für VW gearbeitet, bevor sie von Autovision übernommen worden waren. Autovision dient VW als Subunternehmen und stellte die ArbeiterInnen für die VW-Fabriken ab.14

Diese Mobilisierungen und Streiks sind eine Reaktion auf den diskriminierenden Einsatz von Leiharbeit bei VW sowie auf den steigenden Arbeitsdruck in VW-Fabriken, und sie zeugen von der Forderung von ArbeiterInnen in 'peripheren' Ländern nach Schließung der Lohnlücke im Vergleich zu VW-ArbeiterInnen in Deutschland.

Der Umbau der Industrie

Die Arbeitermobilisierungen treffen VW – das immer noch teilweise im Besitz des deutschen Staates ist und von diesem weitgehend kontrolliert wird – zu einem kritischen Zeitpunkt. VW war 2016 (wieder) der weltweit größte Automobilhersteller,15 aber der Dieselabgas-Skandal, also die absichtliche Verletzung der Abgasvorschriften, und seine Aus- und Nachwirkungen drohen den Konzern zu schwächen und zu destabilisieren. Gleichzeitig stellt der scheinbare Übergang zu Elektrofahrzeugen eine große Herausforderung dar, weil die bestehende industrielle Massenproduktion von kraftstoffbetriebenen Automobilen nicht einfach auf batteriebetriebene Automobile umgestellt werden kann.16 Der Dieselabgas-Skandal könnte nun den beabsichtigten (teuren) Umbau von VW beschleunigen, und die ArbeiterInnen sollen den Preis bezahlen – das scheint zumindest der Plan des Managements zu sein.

China ist der größte Hersteller und Markt von (kraftstoffbetriebenen) Automobilen und für den Umbau von VW von zentraler Bedeutung. Das Land steht für 41 Prozent der weltweiten Fahrzeugverkäufe VWs und für 49 Prozent seines weltweiten Gewinns (vor Steuern).17 Und China ist bereits der führende Hersteller von und Markt für Elektrofahrzeuge insgesamt – auch wenn dieser 'grüne Sprung nach vorne' massiv vom chinesischen Staat subventioniert wird.18

VW wie auch Renault-Nissan, Ford und andere globale Automobilhersteller bauen mit chinesischen Partnerunternehmen neue Joint Ventures auf, um mit der Massenproduktion von Elektrofahrzeugen zu beginnen19 – die dritte Welle der Gründung solcher Automobil-Joint-Ventures nach den 1980er Jahren und der Zeit von Mitte der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre.20 Die Zeiten haben sich jedoch geändert, und VW und die anderen sehen sich einem verschärften Wettbewerb mit chinesischen Automobilherstellern gegenüber, die gleichzeitig global expandieren.21

Die Auswirkungen der Arbeiterkämpfe in China

Ob und wie der Umbau von VW (und anderen Automobilherstellern) vonstatten gehen wird, hängt auch von der Entwicklung der Automobilarbeiterkämpfe ab. Der Kampf der FAW-VW-ArbeiterInnen in Changchun ist das letzte Beispiel der Militanz von AutomobilarbeiterInnen in China, die in den 1990ern und 2000er Jahren begann. An den Mobilisierungen beteiligten sich sowohl direkt Beschäftigte als auch LeiharbeiterInnen.22 Ein erster Höhepunkt war die Streikwelle 2010.23

Der andauernde Umbau der chinesischen Wirtschaft – Umstrukturierung, Verlagerung, Aufwertung – hat Auswirkungen auf alle ArbeiterInnen. Nach dem Abflachen der Wirtschaftswachstumsrate seit den späten 2000er Jahren sind auch die Lohnerhöhungen zunehmend niedriger ausgefallen.24 Die ArbeiterInnen haben jedoch weiterhin hohe Erwartungen und fordern Verbesserungen ihrer immer noch miesen Arbeitsbedingungen.

Nachdem Streiks und andere Kämpfe in den 2000er Jahren weitgehend erfolgreich waren und Lohnerhöhungen und verbesserte Bedingungen durchsetzen konnten, trafen sie in den letzten Jahren auf mehr Gegendruck durch die Unternehmensleitungen und den Staat. Das war auch eine Folge des Anziehens politischer Kontrolle und der Repression sozialer Proteste unter der KP-Führung um Xi Jinping, seit diese 2012–13 an die Macht kam.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die LeiharbeiterInnen bei FAW-VW in Changchun der Ignoranz und Repression durch VW, das chinesische Staatsunternehmen FAW, die Behörden der KP und der Polizei gegenüber. Ihr Kampf läuft weiter, andere werden folgen.
http://www.gongchao.org/2017/10/12/leiharbeiter-bei-faw-vw-in-china-im-kampf/

(Zahlreiche Fußnoten und weiterführende Links unter dem Originalartikel bei Gongchao.)

Nao

Ich erhielt gerade folgende Mail aus China:

ZitatIch möchte Ihnen ein wichtiges Update über die Situation im Fall der FAW-Volkswagen Arbeiter in Changchun, China, zukommen lassen.

Wir haben soeben erfahren, dass der Arbeitervertreter Fu Tianbo für seinen Aktivismus angeklagt wurde, weil er "eine Menschenmenge versammelt habe, um die öffentliche Ordnung zu stören".

In einem ständigen Dialog zwischen dem China Labour Bulletin und dem internationalen Büro von Volkswagen via dem Business and Human Rights Büro, weigerte sich Volkswagen, auf die jüngste Erwiderung des CLB zu reagieren, was darauf hindeutet, dass Volkswagen nie anerkannt hat, dass das Unternehmen Arbeiter in Changchun gezielt herausgepickt hat und dass Volkswagen sich weigert anzuerkennen, dass die Arbeitnehmervertreter von der Polizei verhaftet worden sind und gegen sie ermittelt wird.

Internationale Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten auf der ganzen Welt haben die bedingungslose Freilassung von Fu Tianbo und für Volkswagen aufgefordert, sich mit den über 3000 Leiharbeitern bei FAW-VW Changchun an den Verhandlungstisch zu setzen um über ihre Forderungen nach Equal Pay zu sprechen.

Wir werden die Angelegenheit genau verfolgen und hoffen, dass Sie das auch tun. Wir hoffen, dass weltweit Gewerkschaftsaktivisten die bedingungslose Freilassung von Fu Tianbo fordern und dass Volkswagen auf die Tatsache reagiert, dass Arbeitervertreter in ihrem chinesischen Werk wegen der Verteidigung ihrer Rechte ins Visir geraten sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für diesen Fall
.

Kuddel

ZitatHeimliches Firmengeflecht in Luxemburg
Wie VW am deutschen Finanzamt vorbeifährt

Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut - mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten.


VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft - in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert.
http://www.spiegel.de/spiegel/der-vw-konzern-nutzt-ein-fragwuerdiges-steuersparmodell-in-luxemburg-a-1175059.html

Nao

Ich erhielt eine besorgniserregende Mail zur Situation der kämpfenden FAW-Volkswagen Leiharbeiter in Changchun.

Dem Sprecher der Arbeiter wurde der Weibo-Account (eine Mischung aus facebook und twitter) gelöscht, wie auch alle Postings auf dieser Plattform über den Verlauf der Proteste. Es geschah ohne Ankündigung und wohl auf Druck von FAW-Volkswagen oder der Regierung. Es ist der deutliche Hinweis darauf, daß FAW-Volkswagen die Stimme der Arbeiter verstummen lassen will. Die Arbeiter haben ihre wichtigste Möglichkeit zur Publikation ihrer Situation und Aktivitäten verloren. Es war eine wichtige Verbindung zu anderen Arbeitern, zu NGOs, zu Unterstützern und Journalisten.

Fritz Linow

ZitatEs ist der deutliche Hinweis darauf, daß FAW-Volkswagen die Stimme der Arbeiter verstummen lassen will.

Auch der Weltbetriebsrat von Volkswagen steckt knietief im Arsch derjenigen, die über Leichen gehen:

Zitat24.6.17

In Augsburg tagte das Präsidium des Europäischen- und Weltkonzernbetriebsrats von Volkswagen. Mit dabei waren unter anderen (von links) Uwe Lauber (Vorstandsvorsitzender MAN Diesel & Turbo), Wilfried von Rath (Personalvorstand MAN Diesel & Turbo), Saki Stimoniaris (Betriebsratsvorsitzender MAN), Hiltrud Werner (Mitglied des Vorstands VW Konzern, Integrität und Recht), Bernd Osterloh (Betriebsratsvorsitzender VW), Matthias Müller (Vorstandsvorsitzender VW), Andreas Renschler (Mitglied des Vorstands VW Konzern, Nutzfahrzeuge), Oskar Ritsch (Betriebsratsvorsitzender MAN Diesel & Turbo), Karlheinz Blessing (Mitglied des Vorstands VW Konzern, Personal), Frank Patta (Generalsekretär Europäischer und Weltkonzernbetriebsrat VW), Frank Burnautzki (Mitglied des Vorstands MAN Diesel & Turbo, Beschaffung).
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-VW-Spitze-in-Augsburg-id41820776.html

Nao

Die Meldung wurde auch bei Labournet Germany verbreitet:
http://www.labournet.de/?p=123450

SOLIDARITÄT tut not.
Das Unternehmen, das Ausbeutung und Rechtsbruch betreibt, ist ein deutsches Unternehmen.
Solidarität ist in diesem Land notwendig. Solidaritätsbekundungen führen in Deutschland nicht so schnell zu Internetsperren und Inhaftierung.

Wer gegen soziale Ungerechtigkeit ist und gegen Leiharbeit kämpfen möchte, findet hier einen guten Ansatz.


  • Freiheit für Fu Tianbo
  • Nachzahlung der den Leiharbeitern vorenthaltenen/zustehenden Löhnen
  • Abschaffung der Leiharbeit weltweit!

admin


Nikita


Fritz Linow

Die Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo will VW nun notfalls vor Gericht bringen, hofft aber noch auf einen außergerichtlichen Vergleich. In vorauseilendem Gehorsam plant VW eine Veranstaltung in Brasilien:
Zitat(...) Die Einladung sei Volkswagen zufolge Teil von einem "Paket von nachhaltigen Maßnahmen", das sich gerade in der finalen Abstimmung befinde. Damit wolle das Unternehmen seiner "gesellschaftlichen Verantwortung in Brasilien gerecht werden". Volkswagen stehe heute "für Toleranz sowie Weltoffenheit und lehnt Menschenrechtsverletzungen in jeder Form ab".
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-Brasilien-Neue-Details-im-dunklen-Kapitel,vw3964.html

Ansonsten greift Volkswagen nun unter anderem bei Menschenrechtsverstößen intern ,,hart" durch, wenn sie dem Ansehen und den Finanzen schaden, nicht unbedingt weil es Menschenrechtsverstöße sind. Mal sehen, ob es irgendwann einmal auch eine Veranstaltung in China gibt:
Zitat13.11.17
Im Aufklärungs-Office landen die wirklich schweren Fälle

Wolfsburg  Bei Korruption und Steuer- und Umweltstraftaten will VW knallhart durchgreifen.

Seit Anfang November gilt bei Volkswagen ein überarbeitetes Hinweisgebersystem, das zur Aufklärung schwerer Regel- und Rechtsverstöße dient. Das Thema Compliance – also die gute und gesetzeskonforme Unternehmensführung – ist seit Bekanntwerden des Abgasbetruges vor über zwei Jahren eines der zentralen Managementthemen im Konzern. Für schwere Regelverstöße ist jetzt ein sogenanntes Aufklärungs-Office zuständig.

In dieser Abteilung arbeiten ,,spezialisierte und erfahrene Juristen", wie es in einer Mitarbeiterinformation heißt. Die würden Hinweise entgegennehmen und prüfen, ob diese konkrete Anhaltspunkte für einen schweren Regelverstoß beinhalten. Zum weiteren Ablauf heißt es in der Information: ,,Sie veranlassen nur dann eine Untersuchung, wenn konkrete Hinweise für ein schweres Fehlverhalten vorliegen. In diesem Fall wird eine Untersuchungseinheit (Konzernrevision, Konzernsicherheit, Konzernrechtsabteilung) mit der Untersuchung beauftragt. Nach Abschluss der Untersuchung wirkt das Aufklärungs-Office darauf hin, dass bei festgestellten schweren Regelverstößen durch die zuständigen Gremien angemessene Maßnahmen ergriffen werden."

Die Kriterien für einen schweren Regelverstoß werden vom Unternehmen klar formuliert. Er liegt demnach vor, ,,wenn die Interessen, insbesondere reputationsmäßige oder finanzielle, des Volkswagen-Konzerns oder einer seiner Gesellschaften in schwerwiegender Weise beeinträchtigt" werden. Einige Beispiele dafür.

Straftaten , insbesondere Wirtschafts-, Korruptions-, Steuer- und Umweltstraftaten, Verstöße gegen Menschenrechte (UN Menschenrechtscharta, Verbot der Kinderarbeit),

Verstöße gegen kartell- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Verstöße gegen Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Verstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften, Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften sowie gegen Datenschutzrecht.

Grundsätzlich als schwere Verstöße werden Vergehen von Beschäftigten ab Oberem Management-Kreis angesehen. Das gilt prinzipiell auch für Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot von Hinweisgebern und Verstöße gegen US-Umweltschutzvorschriften.

Auf bewährte Kanäle, wie beispielsweise die Ombudsleute (Vertrauensanwälte), setzt Volkswagen auch weiterhin. Gegenseitiges Vertrauen und der umfassende Schutz der Hinweisgeber sind in diesem Zusammenhang extrem wichtig. Dem will das Unternehmen Rechnung tragen. ,,Alle eingehenden Hinweise werden vertraulich behandelt und der Hinweisgeber entscheidet grundsätzlich selbst, ob er dem Unternehmen gegenüber anonym bleiben möchte oder nicht. Ein speziell geschützter Online-Meldekanal und die bestellten Ombudsleute stellen sicher, dass Hinweise auch weiterhin anonymisiert an das Aufklärungs-Office gemeldet werden können", heißt es in der Info. Das modifizierte Hinweisgebersystem garantiere den höchstmöglichen Schutz von Hinweisgebern und Betroffenen. Eine Untersuchung wird nur nach sehr sorgfältiger Prüfung der Hinweise und bei konkreten Anhaltspunkten für einen Regelverstoß eingeleitet.
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/vw-das-werk/article212533535/Im-Aufklaerungs-Office-landen-die-wirklich-schweren-Faelle.html

admin

So ein Protest- und Infostand soll nun auch in Wolfsburg stattfinden.
Wir haben eine Genehmigung von der Stadt Wolfsburg für Donnerstag, den 16.11. 12°°-16°° Platz vor der Sparkasse (Höhe Porschestraße 70).

Mitfahrgelegenheit ab Kiel, Zustiegsmöglichkeit Hamburg und Hannover.


Freiheit für Fu Tianbo!

Nachzahlung der den Leiharbeitern vorenthaltenen/zustehenden Löhnen!

Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei VW weltweit!

Abschaffung der Leiharbeit weltweit!


Kuddel

ZitatBernd Osterloh
Hausdurchsuchung in VW-Chefetage


Hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh überhöhte Zahlungen kassiert? Die Staatsanwälte und Steuerfahnder haben die Ermittlungen aufgenommen und durchsuchen die Büros in der VW-Chefetage.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Dienstag Büros in der Chefetage und beim Betriebsrat von Volkswagen durchsucht. Die Ermittler hätten sich die Büros von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing vorgenommen, erklärte ein VW-Sprecher am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien Akten und Computer beschlagnahmt worden. ,,Hintergrund sind die angeblich überhöhten Zahlungen an (Betriebsratschef Bernd) Osterloh", ergänzte der Sprecher. Auch das Büro Osterlohs sei durchsucht worden.

Keine Stellungnahme des Betriebsratsprechers


Im Mai war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in diesem Fall gegen Manager wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Eine weitere Person mit Kenntnis des Vorgangs erklärte, die Steuerfahnder gingen mit der Durchsuchung dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach. Denn bei unangemessen hoher Vergütung für den Betriebsratschef könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben.

Sprecher des Betriebsrats und der Staatsanwaltschaft Braunschweig waren nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Die Ermittlungen der Strafverfolger wegen des Verdachts der Untreue gegen Blessing und drei weitere Personalmanager waren im Mai bekannt geworden. Damals hatte Osterloh erklärt, in der Spitze bis zu 750 000 Euro im Jahr verdient zu haben. Sein Gehalt werde vom Unternehmen festgelegt und entspreche dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden.

Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte weiterhin als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige.

Untersuchung durch externe Juristen

Nicht nur der Betriebsrat auch das Unternehmen selbst hatte im Mai erklärt, Osterlohs Vergütung stehe im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Konzern hatte das durch einen externen Juristen untersuchen lassen. Dem Betriebsrat zufolge waren die Regeln für die Vergütung von Arbeitnehmervertretern im Lauf der Jahre mehrfach – auch von externen Experten – überprüft worden. ,,Wir gehen deshalb davon aus, dass gegenüber der Staatsanwaltschaft überzeugend dargelegt wird, dass die internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung rechtskonform sind", betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats damals.

Osterloh werde vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet. ,,Hätte er zuletzt das Angebot, Personalvorstand des Konzerns zu werden, angenommen, wäre seine Vergütung heute um ein Vielfaches höher." Stattdessen habe sich Osterloh dafür entschieden, sich weiterhin für die Belegschaft einzusetzen. Damit ist der Fall nicht mit dem von Osterlohs Vorgänger Klaus Volkert zu vergleichen, der 2008 wegen der VW-Affäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen ins Gefängnis musste.

Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue. Der damalige Personalvorstand Peter Hartz kam mit einer Bewährungsstrafe davon und musste zudem eine Geldstrafe zahlen. Er hatte sich nach Überzeugung des Gerichts mit Sonderboni das Wohlwollen des mächtigen Betriebsratschefs erkauft.
http://www.fr.de/wirtschaft/bernd-osterloh-hausdurchsuchung-in-vw-chefetage-a-1387862

Onkel Tom

Aus Tradition : Gut geschmiert, läuft reibungslos..  kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

admin


Unser Auftritt in Wolfsburg am Donnerstag machte bereits optisch einiges her.


In Wolfsburg nimmt man solche Dinge sehr genau. Das Ordungsamt kam vorbei und checkte meinen Ausweis, bevor man die Standgenehmigung aushändigte.


Nur einige Minuten später tauchte auch die Polizei auf und wollte wissen, was wir da trieben. Sonst ist wohl nichts los in Wolfsburg.


Trotz des üblichen "Will ich nicht!" und "Interessiert mich nicht!", nahmen viele ein Flugblatt.


Und viele wollten gleich mehr wissen.


Erstaunlich fanden wir, daß wir auf keine Wolfsburger stießen, die sich mit "ihrem" Arbeitgeber identifizierten oder an die "VW Familie" glaubten.
Im Gegenteil, mit einem "Hört denn das nie auf?" zeigte man, daß man Unrecht vom VW Konzern gewohnt ist.


Die Älteren erklärten, daß sie froh wären, endlich aus dem Laden raus zu sein.


Wir haben die Flublätter zu viert verteilt und wir waren nahezu die gesamte Zeit in Diskussionen mit Passanten verwickelt.
Es kam stets die Frage, wie Betriebsrat und Gewerkschaft sich verhalten hätten. Die Solidarität verweigert? Typisch!
Und dann wurden die 750.000 Euro Jahresgehalt vom Betriebsratschef Osterloh erwähnt.


Die Forderung "Leiharbeit verbieten!" fand großen Anklang.


Viele hatten einschlägige Erfahrungen mit Zeitverträgen und Leiharbeit bei VW... und waren stinksauer.


Es kam sogar jemand von der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung vorbei...

Der Artikel vom 17.11.17 in der WAZ erschien uns wie ein kleines Wunder. Uns wurde gesagt, im Wolfsburger Raum sei es nur schwer möglich einen VW-kritischen Bericht zu veröffentlichen.


Anschließend noch eine kleine Kundgebung vor dem Gebäude der IGM Wolfsburg

Einige Infoflugblätter gab es für den Herrn am Empfangstresen im Foyer.


WER WENN NICHT WIR!


Die Silhouette des Bösen

Das VW Werk


Protest im Schatten des Konzerns


Und noch einmal am Ufo der Industriegewerkschaft:

Auf einer LED-Leinwand liefen irgendwelche Slogans über faire Löhne überall...

Onkel Tom

Ist ja echt cool, das sich die Wolfsburger Tageszeitung getraut hat, unsere Kritik an VW zu veöffentlichen.
Das dürfte dann ja auch in der Chefetage von VW gelandet sein..

;D
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Sehr gute Aktion! Sollte es mehr von geben, wirklich vorbildlich.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Fritz Linow

Zitat17.11.17
China unterdrückt Protest der Leiharbeiter

Unterstützer der Zeitschrift ,,Leihkeule" informieren über das Geschehen bei FAW-VW.

Seit einem Jahr schwelt in China ein Konflikt um die Leiharbeiter des Joint Ventures FAW-VW in Changchun. In Wolfsburg war das bisher kein Thema. In dieser Woche aber machten Aktivisten, die sich für die Interessen der Zeitarbeitnehmer einsetzen und die Zeitschrift ,,Leihkeule" herausgeben, auf die Probleme der Kollegen aufmerksam. Sie informierten an einem Stand und hängten auch Infozettel in der Innenstadt aus.

Das Portal Labournet berichtet regelmäßig über internationale Arbeitskonflikte. So auch über die Situation in Changchun, die sich laut dieser Quelle zunächst unspektakulär und friedlich darstellte. Die Leiharbeiter forderten mehr Geld und eine Angleichung der sozialen Standards an die der Stammbelegschaft. ,,Die Proteste der rund 3000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die Mediation der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich", heißt es dort.

Volkswagen habe sich nicht in diesen Fall einmischen wollen. Die Begründung: Man halte nur eine Minderheitsbeteiligung. Auf frühere Anfragen unserer Zeitung verwies auch der Betriebsrat auf die rechtliche Konstruktion der Minderheitsbeteiligung. In der Zwischenzeit hatte sich der Konflikt verschärft. Fu Tianbo, der Sprecher der Bewegung der Leiharbeiter, geriet ins Visier der chinesischen Behörden und wurde verhaftet. Das Internet-Portal der Leiharbeiter wurde stillgelegt. Labournet schlussfolgert: ,,Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. Mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch Labournet Germany rufen zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter". Das Joint Venture FAW-VW gehört zu 60 Prozent dem Staatsunternehmen FAW. Volkswagen hält 20 Prozent, Audi 10 Prozent. 10 Prozent hält die Volkswagen China Investment Company Ltd.
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article212576637/China-unterdrueckt-Protest-der-Leiharbeiter.html

admin

Ups, das war doppelte Arbeit, ich hatte den Artikel gleichzeitig als Screenshot gesichert.



Auf jeden Fall ist das schon enorm. Jetzt hat die gesamte Tagespresse Wolfsburgs das Thema aufgegriffen. In diesem Falle wurde sogar eigenständig recherchiert und nicht nur von unserem Flugblatt abgeschrieben.

Jetzt stehen Konzern und Betriebsrat unter öffentlichem Druck.
Werden sie wieder versuchen es auszusitzen?

Rudolf Rocker


Nao

Ein kurzer Bericht über die Aktion und einige der Fotos kursieren in den sozialen Medien Chinas.

cyberactivist

Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

tleary

Ob ein Leiharbeiter in China von den Protesten überhaupt etwas mitbekommt? - Und appropo: Wo ist der Protest gegen die kürzlich entlassen Leiharbeiter bei VW hier in Deutschland? - Und deren ebenfalls schlechtere Bezahlung als die der Stammbelegschaft?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Nao

Zitat von: tleary am 04:55:58 Di. 21.November 2017
Ob ein Leiharbeiter in China von den Protesten überhaupt etwas mitbekommt?

  Ja.

admin

Ich gehe davon aus, daß die Aktion eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung nach sich zieht.

Aufgrund der vorangegangenen Berichte im Labournet Germany haben sich bereits Betriebsräte der SPIE GmbH, Sulzer GmbH, Humbold Wedag GmbH und KHD Humbold Wedag AG an die IGM Führung gewandt und die Gewerkschaft aufgefordert in der Sache Stellung zu beziehen.

Es ist schließlich ein Unding: Nicht nur das Chinesische Arbeitsrecht verpflichtet zu Equal Pay für Leiharbeiter, sondern es gibt auch eine vom Konzernberiebsrat und dem Europäischen Betriebsrat von Volkswagen unter IndustriALL unterschriebene Charta, die hier nicht eingehalten wird. Wenn die Leiharbeiter für die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen protestieren und dafür kriminalisiert werden, dann ist es ein Skandal, wenn die Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats und Eurobetriebsrats Osterloh und Patta untätig bleiben und berhaupten, nicht zuständig zu sein.

Die Inhaftierung des Sprechers der Leiharbeiter und das nun eingeleitete Strafverfahren wg. Störung der öffentlichen Ordnung zeigen den Ernst der Situation und die Notwendigkeit internationaler Solidarität.

IndustriALL organisiert als weltweit agierender Gewerkschaftsverband ca. 50 Millionen Mitglieder von 197 Einzelgewerkschaften. Präsident von industriALL ist der deutsche IGM Vorsitzende Jörg Hofmann. Das im Stich lassen der Kollegen in China ist ein Affront gegen alle gewerkschaftlichen Grundsätze.

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall hat einen Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg auf ihre Homepage gestellt:
http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kampf-gegen-leiharbeit-auch-in-china/

Ach das Labournet berichtet: http://www.labournet.de/?p=124166

Nao

Ein paar Screenshots von dem, was sich gerade in chinesischen Sozialen Medien verbreitet:
(englischsprachige Übersetzungen in rot)






Fritz Linow

Der filzige Arm von Volkswagen reicht teilweise so weit, da denkt man gar nicht dran. Daher auch mal ein Dankeschön an Journalisten, die so etwas erwähnen:
Zitat21.11.17
Österreicher zieht trotz Top-Angebotes von Porsche vor Gericht

Dieselgate: Jetzt wird mit Spannung das Gutachten eines Experten erwartet.

(...)
Das Gerichtsurteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Spannend ist vor allem, zu welchem Urteil der vom Gericht eingesetzte Sachverständige Werner Tober vom Institut für Fahrzeugantriebe und Automobiltechnik an der TU Wien kommt. ,,Er soll prüfen, ob der mit Schummelsoftware ausgerüstete Kompakt-SUV die im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) vorgeschriebenen Stickoxidwerte (NOx) einhält – und zwar ohne die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt als verbotene Abschalteinrichtung qualifizierte Manipulationssoftware", heißt es auf dem Portal ,,trend".

Der TU Wien kann man beileibe kein schlechtes Verhältnis zum Unternehmen Porsche unterstellen. Der ehemalige VW-Chef und Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wurde vor drei Jahren für seine Verdienste mit dem Titel Ehrensenator geehrt. Piëch hielt dort seit Jahren die Block-Lehrveranstaltungen ,,Innovationsmanagement I und II" vor Studenten ab. Seit 1977 verleiht die TU zudem alle zwei Jahre den mit 50 000 Euro dotierten Porsche-Preis. (...)
http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/vw-das-werk/article212611263/Oesterreicher-zieht-trotz-Top-Angebotes-von-Porsche-vor-Gericht.html

Es ist nicht wirklich abwegig, wenn hier im vorher abgesprochenen Einvernehmen zwischen Kläger, Beklagten und Gutachter (und Richter) ein Urteil geschaffen werden sollte, das Rechtssicherheit für VW liefert.

dagobert

Zitat von: admin am 13:35:21 Di. 21.November 2017
Wenn die Leiharbeiter für die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen protestieren und dafür kriminalisiert werden, dann ist es ein Skandal, wenn die Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats und Eurobetriebsrats Osterloh und Patta untätig bleiben und berhaupten, nicht zuständig zu sein.
Rein formell betrachtet könnte das sogar stimmen, VW-China ist meines Wissens im Weltkonzernbetriebsrat nicht vertreten. Vielleicht weil VW da nur eine Minderheitsbeteiligung hält?

Das pdf ist schon etwas älter, aber was neueres hab ich nicht gefunden.

https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_027.pdf
(VW ab Seite 24, Übersicht der Werke Seite 26)

Eine Stellungnahme zum Thema oder ene Soli-Erklärung sollte aber eigentlich trotzdem drin sein.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Fritz Linow

Die machen es sich halt sehr einfach, wenn sie sich auf das Formelle zurückziehen. Anfang des Jahrtausends hat der Arbeitskreis "Intersoli" der IGM Wolfsburg das noch anders gesehen, u.a.:
ZitatDie chinesischen Gewerkschaften sind aufgrund ihrer nicht demokratischen Strukturen (noch) nicht Mitglied im Welt-Konzernbetriebsrat.
http://www.igmetall-wob.de/gruppengremien/intersoli/archiv/arbeitskreis-intersoli-china/

Und 2013 gab es zum Beispiel ein Treffen auf offizieller Ebene:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28990.msg326998#msg326998

Egal ob China nun Mitglied im Weltbetriebsrat ist, der ja auch nur ein freiwilliges Konstrukt ist, oder nicht: Diese Funktionäre haben einfach keine Klasse.

admin

ZitatAuto-Absatz
"China der wichtigste Markt"

Die deutschen Autohersteller haben ihren Export nach China deutlich ausgebaut.


Inzwischen gehe jedes dritte Auto in die Volksrepublik, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Analyse mit. Der Markt in China habe den deutschen Konzernen das dritte Quartal gerettet, da der Absatz in Westeuropa stagniere. Volkswagen sei mit 1,1 Millionen verkauften Autos nach wie vor Marktfführer in China, hieß es weiter, gefolgt von General Motors mit einer Million Fahrzeugen. Auf dem Vormarsch sei auch die Elektromobilität. Hier entwickle sich China zum weltweiten Leitmarkt, schreiben die Analysten.
http://www.deutschlandfunk.de/auto-absatz-china-der-wichtigste-markt.1939.de.html?drn:news_id=818059


  • China ist der wichtigste Markt für VW.
  • VW ist Marktführer in China
  • Im Werk Changchun werden Autos der Marke VW produziert
  • Der Gewerkschaftsverband IndustriALL mit ca. 50 Millionen Mitgliedern wurde gegründet als Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft
  • Das FAW-VW Werk Changchun gehört zum Wirkungsbereich von IndustriALL
  • Die Kriminalisierung von Arbeitern, die ihre Rechte einfordern, darf von keiner Gewerkschaft akzeptiert werden, die sich als Vertretung der Beschäftigten versteht.

Rudolf Rocker


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