Autor Thema: Verkehrspolitik  (Gelesen 2877 mal)

Troll

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #60 am: 15:44:40 Mi. 20.Mai 2020 »
Zitat
Kein Prozess gegen VW-Spitze: Weil begrüßt Deal

...
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Volkswagen übernimmt Millionensumme

Die Zahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro übernehme Volkswagen. Sowohl bei Anklageerhebung im September 2019 als auch heute habe der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe nicht begründet seien. Es liege im Interesse von Volkswagen, das Verfahren beizulegen, weil damit auch die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen selbst beendet werden könnten, erklärte Volkswagen.

...

Quelle: NDR via Fefes Blog

"In den Knast müssen bei uns nur arme Verbrecher."
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #61 am: 19:21:57 Do. 21.Mai 2020 »
Zitat
Rettet die Boni der tapferen Autoindustrie!
Kaufprämie. 2019 war für die Autobranche ein Spitzenjahr, Boni und Dividenden sollen weitergezahlt werden. Nun bettelt sie nach Konsumanreizen


...dass Sie der Staat mit Kauf- und Abwrackprämien dabei unterstützt – mit Steuergeldern, also letztlich dann auch Ihrem Geld. Die Autohersteller selbst würden indes gerne weitermachen wie bisher, also auch Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager zahlen. 2019 war für die Autobranche das beste Jahr seit zehn Jahren – das sähe jetzt einfach doof aus, wenn man an solchen Dingen nun anfinge zu sparen, findet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Die CDU-Frau war einst Staatsministerin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jetzt müsste man meinen, dass die Politik angesichts solcher Dreistigkeit einfach mal Nein sagt. Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen tun sich damit aber schwer. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) etwa kündigte an, das Prämienmodell schnellstmöglich zu prüfen. Er selbst sitzt übrigens im Aufsichtsrat von Volkswagen, was im vergangenen Jahr mit 163.000 Euro vergütet wurde, abzuführen an das Land Niedersachsen. Das muss mit der Aussage des Ministerpräsidenten natürlich nichts zu tun haben.

Kritisch ist an den verlangten Prämien vielmehr etwas ganz anderes: Sie sollen nach Wunsch der Autobranche nämlich auch für Modelle mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren gezahlt werden. Die Begründung dafür von Daimler-Vorstandschef Ola Källenius: Man solle es jetzt nicht allzu kompliziert machen. Umwelt hin oder her: „Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft.“...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rettet-die-boni-der-tapferen-autoindustrie

BGS

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #62 am: 06:39:04 Fr. 22.Mai 2020 »
Was sind schon 163.000 € in dem Sumpf?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #63 am: 10:14:11 Do. 28.Mai 2020 »
So geht Demokratie:

Zitat
Umfrage:
Mehrheit gegen Auto-Kaufprämie

Nur 12 Prozent befürworteten eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge.
https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html
Zitat
Wirtschaftssenatorin für Autokaufprämie unter Bedingungen
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hält Kaufprämien für Autos für sinnvoll...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-bremen-wirtschaftssenatorin-fuer-autokaufpraemie-unter-bedingungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-68752
Zitat
Autogipfel
Grüne können sich Kauf-Prämie für Autos vorstellen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/auto-gipfel-gruene-unter-voraussetzungen-fuer-eine-kaufpraemie-li.82802
Zitat
DGB fordert Auto-Kaufprämie
Um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu bringen, beharrt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf einer Kaufprämie für Autos.
https://www.sueddeutsche.de/politik/konjunktur-dgb-fordert-auto-kaufpraemie-1.4916885
Zitat
MAN-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Lastwagen
MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris fordert Kaufprämien oder Steuerhilfen für Lastwagen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-muenchen-man-betriebsrat-fordert-kaufpraemie-fuer-lastwagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200514-99-61414
Zitat
Klüngel um Kaufprämie:
Mit der Autolobby im Hinterzimmer

Am 5. Mai beriet sich die Bundesregierung mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Da es keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum nächsten Autogipfel am 2. Juni einen Vorschlag erarbeitet. Auch in dieser exklusiven Arbeitsgruppe fehlen kritische Stimmen – die Bundesregierung verhandelt allein mit dem mächtigen Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall.
https://www.lobbycontrol.de/2020/05/kluengel-um-kaufpraemie-mit-der-autolobby-im-hinterzimmer/
Zitat
Die Kaufprämie ist falsch, aber sie kommt
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/die-kaufpraemie-fuer-die-auto-industrie-ist-falsch-aber-sie-kommt-leider-trotzdem_aid-51340459

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #64 am: 22:14:30 Mi. 17.Juni 2020 »
Zitat
Nürnberg bekommt als erste Stadt Deutschlands ein 365-Euro-Ticket!

NÜRNBERG - Das Rathaus-Bündnis aus CSU und SPD und die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365-Euro-Ticket haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Spätestens zum 1. Januar 2023 wird ein 365-Euro-Ticket im Stadtgebiet eingeführt.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-bekommt-als-erste-stadt-deutschlands-ein-365-euro-ticket-1.10187821
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #65 am: 09:24:57 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #66 am: 09:25:16 So. 28.Juni 2020 »

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #67 am: 09:58:41 So. 28.Juni 2020 »
Der Öffentliche Nahverkehr entwickelt sich kaum weiter, die Corona-Krise hat das bestehende Debakel offen gezeigt, Abstandsregeln in der Öffentlichkeit die bei nicht Einhaltung sogar mit Strafen belegt waren, und dann ab in den Nahverkehr wo es keine Sau interessiert hat wie hoch die Fahrgäste gestapelt werden.
Eine andere Form der Fleischindustrie, mehr sind die Menschen für Wirtschaft und Politik nicht, das Zeug muss kostengünstig verarbeitet werden, bespaßt und in Demut gehalten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #68 am: 12:36:12 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.
Für die Armen soll es ein Sozialticket für €15,00 im Monat geben. Bisher müssen die Armen €32,40 pro Monat berappen.

Für diese Lösung haben fortschrittliche linke Kräfte jahrelang gekämpft. Zu nennen ist hier die Linke Liste mit ihrer DKP-Stadträtin Marion Padua. Es gab sogar Demonstrationen für diese Lösung.
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #69 am: 13:58:40 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.
Für die Armen soll es ein Sozialticket für €15,00 im Monat geben. Bisher müssen die Armen €32,40 pro Monat berappen.

Für diese Lösung haben fortschrittliche linke Kräfte jahrelang gekämpft. Zu nennen ist hier die Linke Liste mit ihrer DKP-Stadträtin Marion Padua. Es gab sogar Demonstrationen für diese Lösung.

Hört sich sehr gut an!
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