Autor Thema: Verkehrspolitik  (Gelesen 6237 mal)

Troll

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #60 am: 15:44:40 Mi. 20.Mai 2020 »
Zitat
Kein Prozess gegen VW-Spitze: Weil begrüßt Deal

...
...

Volkswagen übernimmt Millionensumme

Die Zahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro übernehme Volkswagen. Sowohl bei Anklageerhebung im September 2019 als auch heute habe der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe nicht begründet seien. Es liege im Interesse von Volkswagen, das Verfahren beizulegen, weil damit auch die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen selbst beendet werden könnten, erklärte Volkswagen.

...

Quelle: NDR via Fefes Blog

"In den Knast müssen bei uns nur arme Verbrecher."
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Dieter Hildebrandt
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Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #61 am: 19:21:57 Do. 21.Mai 2020 »
Zitat
Rettet die Boni der tapferen Autoindustrie!
Kaufprämie. 2019 war für die Autobranche ein Spitzenjahr, Boni und Dividenden sollen weitergezahlt werden. Nun bettelt sie nach Konsumanreizen


...dass Sie der Staat mit Kauf- und Abwrackprämien dabei unterstützt – mit Steuergeldern, also letztlich dann auch Ihrem Geld. Die Autohersteller selbst würden indes gerne weitermachen wie bisher, also auch Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager zahlen. 2019 war für die Autobranche das beste Jahr seit zehn Jahren – das sähe jetzt einfach doof aus, wenn man an solchen Dingen nun anfinge zu sparen, findet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Die CDU-Frau war einst Staatsministerin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jetzt müsste man meinen, dass die Politik angesichts solcher Dreistigkeit einfach mal Nein sagt. Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen tun sich damit aber schwer. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) etwa kündigte an, das Prämienmodell schnellstmöglich zu prüfen. Er selbst sitzt übrigens im Aufsichtsrat von Volkswagen, was im vergangenen Jahr mit 163.000 Euro vergütet wurde, abzuführen an das Land Niedersachsen. Das muss mit der Aussage des Ministerpräsidenten natürlich nichts zu tun haben.

Kritisch ist an den verlangten Prämien vielmehr etwas ganz anderes: Sie sollen nach Wunsch der Autobranche nämlich auch für Modelle mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren gezahlt werden. Die Begründung dafür von Daimler-Vorstandschef Ola Källenius: Man solle es jetzt nicht allzu kompliziert machen. Umwelt hin oder her: „Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft.“...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rettet-die-boni-der-tapferen-autoindustrie

BGS

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #62 am: 06:39:04 Fr. 22.Mai 2020 »
Was sind schon 163.000 € in dem Sumpf?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #63 am: 10:14:11 Do. 28.Mai 2020 »
So geht Demokratie:

Zitat
Umfrage:
Mehrheit gegen Auto-Kaufprämie

Nur 12 Prozent befürworteten eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge.
https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html
Zitat
Wirtschaftssenatorin für Autokaufprämie unter Bedingungen
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hält Kaufprämien für Autos für sinnvoll...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-bremen-wirtschaftssenatorin-fuer-autokaufpraemie-unter-bedingungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-68752
Zitat
Autogipfel
Grüne können sich Kauf-Prämie für Autos vorstellen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/auto-gipfel-gruene-unter-voraussetzungen-fuer-eine-kaufpraemie-li.82802
Zitat
DGB fordert Auto-Kaufprämie
Um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu bringen, beharrt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf einer Kaufprämie für Autos.
https://www.sueddeutsche.de/politik/konjunktur-dgb-fordert-auto-kaufpraemie-1.4916885
Zitat
MAN-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Lastwagen
MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris fordert Kaufprämien oder Steuerhilfen für Lastwagen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-muenchen-man-betriebsrat-fordert-kaufpraemie-fuer-lastwagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200514-99-61414
Zitat
Klüngel um Kaufprämie:
Mit der Autolobby im Hinterzimmer

Am 5. Mai beriet sich die Bundesregierung mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Da es keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum nächsten Autogipfel am 2. Juni einen Vorschlag erarbeitet. Auch in dieser exklusiven Arbeitsgruppe fehlen kritische Stimmen – die Bundesregierung verhandelt allein mit dem mächtigen Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall.
https://www.lobbycontrol.de/2020/05/kluengel-um-kaufpraemie-mit-der-autolobby-im-hinterzimmer/
Zitat
Die Kaufprämie ist falsch, aber sie kommt
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/die-kaufpraemie-fuer-die-auto-industrie-ist-falsch-aber-sie-kommt-leider-trotzdem_aid-51340459

counselor

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #64 am: 22:14:30 Mi. 17.Juni 2020 »
Zitat
Nürnberg bekommt als erste Stadt Deutschlands ein 365-Euro-Ticket!

NÜRNBERG - Das Rathaus-Bündnis aus CSU und SPD und die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365-Euro-Ticket haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Spätestens zum 1. Januar 2023 wird ein 365-Euro-Ticket im Stadtgebiet eingeführt.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-bekommt-als-erste-stadt-deutschlands-ein-365-euro-ticket-1.10187821
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Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #65 am: 09:24:57 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #66 am: 09:25:16 So. 28.Juni 2020 »

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #67 am: 09:58:41 So. 28.Juni 2020 »
Der Öffentliche Nahverkehr entwickelt sich kaum weiter, die Corona-Krise hat das bestehende Debakel offen gezeigt, Abstandsregeln in der Öffentlichkeit die bei nicht Einhaltung sogar mit Strafen belegt waren, und dann ab in den Nahverkehr wo es keine Sau interessiert hat wie hoch die Fahrgäste gestapelt werden.
Eine andere Form der Fleischindustrie, mehr sind die Menschen für Wirtschaft und Politik nicht, das Zeug muss kostengünstig verarbeitet werden, bespaßt und in Demut gehalten.
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #68 am: 12:36:12 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.
Für die Armen soll es ein Sozialticket für €15,00 im Monat geben. Bisher müssen die Armen €32,40 pro Monat berappen.

Für diese Lösung haben fortschrittliche linke Kräfte jahrelang gekämpft. Zu nennen ist hier die Linke Liste mit ihrer DKP-Stadträtin Marion Padua. Es gab sogar Demonstrationen für diese Lösung.
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #69 am: 13:58:40 So. 28.Juni 2020 »
Ein 365€ Ticket mag zwar ein Fortschritt sein, doch arme Leute werden nicht in der Lage sein, auf einmal 365€ auf den Tisch zu legen. Sie werden wohl weiter für "Schwarzfahren" in den Knast gehen.
Für die Armen soll es ein Sozialticket für €15,00 im Monat geben. Bisher müssen die Armen €32,40 pro Monat berappen.

Für diese Lösung haben fortschrittliche linke Kräfte jahrelang gekämpft. Zu nennen ist hier die Linke Liste mit ihrer DKP-Stadträtin Marion Padua. Es gab sogar Demonstrationen für diese Lösung.

Hört sich sehr gut an!
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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #70 am: 10:17:55 Di. 07.Juli 2020 »
Zitat
Ein Herz für Raser und Biker: Hat Scheuer Schmieröl im Kopf?
Es gibt Menschen, die alles in Gold verwandeln, was sie anpacken. Und andere, die alles zu Mist machen. Andreas Scheuer gehört in die zweite Gruppe. Der Bundesverkehrsminister ist ein Versemmler ersten Grades. Inkompetenz, Versagen, Ignoranz sind die Merkmale seiner Arbeit. Hinzu kommt, dass er Lobbypolitik über unser aller Gesundheit und Überleben auf der Straße stellt. (...)
Als Politiker ist Andreas Scheuer ein Gefährder. Die Autoindustrie hat bestimmt ein warmes Plätzchen für ihn, wohin er abgeschoben werden sollte.
https://www.fr.de/meinung/herz-raser-biker-hat-scheuer-schmieroel-kopf-13823730.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #71 am: 15:58:42 Di. 07.Juli 2020 »
Die Verkehrspolitik mit grundlegend umgekrempelt werden.
Das wird kaum möglich zu sein, ohne die Macht der Autoindustrie zu brechen. Die Autolobby bestimmt/dominiert alle Entscheidungen der Politik.

„Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

Eine wichtige Diskussion: https://www.labournet.de/politik/sopo/soz_grundrechte/ticketfrei-im-nahverkehr-sowieso/

Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV

“… Wie es immer so ist mit Privilegien für die Wenigen: Sie gehören abgeschafft, indem sie verallgemeinert werden – als Freiheiten des gemeinen Volkes. Die Revolten in Montreal 1975 (Prince 2018) und vor allem in Brasilien 2013, in Frankreich 2018 und in Chile 2019 wurden keineswegs zufällig von der Erhöhung der Fahr- oder Benzinpreise ausgelöst. Die Menschen sahen, dass die Freiheit der Bewegung zum Luxus der Wenigen wurde.
https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-brd-allgemein/kostenloser-nahverkehr-oder-die-frage-wofuer-steuergelder-ausgegeben-werden/

Kuddel

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Verkehrspolitik
« Antwort #72 am: 12:22:24 Mo. 13.Juli 2020 »
Die Verkehrspolitik wird im wesentlichen vorangetrieben durch Kapitalinteressen. Die Autoindustrie ist die stärkste Kapitalfraktion in Deutschland. Die Bundesregierung läßt sich ihre Politik von der Autoindustrie diktieren. Die Autoindustrie hat keinen "Plan B" für ihre bisherige Strategie des ewigen Wachstums im Individualverkehr. Die Elektromobilität ist keine Alternative, letztendlich der gleiche Dreck unter einem anderen Label. Es ist ein "weiter so" in die Katastrophe. Auch die Bundesregierung hat sich nie Gedanken um mögliche Alternativen gemacht. Deshalb wird mit aller Gewalt an einer menschen- und umweltfeindlichen Verkehrspolitik festgehalten.

Es stehen nicht nur gewaltige Profite auf dem Spiel, sondern auch die Einkommen hunderttausender Menschen.

Zitat
Dem Betriebsrat sei der Ernst der Lage bewusst. Personalvorstand Wilfried Porth hatte am Wochenende erstmals bestätigt, dass mehr als 15.000 der insgesamt rund 300.000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssten. Das Management wolle "erheblich mehr" als die Ende 2019 angekündigten 1,4 Milliarden Euro Personalkosten einsparen, wenn auch nicht doppelt so viel, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
https://www.onvista.de/news/streit-bei-daimler-ueber-stellenabbau-verschaerft-sich-377024165
Zitat
Als mögliche Maßnahmen nannte Porth, Zulagen für die Spätschicht oder Einmalzahlungen zu streichen sowie Arbeitszeiten zu überprüfen. Auch über die Möglichkeit von Ausscheidungsvereinbarungen auf freiwilliger Basis müsse gesprochen werden.
(...)
Vorstandschef Ola Källenius hatte schon bei der Hauptversammlung am Mittwoch betont, dass das im vergangenen Herbst aufgelegte Sparprogramm verschärft werden müsse. Darin waren - neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen - Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Aber auch die reichen nun offenbar nicht.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/kuendigungen-daimler-personalvorstand-100.html

Man muß sich das mal reinziehen:
Zitat
Eigentlich gibt es bei Daimler eine Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt. Doch Porth sagte, es müssten mehr als 15.000 Mitarbeiter freiwillig aus dem Konzern ausscheiden, um Kündigungen zu verhindern.

Dass es bis zum Ende des Jahrzehnts keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, hatten Konzern und Betriebsrat im Zusammenhang mit dem Konzernumbau in der "Zukunftssicherung 2030" vereinbart - intern "ZuSi" genannt. Darin stehe aber auch, sagte Porth, dass neu verhandelt werde, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändern. "Die 'ZuSi' beschreibt den Weg, den man gemeinsam geht, um Beschäftigung zu sichern", betonte er.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/daimler-stellen-streichen-corona-100.html

Der Betriebsrat hatte diverse Kröten geschluckt, Zugeständisse gemacht, die Arbeitsbedingungen verkauft für eine "Zukunftsicherung", die nicht das Papier wert ist, auf der sie steht. Die ZuSi kann man sich jetzt in den Arsch schieben. Vor der ZuSi: Verschlechterung der Bedingungen der Beschäftigten. Nach der ZuSi weiterer Stellenabbau und weitere Verschlechterungen.

Die Verkehrspolitik so radikal zu ändern, wie es notwendig ist, wird nür möglich sein, wenn man die Beschäftigten mit einbezieht, die Schiß haben auch irgendwovon leben müssen.

Es genügt einfach nicht, auf die beschissene Rolle der IGM in der Autoindustrie zu schimpfen. Linke haben sich so gut wie nie um die "Arbeiteraristokratie" in der Autoindustrie gekümmert. Man hat sie einfach als "gekauft" und "reaktionär" abgetan. (Die Faschos waren schlauer und haben massiv sich darum gekümmert einen Fuß in die Autoindustrie und dern Betriebsräte zu kriegen.)

Egal was wir alles verpaßt haben mögen, wir müssen mit den Beschäftigten reden. Über ihre Zukunft, über  die Verkehrspolitik und über das Klima. Das ist nötig und auch möglich. In Bremen gibt es bei Daimelr eine kleine oppositionell Gruppe, die gegen die Autoproduktion ist und Alternativen fordert. Sie diskutiert in Redebeiträgen auf Betriebsversammlungen und auf Flugblättern mit Automobilarbeitern den Ausstieg aus der Autoproduktion.

Eine Rede eines Bremer Daimlerarbeiters:

Kuddel

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #73 am: 10:25:41 Di. 21.Juli 2020 »
Zitat
Das Bündnis Radentscheid und mehr als 2000 Fahrradfahrer haben am Samstag Münchens Straßen gekapert, um für eine fahrradfreundlichere Stadt zu demonstrieren.
...nach Veranstalterangaben gut 4000 Radler (die Polizei kam auf 2000)
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demo-radentscheid-1.4971592

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Re: Verkehrspolitik
« Antwort #74 am: 10:39:00 Di. 21.Juli 2020 »
Bei uns gab es eine Biker-Demo gegen Fahrverbote:
Zitat
15.000 oder 6000 Teilnehmer? Verwirrung um Biker-Demo in Nürnberg

NÜRNBERG - Die Polizei spricht von rund 6000 Teilnehmern, der Veranstalter korrigierte die Zahl am Sonntag auf mehr als das Doppelte: Wie viele Motorradfahrer an der Biker-Demo in Nürnberg wirklich teilnahmen, bleibt wohl unklar. Die Polizei erklärt, wie gezählt wurde.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/15-000-oder-6000-teilnehmer-verwirrung-um-biker-demo-in-nurnberg-1.10273662
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