Autor Thema: Maßregelverbot: Unwirksame Kündigung wegen Geltendmachung von Mindestlohn  (Gelesen 538 mal)

dagobert

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Maßregelverbot: Unwirksame Kündigung wegen Geltendmachung von Mindestlohn

Der Arbeitnehmer erhielt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden eine Vergütung in Höhe von 315,00 €. Aufgrund des sich ergebenen Stundenlohnes in Höhe von 5,19 € forderte er den gesetzlich garantierten Mindestlohn ein.

Der Arbeitgeber reduzierte die Arbeitszeit auf weniger Stunden, so dass sich ein Stundenlohn von 10,15 € errechnete. Der Änderung des Vertrages widersprach der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber sprach sodann die Kündigung aus.

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) wandte den § 612a BGB an, da es in dem Ausspruch der Kündigung eine unzulässige Maßregelung sah.
https://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/massregelverbot-unwirksame-kuendigung-wegen-geltendmachung-von-mindestlohn

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Taktik bei Durchsetzung des Mindestlohns oder Kündigung wegen der Durchsetzung

Das Mindestlohngesetz – sog. MiLoG – regelt seit dem 1. Januar 2015 flächendeckend einen  allgemeinen gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer. Dieser beträgt 8,50 €. Unterschreitet der Arbeitgeber diesen Mindestlohn, so bestehen für den Arbeitnehmer mehrere rechtliche Möglichkeiten.
Zunächst kann der Arbeitnehmer seinen Mindestlohn einfordern, ggf. sogar einklagen. Hier sollte nicht zu lange gewartet werden. Zwar sind nach § 3 MiLoG  Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam, jedoch kann zumindest in einem gerichtlichen Vergleich auf den Anspruch – auch teilweise – verzichtet werden. Stehen die Parteien erst einmal im Prozessverhältnis, kann ein Nachgeben oftmals zu einem solchen Verzicht führen. Zudem fall die Prozesskosten kann, die in der Arbeitsgerichtsbarkeit erstinstanzlich auch im Falle des vollständigen Obsiegens nicht erstattet werden.

Kündigt der Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer seinen Mindestlohn geltend macht, kann er oftmals erfolgreich gegen die Kündigung vorgehen. Zwar gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur in Betrieben, in denen regelmäßig mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 KSchG:  “…  In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden …”), jedoch bedarf es hier einer detaillierten Prüfung. Nach § 612a BGB kann auch das Maßregelverbot greifen und zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.
http://www.dasd-aktuell.de/taktik-bei-durchsetzung-des-mindestlohns-oder-kuendigung-wegen-der-durchsetzung/