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Sack Reis umgefallen (Chinanews)

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Nao:
Chinesische Offensive gegen Arbeiter-AktivistInnen: Festnahmen! Anwaltsbesuche verweigert!



Ich habe heute über Skype mit einer Aktivistin gesprochen. Sie bittet eindringlich darum, daß in Deutschland die Information über die Repressionswelle verbreitet wird und daß möglichst viele die Petition unterzeichnen. 

Rund 50 Leute aus Aktivistenkreisen sind festgenommen worden. Mindestens 4 befinden sich noch in Gewahrsam. Ein Anwaltsbüro wurde aufgefordert zu schließen.

Hier die in Deutschland bereits veröffentlichten Texte zum Thema:

--- Zitat ---Übersetzter Artikel aus den Labornotes
Massenverhaftung von Labour-Aktivisten in Guangzhou

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und He Xioabo (von links nach rechts) befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam, gegen alle drei wird strafrechtlich ermittelt. Sie zählen zu den mindestens 21 Labour-Aktivisten, die am 3. Dezember bei einer Razzia in ihren Wohnungen und Büros festgenommen wurden.

Mindestens 21 Labour-Aktivisten aus der Provinz Guangdong wurden am 3. Dezember bei einem Polizeieinsatz, den Unterstützer als Säuberungsaktion bezeichnen, in ihren Wohnungen und Büros festgenommen.

Die Büros und Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Fünf Personen befinden sich noch immer im Gewahrsam der Polizei, zwei weitere Aktivisten werden vermisst und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die betroffenen Aktivisten stehen alle mit vier verschiedenen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Verbindung, die sich für die Förderung von Arbeiterrechten einsetzen. Die vier sehr kleinen Initiativen unterstützen Arbeiter in Verhandlungen mit Arbeitgebern, eine sehr wichtige Aufgabe angesichts der Abschwächung der chinesischen Wirtschaft und zunehmend häufigeren Fabrikschließungen.
In der Provinz Guangdong, die das Herz der herstellenden Industrie in China bildet, unterstützen die vier NGOs Arbeiter dabei, ihre Rechte einzufordern wie zum Beispiel die gesetzlich zugesicherten Abfindungen bei Entlassungen.

In gleichem Maße wie sich in den letzten Jahren und Monaten Lohnzurückhaltungen und Fabrikschließungen häufen, so nehmen auch inoffizielle Streiks zu (http://labornotes.org/blogs/2014/10/review-behind-chinas-wildcat-strike-wave). Das China Labour Bulletin (http://www.clb.com.hk) spricht von 56 Streiks und Protesten in Guangdong allein im November im Vergleich zu 23 im Juli.

Die Regierung erscheint daher besorgt und bereit, gegen Quellen von unabhängiger Unterstützung von Arbeitskämpfen vorzugehen. Die Polizeirazzia richtet sich also nicht allein gegen die vier direkt betroffenen Organisationen, sondern ist auch als ein Präventivschlag gegen Arbeiter zu verstehen, die ihre Rechte einfordern.

Ironischer weise fand die Razzia am Vortag von Chinas nationalen Tag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit statt.
Vorwurf der “Aufwiegelung der Massen und Störung der öffentlichen Ordnung”

Die noch immer inhaftierten Aktivisten sind Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Dagonzu Zentrums in Guangzhou, He Xiaobo, Leiter der Nanfeiyan Sozialarbeitsorganisation in Foshan, und Peng Jiayong, der Leiter der Gruppe Gegenseitige Arbeiterhilfe in Panyu, sowie die Aktivisten Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming.

Chen Huihai vom Haige Arbeiterzentrum in Guangzhou wurde nach fünf Tagen Haft am 7. Dezember freigelassen. Der Verbleib der Aktivisten Meng Han und Tang Jian, die ebenfalls mit dem Dagongzu Zentrum zusammenarbeiten, ist nicht bekannt. Sie werden seit dem 3. Dezember vermisst.
Gegen vier der fünf gefangenen Aktivisten wird mittlerweile offiziell strafrechtlich ermittelt. He Xiaobo, der sich in der Haftanstalt von Foshan befindet, wird “Veruntreuung von Geldern” vorgeworfen. Die Polizei verschaffte sich Zugang zu seiner Wohnung und beschlagnahmte alle elektronischen Geräte, sowie Unterlagen und Materialien von verschiedenen Schulungen, die er organisiert hatte.

Zeng, Zhu und Deng wird “Aufwiegelung der Massen zur Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen, was alle Handlungen abdeckt, die im weitesten die öffentliche Ordnung stören wie zum Beispiel auch Protestumzüge von Arbeitern. Sie werden in der Haftanstalt Nummer 1, in Guangzhou festgehalten. Zivilgesellschaftliche Aktivisten in China werden häufig unter vagen Vorwürfen verhaftet wie etwa “Störung der öffentlichen Ordnung”, “ungesetzliches Verhalten” oder “Führung illegale Geschäfte”.

Es ist unklar, wie lange die Polizei die verbleibenden Aktivisten noch in Haft behalten wird. Gesetzlich ist die Dauer des Polizeigewahrsams auf 30 Tage beschränkt, darüber hinaus muss ein Haftbefehl vorliegen, wobei die Ingewahrsamnahme um sieben Tage verlängert werden kann während der Haftbefehl bearbeitet wird.

Die Anwälte der vier inhaftierten Aktivisten versuchten diese zwischen dem 7. und 9. Dezember in den Haftanstalten zu besuchen, sie wurde jedoch alle abgewiesen. Zhus Anwalt wurde mitgeteilt, dass er ein Bewilligungsschreiben der zuständigen Polizeidienststelle vorweisen müsse. Von Zengs Anwalt wurde verlangt, vorab einen Termin zu vereinbaren. Den Anwälten zufolge sind diese Besuchsverweigerungen widerrechtlich und die Begründungen ungültig.

Zengs und Hes Familien wurden ebenfalls Besuche verweigert. Zengs Familie brachte Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel einschließlich seiner unverzichtbaren Brille. Die Haftanstalt verweigerte jedoch die Annahme der Gegenstände. Seine Angehörigen sind insbesondere wegen seines seit langem beeinträchtigten Magens um seine Gesundheit besorgt.

Das Muster der Angriffe auf Aktivisten

Dieser Angriff auf Labour-Aktivsten ist nur der letzte seiner Art in einer jüngsten Welle von Regierungsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit der Festnahme der fünf Feministinnen am 7. März begann.
Die fünf, beredete Verfechterinnen von Geschlechtergleichheit in China, planten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gerade eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr. Die fünf wurden für über einen Monat und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, stundenlang verhört und gezwungen, auf dem blanken, kalten Boden zu schlafen. Einer der Inhaftierten wurde die medizinische Versorgung einer chronischen Lebererkrankung verweigert bis sie in der Krankenstation der Haftanstalt notversorgt werden musste.
Weitere Fälle von Repression schließen die Verhaftungen der Aktivisten Guo Bin und Yang Zhanqing ein, die sich für die Stärkung der Verbraucherrechten und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben. Beide hatten zuvor für die Organisation Beijing Yirenping für Gleichstellung im Gesundheitswesen gearbeitet. Im Juli folgte darauf die Verhaftungswelle von über Hundert Menschenrechtsanwälten.
Alle am 3. Dezember Verhafteten arbeiteten gegenwärtig oder zu einem früheren Zeitpunkt für das Panyu Da Gong Zu Service Center, einem Zentrum, dass sich seit 2002 für die Stärkung der Rechte von Arbeitern einsetzt. Es wird erwartet, dass die Behörden die vier unabhängigen Organisationen wie eine einzelne behandeln, um die Vorwürfe gegen sie zu erhärten.

Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Angriff der Regierung auf die insbesondere in Guangzhou angesiedelten Arbeiteraktivisten. Den beiden Arbeiterorganisationen Sunflower Zentrum und Nan Fei Yan wurde Mitte des Jahres die Genehmigung entzogen und etlichen Initiativen, einschließlich Sunflower, wurden nach einer üblichen, indirekten Methode die Mietverträge gekündigt. Die letzte große Welle von Repressionen gegen Arbeiterorganisationen in China fand im Jahr 2012 statt.

Die Regierung in Beijing arbeitet zur Zeit an der Verabschiedung eines Verwaltungsgesetztes für ausländische NGOs, das deren Tätigkeitsfelder ebenso wie die Verwendung von ausländischen Spenden in der VR China streng reglementieren würde. Die Regierung versucht Labour-NGOs als vom Ausland gesteuert zu brandmarken.

    Hier ist ein Video zu sehen, das die festgenommene Zhu Xiaomei bei der Unterstützung von Reinigungskräften zeigt, “Dem Management entgegenzutreten soll uns nicht einschüchtern” sagt sie den Arbeitern: http://www.clb.org.hk/en/content/labour-activists-detained-doing-job-trade-union externer Link

    Unterstützer berichten täglich über neuere Entwicklungen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1747006862187166/ externer Link

    Weitere Nachrichten und Hintergrundartikel auf Englisch: http://libcom.org/tags/solidarity-chinese-workers externer Link

Solidarität mit chinesischen Arbeitern ist ein Netzwerk, das für die Unterstützung von gefangenen Aktivisten in der jüngsten Verhaftungswelle gegründet wurde. Das Netzwerk übersetzt und verbreitet Nachrichten über die jüngsten Repressionen für die nicht chinesischsprachige Öffentlichkeit.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/die-fortgesetzte-verhaftungswelle-von-arbeiteraktivistinnen-in-china-begegnet-wachsender-internationaler-solidaritaet/?cat=6904
http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/deutsche-uebersetzung-eines-aktuellen-berichts-ueber-die-verhaftungswelle-gegen-chinesische-arbeiteraktivistinnen-vom-dezember-2015/?cat=6904
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Der deutsche Petitionstext

Aufruf: Sofortige Freilassung chinesischer Labour-Aktivisten! Keine Unterdrückung von Arbeiterorganisationen!

Mindestens vier Labour-Aktivisten befinden sich nach einer Razzia gegen Arbeiterorganisationen noch immer in Haft.

Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen – Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming – befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam.

Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.
Als Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, rufen wir die chinesische Regierung auf:
1) die vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.

Initiatoren:
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Globalization Monitor
--- Ende Zitat ---

Petition hier zeichnen:
https://docs.google.com/forms/d/12pF9Ajb0NhbCZLLVOwKFx3WkzYsD1FHCxXzD9Lby7oY/viewform
(ganz nach unten scrollen)

Nao:
Der Beitrag „Updates on the Guangdong Five: December 9 through 13“ am 14. Dezember 2015 bei http://libcom.org/news/updates-guangdong-seven-december-16 ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Massenfestnahme von Labour-AktivistInnen in Südchina bis zum 13.12. Darin werden vor allem die zahlreichen Schikanen und Repressionsmaßnahmen berichtet, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, als auch Aktivisten der betroffenen NGOs, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber eben auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und neuerliche Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können. Siehe dazu auch Berichte über neue Solidaritätsaktionen und die deutsche Übersetzung eines Hintergrundartikels



Protest in Hongkong für die Freilassung der Inhaftierten AktivistInnen


--- Zitat ---Hintergründe zur Repression gegen Streikunterstützer in Guangzhou

    (Veröffentlicht am 5. Dez. 2015, aktualisiert am 14. Dezember 2015 bei libcom.org – LabourNet Germany dankt der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern für die Bereitstellung der Übersetzung)

    Anfang Dezember stürmte die Polizei in Guangzhou und Foshan, zwei Städte im Perlflussdelta in der Provinz Guangdong, die Büros von vier NGOs, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen. Anderen NGOs zufolge haben alle betroffenen Personen, die für die Polizei von Interesse sind, zu irgendeinem Zeitpunkt für das Panyu Dogangzu Zentrum (番禺打工族服务部) gearbeitet.

    Am 4. Dezember, nach einem Tag ohne jeglichen Nachrichten über die Vorfälle, wurden die Familien von Zeng Feiyang (曾飛洋) und Zhu Xiaomei (朱小梅), die beide für Panyu Dagongzu arbeiten, darüber informiert, dass beide sich in der Guangzhou Haftanstalt Nummer 1 befinden und gegen sie wegen “Aufruf zur Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung” (聚众扰乱社会秩序罪) ermittelt werde. He Xiaobo (何曉波), der Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums (南飞雁社会工作服务中心), welches sich insbesondere mit Arbeitsunfällen beschäftigt, befindet sich in der Nanhai Bezirkshaftanstalt in Foshan, gegen ihn wird wegen Veruntreuung (职务侵占罪) ermittelt.

    In den letzten Jahren wurden diese beiden Organisationen aufgrund ihres Einsatzes für den Schutz von Arbeitnehmerrechten (维权)sowohl von staatlicher als auch ausländischer finanzieller Unterstützung abgeschnitten und ihren Leitern wurden Reisen ins Ausland verweigert. Jetzt erleben sie die bisher heftigsten Angriffe.

    [Anmerkung der Übersetzer: “Schutz von Arbeitnehmerrechten” (工人维权) galt zunächst als politisch korrekter, auf die “Wahrung des Gesetzes” zielender Begriff, im Gegensatz zu Straftatbeständen wie “unvernünftiges Verhalten” oder “Unruhestiftung” (闹事). Heute jedoch sehen Behörden selbst in “Rechtsschutz” potentiellen Aufruhr. Dies schließt sowohl die Handlungen zur Vertretung von Arbeiternehmerinteressen von Einzelpersonen als auch von Gruppe ein, und zwar sowohl auf dem Rechtsweg als auch in legalen, direkten Aktionen. In diesem Fall scheint es um direkte Aktionen von Gruppen zu gehen, da die vier betroffenen NGOs in China die einzigen ihrer Art sind, die kollektive Lohn- und Arbeitskämpfe direkt unterstützen.]

    Der Polizeieinsatz in Guangzhou und Foshan richtet sich gegen vier wichtige Labour-NGOs, von denen insgesamt 15 Personen, Festangestellte wie Gastmitarbeiter, festgenommen wurden. Gegenwärtig befinden sich drei Personen in Haft und gegen sie wird strafrechtlich ermittelt, sechs wurden entlassen, fünf werden vermisst und können nicht erreicht werden und eine Person steht unter Hausarrest. [Anmerkung der Übersetzer: Am 7. Dezember wurde bestätigt, dass gegen eine vierte Person, Deng Xiaoming, ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird. Andere Quellen gehen von insgesamt 21 Festnahmen zwischen dem 3. und 6. Dezember aus, fünf werden immer noch vermisst oder befinden sind ohne nähere Angaben in Haft.]

    Ein Arbeiterrechtsaktivist sagt hierzu: “Dieses Mal handelt es sich offenbar um einen Teil eines Plans, der von oben kommt. Aus den Fragen der Polizei lässt sich schlussfolgern, dass die Behörden nachweisen wollen, dass es sich bei den vier unabhängigen Arbeiterrechts-NGO letztliche um eine einzige zentral von Zeng Feiyang organisierte handele. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dies als Vorwand benutzen werden, um die Überwachung und Kontrolle dieses Felds zu verschärfen.”

    Am 3. Dezember um 11 Uhr morgens kam die Polizei plötzlich zu den Büros des Haige Arbeiterzentrums (海哥劳工服务部) und nahm die beiden Angestellten Bin Xue (賓雪) und He Bing (何兵) sowie die beiden Gastmitarbeiter Huang Dongmei (黃冬梅) und Cheng Nengwen (成能文) mit. Die vier wurden in der Fuhua Polizeistelle inhaftiert. Nach Anfertigung eines Berichtes wurden sie um 16 Uhr entlassen. Am Vormittag befand sich Chen Huihai (陈辉海), der Leiter des Zentrums nicht im Büro, da er bei der Bezirksregierung Informationen über Handel und Industrie einholen wollte. Die Polizei teilte ihm daraufhin telefonisch mit, sich unverzüglich in der Polizeistelle einzufinden. Chen suchte zwischenzeitliche Schutz in einem Hotel, wo er um 14 Uhr von Radio Free Asia interviewt wurde. Gegen 16 Uhr wurde sein Telefon abgestellt und er konnte nicht mehr erreicht werden. [Anmerkung der Übersetzer: Am 5. Dezember konnte Chen wieder kontaktiert werden und befand sich in Hausarrest, am 7. Dezember wurde er aus dem Hausarrest entlassen.]

    Verhöre beziehen alles auf Zeng Feiyang
    Während des Polizeieinsatzes konnten die folgenden acht Personen nicht kontaktiert werden: Zeng Feiyang, Leiter des Panyu Dangongzu Arbeiterzentrums; Luo Hongmei (骆红梅) Leiter des Sunflower Arbeiterinnenzentrum (番禺向阳花女工中心); und die Angestellten Zhu Xiaomei (朱小梅), Peng Jiayong (彭家勇), Meng Han (孟晗), He Minghui (何明辉), Deng Xiaoming(邓小明) und Zou Jiajun(邹佳俊). Sie wurden auf die Polizeistation im innerstädtischen Dorf Nan (南村) im Bezirk Panyu in Guangzhou gebracht. Als einige Arbeiter an der Polizeistelle nach Auskunft fragen wollten, wurde ihnen der Zutritt verweigert. Um 22 Uhr wurden Luo und Zou nach Anfertigen eines Berichts schließlich entlassen. Luo sagte, der Grund für die Ermittlungen sei, dass “Zeng Feiyang und anderen vorgeworfen würde, zu ‘Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung’ aufgerufen zu haben” [Anmerkung der Übersetzer: §290 des Strafgesetzes der Volksrepublik China]. Am 28. November hat Zeng mit anderen gemeinsam den Streik der Fengyuan Straßenreinigungsarbeiter (逢源街) unterstützt. Das war ihre letzte direkte Unterstützung von kollektiven Aktionen zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Eine der verhörten Personen gab an, dass sich alle Fragen des Verhörs auf Zeng bezogen. Zeng hatte bereits anderen gegenüber angedeutet, dass er erwarte, bald festgenommen zu werden.

    Am Tag der Razzia um 15:27 Uhr machte sich He Xiaobo (何晓波), Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums in Foshan von zu Hause auf dem Weg zum Gericht. Die Polizei griff ihn bei seinem Haus auf und nahm ihn mit. Ungefähr 20 Minuten später gingen Polizeibeamte zu Hes Wohnung und nahmen alle elektronischen Geräte und alle Akten und Unterlagen mit, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit und seinen Schulungen stehen. In der Wohnung teilte die Polizei Hes Ehefrau mit, dass gegen He der Verdacht der “Veruntreuung” bestehe und das er mit den Ermittlungen kooperieren müsse. Beamte wiesen seine Frau wiederholt darauf hin, dass er diese Informationen nicht über soziale Medien wie WeChat oder Mikroblogs veröffentlichen dürfe. Anschließend wurde das Büro von Zumiao durchsucht. Da während des Durchsuchung niemand außer der Polizei anwesend war, ist nicht bekannt, welche Art von Unterlagen mitgenommen wurden.

    Bei der Suche nach ihrem Ehemann fand Hes Frau heraus, dass er von der Foshaner Abteilung für Wirtschaftskriminalität (经济犯罪侦查支队) festgenommen worden war. Im August 2015 hatte die Lokalregierung von Foshan eine Rechnungsprüfung bei Nanfeiyan angeordnet und diese auf die Jahre 2012-2013 ausgeweitet.

    Darüber hinaus wurde berichtet, dass Tang Jian (汤建), ein ehemaliger Angestellter von Panyu Dagongzu am selben Tag wie die anderen Festnahmen von der Polizei in Beijing festgenommen wurde.

    Von allen in diesem Fall betroffenen NGOs ist das Panyu Dagongzu Zentrum das älteste, es wurde 1998 gegründet. Seit langem setzt es sich für Arbeitnehmerrechte und die Unterstützung von Arbeitern ein. Das Nanfeiyan Sozialzentrum begann seine Arbeit 2007 und wurde 2012 offiziell genehmigt. Es ist das einzige NGO-Zentrum in Foshan, dass sich dem Rechtsbeistand bei Arbeitsunfällen widmet. Das Sunflower Arbeiterinnenzentrum wurde im September 2012 offiziell angemeldet. Sein ursprüngliches Ziel war es, einen Raum für Arbeiterinnen zum Lernen und zum Sammeln und Austauschen von Lebenserfahrungen zu schaffen. Seit März 2013 setzt sich die Organisation zunehmend verstärkt für die Unterstützung von Arbeiterinnenrechten ein. Chen Huihai fördert seit langem den Arbeitnehmerrechtsbeistand. Seine Organisation, das Haige Arbeiterzentrum wurde im November 2014 mit dem Ziel eröffnet, kollektive Lohnverhandlungen zu unterstützen und zu propagieren.

    Vier Labour-NGOs, die häufig von der Regierung gegängelt werden
    Jede dieser vier NGOs hat einen anderen Schwerpunkt, aber alle setzten sich für Arbeitnehmerbelange ein. Neben den üblichen, persönlichen Drohungen, die alle Labour-NGOs erhalten, wurden diese vier Organisationen in diesem Jahr besonders häufig von der Regierung unter Druck gesetzt.
    Am 1. Januar 2015 setzte die Stadtverwaltung von Guangzhou neue Anweisungen zur “Verwaltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen” in Kraft; seitdem muss jede NGO 15 Tage vor Erhalt finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland diese vorher schriftlich bei der zuständigen Behörde anzeigen. Bereits im September 2014 teilte das Ministerium für Staatssicherheit dem Panyu Dagonzu Zentrum mit, dass es keine Spenden vom China Labour Bulletin, einer Hong Konger Organisation zur Förderung von Arbeiterrechten, annehmen dürfe. Zum selben Zeitpunkt wurde dem Direktor des Dagongzu Zentrums Zeng die Ausreise aus Festland-China untersagt. Obwohl das Zentrum von seiner finanziellen Förderung abgeschnitten wurde, setzte es sich weiter für die Unterstützung von Arbeitern ein.

    Nach seiner Gründung konzentrierte sich das Sunflower Arbeiterinnenzentrum zunächst auf lokale Gemeinschafts- und Nachbarschaftsarbeit für Arbeiterinnen, was ihm viel Beifall von staatlichen Organisationen wie der Guangdong Frauenföderation und der Kommunisten Jugendliga von Guangzhou einbrachte. Im März letzten Jahres fand das Zentrum heraus, dass viele Arbeiterinnen in der Nachbarschaft sexuell belästigt wurden oder an Arbeitskämpfen teilnahmen. Daraufhin begann das Zentrum diesen Arbeiterinnen dabei zu helfen, für ihre Rechte zu kämpfen, was jedoch zunehmenden Druck von Behörden zur Folge hatte. Im März diesen Jahres wurde in einer Zweigstelle Wasser und Strom abgestellt und diese gezwungen, am 10. April zu schließen. Anschließend wurde auch die Leitung des Zentrums zum Umzug genötigt und vom Ministerium für Zivilangelegenheiten einer Rechnungsprüfung unterzogen. Nachdem die Leitung neue Büros bezogen hatte, teilte das Ministerium in Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit, dass man vom Zentrum erwarte, “sich selbst abzumelden”. Am 23. Juni erhielt das Zentrum, das den Aufforderungen nicht nachgekommen war, offiziell die Mitteilung, dass die Genehmigung zurückgenommen worden sei. Diese Vorgehen der Behörden gegen das Sunflower Zentrum hängt möglichweise mit dessen Teilnahme an von Arbeitern initiierten Aktionen zur Verteidigung ihrer Rechte zusammen, wie etwa beim Streik in der Qinyi Schmuckfabrik (勤艺珠宝厂).

    Das Nanfeiyan Sozialzentrum wurde 2012 vom Ministerium für Zivilangelegenheiten zu einer Zeit genehmigt, als Guangzhou eine relativ tolerante Haltung staatlicher Stellen gegenüber NGOs (民间组织) erlebte. Es erhielt sogar staatliche Förderung für seine soziale Arbeit. Aber seit Herbst 2014 beobachtet die Organisation, wie ihr Handlungsspielraum verengt wird. Das Foshaner Büro für Zivilangelegenheiten wertete das Zentrum in seinem jährlichen Rechnungsbericht im Juni 2015 als “prinzipiell hinreichend” (基本合格). Wenn eine Organisation diese Wertung in zwei aufeinander folgenden Jahren erhält, wird ihr die Genehmigung entzogen. Nach dem Rechnungsbericht wurde die bereits genehmigte Förderung für soziale Arbeit wieder verweigert. Außerdem wurde die Bewilligung für die Zusammenarbeit von Nanfeiyan mit anderen sozialen Einrichtungen, die bereits bis Ende des Jahres erteilt worden war, vorzeitig mit Wirkung im August zurückgenommen. Im September wurden drei weitere Zweigstellen von Nanfeiyan entweder geschlossen oder es wurde ihnen die Zusammenarbeit verweigert. Eine weitere musste wegen fehlender finanzieller Mittel geschlossen werden. Im September wurde dem Leiter des Zentrums, He Xiaobo die Ausreise verweigert.

    Fabrikschließungen und heftige Arbeitskämpfe
    Die Regierung verschärft ganz offensichtlich ihre Haltung gegenüber Labour-NGOs während sich zur selben Zeit die ökonomische Lage verschlechtert und Fabrikschließungen wie Arbeitskämpfe zunehmen. Den Einschätzungen von China Labour Bulletin zufolge erreichten Arbeitsniederlegungen und Proteste in der Provinz Guangdong in den Monaten Oktober und November Rekordhöhe. [Anmerkung der Übersetzer: http://www.clb.org.hk/en/content/number-strikes-and-worker-protests-china-hits-record-high-november.] Im Juli lag die Zahl für Guangdong noch bei 23, im Oktober stieg sie auf 52 und für November wurden 56 Proteste und Streiks verzeichnet. Viele von diesen Konflikten gehen auf Fabrikschließungen zurück.

    Viele Arbeitsrechtsexperten aus Festland-China gaben an, dass Vorgehen der Behörden nicht näher kommentieren zu können. Han Dongfang, der Leiter des China Labour Bulletin vermutet, dass die ACFTU (Gesamtchinesischer Gewerkschaftsdachverband) hinter den Angriffen steht, um von den Reformen der Gewerkschaft abzulenken und die Interessen des bürokratischen Establishments zu schützen.

    Bis jetzt sind Arbeiterorganisationen und NGOs in Shenzhen und Donguan, zwei weiteren wichtigen Industriestandorten im Perlflussdelta, nicht von den Maßnahmen betroffen. Aber sie verfolgen die Ereignisse mit Sorge.

    Autor: by Ming Liang (明亮), zuerst veröffentlicht: Initium (Dezember 5, 2015)

--- Ende Zitat ---


http://www.iuf.org/w/?q=node/4674
http://libcom.org/news/xis-orwellian-state-action-report-he-xiaobos-lawyer-14122015

admin:

21. Dezember: Globaler Protesttag gegen die Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in China

admin:
Am 21.12. im Bremen:






admin:
Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen freigelassen werden



Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten, die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren.

http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/seit-einem-monat-in-haft-die-chinesischen-aktivistinnen-muessen-frei-gelassen-werden-die-schmutzkampagne-der-regierung-fruchtet-nicht/

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