EuGH zum Arbeitnehmerbegriff

[dagobert]

4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
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Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch. 
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten.  Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/



Quelle: Thome-Newsletter vom 13.12.15 (Hervorhebung durch mich)

[counselor]

Ist zwar schon ein wenig her ...

Mindestlohn für alle, jetzt!

Würde kennt keine Ausnahmen – oder doch?

...Mindestlohn für Werkstattbeschäftige

1,30 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, so der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). In einem kürzlich auf YouTube eingestellten Film dokumentiert der Verband die Demonstration am 5. Mai für ein Bundesteilhabegesetz und Stimmen zur Forderung nach einem Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Der Verband kritisiert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in der Regel in einem ganzen Monat nicht so viel verdienen, wie andere in wenigen Minuten. (siehe www.kobinet-nachrichten.org vom 7. August 2014). Auch Werkstatträte sowie andere Behindertenorganisationen fordern seit längerer Zeit für ihre Arbeit einen Lohn, von dem man leben kann...

Quelle: http://www.berliner-behindertenzeitung.de/mindestlohn-fuer-alle-jetzt/

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