Autor Thema: Truckerprotest in Rußland  (Gelesen 16452 mal)

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #30 am: 17:10:57 Mi. 29.März 2017 »
Zitat
PRESSEMITTEILUNG
München, 29. März 2017

Aufstand der russischen Trucker

Wegen der seit Kurzem geltenden Maut für Lkw legen sich russische Fernfahrer mit der Staatsmacht an und drohen das Land lahmzulegen. Die Folge: erste Festnahmen von protestierenden Fernfahrern. Der deutsche Branchenverband Camion Pro fordert die sofortige Freilassung der Aktivisten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.


In „Convoy“, dem wohl bekanntesten Fernfahrer-Film aller Zeiten, bilden amerikanische Trucker unter der Führung von „Rubber Duck“ (Kris Kristofferson) im Kampf gegen korrupte Gesetzeshüter einen Konvoi aus Lkw. Dabei kämpfen sie für ihre Rechte und für die Freiheit auf dem Highway. Sie legen sich mit der Polizei und der Obrigkeit an, die den Aufstand mit aller Härte und teilweise rechtswidrigen Methoden niederschlägt. So weit die Handlung des bekannten Roadmovies aus dem Jahre 1978.

Was gerade in Russland passiert, klingt wie das Drehbuch zu „Convoy“, ist aber keine Hollywood-Fiktion, sondern die Wirklichkeit. Der echte „Rubber Duck“ heißt Andrej Bazhutin, fährt keinen „Mack“, sondern einen Volvo FH12, und nicht der Mittlere Westen Amerikas, sondern die Weiten Russlands sind sein Arbeitsplatz. „Ansonsten übertreffen die Ereignisse, die wir in diesen Tagen in Russland beobachten können, die Hollywood-Vorlage bei Weitem“, beschreibt Andreas Mossyrsch, Vorstand des Branchenverbandes Camion Pro, die Entwicklung des aktuellen Fernfahrerprotests in Russland.

Die Proteste begannen vor rund eineinhalb Jahren, als der russische Staat eine Lkw-Maut einführte. Nach Einschätzung vieler Fahrer bedroht diese Abgabe die Existenz der russischen Kleinunternehmen. Die Maut beträgt umgerechnet rund fünf Cent pro Kilometer. „Das ist für den desolaten russischen Straßenzustand weit überteuert“, sagt Andrej Bazhutin, Chef der Vereinigung russischer Transportunternehmer. „Für uns ist klar: Wir bezahlen nicht für die Benutzung der Straßen, die vorhanden sind, sondern für Straßen, die der Staat noch bauen will. Zudem sind die Betreiber des Mautsystems private Investoren. Ob aus den Einnahmen der Maut wirklich Straßen gebaut werden, ist für uns völlig unklar. Das System ist absolut intransparent und korrupt“, gibt der engagierte Fernfahrer zu bedenken.

Dass die Transportunternehmen die Kosten für die Maut nicht einfach an die Kunden weitergaben, hat aus Bazhutins Sicht nachvollziehbare Gründe: Russland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Hinzu kommt, dass durch die Wirtschaftssanktionen der EU viele Transporte nach Westeuropa wegfallen. „Die Wettbewerbssituation ist für uns katastrophal. Es gibt mehr Fahrer als Aufträge, und unsere Kunden sind zumeist große Unternehmen oder Speditionen. Die Kunden weigern sich einfach, höhere Preise zu akzeptieren - nach dem Moto ‚Friss oder stirb!‘“, beschreibt Sergej Vladmiriov, stellvertretender Vorsitzender des Fernfahrerverbands, die Ausgangslage für hunderttausende russische Lkw-Fahrer.

Gewerkschaften wie in westlichen Staaten gibt es kaum, und die rund 70 Prozent der Fahrer in Russland sind selbstfahrende Unternehmer und nicht organisiert. Es ist nun das erste Mal, dass sich Menschen in der Transportbranche zusammenschließen. "Unser Verein zählt rund 10.000 Mitglieder, die sich innerhalb eines Jahres zusammengefunden haben. Begonnen haben unsere Proteste mit Konvoi-Protestfahrten", berichtet Andrej Bazhutin.

Diese Demonstrationen der nicht-staatlichen Macht wurden Putins Administration offenbar schnell unheimlich. Innerhalb weniger Tage wurden Konvoi-Fahrten in Russland kurzerhand verboten. Die Fahrer ließen sich aber davon nicht beeindrucken und verstärkten ihre Proteste mit weiteren Konvois und Straßenblockaden. Die russische Polizei nahm daraufhin reihenweise Trucker in Haft. Aber die Regierung machte auch Zugeständnisse. So stellte sie in Aussicht, die Maut nicht auf kleine Lkw und Pkw auszuweiten. Andrej Bazhutin: „Damit sollte vor allem den streitbaren Lkw-Fahrern die Unterstützung der Bevölkerung entzogen werden.“

Die russischen Trucker hatten schon seit Herbst 2016 Kontakte zu deutschen Organisationen wie ver.di und Camion Pro gesucht. Am 23. März 2017 fand ein Treffen zwischen Andrej Bazhutin, der Gewerkschaft ver.di und Camion Pro in der ver.di-Bundeszentrale in Berlin statt.

Die Vereinigung russischer Transportunternehmer, Andrej Bazhutin vorsteht, hatte für den 26. März 2017, im Zuge der landesweiten Proteste gegen Korruption, zu weiteren Protest-Konvoifahrten und Blockaden in Russland aufgerufen.

Wie ernst die russische Staatsmacht die Proteste nimmt, zeigt, mit welcher Härte und Willkür die Polizei offensichtlich gegen die Organisatoren des Fernfahrerstreiks vorgeht: Camion Pro erfuhr am 27.März, dass Andrej Bazhutin nach der Rückkehr in seine Heimat beim Verlassen seines Hauses von der Polizei festgenommen wurde. Ihm wird „Fahren ohne Führerschein“ vorgeworfen. Unterstützer aus seinem Umfeld versichern, dass Bazhutin im Besitz eines gültigen Führerscheins ist und ihm dieser nie entzogen wurde. Seine schwangere Frau wollen die Behörden nun zwangsweise „aus gesundheitlichen Gründen“ in einer Klinik unterbringen und gleichzeitig die Kinder des regimekritischen Lkw-Fahrer in staatliche Obhut nehmen. Mit diesen Maßnahmen wollen die Behörden Bazhutin und seine Mitstreiter offenbar einschüchtern und massiv unter Druck setzen. An den Festnahmen Bazhutin und andere „Schlüsselfiguren“ soll auch das „Russisches Zentrum für Extremismusbekämpfung“ beteiligt gewesen sein.

Camion Pro hat den russischen Truckern schon beim Treffen am 23. März die volle Unterstützung zugesagt. Camion-Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch: „Wir fordern die russischen Behörden auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und die festgenommenen Fernfahrer-Aktivisten unverzüglich freizulassen!“
http://www.camionpro.de/camionpro-de/index.php/news/cp-online/78-aufstand-der-russischen-trucker

"An den Festnahmen ... soll auch das „Russisches Zentrum für Extremismusbekämpfung“ beteiligt gewesen sein.

Aha, der Kampf um soziale Bedingungen und Arbeiterrechte ist also Extremismus und ein Fall für Antiterrorstrategen.

Kuddel

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Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #32 am: 19:14:44 So. 09.April 2017 »
Da es schwer ist, aktuelles über den Arbeitskampf in Rußland zu erfahren, habe ich mich ein wenig ans Recherchieren gemacht und bin auf einen neuen ausführlichen Hintergrundbericht auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gestoßen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/245821/aus-not-vereinteine-analyse-von-arbeitsprotesten-der-lkw-fahrer-in-russland


Zu den aktuellen Ereignissen habe ich mich auf die Seite der Truckerorganisation OPR begeben und mein Glück mit Google Translate versucht. Herausgekommen ist folgendes:

Trucker Streik im Jahr 2017
Russland, am 7. April.

Russland
Lkw-Fahrer werden Streik fortsetzen




Trucker in Burjatien verlängern Streik um einen Monat

In Ulan-Ude verlängerten Lkw-Fahrer den Protest bis zum 5. Mai. Die Veranstalter haben bereits die kommunalen Behörden benachrichtet.

Ein paar stimmungsvolle Bilder, auch wenn der Text nicht verstanden wird:

! No longer available

Roskomnadzor, die Behörde zur Kontrolle der Kommunikations- und Informationstechnologie, bestätigte die Sperrung von Sprachnachrichten im Handynetz mit der Begründung "Verletzungen des Datenschutzrechts".

In Dagestan, einem Hauptschauplatz des Streiks mit etwa 40.000 beteligten Trucks, wird mit Spezialeinheiten gegen die Streikenden vorgegangen.
Das Video zeigt bürgerkriegs- oder antiterrorkampfmäßig ausgestatteten Uniformierte, die automatische Waffen auf Protestierende richten.

! No longer available

Das staatliche Fernsehen versucht die Auseinandersetzung totzuschweigen.


Am 5.4. gab es eine Pressekonferenz der Organisation der Lkw-Fahrer
gerichtet an Bauern, Menschenrechtsorganisationen und die Medien in In- und Ausland.
Die Konferenz berührt die heißen Eisen: die Ursachen dieses Massenprotestes, den Sinn und das Wesen der der Erpressung, die die Menschen in Armut wirft mit dem Druck der regionalen Strukturen und Angriffen der Behörden und Sicherheitskräfte.
Jeden Tag werden im ganzen Land Menschen in gewahrsam genommen, die nur offen ihre Unzufriedenheit mit der inländischen Wirtschaftspolitik ausdrücken.

Als auf der Pressekonferenz gefragt wurde, warum der Vorsitzende der Truckervereinigung vor dem Streik nach Deutschland gereist sei, etwa um dort Geld zu bekommen, brach das Publikum in Gelächter aus.


Fritz Linow

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #33 am: 21:24:11 So. 09.April 2017 »
Da es schwer ist, aktuelles über den Arbeitskampf in Rußland zu erfahren, habe ich mich ein wenig ans Recherchieren gemacht und bin auf einen neuen ausführlichen Hintergrundbericht auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gestoßen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/245821/aus-not-vereinteine-analyse-von-arbeitsprotesten-der-lkw-fahrer-in-russland

Sehr interessanter Hintergrundbericht. Angesichts einiger brisanter Details und vor allem, wie lange das da schon gärt, ist es echt verwunderlich, dass hier darüber so gut wie gar nicht berichtet wird.

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #34 am: 21:13:21 Mo. 10.April 2017 »
In der Novaya Gazeta habe ich ein Interview mit Andrej (der auch in Deutschland war) gefunden, das ich aus dem Englischen etwas stümperhaft übersetzt habe:


Zitat
Andrej Bazhutin:
"Mehr als eine Million LKW sind landesweit stehengeblieben"



Nina Petlyanova
Novaya Gazeta, 7. April 2017


Der landesweite Streik der russischen Trucker geht weiter. Die Hauptwaffe des Regimes gegen die Streikenden war eine harte Polzeitaktik. Andrej Bazhutin, Vorsitzender des Verbandes der russischen Trucker (OPR) und der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Fernfahrer gegen das Platon-Straßenmautsystem, ist harten Maßregelungen ausgesetzt. Am 27. März erhielt er eine 14 tägige Haftstrafe. Er verbrachte fünf von ihnen in einem Gefängnis, bevor er freigelassen wurde, während die Behörden seine vier Kindern fast ihrem Zuhaus entrissen und bei seiner schwangere Frau beinah eine Fehlgeburt auslösten. Aber nichts davon hat Bazhutin und seine Kollegen bewegt, ihren Kampf aufzugeben.

Ist eine 14 tägige Haftstrafe ein fairer Umgang unter Ihren Umständen? Wofür werden Sie bestraft?

Das Ziel ist klar. Dies geschah nicht auf Geheiß der Verkehrspolizei, der Polizei oder der anderer Sicherheitsdienste. Es war ein bewusstes Vorgehen seitens des Regimes, um mich zu isolieren. Die Richterin hat übetrieben, als sie mich zu 14 Tagen Haft verurteilte. Es war eine herzlose und ungewöhnliche Bestrafung. Ich habe es nichts so schreckliches getan, was es rechtfertigen könnte, mich für 14 Tage wegzusperren.

Was haben Sie gemacht? Haben Sie irgendwelche Gesetze verletzt?

Alle drei Fälle, die es bis vor Gericht machten, gingen um den Entzug meines Führerscheins. Zwei der Fälle wurden von Richterin Marina Afanasieva gehört, die angeordnet hat, mich zu verhaften. Aber in zwei der drei Fälle war ich nicht einmal hinter dem Lenkrad. Es wurde auf Video aufgenommen: Es ist beweisbar. Trotzdem wurde meine Fahrerlaubnis entzogen.

Wann haben Sie herausgefunden, dass Sie mit einer entzogenen Fahrlizenz gefahren sind?

Am 27. März, als ich inhaftiert war. Ich wusste, dass es die Vorwürfe gab. Wir haben einen Widerspruch gestellt, und ich war sicher, dass er erfolgreich sein würde. Aber was passiert ist, ist passiert. Die Verkehrspolizisten sagten mir, ich hätte wissen müssen, dass ich mit einer entzogenen Lizenz fuhr. Zwei Tage bevor ich inhaftiert war, fuhr ich nach Moskau und zurück in meinem eigenen PKW, und niemand hielt mich an. Bin ich so wahnsinnig, dass ich tausend Kilometer in eine andere Stadt fahren mit dem Wissen, dass meine Lizenz widerrufen ungültig war? Als ich inhaftiert war, holte ich meinen Sohn vom Training ab. Er trug seine nasse Uniform. Wir waren buchstäblich hundert Meter vom Haus entfernt. Die Polizei vom 25. Bezirk, wo ich schließlich festgenommen wurde, war im Hof meines Hauses. Ich fragte den Verkehrspolizisten sich entweder selbst hinter das Lenkrad zu setzen oder mich meinen Sohn nach Haus fahren zu lassen, aber er weigerte sich kategorisch. Außerdem schickte er eine Nachricht an die Kinderschutzbehörde, nachdem sie beschlossen hatte, die Kinder in ihre Obhut zu bringen.

Was haben Sie gemacht gemacht, als Sie das herausgefunden haben?

Als ich noch ein Handy hatte, rief ich meinen ältesten Sohn an und er lief nach Hause. Aber die Kinderschutzbehörde erklärte, dass er kein Erziehungsberechtigter war und nicht bei den Kindern bleiben konnte. In diesem Augenblick war ich zum 25. Polizeibezirk gebracht worden. Die Leute von Kinderschutzdienstes und mein Sohn traten in unsere Wohnung, und sie kontrollierten alles, einschließlich des Kühlschranks. Dann rief Artyom seine Mutter, meine Frau, und erzählte ihr alles. Sie verließ das Krankenhaus, wo sie ins Krankenhaus eingeliefert worden war, um eine Fehlgeburt zu vermeiden. [Natalya Bazhutina ist sieben Monate schwanger - Novaya Gazeta.] Sie kam nach Hause und sagte den Beamten, dass ihr ältester Sohn und seine Großmutter für die Kinder in ihrer Abwesenheit verantwortlich waren. Aber sie sagten ihr, sie brauchten eine Vollmacht. Natalya eilte zu einem Notariat, wo ihr gesagt wurde, dass die Vollmacht in Anwesenheit der Kinderschutzleute ausgefertigt werden könne. Aber sie hatten es einer schwangeren Frau nicht gesagt. Auf der anderen Seite warnten sie sie, dass, wenn mein ältester Sohn oder seine Großmutter mit den Kindern draußen spazieren gingen, die Kinder sofort entzogen werden würden, da sie keinen gesetzlichen Beweis für die Vormundschaft hatten.

Wussten Sie, was zu Hause geschah, als Sie vor Gericht und im Gefängnis waren?


Nicht für die ersten zwei Tage. Ich war isoliert. Dann gab mir jemand eine SIM-Karte und ich rief nach Hause. Zu dieser Zeit standen unsere Jungs aus dem OPR im Hof standhaft und ließen keine Fremden an die Wohnung kommen, denn im Hof gab eine ständige Überwachung. Ein Auto mit einigen fremden jungen Leuten war dort rund um die Uhr. Sie verschwanden erst, nachdem ich vier Tage lang verhaftet worden war.



Andre Bazhutin (Mitte) und Genossen.

Das wurde alles getan, um Sie einzuschüchtern?

Du kannst mich nicht mit solchen Methoden einschüchtern. Obwohl neuerding kaum jemand nicht an meine Tür klopfte: die Polizei, die Steuerinspektoren, die Staatsanwälte, der FSB (Geheimdienst). Bisher haben nur Aliens noch nicht bei mir angeklopft.

Russische Beamte verstehen nicht, dass sie uns nicht mit solchen Handlungen einschüchtern können: ich meine Trucker im Allgemeinen. Das sind Jungs, die es gewohnt sind, alles selbst zu machen. Sie haben eine Million Nächte allein in den Wäldern verbracht, auf Parkplätzen, an der Seite der Straße. Sie reparieren ihre eigenen Lastwagen, brutzeln ihr Essen und verteidigen sich. Sie sind es gewohnt, sich zu behaupten. Du kannst sie nicht aus der Spur bringen. Das Zeug funktioniert nicht bei ihnen.

Hören die auf Sie?

Sie tun es, aber nicht so, wie sie sollten. Wir haben gehört, dass einige der Mächtigen nervöse Ausfälle haben aufgrund von uns und aufgrund dieser Situation. Aber das wollen wir nicht. Wir sind keine professionellen Demonstranten. Wir wollen uns an den Verhandlungstisch setzen und unsere Probleme lösen. Was in der Branche passiert ist, ist abnormal. Immer mehr Trucker sind am Streik beteiligt. Manche mögen ihre Fahrzeuge nicht parken, aber sie fahren leer: sie transportzieren keine Ladung. Sie parken nicht an den Straßenrändern, sie sind nicht direkt an unseren Protest-Rallyes beteiligt, aber sie unterstützen uns.

Ihre Verhaftung und die Geschichte mit ihren Kindern haben ihre Pläne nicht verändert?


Auf keinen Fall. Natürlich machte ich mir Sorgen um die Kinder, als ich nicht sicher war, ob die Behörden sie zu Hause lassen würde oder nicht. Ich machte mir Sorgen um meine Frau und ihren Zustand. Aber ich wurde sofort mit Textnachrichten aus dem ganzen Land bombardiert. Die Leute waren bereit zu helfen. Sie waren bereit, meine Familie zu Verstecken. Ich werde in Zukunft vorsichtig sein. Aber wir werden nicht aufhören mit dem, was wir tun, bis wir etwas erreichen.

Wie ist die Stimmung der Trucker im Moment? Wie lange wollen sie streiken? Wie weit sind sie bereit, mit ihrem Protest zu gehen?

Wir werden den Streik nicht beenden, bis die Behörden eine Entscheidung treffen. Während zu Beginn des Protestes viele Kollegen sagten, wir würden nicht mehr als eine Woche aushalten, ist man jetzt einstimmig dafür, dass wir bis zum Ende aushalten. Das Hauptziel sind Verhandlungen mit dem Verkehrsminister Sokolov und dem Premierminister Medwedew, die, wie ich glaube, keine Ahnung von unseren Problemen haben. Wir wollen, dass sie wenigstens versuchen, sich ein Bild zu machen. Darüber hinaus sollten sich alle Mitglieder der Trucker-Community an den Verhandlungstisch setzen, auch diejenigen, die unseren Standpunkt nicht teilen, denn das Problem ist groß, das ist ein echter Wirtschaftszweig, und alle Meinungen müssen einbezogen werden. Bis solch ein Treffen stattfindet, wird der Streik fortgesetzt. Wir bleiben auf dem Weg, bis es eine echte Lösung gibt.

Am 5. April wurde Rustam Mallamagomedov, der Führer der Dagestanischen Trucker, in Moskau festgenommen. Haben Sie herausgefunden, was passiert ist? Wie werden Sie reagieren?

Das ist pure Gesetzlosigkeit. Für lange Zeit konnten wir nicht verstehen, wer die Leute, die Rustam festnahmen, waren. Waren sie aus der Moskauer Kriminalpolizei oder vom FSB (Geheimdienst)? Wir wissen immer noch nicht, was ihre Anklage gegen Rustam ist. Aber wir haben sofort die Anwälte und Menschenrechtsaktivisten geschickt. Es funktionierte, und Rustam ist jetzt frei. Wir gehen zusammen nach Makhachkala. Am 7. April treffen sich Trucker aus Dagestan, Kabardino-Balkariya und Tschetschenien dort mit Reportern. Auf dem Rückweg nach Moskau werden wir in Ossetien, Kransodar und Rostov-am-Don ähnliche Treffen abhalten, denn es gibt ein Informationsdefizit in den Medien über den Streik.

Warum ist Dagestan der Brennpunkt der Auseinandersetzung?

In Dagestan sind 90% der Fahrer selbstfahrende Unternehmer. Die Republik ist klein, und so ist der Streik in jedermanns Gesicht. Es sind Streikende im ganzen Land verbreitet, aber Russland ist so riesig, dass es nicht so spürbar ist, obwohl eine riesige Anzahl von Menschen im Streik sind. Wir werden die Zahlen bis zum 10. April zusammenfassen. Wir wollen die Anzahl der Regionen zählen, in denen es Protestlager gibt, und die Zahl der Menschen in diesen Lagern, sowie wo die Lager sind und wo sie waren, bis die Polizei sie auflöste.


Wir werden versuchen, ein Gesamtbild für jede Stadt in Russland zu geben. Es ist kompliziert. In Petersburg allein gibt es mehr als 200 Parkplätze, und wir müssen die Runden zu allen machen. Es gibt auch Menschen, die sich nicht offen im Protest engagieren, aber ihn unterstützen und ihre Lastwagen geparkt haben. Wir müssen sie auch berücksichtigen. Derzeit haben nicht einmal die Verkehrsp und die Bereitschaftspolizei diese Statistiken. Aber ich kann sicher sagen, dass zumindest die Hälfte aller Trucker nicht arbeiten. In Bezug auf Zahlen, das ist mehr als eine Million Lastwagen.





https://therussianreader.com/2017/04/08/andrei-bazhutin-more-than-a-million-trucks-have-stopped-running-nationwide/




BGS

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #35 am: 22:06:49 Mo. 10.April 2017 »
Herzlichen Dank fuers Einstellen.

Diese Solidarität und Haltung ist vorbildlich

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #36 am: 10:20:23 Sa. 15.April 2017 »
Zitat
Lkw-Fahrer führen ihren unbefristeten Streik weiter, trotz Drohungen und Druck seitens der Behörden und dem Schweigen der Medien. An der Aktion nehmen Fahrer in St. Petersburg, Dagestan, Tjumen, Tschita, Ulan-Ude, der Region Altai und anderer russischer Regionen teil. Nach Angaben der Vereinigung der Transportunternehmer Russlands beteiligen sich am Streik über eine Million Fahrer.

Die Nesawissimaja Gaseta berichtet, dass die föderalen und regionalen TV-Sender Instruktionen bekamen, Angaben über das Ausmaß des Protests zu verzerren. Die Berichterstattung über die Proteste der Lkw-Fahrer ist in den regionalen Medien verboten, sagte das Mitglied des Volkskhurals von Burjatien Bair Tsyrenov der „NG“. Die Streikbeteiligung in dieser Region ist deutlich sichtbar -- allein am Rande von Ulan-Ude standen etwa 100 LKW entlang der Strecke. Als Taktik gegenüber den Streikenden wird Druck auf die Anführer des Protestes ausgeübt in Kombination mit einem Berichterstattungsverbot in den lokalen Medien.

In Dagestan bezichtigten regierungsloyale Medien die Lkw-Fahrer, sie wüssten selbst, "dass sie ein Instrument zerstörerischer Kräfte sind, die die Situation in der Republik destabilisieren wollen“. Es gibt auch Vorwürfe, wonach die Demonstranten angeblich verlogene Internet-Videos verbreiten. Doch in Wirklichkeit wachsen die Proteste im Süden von Russland an. Die Aktivisten dementierten eine gezielt gestreute Desinformation, dass sie den Streik nach Verhandlungen mit Behörden abgebrochen hätten. Fahrer aus Tambow erklärten ihre Bereitschaft sich nach Dagestan aufzumachen, um dort die Streikenden zu unterstützen.

Eine ähnliche Situation lässt sich in anderen Regionen beobachten.

 Dabei entschieden sich die Lkw-Fahrer gegen radikale Protestformen: sie sehen von Straßenblockaden ab und versuchen ihre Aktionen legal durchzuführen. Zum Beispiel fand am Sonntag in Nowgorod eine genehmigte Strassenkundgebung der Lkw-Fahrer statt, an der sich auch etwa fünfzig Personen aus St. Petersburg beteiligten. Unter ihnen war auch der Vorsitzende der Gewerkschaft „Weg des Lebens“ Alexander Rastorguyev, der an den Protesten der Lkw-Fahrer seit 2015 teilnimmt. Seine Reise nach Nowgorod verwandelte sich in ein großes Abenteuer. Zunächst wurde er an der Stadtgrenze von der Verkehrspolizei angehalten, und nach der Ende der Kundgebung gab es Informationen in den sozialen Medien, wonach die Polizisten die Autos der zurückkehrenden Petersburger Teilnehmer verfolgten. Rastorguyev wurde im Bezirk Tosno gestoppt und konnte nur durch die Überquerung eines Sumpfgebietes entkommen.

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des Streiks die Wirtschaft. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Nahrungs-, Genussmittel- und Hygieneprodukte.

Die Verbraucherschutzgesellschaft „Öffentliche Kontrolle“ appellierte an Ministerpräsident Dmitry Medvedev mit der Bitte, „eine drohende Versorgungskrise bei Lebensmitteln und Waren zur Deckung von Grundbedürfnissen“ zu verhindern. Der Text des Schreibens wurde auf der Website der Organisation veröffentlicht. Die Experten der Verbraucherschutzgesellschaft registrierten im Laufe eines Monats 116 Beschwerden in 34 Regionen, aus denen Bürger über die Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen berichteten. Die Verbraucherschutzgesellschaft hält Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung mit Schweinefleisch, Rindfleisch, Gemüse, Mehl, Zucker, Eier, Getreide, Früchte, Hygiene- und Reinigungsprodukte für möglich. Beunruhigung ruft die Situation in den Republiken Dagestan, Komi und Burjatien hervor, und außerdem im Irkutsker, Murmansker, Archangelsker, Leningrader, Swerdlowsker Gebiet, rund um Tjumen, Novosibirsk, Samara und in den Regionen Perm, Krasnojarsk, Chabarowsk und in St. Petersburg hervor.

Die Zeitung „Kommersant“ berichtete über erste Auswirkungen des Streiks in Dagestan: kleine Bäckereien haben aufgehört, Brot zu backen, weil die Mehlvorräte erschöpften sind. Nach Prognosen der Leiter der Proteste, werden sich die Verbraucher bald mit einem Defizit von leicht verderblichen Waren und Preissteigerungen konfrontiert sehen.

Gekürzte Fassung eines Textes auf der Webseite der der KRAS, Sektion der Internationalen Arbeiter-Assoziation in Russland
http://www.aitrus.info/node/4920

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #37 am: 10:50:13 Sa. 15.April 2017 »
Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse bei einem Streik.
! No longer available

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Nachrichtensperre in Rußland und ebenso im Freien Westen®.

Der Westen berichtet nur, wenn der Freiheitskampf von Neoliberalen, Rechtsradikalen oder Oligarchen angeführt wird.
Kämpfende Arbeiter gibt es einfach nicht. Punkt.

Don Derfel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #38 am: 12:30:15 Sa. 15.April 2017 »
Offenbar ist Andrej wieder verhaftet worden.
Ich habe bisher nur Bilder auf Facebook (ja ich weiß, ist Bäbä)

https://www.facebook.com/100010930210255/videos/403955896645414/

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #39 am: 20:31:05 Sa. 15.April 2017 »
Ja, es hapert am Informationsfluß.
Ich habe mich auf der OPR Seite wieder mit Google Translate versucht. Ein paar Versatzstücke, die in der Googleübersetzung Sinn ergaben:

Heute war eine Großkundgebung mit PKW Korso in St. Peterburg angekündigt.

Die Inhaftierung von Teilnehmern der Kundgebung:




Verhaftet wurden acht Personen, darunter der Vorsitzende des OPR Andrej Bazhutin und der Koordinator des St. Petersburger Zweiges Sergej Vladimirov.

Die Gefangenen wurden zur Polizeidienststelle der Stadt Puschkin gebracht. Adresse: Pushkin str. Hothouse, D.33 Referenz: +7 (812) 470-02-02
An das Gebäude der Polizeiwache von Puschkin wird niemand herangelassen, weder Menschenrechtler, noch Journalisten, noch die Menschen, die dazu aussagen wollen.

Ein Video davon:
! No longer available


Nun haben bekannte Intellektuelle begonnen sich solidarisch zu erklären und veröffentlichen Stellungnahmen zum Konflikt.

Die Haupttaktik der Streikenden ist den Regionen Konvois zu organisieren, Wohnwagen, usw., die haben Auswirkungen auf die lokalen Behörden, und damit erzeugen sie Druck auf Medwedew.

Die Lebensmittelknappheit weitet sich weiter aus.

Die Versuche der Strafverfolgungsbehörden die Kraft der Lkw-Fahrer zu brechen, blieb ohne Erfolg. Die Streikenden haben eine klassische Netzwerk-Organisation, in der es keine Führer gibt, aber Austauschbarkeit, sowie verschiedene Kommunikationswege und gemeinsame Forderungen an die Behörden. Die Bewegung durch die Verhaftung von Andrej Bazhutin Rustam Mallomagomedova zu schwächen, war fehlgeschlagen.

Es gelang auch nicht mit Spezialeinheiten mit Hubschrauber und Panzern die Streikenden einzuschüchtern. Noch weiter zu gehen, trauen die Herrschenden sich nicht, denn einen 3. Kaukasuskrieg können sie jetzt nicht brauchen.

Fritz Linow

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #40 am: 21:52:11 Sa. 15.April 2017 »
Im Zusammenhang damit vielleicht auch:

Zitat
13.04.17
Russia blocks app used to organize protests

MOSCOW (AP) — Russia has banned the use on its territory of a smartphone app widely used like a walkie-talkie to organize demonstrations and other gatherings.
The app, called Zello, reportedly has been popular among long-distance truckers in Russia who are conducting strikes to protest a road tariff system.
Zello, based in the United States, said Russia halted the use of the app late Wednesday. The agency that oversees electronic communications in Russia, Roskomnadzor, had announced earlier in the week that the service would be ended because Zello did not comply with an Internet law.
That law demands that Internet services store copies in Russia of all messages sent via them for six months and make them available to authorities on demand.
A statement on Zello's company blog called the requirement "absurd."
http://bigstory.ap.org/aad441b617374dc7b9e29b7e0d994fec

und vom 14.04.17 (auch nur Englisch):

Zitat
The (Hushed Up) Story of Russia’s Trucker Revolt

Long distance truckers are protesting, but state media and officials are strangely silent

The commencement of protest action by long-distance truckers carried out across different regions of Russia in late March has become conspicuous by its absence from the Russia’s media space. Up to this point, the lack of media coverage of the truckers’ strike has been symptomatic of the capabilities the authorities now have to control the information space. “Hushing up” the protests is evidently more important to those in control than taking steps aimed at resolving the conflict or appeasing the protesters. (...)
https://toinformistoinfluence.com/2017/04/15/the-hushed-up-story-of-russias-trucker-revolt/

Rudolf Rocker

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #41 am: 09:59:08 So. 16.April 2017 »
Zitat
Russian truckers 'march on Moscow' in biggest outbreak of industrial unrest in years
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/12024221/Russian-truckers-march-on-Moscow-in-biggest-outbreak-of-industrial-unrest-in-years.html

Zitat
Russian Truckers Resume Protest As Road-Tax Rate Set To Rise
http://www.rferl.org/a/russia-truckers-resume-protest-road-tax/28393821.html

Zitat
In St Petersburg, long-distance truck drivers are holding out for victory
  https://www.opendemocracy.net/od-russia/natalia-shkurenok/in-st-petersburg-long-distance-truck-drivers-are-holding-out-for-victory

Zitat
Dagestan's long-distance truckers are fighting for their rights
  https://www.opendemocracy.net/od-russia/aida-mirmaksumova/dagestan-s-truckers-are-out-to-fight-russia-s-predatory-state

Zitat
Russian truckers’ strike enters third week amid police crackdown
https://www.wsws.org/en/articles/2017/04/10/russ-a10.html

Zitat
Russia: Truckers Begin New Round Of Anti-Tax Protests
https://www.stratfor.com/situation-report/russia-truckers-begin-new-round-anti-tax-protests

Zitat
Dagestan: Rallying truckers encircled by National Guard of Russian Federation
  https://en.crimerussia.com/gromkie-dela/dagestan-rallying-truckers-encircled-by-national-guard-of-russian-federation/

Zitat
Russian Truckers Resume Protests Against Controversial Toll System
http://www.rferl.org/a/russian-truckers-resume-protests-toll-system/28110513.html


Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #42 am: 10:30:58 So. 16.April 2017 »
Nur mal am Rande: Der Feind meines Feindes, ist noch längst nicht mein Freund.
Wenn die ekligen Westmedien Putin zum Bösewicht der Welt stilisieren, wird er nicht zu einem "Guten".
Rappekistenrebell, neigtest du nicht dazu, Putin zu verteidigen?

Schau dir mal das folgende Vdeo an:
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Ab min 3:37 sieht man, wie Panzer aufgefahren werden, um die Streikenden einzuschüchtern.

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #43 am: 17:26:59 So. 16.April 2017 »
Eine Einschätzung der Streikenden:
Zitat
Fernfahrerstreik. Zwischenbilanz nach 20 Streiktagen

1. Die Streikkoordinatoren gingen davon aus, dass der Streik nach einem Monat spürbare Auswirkungen zeigt. Die Prognosen sind früher eingetroffen.

2. Offen zugängliche Zahlen über finanzielle Verluste von Tankstellenbetreibern liegen nicht vor, dafür gibt es Berichte aus den Regionen über Lieferstockungen u.a. von Lebensmitteln. Solche Informationen stammen aus Städten, deren Versorgung komplett von Zulieferungen abhängig ist.

3. Die Verbraucherschutzvereinigung teilte mit, dass ihr über 100 Meldungen aus drei Dutzend Regionen Russlands vorliegen mit Beschwerden über Lücken im Warenangebot von Lebensmittelgeschäften. Die Vereinigung erstellte eine interaktive Karte mit Angaben zur Lebensmittelknappheit, d.h. sie weist auf Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern hin, die durch die Doktrin zur Lebensmittelsicherheit in der Russischen Föderation geschützt sind. Sie hat sich mit einem offiziellen Schreiben an Premierminister Medwedjew gewandt, das Informationen über erste Engpässe in der Lebensmittelversorgung enthält und auf die Notwendigkeit hinweist, eiligst Maßnahmen zur Vermeidung einer Unterversorgung zu ergreifen.

4. Eine Reihe engagierter Personen, die zwar keine "Parteiführer" darstellen, sich aber für die Rechte und Freiheiten russischer Bürger einsetzen, haben sich offen für die Unterstützung der Fernfahrer ausgesprochen.

5. Kulturschaffende und Personen des öffentlichen Lebens setzen sich für die Fernfahrer ein. Aleksej Lebedinskij, bekannt als "Professor Lebedinskij", Musiker, hat eine Videobotschaft veröffentlicht. Der Politiker Leonid Gozman folgte.
Die Regierung organisierte vor laufenden Kameras der zentralen TV-Sender ein Treffen mit Vertretern von Fake-Organisationen, die niemanden vertreten außer sich selbst.

6. Die Regierung weigert sich demonstrativ die Fernfahrer zu beachten, die auf ein Treffen mit Premierminister Medwedjew und Transportminister Sokolow bestehen, um über die gegebenen Umstände zu sprechen, die es den Fahrern unmöglich machen ihrer Arbeit nachzugehen und Geld für sich und ihre Familien zu verdienen. Als ob nichts wäre.

7. Versuche des Sicherheitsapparats auf ihre Weise gegen die Fernfahrer vorzugehen haben an der Situation nichts geändert. Die Streikenden sind in einem klassischen Netzwerk organisiert, ohne Anführer bei gleichzeitiger Austauschbarkeit einzelner Koordinatoren, sie stehen dauernd im Kontakt und sie verbinden einheitliche Forderungen an den Staat. Kümmerliche Versuche Andrej Bazhutin oder Rustam Mallomagomedow außer Gefecht zu setzen scheiterten. Sie sind weder Nawalnyj noch Maltsew, sondern lediglich Sprecher der Streikenden. Nicht mehr. Einschüchterungsversuche gegenüber der Fernfahrer in Dagestan mit bewaffneten Einheiten der Nationalgarde, Panzern, Hubschraubern und Panzerwagen führten zu nichts. Die Staatsmacht fürchtet sich vor einem Blutvergießen in Dagestan. Ein dritter Kaukasuskrieg käme ihr zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht gelegen.

8. Die Staatsführung nimmt eine abwartende Haltung ein nach dem Prinzip "alles löst sich irgendwie von selbst in Luft auf". Im Fernsehen ist keine Rede von den Fernfahrern, sei's drum. Als ob es keine Probleme gäbe.

9. Die Taktik der Streikenden besteht derzeit darin, dass die Regionen versuchen diverse Aktionen durchzuführen wie Autokolonnen u.ä., Einfluss auf die lokalen Staatsvertreter zu nehmen, damit diese wiederum Druck auf Medwedjew ausüben, mit dem Ziel eines Treffens mit den Fernfahrern. Allerdings meinen Beobachter, dass nur eine Aktion in Moskau von den Medien wahrgenommen wird und den gewünschten Effekt erzielt.

Kuddel

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Re:Truckerprotest in Rußland
« Antwort #44 am: 12:40:45 Mo. 17.April 2017 »
Ruslan Akajew, politischer Berater des Informations- und Presseministers der südrussischen Republik Dagestan, äußerte sich auf Facebook dazu folgendermaßen:

"Warum lasst ihr unschuldige Personen leiden? Ihr seid keine Männer! Ihr seid Tiere! Könnt ihr nicht auf eine andere Art und Weise demonstrieren? Ich bin kein Befürworter von Platon, aber euer Verhalten ist wesentlich schlimmer! Nationalgarde! Schlachtet diese verrückten Lkw-Fahrer ab! Verwandelt sie in Staub! Konfisziert ihre Fahrzeuge! Zerschlagt ihnen ihre dreisten Gesichter! Beschützt die Menschen! Bitte!"
(Übersetzung aus dem Russischen)