Autor Thema: Polizeieinsatz gegen Streikende  (Gelesen 1830 mal)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13722
  • Fischkopp
Polizeieinsatz gegen Streikende
« am: 17:27:24 Mi. 13.Januar 2016 »
Zitat
Gleich zwei Streiks von der italienischen Polizei angegriffen: Penny und Bormioli. Der jüngste Baustein in der EU weiten Offensive gegen das Streikrecht



SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Der Pennymarkt am Gardasee wurde seit Beginn letzter Woche bestreikt – wegen himmelschreiender Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Am Freitag hatte der Präfekt die Unternehmensleitung bzw. die Leitung der zugehörigen Kooperative und die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Gespräch eingeladen – bei dem er aber nur die Aufforderung an Belegschaft und Gewerkschaft richtete, den Streik zu beenden. Irgendwann, in Zukunft, werde man dann die Anliegen der Menschen, die gezwungen sind hier zu arbeiten, behandeln – und selbst diese großartige Zusage wollte er nicht schriftlich geben. Naheliegender Weise wurde der Streik fortgesetzt – was am Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiangrifff beantwortet wurde. In der Pressemitteilung „On the struggles at Penny Market in Desenzano del Garda and at Bormioli in Fidenza“ der SI Cobas seit dem 12. Januar 2016 auch auf englisch, wird zum einen über den Angriff von 70 Polizisten auf die Streikposten bei Penny berichtet, der zu drei Verletzten und sechs Festgenommenen Kollegen führte wie auch darauf verwiesen, dass nur wenige Stunden später auch die Streikenden beim Glashandel Bormioli von der Polizei überfallen wurden.
http://www.labournet.de/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/gleich-zwei-streiks-von-der-italienischen-polizei-angegriffen-penny-und-bormioli-der-juengste-baustein-in-der-eu-weiten-offensive-gegen-das-streikrecht/

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13722
  • Fischkopp
Auch Deutschland kann Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #1 am: 20:05:43 Di. 27.September 2016 »
Zitat
Polizeiüberfall bei Zumtobel in Usingen!

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.““ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen Streikende“ von Hans Gerd Öfinger am 22. September 2016 in Der Funke  http://derfunke.de/index.php/rubriken/kapital-und-arbeit/2026-polizeieinsatz-gegen-streikende , worin noch angemerkt wird: „Die IG Metall kritisiert zudem, dass Zumtobel nach Streikbeginn in Usingen eine Abriegelung des Werks mit gezielten Schikanen für Betriebsräte und somit eine faktische Aussperrung verhängt hat. Dies ist die erste Aussperrung seit der großen Streikbewegung von Metallern und Druckern für die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984. In Hessen ist die Aussperrung im Arbeitskampf nach Artikel 29 der Landesverfassung rechtswidrig“ – sowie Adressen für Protest- und Solidaritätserklärung dokumentiert
http://www.labournet.de/?p=104911

Siehe dazu auch: „Solidarität mit den Streikenden bei der Firma Zumtobel in Usingen“
http://www.labournet.de/?p=104200

cyberactivist

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 825
  • Troll-Hunter
Re:Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #2 am: 21:44:53 Di. 27.September 2016 »
Liebe Menschen,

im Hessischen Usingen führen Arbeiter*innen einen Arbeitskampf gegen das Unternehmen Zumtobel. Die vom Unternehmen geplante Aussperrung wird von der Polizei tatkräftig unterstützt. Unten findet ihr die Info.

"Polizeieinsatz gegen Streitkräfte

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.“

Und weiter: „Die Polizeikräfte haben sich voll arbeitgeberortientiert verhalten und wie in geheimer Mission alles mit der Geschäftsleitung abgesprochen. Wir sind uns wie Kriminelle vorgekommen und manche von uns hatten richtig Angst, dass etwas passiert“, so der Arbeiter.

Nach über drei Stunden Nervenkrieg gaben die Streikenden nach und machten eine Gasse für die Lastwagen frei. Man habe nur fertige und halbfertige Erzeugnisse und keine Maschinen oder Betriebsanlagen abtransportiert, erklärte die Geschäftsleitung in einer eidesstattlichen Versicherung. Den massiven Einsatz hessischer Polizei gegen friedliche, um ihre Existenz kämpfende Arbeiter werden die Kolleginnen und Kollegen nicht so schnell vergessen. Er hat gezeigt, wie eng Kapital und Staatsapparat miteinander verflochten sind. Das Ganze soll jetzt im Wiesbadener Landtag ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche zur Sprache bringen.

Das Management hatte den Zeitpunkt für die Lkw- und Polizeiaktion gezielt ausgewählt. Denn am Mittwoch standen weniger Streikposten als sonst vor dem Tor. Die Mehrheit der Belegschaft war nämlich in den frühen Morgenstunden in zwei Bussen in Richtung Dornbirn (Österreich) aufgebrochen. Dort, am Stammsitz des Zumtobel-Konzerns, protestierten sie ab Mittag mehrere Stunden lang gegen die Schließung des Werks in Usingen. Vor Ort solidarisierten sich tatkräftig Vorarlberger Funktionäre der österreichischen Gewerkschaft PRO-GE mit den Usingern. Mit dabei waren auch Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJÖ) und funke-Unterstützer, die Solidaritätsflugblätter verteilten. „Geknechtet für Profite, geopfert für Rendite. Solidarität mit dem Streik in Usingen“, hatten sie auf ein Banner gepinselt, das Anklang fand.

Unbeeindruckt von den Protesten beharrt die Zumtobel-Geschäftsleitung auf der Werksschließung in Usingen. Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt, erinnerte daran, dass der Konzern nach erfolgreichen Verhandlungen einen Verkauf des Usinger Werks an den Vorarlberger Unternehmer Thomas Lorünser plötzlich und in letzter Minute ausgebremst habe. Dies sei „nicht nachvollziehbar“. Dabei habe sich das Fortführungskonzept als „schlüssig und wirtschaftlich sinnvoll“ erwiesen, so Erhardt. Etliche Beschäftigte argwöhnen, dass Zumtobel der Usinger Belegschaft nie eine Chance geben wollte und die Schließung von langer Hand vorbereitet hat. Mit dem Streik für einen Sozialtarifvertrag wollen sie jetzt für den Konzern die Kosten der Schließung in die Höhe treiben. Viele Ältere unter den 145 Beschäftigten befürchten, dass sie in der ländlichen Hochtaunusregion keinen gleichwertigen Arbeitsplatz finden und rasch in Hartz IV landen könnten. Die IG Metall kritisiert zudem, dass Zumtobel nach Streikbeginn in Usingen eine Abriegelung des Werks mit gezielten Schikanen für Betriebsräte und somit eine faktische Aussperrung verhängt hat. Dies ist die erste Aussperrung seit der großen Streikbewegung von Metallern und Druckern für die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984. In Hessen ist die Aussperrung im Arbeitskampf nach Artikel 29 der Landesverfassung rechtswidrig.

Die Erfahrung in Usingen zeigt, wie Kapitalisten aus reiner Profitgier auch intakte, gut funktionierende Betriebe zerstören, zu Maschinenstürmern werden und arbeitende Menschen rücksichtslos auf die Straße setzen können. Dabei ist die Zumtobel-Belegschaft ein gut aufeinander eingespieltes, erfahrenes Team, das sinnvolle Produkte für Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen herstellen könnte. Es ist an der Zeit, das kapitalistische Privateigentum nicht mehr als „heilige Kuh“ zu betrachten und zu hätscheln. Betriebe, deren Eigentümer kein Interesse an der Weiterführung haben, gehören nicht demontiert, sondern entschädigungslos in öffentliche Hände überführt und unter die Kontrolle der Belegschaft gestellt. Es ist höchste Eisenbahn für einen gemeinsamen, internationalen Abwehrkampf.

„Wenn wir uns nicht rühren, rührt sich überhaupt nichts. Meine Weltanschauung hat gelitten. So geht man mit Menschen nicht um. Jahrzehntelang haben wir gute Arbeit geleistet. Jetzt sollen wir vor die Tür gesetzt werden und arbeitslos gemacht werden, obwohl eine Zukunftsperspektive mit einem Investor für unsere Arbeitsplätze da war. Das ist untragbar und unmenschlich“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Gabriele Sandberg.

Die Zumtobel-Belegschaft erfährt Tag für Tag Solidarität aus Nah und Fern. Sie braucht aber noch viel mehr Unterstützung und Zuspruch, Spenden und direkte Besuche vor Ort.

Solidaritätsmails an:
betriebsratusingen@zumtobelgroup.com
frankfurt-am-main@igmetall.de

Solidaritätsbesuche bei den Streikposten:
Zumtobel Lighting GmbH, Achtzehnmorgenweg 2–4, 61250 Usingen (Zufahrt: Am Gebackenen Stein)

Quelle: Der Funke"
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1686
Re:Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #3 am: 10:24:01 Mi. 28.September 2016 »
Nachdem Streikposten massiv eingeschüchtert wurden, gibt nun die Vermögensverwaltungsbank UBS  eine Kaufempfehlung für Zumtobel aus. Das ist die Welt der Arschlöcher.

http://www.boerse-express.com/matrix/tts-4261621/analysen/18534

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1686
Re:Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #4 am: 10:53:02 Di. 18.Oktober 2016 »
Gemeinsam gewinnen: Delegation der streikenden Zumtobel-Angestellten:
https://www.youtube.com/watch?v=LizT7DcKqkY&feature=youtu.be&list=PLilwKYfIfnAwbTlpFlIu2Gm5y1KwLg8po

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13722
  • Fischkopp
Re:Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #5 am: 11:14:56 Mo. 24.Oktober 2016 »
Zum ursprünglichen Threadthema zwar OT, aber ein notwendiger Kommentar zur Konferenz:

Zitat
Gemeinsam gewinnen!
Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III
http://www.rosalux.de/event/55617

Klingt ja alles super. Linkspartei/Rosa-Luxemburg-Stiftung organisieren einen Kongreß zum Thema Arbeitskämpfe gegen Prekarisierung.

Aber was war es wirklich? Zu einem Teil beschissene Parteipolitik.
Es wollten Daimlerkollegen, die genau das gemacht haben, was Thema der Konferenz war, nämich einen Wilden Streik gegen prekäre Arbeitsverhältnisse geführt und die Übernahme in Festverträge für die prekär Beschäftigten gefordert, einen Workshop zum Thema anbieten.
! No longer available
Der Schrimherr der Veranstaltung, Bernd Riexinger, einer der beiden Parteivorsitzenden der Linkspartei, untersagte es ihnen.

Die Linkspartei hat zwar die Forderung der Leiharbeiter, die Leiharbeit zu verbieten, sich zu eigen gemacht, denn Papier ist geduldig, doch wenn es darum geht, die Leiharbeit konsequent zu bekämpfen, zieht sie den Schwanz ein. Man will es sich schließlich nicht mit dem DGB verderben.

Wenn man sich Riexingers Lebenslauf ansieht, wundert es wenig.
Zitat

1971 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Leonberger Bausparkasse

1980–1990 Freigestellter Betriebsrat und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Leonberger Bausparkasse 

1991–1998 Gewerkschaftssekretär in der Landesbezirksleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.

1998–2001 Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Heilbronn.

2001–2012 Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Region. 

seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE.
http://www.bernd-riexinger.de/persoenlich/lebenslauf/

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, daß dieser Riexinger innerhalb der Partei noch als "links" gilt
Zitat
Riexinger steht der Sozialistischen Linken nahe, einer gewerkschaftsnahen und linkssozialistischen Parteiströmung, und wird deshalb zum linken Flügel gezählt.
so wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Riexinger

Spätestens dann sollte man merken, was für eine erbärmliche sozialdemokratische Partei Die Linke ist.

admin

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 2658
Re: Polizeieinsatz gegen Streikende
« Antwort #6 am: 16:57:03 Do. 21.Februar 2019 »
Zitat
Überfall französischer Sondereinheiten (CRS) auf streikende Postbeschäftigte vor dem Arbeitsministerium in Paris: Sofortige Freilassung von Gael Quirante!

Seit 11 Monaten kämpfen die Postbeschäftigten des Bezirks 92 um ihre Wiedereinstellung. Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wollten sie, zusammen mit einer Reihe von UnterstützerInnen, mit einem Besuch beim Arbeitsministerium bewirken, dass dieses sich zum eindeutig illegalen Verhalten der Postdirektion verhalte. Wie sich die Ministerien verhalten wurde auch schnell deutlich: Die seit langen Jahren berüchtigten „Republikanischen Sicherheitskomitees“ (CRS) – lange Jahre vor der Polizei in der BRD im Marsmenschen-Outfit – wurden mobilisiert und nahmen dabei Gael Quirante, den Gewerkschafter von SUD PTT, der sozusagen zum persönlichen Symbol dieses Kampfes wurde, fest und verschleppten ihn ins 13. Kommissariat. In der Erklärung „Soutien à Gaël et libération immédiate“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 20. Februar 2019 wird unterstrichen, dass die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen eine inzwischen in Frankreich fast schon übliche Praxis geworden sei und dazu aufgerufen, am gleichen Abend vor der Kommissariat zu protestieren und die sofortige Freilassung von Gale Quirante zu fordern.
http://www.labournet.de/?p=144688