Autor Thema: Durch die Anrechnung von EU-Rente des invaliden Ehemanns und ausbleibendem Kinderzuschlag in ...  (Gelesen 1985 mal)

Wilddieb Stuelpner

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... die Existenznot durch die Arbeitsagentiur Oschatz-Torgau getrieben.

In der Umschau-Sendung des MDR vom 12. Juli 2005 20.15 Uhr wurde auch dieser Fall vorgestellt.

Eine Familie bei Torgau hatte mit einem Bankkredit aus DDR-Zeiten vor 18 Jahren ein Siedlungshäuschen sich gebaut. Der invalidisierte Mann erhält heute ca. 750 Euro EU-Rente, die Frau ist langzeitarbeitslos und bezog unter Anrechnung des Ehepartnereinkommens bisher Alg II 80,80 €. Neben Kindergeld als dritte Einnahme hatten sie ca. 920 € monatlich zur Verfügung, wobei sie 350 € zur Kredittilgung und 100 € für die nötigsten Versicherungen ausgaben. Die noch zu Hause wohnende Schülerin hatte keine Lehrstellenzusage.

Das Haus war undicht und zeigte in jedem Zimmer Wasserflecken an Decke und Wänden. Die Frau sparte bereits am Lebensnotwendigen - am Essen, das es nicht jeden Tag gab. Sie weiß jetzt beim Ablehnungsbescheid von Alg II mit 0,00 € nicht wie sie mit der Familie um die Runden kommen soll. Beim Ausbleiben der Kredittilgung droht Zwangsversteigerung des Häuschens. Es gibt täglich wegen der Finanzen Streit in der Familie. Schulsachen sind auch nicht immer bezahlbar. Die Umschau befragte die Geschäftstellenleiterin der Arbeitsagentur Oschatz, ob der Bescheid rechtens wäre und erfuhr, daß es noch eine Möglichkeit der Haushaltfinanzierung für die Familie gäbe - Kinderzuschlag. Ob und wann der Kinderzuschlag bewilligt würde, konnte die Geschäftsstellenleiterin nicht sagen. Sie ist nicht bereit im Eilverfahren den Bedürftigen zu helfen.

Die Umschauredakteure verwiesen darauf, daß man grundsätzlich den Einzelfall Arbeitsloser zu beurteilen hätte und so auch deren vorhandene finanziellen Belastungen. Bis heute klammert man diesen Punkt bei der Bewilligung von Alg II völlig aus. Damit fällt die Einzelfallbetrachtung faktisch weg.

Dieser Fernsehbeitrag begann mit einer Demo vor der Arbeitsagentur Oschatz-Torgau und zeigte nach einer Weile des Kameraschwenkens auf diese Frau, die aus der Agentur gerade kam und diesen Ablehnungsbescheid in den Händen hielt. Sie zitterte am ganzen Leib. Ein Demo-Organisator sah sich dieses Papier an und las es öffentlich vor.

Es wird höchste Zeit, daß Fürsprecher und Verabschieder von Hartz-IV-Gesetzen täglich diese Aufnahmen zu Beginn des Tages als erste Strafe vorgeführt und anschließend ihre Diätenabrechnung mit 331 € monatlich vor die Nase gesetzt bekommen. Nur wer selbst vorbildlich diese Lebenslage der Bedürtigen teilt, hat das Recht noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen. Wer dazu nicht willens ist, sollte sich mit Sack und Pack zum Teufel scheren. Sein Vermögen und Besitz ist allerdings vorher zu beschlagnahmen und für die Finanzierung des Lebensunterhalts der Arbeitslosen zu verwerten.