Internationales Symposium -zur Kritik der politischen Justiz-

Begonnen von counselor, 15:04:06 Di. 09.Februar 2016

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counselor

Zitat Internationales Symposium -zur Kritik der politischen Justiz-

Ø  Gegen politische Strafverfolgung nach § 129a und § 129b Strafgesetzbuch (StGB)
Ø  Für internationales Recht auf Widerstand und Kampf gegen Unterdrückung
Ø  am Beispiel der Strafverfahren gegen ATIK Aktivist*innen

Samstag, den 20. Februar 2016 in Villa Leon, Schlachthofstraße/Philipp-Koerber-Weg 1,
90439 Nürnberg

Seit dem 15. April 2015 befinden sich neun revolutionäre Menschen in verschiedenen Haftanstalten Bayerns in Untersuchungshaft. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung als mutmaßliche politische Aktivist*innen der TKP/ML wurden sie in einer konzertierten Polizeioperation festgenommen. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit der Schweiz hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft beantragten Auslieferung von Mehmet Yesilcali. Vermutlich wird nach dessen Überstellung an die bundesdeutsche Justiz im Frühjahr 2016 gegen die zehn Inhaftierten Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben ...

Quelle: http://www.int-symposium.blogspot.de/
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