100%-Sanktionen in Kürze wieder möglich

Begonnen von dagobert, 14:14:33 Mo. 22.Januar 2024

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dagobert

Zitat1. Das 100 %-Sanktionsgesetz wurde verabschiedet
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Die Ampel hat die 100%-Sanktionen im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes tatsächlich verabschiedet, obwohl klar ist, dass diese Regelung, so wie sie verabschiedet wurde verfassungswidrig ist. Es soll in der Zeit der Sanktion auch keine Sachleistungen geben und kein Geld für Strom. Auf wurde geändert, dass es zur 100%- Regelsatz Sanktion kommt, wenn es innerhalb eines Jahres eine wiederholte Sanktion gibt. Diese Regelung soll auf zwei Jahre befristet sein und die Wirkung evaluiert werden. Hier nachzulesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf, Artikel 5, Seite 10 f.

Dazu gibt es auch eine Stellungnahme der WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts): ,,Die Annahme, dass höhere Sanktionen Arbeitsanreize schaffen, sei populistisch und durch keine empirischen Belege gestützt. Die meisten Menschen wollen arbeiten, und die Grundvoraussetzungen dafür seien nicht nur materielle Teilhabe, sondern auch soziale Anerkennung sowie demokratische Teilhabe. Die Zahl von Fällen, in denen Menschen lieber Bürgergeld beziehen, sei verschwindend gering. Es sei unsinnig zu glauben, dass die Lösung gesellschaftlicher Probleme in erhöhten Sanktionen liege.", hier nachzulesen und -hören: https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-warum-man-beim-buergergeld-nicht-auf-sanktionen-setzen-sollte-55121.htm
Quelle: Thome-Newsletter vom 22.01.24
(Ich habe lediglich die kryptischen Kurzlinks ersetzt.)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatDer Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen, Teil des Haushaltsgesetz 2024 waren die verschärften 100 % - Sanktionen. Details hier nachzulesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-dritte-lesung-977666

Die Neue Richtervereinigung macht diesbezüglich auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam. Sie sieht eine Gefahr, "denn auflaufende Stromschulden und Zahlungsprobleme bei Ausgaben für Kommunikation, Verkehr und Gesundheitskosten (Zuzahlungen und verschreibungsfreie Medikamente) werden regelmäßig entstehen und nach dem Vorschlag nicht durch Sachleistungen aufgefangen. Sie belasten die Betroffenen nicht nur in besonderer Weise, sondern behindern sie in der Wahrnehmung von Aktivitäten zur Arbeitsaufnahme." Die Stellungnahme zum Nachlesen:

https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/2024_01_17_NRV_zu_geplanten_Leistungsminderungen_SGB_II.pdf

Auch die Diakonie kritisiert die Wiedereinführung der 100%-Sanktionierung deutlich. Sie meldet ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken an und erklärt, dass Sanktionen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten trifft. Aus der Praxis der Beratung ist bekannt, dass Sanktionierungen die Lage Betroffener verschärfen und nicht zur Lösung ihrer individuellen Problemlagen beitragen. Hier geht's zur Stellungnahme des DW:

https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Stellungnahmen/2024-01-17_Kurzbewertung_Haushaltsfinanzierungsgesetz_Versch%C3%A4rfung_Sanktionen__Diakonie.pdf
Quelle: Thome-Newsletter vom 04.02.24
(Ich habe lediglich die kryptischen Kurzlinks ersetzt.)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Onkel Tom

Zitat von: dagobert am 17:12:16 So. 04.Februar 2024Die Neue Richtervereinigung macht diesbezüglich auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam.

Und was juckt das den Schöpfern dieser "Vollsanktionen" ?

Solange die Elos nicht auf die Barrikaden gehen (wird echt Zeit..) oder
jemand sich den kostspieligen Rechtsweg bis zum BVerG auf sich zu nehmen,
kann mann meckern aber ändern tut sich daran nichts.

Naja, in so 10 Jahren wird ein Richter dazu wohl zu urteilen zu haben ?

Die Armen dieser Nation wurden bislang von Rechtsprechung nur verarscht.
 >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

götzb

Ganz simpel.

So arbeiten, das der Arbeitgeber freiwillig wieder kündigt ohne das Job weiter zu Verfügung steht.

Oder gleich im Vorstellungsgespräch sich entsprechend drohend benehmen.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Onkel Tom

Jo, ganz simpel  ;) So simpel, das Du für einfache Lösungen im
Nachbarforum noch runter geputzt wirst.. Ich wollte darauf zu
deinen Gunsten reagieren, wurde jedoch von der Techi verlassen.

Hatte dazu auch wie ein Bekloppter nach dem "Wie bewerbe ich mich
bei ZAFs richtig ?" gesucht.
Gerade "Frischerwerbslosen" ist solch "Studium" bestens zu empfehlen
aber haben die Betreiber diesen Thread etwa gelöscht ?

Sorry für das OT.. Hatte mich gestern sehr darüber verärgert, wie
auf dein Spruch "Ehrenwehrte Bügerpflicht ist das Ignorieren.."
bezüglich Bewerbungspflicht, reagiert wurde.

M.s.G. Tom  ;) 
Lass Dich nicht verhartzen !

götzb

Herr Schlecks Art ist nun mal so.
Muss man so nehmen wie es ist und nicht weiter drauf reagieren.  ;)

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Onkel Tom

Naja, kennst Du doch auch.. Davon kann man seine Flossen nicht lassen.
Der Eislecker ist ja noch harmlos. Brillenpeter oder die JC-Tanten kann
man einfach nicht aus dem Auge lassen.  ;D

Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Zitat von: Onkel Tom am 16:52:53 Mo. 05.Februar 2024Hatte dazu auch wie ein Bekloppter nach dem "Wie bewerbe ich mich
bei ZAFs richtig ?" gesucht.
Gerade "Frischerwerbslosen" ist solch "Studium" bestens zu empfehlen
aber haben die Betreiber diesen Thread etwa gelöscht ?
Meinst du den hier?
https://www.elo-forum.org/threads/das-anti-zaf-bewerbungsschreiben-ein-sammelthread-fuer-vorlagen.90326/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Onkel Tom

Ja, dagobert, genau den meinte ich. Danke  :D

Habe den Suchhamster immer auf was mit "Bewerbung" los gehetzt,
ohne Erfolg. Nu muss ich mir ja nur die ersten drei Worte merken.
 :D
 
Lass Dich nicht verhartzen !

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