Gesundheitsminister Spahn (CDU) kauft mit Ehemann Luxusvilla für 4,2 Millionen EuroMitten in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie man auf großem Fuß lebt. Er soll zusammen mit seinem Ehemann eine Luxusvilla in einem Berliner Nobelviertel erworben haben. Sie soll 300m² groß sein und einen eigenen Tresorraum haben. Wie das Haus finanziert wird – dazu will sich Spahn nicht äußern.
Gegenddarstellung: Spahn gegen jWBundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Bei Nichtbefolgen drohen sie mit weiteren juristischen Schritten. Dabei bestreiten die Herren nicht, dass die angegriffenen jW-Beiträge der Wahrheit entsprechen.Am 19. August berichtete unser Autor Ralf Wurzbacher, dass der Minister Millionen von Versichertendaten der Gesundheitsindustrie zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass sich Spahn und Funke für über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin gekauft haben. Peinlich für den Bundesgesundheitsminister, bemerkte der jW-Autor, aber das werde dann doch wieder »als Privatsache abgetan«, während Villenbesitzer Spahn keinerlei Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten genommen habe. Im zweiten angegriffenen Beitrag kommentierte unser Autor Daniel Behruzi den Umstand, dass die vollmundig angekündigten Coronaprämien in Wahrheit nicht einmal ein Viertel aller Pflegekräfte erhalten wird: »Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem.«Mit diesen Texten seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, meinen Spahn und Funke. Der Kaufpreis der Villa sei mit abstrakten Vermutungen zu umschreiben und dürfe nicht konkret benannt werden, heißt es im Schreiben ihrer Anwälte. Die jW-Berichterstattung würde nur die Neugier der Leser bedienen und allenfalls eine Neiddebatte auslösen. Ein öffentliches Berichterstattungsinteresse bestünde nicht.Redaktion und Verlag verteidigen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an präzisen Informationen und freier Kommentierung. Das Vorgehen von Spahn und Funke ist der Versuch, unangenehme Berichterstattung und Kommentierung zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Deshalb wird der Versuch, der Tageszeitung junge Welt einen Maulkorb zu verpassen, auch mit juristischen Mitteln zurückgewiesen.
Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend.
Hintergrund ist ein Artikel von „Business Insider“ von August 2020. Darin wurde berichtet, dass Spahn mit seinem Ehemann Daniel Funke im Berliner Nobelviertel Dahlem eine Luxus-Villa für mehrere Millionen Euro gekauft hatte. In der Folge griffen nicht nur zahlreiche Medien den Beitrag auf (unter anderem „Spiegel“, „Stern“ und „Tagesspiegel“). Auch im Berliner Politikbetrieb sorgte der Artikel für Aufmerksamkeit. Spahn wurde auch in seiner eigenen Partei vorgeworfen, mangelndes Taktgefühl an den Tag zu legen, wenn er inmitten der Corona-Krise für mehrere Millionen eine Luxus-Villa kauft.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde bei der Finanzierung seines umstrittenen Villenkaufs in Berlin von der Sparkasse Westmünsterland wohl in größerem Umfang unterstützt als bisher bekannt.(...) Spahn ist mit der Sparkasse aus seiner Heimatregion im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eng verbunden; fünf Jahre saß er, bis 2015, in ihrem Verwaltungsrat. Dessen Vorsitzender ist bis heute der Lokalpolitiker Kai Zwicker (CDU), ein früherer politischer Weggefährte des Ministers. (...)
Unbrauchbare Schutzmasken für Obdachlose? – Kritik an Spahn wächstNach einem Medienbericht über den Kauf von Millionen mangelhaften Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium nimmt der Druck auf Ressortchef Spahn zu.Für Kritik unter anderem vom Koalitionspartner SPD sorgt vor allem ein Bericht des „Spiegel“ über zwischenzeitliche Ministeriumspläne, die unbrauchbaren Masken an Hartz-Vier-Empfänger, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen abzugeben. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil dem Nachrichtenmagazin, die Vorgänge im Ministerium seien ungeheuerlich und menschenverachtend. Die Linken-Vorsitzende Wissler erklärte, ein Minister, der bereit sei, vulnerable Gruppen bewusst zu gefährden, sei nicht mehr tragbar. Von der FDP hieß es, Spahn müsse entweder glaubhaft dementieren oder Konsequenzen ziehen. Der Sozialverband VdK kritisierte, das Verhalten im Ministerium zeuge von einem inakzeptablen Menschenbild.Spahn hatte die Masken laut dem Spiegel-Bericht im Frühjahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro aus China kaufen lassen, obwohl sie keine europäischen Prüfzeichen hatten. Grund war der damalige Mangel an Masken in Deutschland. Sein Ministerium teilte heute mit, bei der Beschaffung von medizinischem Material sei auch in der damaligen Notlage strikt auf Qualität geachtet worden. Auch bei der kostenlosen Masken-Abgabe an Einrichtungen der Obdachlosenhilfe habe jederzeit der bestmöglichste Schutz der Menschen im Vordergrund gestanden.
„Bundesweit gehen Millionen Dosen verloren“ Impfzentren-Leiter erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens SpahnDie Bundesregierung habe es bis heute nicht geschafft, nötige Ausrüstung zu ordern, sagt der Impfarzt Jörn Jepsen. So würden viele wertvolle Impf-Dosen vernichtet.
Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässigIn der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten.
