Neue Streikkultur in den Kliniken

[Kuddel]

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung vom "Jour Fixe Hamburg":
In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)


Infos zum Streik in Hamburg:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html
Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html

[Kuddel]

Nun gibt es auch welche, die keinen Bock auf eine neue Streikkultur haben.

Asklepios schickt nach Streik 39 Pflegekräften Abmahnungen


Am Warnstreik nahmen Mitarbeiter der sieben Hamburger Asklepios Kliniken, des Uniklinikums Eppendorf und des Universitären Herzzentrums am UKE teil

Die Mitarbeiter hätten den Notdienst nicht sichergestellt. Ver.di spricht von "Einschüchterung", Asklepios von Verstößen.

Hamburg. Mehr als 1600 Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken und des Universitätsklinikums Eppendorf waren am 22. April einem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und hatten sich vor der Asklepios Klinik St. Georg versammelt, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Für 39 Mitarbeiter der Asklepios Kliniken hatte das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nun Konsequenzen: Sie wurden vom Arbeitgeber abgemahnt.

Für Asklepios-Sprecher Rune Hoffmann ein zwingend notwendiger Schritt: "Um sowohl die Versorgung und Sicherheit aller Patienten, die sich während des Streiks in unserer Obhut befunden haben, als auch der eingehenden Notfälle gewährleisten zu können, hatten wir an ausgewählte Mitarbeiter sogenannte Notdienstbestellungen für den Streiktag ausgesprochen", erklärt Hoffmann.

"Zu dieser Sicherstellung sind wir gemäß unseres Versorgungsauftrags gesetzlich verpflichtet. Die Mitarbeiter wurden im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ihr allgemeines Streikrecht hinter einer Notdienstbestellung zurücktritt und ein Nichterscheinen zum Notdienst ein Verstoß gegen die arbeitsrechtliche Leistungspflicht darstellt", so Hoffmann. Die Kliniken haben nun gegenüber 39 Mitarbeitern, die ohne Nennung von Gründen der Notdienstbestellung nicht gefolgt sind, Abmahnungen ausgesprochen.

"Instrument der Einschüchterung"

Hilke Stein, Fachbereichsleitung und Verhandlungsführerin von Ver.di, hat jedoch überhaupt kein Verständnis für diesen Schritt: "Wir sehen diese Abmahnungen ganz klar als ein Instrument der Einschüchterung." Bei der Teilnahme am Streik seien solche Maßregelungen durch den Arbeitgeber rechtlich unzulässig. "Wir hatten eine Woche vorher die Situation angekündigt und den Arbeitgebern eine Notdienstvereinbarung angeboten, die sie aber nicht angenommen haben", erklärt Stein.

Diese Notdienstvereinbarung sah vor, bei einem hohen Anteil von Streikenden Stationen zu schließen und eventuell auch den Betrieb in Intensiv- und Aufnahmestationen herunterzufahren. Allein in der Asklepios Klinik St. Georg sollten nach der Einschätzung der Gewerkschaft 273 der insgesamt mehr als 700 Betten gesperrt werden. "In dieser Zeit hätten sowohl Patientenverlegungen als auch Versetzungen des Pflegepersonals aus nicht bestreikten Stationen vorgenommen werden können", sagt Stein.

Ver.di hatte mehr als 18.000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen

Doch der Arbeitgeberverband wollte sich darauf nicht einlassen. "Die Krankenhäuser werden die Versorgung der in den Häusern anwesenden Patientinnen und Patienten auf Station sowie die Versorgung aller eintreffenden Notfälle sicherstellen", hatte Oliver Füllgraf erklärt, Geschäftsführer des Krankenhausarbeitgeberverbands Hamburg (KAH).

Ver.di hatte die mehr als 18.000 Beschäftigten in Hamburger Krankenhäusern, die Mitglieder des KAH sind, zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde bei der ersten Tarifverhandlung am 1. April kein Angebot gemacht hatten. Zum KAH gehören die sieben Asklepios Kliniken, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und das Universitäre Herzzentrum des UKE.

Für Dienstag, den 3. Mai ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207518303/Asklepios-schickt-nach-Streik-39-Pflegekraeften-Abmahnungen.html

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Kundgebung in Osnabrück
Ameos-Streik geht in die fünfte Woche


Die Mitarbeiter der Ameos-Klinik demonstrierten am Donnerstag vor dem Theater am Domhof in Osnabrück für einen neuen Tarifvertrag.

Osnabrück. Der Arbeitskampf bei den Ameos-Klinken geht unvermindert weiter – inzwischen in die fünfte Woche. Am Donnerstag versammelten sich die Streikenden vor dem Theater in Osnabrück zu einer Kundgebung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Beschäftigten des ehemaligen Landeskrankenhauses wollen ihrem Arbeitgeber „einen fairen Tarifvertrag“ abringen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Osnabrücker erhielten dabei Unterstützung von Ameos-Kollegen aus Hildesheim. Sie verlangen, dass der Haustarifvertrag wieder in Kraft gesetzt und der Kündigungsschutz verlängert wird. Zudem sollen Leiharbeit und Werkverträge begrenzt werden. Nach Gewerkschaftsangaben beschäftigt die Ameos-Klinik in Osnabrück 840 Menschen, darunter 140 Leiharbeiter. „Gleiche Bezahlung wie in den kommunalen Kliniken, einen Kündigungsschutz, der Ausgliederungen erschwert, und die Einschränkung von Leiharbeit“, fordert die Gewerkschafter Verdi.

Auch die Politik hat sich bereits mit dem Ameos-Streik beschäftigt. Der Rat diskutierte in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag zwei Solidaritätsdressen an die Streikenden. Während das von Gisela Brandes-Steggewentz (Linkspartei) vorgelegte Papier scheiterte, wurde die abgemilderte Variante der SPD angenommen. Bei den Sozialdemokraten heißt es: „Die Mitglieder des Rates verfolgen mit großem Interesse den Streik der Ameos-Beschäftigten.“ Dagegen hatte Brandes-Steggewentz ganz konkret die Solidarisierung des Rates mit den Streikenden gefordert. Einig waren sich hingegen beide Parteien, dass die verbreitete Beschäftigung über Leih- und Werkverträge im Ameos-Klinikum „keine Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und eine gute und zuverlässige Pflege von psychisch kranken Patienten“ sei, wie es im Papier der SPD heißt.

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/730010/ameos-streik-geht-in-die-funfte-woche

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Ameos-Klinikum Osnabrück: Der Streik reißt Lücken

 Osnabrück. Der Streik im Ameos-Klinikum reißt Lücken in die Versorgung auf den Stationen. Durch eine „kluge Vertretungsregelung“ lasse sich aber manches kompensieren, sagt Pflegedirektor Manfred Timm.

Vor sechs Wochen sind Mitarbeiter des Ameos-Klinikums in einen unbefristeten Streik getreten, nachdem die Verhandlungen mit dem Schweizer Klinikkonzern gescheitert waren. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Wiedereinsetzung des Haustarifvertrages und einen verlängerten Kündigungsschutz, außerdem die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

In Hildesheim, wo ebenfalls ein Ameos-Klinikum bestreikt wird, sollen zwei Pflegekräfte gekündigt worden sein, bislang nur mündlich, wie Verdi-Sekretärin Christine Meier vermerkt. Sie vermutet, dass die Klinikleitung die Streikenden mit einer Zermürbungstaktik zur Aufgabe bewegen will.

Kino und Fitness-Center

Bei einer Kundgebung in Hildesheim erklärte die Gewerkschaftssekretärin vor einigen Tagen, der Streik führe zu einem deutlichen Rückgang der Belegungszahlen, weil viele Therapieangebote nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. In Osnabrück seien Patienten schon mit Gutscheinen für Kino und Fitness-Center versorgt worden, um sie im Haus zu halten.

Pflegedirektor Manfred Timm bestreitet das. Ein Streik führe immer zu Einschnitten, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Aber die Gewerkschaft versuche, mit haltlosen Behauptungen das therapeutische Angebot zu diskreditieren. Dabei würden die Standardtherapien weiterhin angeboten, und dazu gehörten psychotherapeutische Einzelgespräche und psychologische Gruppenangebote. So würden Menschen mit Angststörungen ins Kino begleitet, und Suchtpatienten werde körperliche Betätigung angeboten, etwa im Fitness-Studio.

Keine Kündigungen

Ebenso selbstverständlich sei es, mit geistig behinderten Menschen in den Zoo oder mit depressiven Patienten einkaufen zu gehen. Mit dem Streik habe das aber nichts zu tun. Angebote wie Ergotherapie müssten zwar eingeschränkt werden, sie fänden aber zeitlich reduziert statt. Für viele Patienten sei eine Tagesstruktur wichtig und deshalb werde auch an solchen Angeboten festgehalten, hielt Timm fest.

Zu möglichen Entlassungen von Pflegekräften in Hildesheim könne er nichts sagen, erklärte der Pflegedienstleiter auf Anfrage unserer Redaktion. In Osnabrück habe es aber definitiv keine Kündigungen gegeben.

Ihre Solidarität mit den Streikenden haben Politiker der Grünen und der Linken bekundet. „Die Privatisierung des Landeskrankenhauses durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung war ein Riesenfehler“, erklärte der Grüne-Landtagsabgeordnete Volker Bajus bei einem Besuch im Streikzelt. Statt des Patientenwohls stehe nun der Gewinn im Zentrum der Unternehmensstrategie. Beim Streik gehe es um fairen Lohn und sichere Arbeitsplätze als Gegenleistung für gute Arbeit. Der Ameos-Gruppe warf er vor, Millionengewinne einzustreichen und durch eine fragwürdige Personalpolitik die Daseinsvorsorge zu gefährden.

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/736182/ameos-klinikum-osnabruck-der-streik-reisst-lucken

Helios-Mitarbeiter aus Bad Kissingen und Hammelburg streiken
Die nichtärztlichen Mitarbeiter der Helios-Kliniken streiken. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.



17 Minuten braucht laut Google-Maps ein Fußgänger vom Helios St. Elisabeth Krankenhaus Bad Kissingen bis zum Landratsamt. Obwohl die streikenden Beschäftigten der Klinik in einer großen Gruppe unterwegs sind, Spruchbänder tragen, rufen und pfeifen, schaffen sie es in zwölf Minuten.

"Ihr seid gezwungenermaßen Schnellläuferinnen" begrüßt Marietta Eder die rund 100 Streikenden am Landratsamt. Das liege am Rennen von Patient zu Patient und von der Freizeit in die Arbeit; es liege an den Arbeitsbedingungen in den Helios-Kliniken in Bad Kissingen und Hammelburg, wo Mehrarbeit und Stress zur Regel geworden seien. Das wollen die Beschäftigten nun nicht mehr hinnehmen. Sie fordern eine verbindliche Regelung zum "Holen aus dem Frei", mehr Personal und eine Angleichung der Löhne an die des öffentlichen Sektors. Der von Verdi-Gewerkschaftssekretärin Eder organisierte Streik begann gestern Vormittag in Bad Kissingen und wird heute in Hammelburg fortgesetzt.

Tarifverhandlung gescheitert
Dem Streik gingen drei Tarifrunden voraus. Zuletzt kam die Klinikleitung den Beschäftigten mit einer Lohnerhöhung um sechs Prozent über die nächsten zweieinhalb Jahre zwar entgegen (Verdi fordert acht Prozent ohne Staffelung); weil Helios aber laut Eder beim Hauptpunkt, einer verbindlichen Regelung für das Holen aus dem Frei "mauert", erklärte die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert.

"Es geht um mehr als materielle Verbesserungen", sagt auch Betriebsratsvorsitzender Andreas Hämel. Stetig würde Personal abgebaut, weshalb regelmäßig Mitarbeiter aus ihrer Freizeit einspringen müssten. Das gefährde die Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten.

Der Betriebsrat unterstützt die Forderung von Verdi, dass Mitarbeiter höchstens zweimal im Monat aus ihrer Freizeit in die Arbeit geholt werden dürfen - und dafür jeweils mit 100 Euro entschädigt werden. "So soll diese Praxis auch bestraft werden, damit Helios langfristig mehr Personal einstellen muss", sagt Eder von Verdi.

Klinik reagiert auf Streik
Der Geschäftsführer der St. Elisabeth Klinik, Sebastian Güldner, reagierte gestern mit einer Pressemitteilung auf den Streik. Er erklärt, dass er die Einigungsstelle angerufen habe und nun mit dieser und dem Betriebsrat zu einer "zügigen und für beide Seiten tragfähigen Lösung" kommen wolle. "Wir meinen es ernst damit, das Holen aus dem Frei abzuschaffen", so Güldner. Allerdings auf Betriebsebene, ohne Verdi: "Die Dienstplangestaltung und damit auch das Holen aus dem Frei fällt in die Verantwortung der Betriebsparteien. Ein Einmischen der Gewerkschaft halten wir für falsch." Verdi handle ausschließlich gewerkschaftspolitisch motiviert und nicht im Interesse der Mitarbeiter.

"Die Gesundheit der Patienten und Arbeitnehmer zu schützen ist sehr wohl unsere Aufgabe", sagt hingegen Eder von Verdi. Betriebsrat Hämel stellte sich bei der Kundgebung auf die Seite der Gewerkschaft: "Unsere Forderungen sind zusammen erarbeitet worden und wir begrüßen den Vorschlag von Verdi zum Holen aus dem Frei", sagt er. Die Beschäftigten äußern sich ähnlich: "Das Personal wird immer weniger", sagt etwa Marcel Jelinek, der seit 17 Jahren im St. Elisabeth Krankenhaus arbeitet. "Wir wollen nicht mehr von Zimmer zu Zimmer rennen, ohne die Patienten angemessen versorgen zu können." Weil es, so Jelinek, beim Thema Personal von der Geschäftsleitung kein Entgegenkommen gebe, müsse man sich nun wehren. "Solange keine politische Lösung gefunden wird, müssen wir selbst dafür sorgen, dass genügend Personal angestellt wird."

Auch Sabine Dittmar, SPD-Bundestagsabgeordnete, unterstützt den Streik in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen. "Ich halte die Forderungen für absolut gerechtfertigt", sagt sie. "Nur zufriedenes und gerecht bezahltes Personal kann für Qualität in den Krankenhäusern sorgen." In Berlin werde derzeit auch an einer politischen Lösung des Problems gearbeitet. Zwar sei die Forderung der SPD nach Mindestzahlen für das Personal in Kliniken "am Koalitionspartner gescheitert", so Dittmar, doch werde eine einheitliche Dienstplanreglung angestrebt.

http://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/Streik-der-Schnelllaeufer-aus-Bad-Kissingen-und-Hammelburg;art211,1977299

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8. Woche Streik
Die Angst geht um bei Ameos in Osnabrück



Osnabrück. „Das muss was mit Tierschutz zu tun haben.“ Nein. Da irrte die Passantin auf dem Nikolaiort. Den demonstrierenden Ameos-Mitarbeitern mit den Fischmasken auf dem Kopf ging es am Donnerstag auch um Schutz – aber um Schutz für ihre Einkommen, für ihre Arbeitsplätze und um den Schutz der ihnen anvertrauten Patienten.

Es ist nicht leicht, mit den Streikenden des Osnabrücker Ameos-Klinikums ins Gespräch zu kommen. Angst vor Repressalien hemmt den Redefluss. „Es kann sein, dass man dann zu einem Gespräch gebeten wird“, so eine Streikende, die ihren Namen nicht in der Zeitung sehen möchte. Nunmehr in der achten Woche sind sie und ihre Kollegen auf der Straße, am Donnerstag auf dem Nikolaiort, wo sie mit einem Theaterstück die Aufmerksamkeit der Passanten auf ihre Situation lenken wollten.

Kündigungsschutz verlängern

Die Streikenden verlangen , dass der Haustarifvertrag wieder in Kraft gesetzt und der Kündigungsschutz verlängert wird, um Ausgliederungen einzelner Berufsgruppen in eigenständige Gesellschaften zu erschweren. Zudem sollen Leiharbeit und Werkverträge begrenzt werden. Nach Gewerkschaftsangaben beschäftigt die Ameos-Klinik in Osnabrück 840 Menschen, darunter 140 Leiharbeiter. Zudem streben die Ameos-Mitarbeiter die gleiche Bezahlung wie in den kommunalen Kliniken an.

Ein erstes mündliches Angebot der Ameos-Verhandlungsführung liegt jetzt vor, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Jürgen Wenzel am späten Donnerstagnachmittag mitteilte. Demnach bietet Ameos seinen Beschäftigten eine Entgelderhöhung von 6,75 Prozent bei drei Jahren Laufzeit an, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für diesen Zeitraum, ein Übernahmeangebot für ein Kontingent an Leiharbeitnehmern und eine dem öffentlichen Dienst angeglichene Entgelderhöhung für Auszubildende.

Streik wird fortgesetzt

Als Kompensation für die Fortgeltung des Kündigungsschutzes und für die teilweise Übernahme der Leiharbeitnehmer möchte die Arbeitgeberseite laut Verdi die tarifliche Leistungszulage befristet gestrichen sehen. Zudem würden Tariferhöhungen deutlich später einsetzen, teilt Wenzel mit. Die Gewerkschaften werden das Angebot nun mit ihren Mitgliedern diskutieren. Der Streik, so Wenzel, werde in der kommenden Woche fortgesetzt, da es erst nach einer Tarifeinigung zu einer Streikaussetzung während der Urabstimmung kommen könne. Erfolge keine Tarifeinigung, gehe der Streik weiter.

Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen

Bemerkenswert ist aber auch noch ein weiterer Satz in dem Verdi-Papier: „Verdi erwartet vom Arbeitgeber, dass arbeitsrechtliche Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Streik, wie z. B. Abmahnungen, Versetzungen, Kündigungen vom Arbeitgeber zurückgenommen werden.“ Hier spiegelt sich die Besorgnis der Beschäftigten wieder, sich durch die Teilnahme am Streik den Zorn ihrer Arbeitgeber zugezogen zu haben. Dementsprechend war denn auch die Stimmung auf dem Nikolaiort. Ohne einen Gewerkschaftsvertreter an der Seite mag sich kaum ein Arbeitnehmer über die Situation im Haus auf dem Gertrudenberg äußern. Aber auch die Gewerkschafter haben es nicht leicht mit öffentlichen Stellungnahmen, denn die Auseinandersetzung ist letztendlich vielschichtiger als „nur“ ein Streit um Gehalt und Kündigungsschutz.

Es geht um die Zukunft des Hauses

Vielmehr geht es um die Zukunft des ehemaligen Landeskrankenhauses, dass unter der damaligen CDU-Landesregierung im Jahr 2007 an den schweizer Ameos-Konzern verkauft wurde und damit um die Geschäftspolitik des Hauses, die selbstredend nicht Gegenstand tariflicher Verhandlungen sein kann. Die Gewerkschaften sehen sich derzeit einen zunehmenden Zersplitterung des Hauses gegenüber. „Wir haben hier mittlerweile sieben Gesellschaften, in der die verschiedenen Berufsgruppen arbeiten“, sagt DGB-Sekretär Olaf Cramm. Selbst die Hausmeister seien in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert worden. Die Therapeuten könnten die nächste Gruppe sein, so seine Vermutung. „Demnächst wird es so sein, dass bei der Visite Mitarbeiter von sieben und mehr Gesellschaften an einem Patienten vorbeiziehen.“ Das sei in einem Krankenhaus, dessen Arbeit in weiten Teilen auf Teamwork basiere, nicht tragbar. Unter dem Dach „Ameos“ würden kleine Gesellschaften gebildet, die zum Teil nur acht oder zehn Mitarbeiter hätten. Auch um dies zu verhindern, spielt der Kündigungsschutz beim derzeitigen Streik eine wichtige Rolle. Bereits in der Vergangenheit soll es dem Vernehmen nach Kündigungen von Ameos-Mitarbeitern gegeben haben, die dann zu schlechteren Konditionen in neu gegründeten Gesellschaften wieder beschäftigt wurden. Eine Fortdauer des beim Verkauf des Landeskrankenhauses ausgehandelten Kündigungsschutzes, der Ende diesen Jahres ausläuft, könnte solche Ausgliederungen verhindern.

Es bleibt ein mulmiges Gefühl

Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl bei den Beschäftigten. Viele haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, dass die Ameos-Geschäftspolitik darauf ausgerichtet ist, die Braut hübsch zu machen für einen profitablen Weiterverkauf.

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/744559/die-angst-geht-um-bei-ameos-in-osnabruck

Kampfansage
Verdi ruft Beschäftigte der Helios Kliniken zum Streik auf
"Die Arbeitgeber haben kein verbessertes Angebot vorgelegt", teilt Marietta Eder von der Gewerkschaft Verdi mit.



"Wir haben immer deutlich gemacht, dass es uns um die Annäherung an die Gehälter im Öffentlichen Dienst geht", so die Mitglieder der Verdi Tarifkommission. Statt einer Nachbesserung habe es nur eine Blockade seitens der Arbeitgeber gegeben, schreibt sie.

"Teilweise haben wir Lohnunterschiede von 300 bis 350 Euro im Monat. Seit Jahren hören die Beschäftigten, dass diese gravierenden Unterschiede nicht während einer Verhandlungsrunde aufgeholt werden können. Aber es muss endlich einen ersten Schritt der Annäherung geben!", fordert Marietta Eder.
Das Angebot der Arbeitgeber sei keine Angleichung. "Es bewegt sich im Volumen auf dem Niveau der Lohnsteigerungen im TVöD, die im April abgeschlossen wurden." Bei genauerer Betrachtung, dass es höhere Vergütungen im Öffentlichen Dienst gibt, eine höhere Jahressonderzahlung und eine neue Entgeltordnung mit zahlreichen Verbesserungen für Berufe im Gesundheitswesen, liegt das Angebot sogar noch unter den Verbesserungen in öffentlichen Krankenhäusern, schreibt sie.

Das sehen die Arbeitgeber anders. Sie seien bereits auf die Forderung vom 24. Mai eingegangen. Diese habe Verdi jetzt um sieben Prozent erhöht. Helios sei jedoch der Auffassung, "dass die Entgeltsteigerung von sechs Prozent über zwei Jahre im Branchenvergleich konkurrenzlos gut ist", schreibt Ingo Mack, Leiter der Unternehmenskommunikation und Marketing auf Anfrage der Zeitung.

Rückwirkend mehr Lohn

Helios habe die erste Tranche der Entgeltsteigerung auch bereits umgesetzt. Die Mitarbeiter des nichtärztlichen Dienstes erhalten ab Juli - rückwirkend zum März - 2,5 Prozent mehr Gehalt.

Verdi gibt sich damit nicht zufrieden. "Deshalb rufen wir die Beschäftigten der Helios St. Elisabeth Bad Kissingen GmbH mit den Häusern in Hammelburg und Bad Kissingen nächste Woche von Dienstag bis Donnerstag zum Streik auf", so Marietta Eder. Seit Beginn der Verhandlungen im April hätten alle ihre Schwerpunkte deutlich gemacht. "Zum einen gerechte Löhne, deshalb muss es einen spürbaren Schritt der Angleichung an den TVöD geben. Es ist inakzeptabel, dass die Beschäftigten eines der gewinnträchtigsten Konzerne des Gesundheitswesens mehrere Hundert Euro im Monat weniger verdienen als ihre KollegInnen bei gleicher Arbeit. Zum anderen müssen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen angegangen werden", so Robert Hinke, Verdi-Verhandlungsführer.

Einen ersten wichtigen Schritt will Verdi durch eine verbindliche Regelung zum "Holen aus dem Frei" herbeiführen. "Damit wird das Engagement der Beschäftigten honoriert, ein weiterer Personalabbau verhindert und Dienstpläne müssen so endlich eingehalten werden."

Auf den Druck von Verdi hin habe der Arbeitgeber mit der Anrufung der Einigungsstelle reagiert. Verdi werde ein fester Bestandteil dieses Verfahrens sein. "Diesen Prozess werden wir kritisch begleiten. Besonders wichtig ist uns, dass er in absehbarer Zeit zu deutlichen Verbesserungen für die Beschäftigten führt. Ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag werden wir nicht zulassen", so Robert Hinke.

Mehr Personal notwendig

Gemeinsam mit der Tarifkommission macht Hinke deutlich: "Unser Ziel ist mehr Personal in beiden Kliniken. Denn mehr Beschäftigte ist besser für uns alle!" Es gehe damit um die Entlastung der Beschäftigten und gleichzeitig um den Schutz der Patientensicherheit. "Verdi hat der Arbeitgeberseite erneut eine Notdienstvereinbarung vorgelegt, um während des Streiks Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und Patientengefährdungen auszuschließen. Die Arbeitgeberseite hat sich, so Hinke, "dieser Vereinbarung erneut verweigert." Ohne eine solche Vereinbarung nimmt der Arbeitgeber die "Patienten als Geiseln", um den Pflegekräften ihr Streikrecht zu nehmen. "Bei derart ausgedünntem Personal ist schon der Arbeitsalltag Notdienst. Wir haben dem Arbeitgeber eine Woche Zeit gegeben, um die Patienten zu informieren und die notwendigen organisatorischen Schritte einzuleiten. "Er ist jetzt in der Verantwortung dies zu tun. Falls nicht verweigert er nicht nur den Beschäftigten das Streikrecht, sondern gefährdet auch die Gesundheit der Bevölkerung", so Marietta Eder abschließend.

Auch Helios will "dieses lokale Thema unter den Betriebsparteien zügig lösen. Der Vorsitzende der Einigungsstelle, die für eine Vereinbarung zu den Themen Dienstplangrundsätze und "Holen aus dem Frei" eingeschaltet wurde, werde sich demnächst mit einem Terminvorschlag an die Betriebsparteien wenden, schreibt Mack.

Versorgung ist gewährleistet

In der Stellungnahme von Helios heißt es weiter: "Im Streikfall kommen wir unserer Organisationsverantwortung nach und bestimmen die Besetzung der Notdienste, sodass die Versorgung unserer Patienten gewährleistet ist. Verdi war nicht bereit, den Entwurf unserer Notdienstvereinbarung mit uns zu verhandeln."
Der Bedarf an Mitarbeitern werde stetig geprüft. Und: "Dort, wo die Einstellung von mehr Beschäftigten sinnvoll und erforderlich ist, stellen wir auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Derzeit suchen wir beispielsweise examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger. Vakante Stellen sind auf unserer Internetseite veröffentlicht."

http://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/Verdi-ruft-Beschaeftigte-der-Helios-Kliniken-zum-Streik-auf;art211,2018052#

[Kuddel]

Dieser Strang ist schon ein paar Jahre alt.
Damals schien alles noch so neu. Man meinte bisher, man könne an Krankenhäusern nicht streiken.
Das sieht man inzwischen anders.

Nach Streiks: Klinik-Mitarbeiter werden besser bezahlt

Die Beschäftigten der Service GmbH des Klinikums Nürnberg werden in Zukunft wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-streiks-klinik-mitarbeiter-werden-besser-bezahlt,SevjACg

[Kuddel]

Streikende Servicekräfte gehören nun auch zur Normalität:

Streik der Servicekräfte am SKK: Auch die Stadt steht in der Kritik



Der Warnstreik der Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus Kiel ruft Teile der Kommunalpolitik auf den Plan. Die Linke und der SSW werfen der Stadt Kiel als Eigentümer des Krankenhauses vor, die Beschäftigten hinzuhalten. SPD und Grüne versichern den Streikenden ihre Solidarität.

Kiel. Keine Wäsche, keine Reinigung, die Küche bleibt kalt: Der Warnstreik der Beschäftigten bei der ausgelagerten Service GmbH am Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) hat am Donnerstag begonnen. Der Ausstand soll nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zum Freitag um 21.30 Uhr dauern.

Die Mitarbeitenden für Hygiene und Küche streiten und streiken für eine Wiedereingliederung der Service GmbH in die Krankenhaus-Gesellschaft mit Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TÖVD). Ihre Vergütungen liegen laut Verdi derzeit mit rund 1800 Euro brutto um etwa 800 Euro unter den Tariflöhnen der übrigen Beschäftigten am SKK.

Gewerkschaft und Geschäftsführung liegen weit auseinander

Verdi-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt nennt die Bezahlung „sittenwidrig niedrig“. Sie liege teilweise unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Die angebotenen zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr seien unzureichend und verfestigten Armutslohn und Altersarmut. Demgegenüber warnt SKK-Geschäftsführer Roland Ventzke vor 2,5 Millionen Euro Kosten bei einer Rückkehr in den TVÖD. Sie bedrohten die Existenz des Städtischen Krankenhauses.

Aus Teilen der Kommunalpolitik erfahren die Streikenden Unterstützung. Ohne Wenn und Aber erklären die Ratsfraktionen der Linken und des SSW ihre Solidarität. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite verhöhne die Beschäftigten, sagt der Ratsfraktionschef der Linken, Stefan Rudau. Es gleiche nicht einmal die Inflationsrate aus.

Stadtverwaltung missachtet Ratsbeschluss vom Mai 2020

Beide Fraktionen erinnern an einen Ratsbeschluss vom Mai 2020. Danach sollte die Stadtverwaltung bis Mitte 2021 ein Konzept zur möglichst schnellen Wiedereingliederung der Service GmbH in die Krankenhaus GmbH, verbunden mit einer Bezahlung nach TÖVD, vorlegen.

Die Verwaltung ist dem geltenden Ratsbeschluss nicht nachgekommen. Stadtrat Gerwin Stöcken nennt ihn „nicht umsetzbar“. Der Gesundheitsdezernent ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhaus GmbH. Das Städtische Krankenhaus gehört der Stadt Kiel.

SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt nennt es „beschämend, dass die Stadt es so weit hat kommen lassen“. Er erwarte, „dass die Landeshauptstadt Kiel ihrer Verantwortung als Eigentümer des SKK gerecht wird und endlich eine konstruktive Rolle einnimmt“.

Im Juni 2021 scheiterte ein Versuch von Linken, SSW und der damaligen „Fraktion“, den Wiedereingliederungsbeschluss vom Mai 2020 zu bekräftigen. Die damalige Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP folgte dem Stadtrat Stöcken und legte den Beschluss für die Dauer der Tarifverhandlungen faktisch auf Eis.

SPD und Grüne versichern Solidarität mit den Beschäftigten

Das hindert SPD und Grüne jetzt nicht daran, ebenfalls ihre Solidarität mit den Streikenden zu bekunden. „Wir setzen uns für eine faire und gerechte Bezahlung der Beschäftigten der Service GmbH ein“, teilen die Ratsleute Matthias Treu (SPD) und Jessica Kordouni (Grüne) mit, „und haben das bereits im Juni in der Ratsversammlung deutlich gemacht“.

Beide fordern jetzt „ein Konzept und einen Zeitplan, wie diese Beschäftigten wieder in das Städtische Krankenhaus eingegliedert und nach TVÖD bezahlt werden können“. Sie ergänzen allerdings: „Da die Wiedereingliederung nicht kurzfristig zu erreichen sein wird, erwartet die Rathaus-Kooperation, dass in den Gesprächen zwischen Gewerkschaft und Geschäftsführung zügig Gehaltsverbesserungen vereinbart werden.“ Zugleich fordern sie eine Reform der Krankenhausfinanzierung.

https://www.kn-online.de/Kiel/Streik-der-Servicekraefte-am-SKK-Auch-die-Stadt-Kiel-steht-in-der-Kritik

[Kuddel]

Verdi droht mit unbefristeten Streiks an NRW-Unikliniken

Bis zum 1. Mai sollten die Beschäftigten an Unikliniken einen neuen Tarifvertrag bekommen. Liegt er dann nicht vor, droht die Gewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks.

https://www1.wdr.de/nachrichten/verdi-streik-unikliniken-100.html

Anmerkung dazu: Die Streikkultur in den Kliniken ändert sich spürbar. Es galt früher als nicht vertretbar, in einem Krankenhaus zu streiken. Vielleicht noch ein einstündiger Warnstreik, alles andere gilt als Kampf "auf dem Rücken der Patienten". Es wurde inzwischen klargestellt, daß die "Normalität" in der Klink auf Kosten der Patienten geht und der Kampf zwingend notwendig ist.

Neu ist auch die Organisationsstruktur. Pflegebündnisse bringen eine neue Dynamik in die Arbeitskämpfe, mehr Druck von der Basis, Eigeninitiative der Beschäftigten, Zusammenarbeit mit Unterstützern, Patienten und deren Angehörige.