Protest gegen die Novelle des Teilhabegesetzes

[Kuddel]

Teilhabegesetz
„Ich bin als Sozialhilfeempfänger geboren"



Constantin Grosch hat Muskelschwund und ist auf Assistenzleistungen angewiesen. Doch diese fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen. Grosch kämpft gegen das neue Teilhabegesetz, weil es Behinderte nicht wirklich stärkt.

Lange hat Constantin Grosch für ein neues Teilhabegesetz gekämpft, das Schwerbehinderten wie ihm ein weitgehend normales Leben ermöglichen soll. Am Donnerstag hat der Bundestag die Gesetzreform beschlossen. Doch für den 23-jährigen Studenten aus Hameln ist das kein Grund zum Feiern.

„Ich bin als Sozialhilfeempfänger geboren – und das bleibe ich auch mit dem neuen Gesetz, egal ob ich studiere und arbeite oder ob ich im Heim sitze und nichts tue“, erklärt der junge Mann seinen Frust. Grosch hat Muskelschwund, erblich bedingt. Seit seiner Kindheit sitzt er im Rollstuhl, inzwischen kann er sich kaum mit eigener Kraft bewegen und braucht rund um die Uhr Assistenz.

Und genau hier liegt sein Problem. Denn diese Assistenzleistungen sind zwar für Grosch und andere Schwerbehinderte so überlebensnotwendig wie für Nierenpatienten die Dialyse, doch sie fallen nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen, sondern in den der Sozialämter. „Mit einem ganzen Rattenschwanz an Folgen“, sagt Wirtschafts- und Jurastudent Grosch.

Anders als bei Leistungen, für die die Krankenkassen aufkommen, müssen für die Assistenzleistungen die Betroffenen, aber auch enge Angehörige wie Ehepartner mit ihrem Vermögen haften. „Eigentlich muss ich also jede Frau beim ersten Date warnen, dass sie für mich zahlen muss“, sagt Grosch. „Und meine Eltern, dass sie bloß nichts vererben sollen.“ 2600 Euro darf er ansparen, alles darüber hinaus kassiert das Amt. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich der Vermögensfreibetrag zwar auf 25 000 Euro, später auf 50 000 Euro – das fatale Prinzip aber bleibt bestehen. Und wenn die Behinderten selbst Geld verdienen, wird über Steuern und Abgaben hinaus ein Teil des Verdienstes auf die Assistenzkosten angerechnet. Auch dieser Anteil wird nun wenigstens etwas kleiner.

„Aber am Grundproblem ändert das nichts“, kritisiert der Student. „Ich möchte studieren, arbeiten, vielleicht heiraten, trotz meiner Krankheit – aber der Staat behindert mich dabei.“ Der Inklusionsgedanke werde konterkariert, Menschen wie ihm werde jegliche Motivation genommen, trotz seiner Lage etwas beizutragen in der Gesellschaft.

Seit drei Jahren sucht Grosch, der auch ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter in Hameln ist, per Onlinepetition nach Mitstreitern im Kampf für eine Trennung der Teilhabeleistungen vom Sozialhilferecht. Mehr als 300 000 sind es bereits. Mit ihnen will er auch nach dem Bundestagsbeschluss gegen die Gesetzesnovelle mobil machen in der Hoffnung, sie noch zu verhindern.

Und das, obwohl das Gesetz einige Erleichterungen für Behinderte bringt. So sollen künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung stehen. In öffentlichen Gebäuden sollen Barrieren wie Treppen oder Angebote ohne Blindenschrift abgebaut werden. Außerdem soll eine unabhängige Schlichtungsstelle für Behinderte eingerichtet werden.

Vielen Betroffenen und Sozialhilfeverbänden geht das nicht weit genug. Sie fordern Vorschriften zur Barrierefreiheit auch für private Anbieter wie Restaurant- oder Kinobetreiber. Aus Protest gegen das Gesetz hatten sich seit Mittwochabend Aktivisten in Rollstühlen am Berliner Reichstagsufer aneinandergekettet.

„Ich fühle mich wie ein Taucher“, beschreibt Constantin Grosch seinen langen Kampf. „Ich strampele und strampele, um nach oben zur Luft zu kommen. Und wenn ich kurz vor der Oberfläche bin, werde ich wieder zum Meeresboden gezogen.“

http://www.fr-online.de/aktivposten/teilhabegesetz--ich-bin-als-sozialhilfeempfaenger-geboren-,33064154,34235262.html

[counselor]

Für ein Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

Worum geht es?

300.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben mit Assistenz. Das heißt: Sie brauchen Unterstützung beim Kochen, bei der Körperpflege, beim Anziehen und anderen Tätigkeiten des Alltags. Dies wird im Rahmen der „ergänzenden Sozialhilfe“ finanziert. Das Problem: Es gelten für sie die gleichen Regeln wie für Menschen, die nicht arbeiten und kein Einkommen haben.

    *Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
    *Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
    *Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

Zur Petition: http://kampagne.teilhabegesetz.org/

[counselor]

Aktion: Für ein besseres Bundesteilhabegesetz

Die Parität startet Kampagne - "Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd" - für ein besseres Bundesteilhabegesetz...

Quelle: http://www.berliner-behindertenzeitung.de/

[dagobert]

Besser geht immer

http://www.bund-verlag.de/blog/gute-arbeit/mittendrin-statt-nur-dabei

»Wir haben mehr erwartet«

http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/wir-haben-mehr-erwartet

[BGS]

Echte Teilhabe scheint in D. den Regierenden nicht von Interesse zu sein.

MfG

BGS

[counselor]

Die Teilhabe Schwerbehinderter ist in D mehr als mangelhaft. Zwar gibt es allerorten sportliche Turniere mit Schwerbehinderten,  aber das ist nur der Kleister,  mit der die BRD ihr Image aufpoliert. Geht es um Kosten der Teilhabe,  werden die Kostenträger immer knauseriger. Von Mindestlohn können Hunderttausende von in Maßnahmen dieses Staates arbeitenden Schwerbehinderten nur träumen. Im Gegenteil: Von den Hungerlöhnen von 200 bis 300 Euro montlich für fast vollzeitige Arbeit zieht dieser "Sozialstaat" den Schwerbehinderten noch eine häusliche Ersparnis für Verpflegung für die Teilnahme am Kantinenessen ab, während er die Vermögen der Superreichen und deren Gier schützt und befördert. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen!

Her mit dem Mindestlohn und der Inklusion für Schwerbehinderte auf Kosten der Superreichen und ihrer Profite!

[counselor]

Demo gegen Zwangsumsiedlung Behinderter

Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden wir uns ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der 1. Lesung diskutiert und als Liveübertragung bei der Demonstration verfolgt. Als Redner werden u.a. die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktion erwartet.
Seid Ihr dabei?

Petition

Wahnsinn! In den letzten Stunden wurden tatsächlich genug Unterschriften gesammelt um über 15.000 Stimmen zu erreichen. Danke!! Wir appellieren nun an den Petitionsausschuss des Bundestages, diese Petition (TOP 40 jemals eingereichten Petitionen) zu behandeln.

Quelle: https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/17909831?tk=Pcm0HZvo6M39XNT5fTQc20Zwhhxr95tE42CVa3UNwaM&utm_source=petition_update&utm_medium=email

[dagobert]

3. Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz

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Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz.

Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

Mehr unter:

rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesrat-fordert-zahlreiche-aenderungen-am-bundesteilhabegesetz



Quelle: Thome-Newsletter vom 17.10.16