Neuigkeiten + Diskussion > (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen

Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München

(1/12) > >>

counselor:

--- Zitat ---Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München

Normalerweise verhandelt dieses Gericht in diesen Räumen den entsetzlichen NSU-Terror. Aber jetzt stehen plötzlich Genoss*innen aus unserer Mitte hier vorm Kadi: das ihnen vorgeworfene “Verbrechen” ist praktische Solidarität mit dem Kampf gegen IS-Terror und dem der Türkei. Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München. Auch aus Nürnberg werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten bereitgestellt. Anmeldungen unter dialog-nurnberg@gmx.de Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München ...
--- Ende Zitat ---

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/181014

PS: Ich habe das Thema mal hier eröffnet, weil ich davon ausgehe, dass es uns länger beschäftigen wird. Ich kenne einen der Verteidiger persönlich und er spricht von mindestens 100 Verhandlungstagen und schätzt das Verfahren als politisch brisant ein, weil der Marxismus kriminalisiert werden soll.

Rappelkistenrebell:
Die MLPD unterstützt die ATIK und ATIF Genossen. In der Tat soll Marxismus kriminalisiert werden. Antikommunismus ist Staatsreligion in der brd und im EU Parlament wird schon seid langem gefordert, kommunistische Symbole zu verbieten und Kommunismus mit Faschismus auf eine Stufe zu stellen etc...in diersen Ländern Osteuropas kann man schon sehen,was das bedeutet für linke Kräfte und wie extrem die Repressionen der reaktionären Regime sind.

09.06.16 - Prozess gegen ATIK-Aktivisten am 17. Juni

Am 17. Juni beginnt in München das größte Verfahren nach Paragraph 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Es richtet sich gegen zehn Aktivistinnen und Aktivisten der fortschrittlichen Migrantenorganisation ATIK, die seit mehr als zehn Monaten im Gefängnis sitzen. Die ATIK mobilisiert breit zu Kundgebungen und Protesten bei Prozessbeginn. Die MLPD Bayern ist Mitunterzeichnerin des Aufrufs und wird sich aktiv beteiligen. Die erste Kundgebung findet am 17. Juni ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße 16 in München statt. Nachmittags - um 16 oder um 17 Uhr - wird am Stachus eine weitere Kundgebung stattfinden. Aus der Türkei werden HDP-Abgeordnete und eine Delegation von Anwälten und Menschenrechtlern erwartet.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw23/09.06.16-proteste-bei-prozessbeginn-gegen-atik-aktivisten/?searchterm=atik

 Internationale Solidarität für die Freiheit der ATIK-Mitglieder!
Internationale Solidarität für die Freiheit der ATIK-Mitglieder!

Die MLKP ruft zur Solidarität mit den inhaftierten Mitgliedern der ATIK auf (grafik: MLKP/ATIK;montage: "rf-news")

28.05.16 – Das Internationale Büro der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Türkei/Nordkurdistan (MLKP), die Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) ist, hat folgenden Solidaritätsaufruf mit den inhaftierten Mitgliedern der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) veröffentlicht:

„Am 15. April 2015 hat der deutsche Staat im Namen des 'Kampfes gegen den Terror' nach dem Artikel 129/a-b ... durch willkürliche … Methoden Verhaftungen durchgeführt. Seit einem Jahr befinden sich neun ATIK-Leiter und Mitglieder unter Isolationsbedinungen in Haft.

Dieser Angriff ist ein Teil der Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der Migranten und gegen fortschrittliche, revolutionäre Personen. ...

Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Parteien, Institutionen und Personen auf, um gegen diese … Unterdrückungen und Verhaftungen zu protestieren, damit diesen ungerechten, willkürlichen und antidemokratischen Verhaftungen ein Ende gesetzt wird. Am 3. Juni werden sie wieder vor Gericht stehen. Wir rufen alle Freunde, Genossen und revolutionären Parteien, Gruppen und Personen am 3. Juni vor den deutschen Botschaften und Konsulaten zu Protestaktionen mit dem Slogan 'Freiheit für Müslüm Elma und für seine Freunde' zur Solidarität auf! Müslüm Elma und seine Freunde sollen freigelassen werden! Es lebe der internationale Kampf und die internationale Solidarität!“

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw21/201evergroessern-wir-die-internationale-solidaritaet-fuer-die-freiheit-der-atik-mitglieder-201c/?searchterm=atik

Veranstaltung: Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen


12.05.16 - Die Migrantenorganisation Atik ruft zu einer Veranstaltung am morgigen Freitag in Bremen auf unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation! Weg mit §129 a/b!" In ihrer Pressemitteilung heißt es:

"Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist noch auf einer EU-Terrorliste steht.

Einige der Beschuldigten waren bereits jahrelang in der Türkei inhaftiert. Weil sie dort aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland politisches Asyl erhalten. Nun aber sitzen sie aus dem gleichen Grund hierzulande wieder im Gefängnis. Die Paragrafen 129a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. ... Im Fall der Verhaftungen der ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden..."

Referenten der Veranstaltung am 13. Mai um 19 Uhr im "Kommunikationszentrum paradox" (Bernhardstraße 10, Bremen) sind Rainer B. Ahues, Rechtsanwalt, und Süleyman Gürcan, ATIK-Vertreter.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw19/veranstaltung-gegen-die-kriminalisierung-migrantischer-selbstorganisationen/?searchterm=atik

Nürnberg: Demonstration gegen den konterrevolutionären Paragraphen 129a/b


Demonstration in Nürnberg am 16. April 2016 (rf-foto)

Nürnberg (Korrespondenz), 19.04.16: Über 400 Menschen kamen am 16. April 2016 in Nürnberg zusammen, um die Abschaffung des Paragraphen 129 a und b zu fordern. Seit einem Jahr sitzen zehn Aktivisten in Deutschland im Gefängnis wegen dem Vorwurf , dass sie ausländische - angeblich terroristische - Vereinigungen unterstützen. Es geht um die in der Türkei verbotene Partei TKP/ML und die Migrantenorganisation ATIK. Bei den Verhaftungen wurde keinerlei Beweismaterial gefunden, die Anklage stützt sich auf "Beweise" aus der Türkei. Ein klares Zeichen für die enge Kooperation deutscher und türkischer Geheimdienste ...

Ich frage mich weiter durch. Warum bist du heute hier? Ein Teilnehmer erzählt mir: "Ich musste mich entscheiden, ob ich heute gegen einen NPD-Aufmarsch in Eckenthal direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft protestiere oder hier her komme. Mich mit den Gefangen zu solidarisieren ist mir sehr wichtig, deshalb bin ich hier her gekommen. Beim Prozess befürchte ich, dass sie versuchen werden, den Gefangenen etwas anzuhängen. Schon jetzt ist die Staatsanwaltschaft sehr aktiv, mehr als im NSU-Prozess. Ich vertraue auf die Anwälte. Wir müssen sie unterstützen, indem wir alles öffentlich machen, damit sie sich nicht alles erlauben können." ...

Die Demonstration führt durch die Nürnberger Innenstadt bis zum Gefängnis, indem Erhan Aktürk sitzt. Auch andere türkische und kurdische Aktivisten werden kriminalisiert. Deshalb frage ich einen Aktivisten von AGIF: "Wir sind hier aus Ulm angereist um die Genossen zu unterstützen. 129 a/b muss weg. Freiheit für alle Linken und Revolutionäre. Die Migranten hier in Deutschland brauchen sowohl sozial, wie auch politisch gleiche Rechte." ...

Der Prozess, der jetzt am 3. Juni 2016 startet, wird sehr langwierig werden. Die Verteidiger sind gut vorbereitet. Zum Schluss auf der Abschlusskundgebung vor dem Gefängnis treffe ich noch die Anwälte von zwei der zehn Gefangenen, Manfred Hörner und Yunus Ziyal. Sie demonstrieren heute mit.

"Ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind, um gegen diese skandalösen Verhaftungen zu protestieren, damit der Jahrestag nicht in Vergessenheit gerät", so Manfred Hörner. "Es ist äußerst wichtig, den Gefangen den Rücken zu stärken, gerade gegen ihre Isolation. Mittlerweile musste die vollständige Isolation gelockert werden. Der Paragraph 129b ist ein Klassenparagraph. Er dient als Instrument, um revolutionäre und marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen als terroristisch zu verunglimpfen und ihre Mitglieder mit Gefängnis zu überziehen."

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw16/nuernberg-demonstration-gegen-den-konterrevolutionaeren-paragraphen-129a-b/?searchterm=atik


Hier die Seite der ATIK. Spenden für den Rechtskampf sind willkommen!

http://www.atik-online.net/deutsch/

Rappelkistenrebell:
Antifaschismus und Befreiungskampf sind kein Terrorismus



(foto: ATIK)

13.06.16 - Verschiedene fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, zu denen auch die MLPD gehört, haben den folgenden Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München unterzeichnet: „In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt verurteit wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. ...

Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen daher auf, gegen diese außen- und machtpolitisch motivierte Anklage Stellung zu beziehen und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen zu stärken, damit diese Anklage gemeinsam und international zum Scheitern gebracht werden kann.

    Antifaschismus und Befreiungskampf sind kein Terrorismus, sondern ein internationales und gerechtfertigtes Widerstands-, und Freiheitsrecht!
    Revolutionärer Kampf ist überall legitim!
    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
     Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München."

Hier gibt es den Kundgebungsflyer!

Hier kann der komplette Aufruf gelesen und heruntergeladen werden!

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/antifaschismus-und-befreiungskampf-sind-kein-terrorismus-sondern-ein-internationales-und-gerechtfertigtes-widerstands-und-freiheitsrecht

Rappelkistenrebell:
15.06.16 - Auch aus Frankfurt fährt Bus zum ATIK-Prozess

Anlässlich des am Freitag beginnenden Gerichtsverfahrens gegen die inhaftierten ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten nach Paragraf 129a/b finden in München Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude und am Stachus statt. Auch aus Frankfurt fährt ein Bus nach München, und zwar am Freitag um 1 Uhr ab Hauptbahnhof. Der Stuttgarter Bus fährt, wie bereits berichtet, um 6 Uhr früh ab (Nordbahnhofstraße 61).

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/15.06.16-auch-aus-frankfurt-faehrt-bus-zum-atik-prozess

Rappelkistenrebell:
Hamburg: "Freiheitskämpfer brauchen Schutz in Deutschland ...


Solidaritätskundgebung mit Bedrettin Kavak am 13. Juni 2016 in Hamburg (rf-foto)

Hamburg (Korrespondenz), 15.06.16: ... denn sie sind es, die tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen! Die Bundesregierung dagegen lässt sie verhaften!" Dem Aufruf zur Solidarität mit ihnen folgten ca. 100 Hamburger/-innen am 13. Juni 2016 auf einer Kundgebung beim Hauptbahnhof mit bedeutsamen Rednern: Dem türkische Rechtsanwalt Ercan Kaner, Mitglied des türkischen Menschenrechtsverein; dem Anwalt Frank Jasenski, der Bedrettin Kavak mit einem Kollegen vor dem Oberlandesgericht Hamburg verteidigt; Sprechern von Linkspartei, der MLPD, der Liga für Menschenrechte; von Flüchtlingsrat, Frauenverband COURAGE und Kobanê-Solidaritätskomitee Nord, von dem die Initiative für Demo und Kundgebung ausging. Es waren auch Delegationen von ATIK, AGIF, Solidarität International vertreten. Die Montagsdemo Hamburg bot mit dem offenen Mikrofon das Knowhow, auch die Passanten über die skandalöse Verfolgung von Freiheitskämpfern in Deutschland aufzuklären.

Der Staatsschutzsenat, der im Auftrag der Bundesregierung am darauf folgenden Tag wieder über Bedrettin Kavak zu Gericht saß, zeigte wenig Interesse an der Wahrheitsfindung. Ihm geht es um die schnelle Verurteilung zu drei bis sechs Jahren Gefängnis wegen Verbindung zur PKK. Den Antrag der Verteidigung, die eigens angereiste Menschenrechtsdelegation aus der Türkei mit Ercan Kaner als Zeuge zur blutigen Unterdrückung dort zu vernehmen, vertagte er um eine Woche; auch den anderen Antrag, die "Schieflage in der Beweisaufnahme" bezüglich der PKK durch Vernehmung eines Sachverständigen zu beseitigen! Im Namen des Volkes ist das sicher nicht.

Kundgebung und Prozessteilnehmer/-innen sind sich einig: dem Kampf für Demokratie und Freiheit gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und die fachistischen Greueltaten des IS - wie jüngst wieder in Orlando/USA - gehört unsere uneingeschränkte Solidarität!

    Freispruch für Bedrettin Kavak und alle anderen angeklagten Freiheitskämpfern!
    Schluss mit der Verfolgung von Freiheitskämpfern und Revolutionären durch die Bundesregierung!

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/hamburg-201dfreiheitskaempfer-brauchen-schutz-in-deutschland

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln