Internationale Streikplattform: Paris, 21.-23. Oktober

Begonnen von admin, 16:51:02 Mo. 11.Juli 2016

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admin

VON FRANKREICH NACH EUROPA
EINLADUNG ZUM TREFFEN DER TRANSNATIONAL SOCIAL STRIKE PLATTFORM
(PARIS, 21.-23. OKTOBER)


Was aktuell in Frankreich geschieht, reicht in seiner Bedeutung über die französischen
Grenzen hinaus. An der geplanten Arbeitsrechtsreform zeigt sich, dass Prekarisierung
mindestens ein europaweites Problem ist. Zugleich praktiziert der Kampf gegen das
«loi travail und seine Welt» genau das, was unser Ziel ist und was wir anstreben: Den
massenhaften sozialen Streik. Mehr als je zuvor stellt sich heute die Frage, wie diese
Kämpfe und dieser Aufruhr ein transnationales Niveau erreichen können.

Denn dieser Schritt ist notwendig und zugleich unvermeidbar. Das «loi travail» ist nur
ein Fragment in einem riesigen Projekt – das überall darauf zielt, Millionen von
Menschen jede Möglichkeit zu nehmen, sich einer Gegenwart und Zukunft aus
Ausbeutung zu verweigern. Das Schuldenpaket Griechenlands, der Jobs Act in Italien,
Hartz IV in Deutschland oder das loi Peeters in Belgien sind nur einige Beispiele, die
alle in dieselbe Richtung gehen: Einschnitte beim Lohn, bei den Sozialleistungen und
bei den Renten, zugleich die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter*innen, die
dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem Preis
anzunehmen, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten und ihre «Schulden» bei der
Willkommenspolitik zu begleichen. Eine frei verfügbarer Arbeitskraft, die den
Unternehmern völlig ausgeliefert ist, da diese vom Staat mit Allmacht ausgestattet
sind. Die Entscheidung Großbritanniens aus der EU auszutreten, wird Auswirkungen
auf Arbeiter*innen nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa haben, denn
nationale Politik verharrt längst nicht mehr auf nationaler Ebene. Die wachsende
Mobilität der Arbeit und die globale Organisation der Produktion verknüpft jede Stadt,
jedes Land und jeden Arbeitsplatz mit transnationalen Dynamiken. Prekarität betrifft
jede Generation und umfasst sämtliche Bereiche. Es ist ein allgemeingültiger Zustand,
der durch Spaltungen und Hierarchisierungen genährt wird, der Grenzen überwindet
und zugleich neue erschafft.

Gegen das Zusammenspiel der Europäischen Arbeitsmarktpolitiken, gegen die Illusion,
dass die Renationalisierung politischer Initiativen und der Antimigrationspolitik die
richtige Antwort sein könnten, und gegen Kapitalismus und Neoliberalismus müssen
wir eine transnationale Konvergenz der Kämpfe zustande bringen. Der aktuell in
Frankreich stattfindende massive soziale Streik richtet seine Botschaft auch an uns.
Streiks in allen Produktions- und Dienstleistungsbereichen gehen mit riesigen
Mobilisierungen in den Städten einher. Dabei werden auch prekär Beschäftige
einbezogen, die nicht von den Gewerkschaften vertreten werden und denen es
zeitweise gelang, sowohl die die Produktion von Wert als auch die Realisierung von
Profiten zu unterbrechen.

Experimente in diese Richtung gab es in Europa bereits in den letzten Jahren: Der
Streik migrantischer Arbeiter*innen, die Streiks im Logistiksektor und entlang der
Produktionsketten sowie im Care-Bereich – sie haben in Frankreich nun den Umfang
einer Massenbewegung angenommen. Die Solidarität und das Überwinden der
Spaltung zwischen Kämpfen am Arbeitsplatz und außerhalb davon, sind dort das
gemeinsame politische Ziel. Die Forderungen nach mehr Demokratie, nach
Gerechtigkeit, für soziale Rechte und gegen Polizeigewalt haben in der Opposition
gegen die Lohndiktatur und die Herrschaft der Unternehmer eine gemeinsame
Grundlage der Konvergenz und der politischen Prioritätensetzung gefunden. Nun ist es
an der Zeit, diese Bewegung auszuweiten, denn wir wissen alle, dass sich der Kampf
gegen Prekarisierung nicht in der Opposition zu einem nationalen Gesetz erschöpfen
kann.

Die Botschaft der Revolte hallt wider von Frankreich in alle Winkel Europas. Nach
einem ersten Treffen in Paris lädt die Transnational Social Strike Plattform jetzt
Arbeiter*innen, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Netzwerke aus ganz Europa
ein, sich im Oktober wieder mit uns in Paris zu treffen. Wir wollen diskutieren, wie der
soziale Streik in Frankreich der Ausgangspunkt für ein transnationales Aufbegehren
gegen die Prekarisierung werden kann. Wir müssen einen gemeinsamen Raum
etablieren, in dem wir uns treffen und organisieren und in dem sich prekär
Beschäftigte, Migrant*innen und die Belegschaften aus den Betrieben begegnen und
austauschen können. Ein Raum, in dem verschiedene Formen von Prekarisierten
aufeinandertreffen und in dem wir einen gemeinsamen Diskurs formulieren und
gemeinsame Forderungen erarbeiten, auf die sich all diejenigen Menschen beziehen
können, die sich täglich und zunehmend ihrer Ausbeutung und Prekarisierung
widersetzen – in Europa und darüber hinaus. Um das transnationale Potential der
aktuellen Mobilisierung zu nutzen, müssen wir Europa nach Frankreich bringen, damit
die Kämpfe in Frankreich ihre Wirksamkeit europaweit und darüber hinaus entfalten
können. Wir brauchen einen transnationalen Aktionstag mit Streiks, an dem wir einen
Schritt weitergehen und ein Aufbegehren gegen die Ausbeutung unserer Arbeitskraft
organisieren – in Europa und überall!

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