Autor Thema: Terror, Terror und nochmal Terror  (Gelesen 55310 mal)

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #165 am: 20:27:36 Di. 11.Dezember 2018 »
Zitat
Landeskriminalamt Berlin
Nach Amri-Attentat: Innensenator befördert Staatsschutz-Chefin

Sie war mitverantwortlich für die Pannen beim Terroristen Anis Amri. Nun will Berlins Innensenator Geisel die LKA-Staatsschutzchefin Jutta Porzucek befördern.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/landeskriminalamt-berlin-nach-amri-attentat-innensenator-befoerdert-staatsschutz-chefin/23709408.html

Zitat
Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Damit ist die Zahl unterscheidbarer Quellen im möglichen Umfeld Amris auf mindestens zehn angestiegen. Drei vom LKA Berlin, zwei vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin, darunter der V-Mann Emanuel P., der im September 2015 wieder abgeschaltet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Amri aber bereits in Berlin aufgetaucht.

In der Hauptstadt hatte außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee eine Quelle platziert, was das Amt lange verheimlichen wollte, letztlich erfolglos. Nach Informationen der ZDF-Sendung Frontal 21 soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Quelle in der Islamistenszene Amris gehabt haben.

Zu diesen sieben V-Leuten kommen mindestens zwei des LKA Nordrhein-Westfalen. Einer war so nahe an Amri, dass er ihn einmal im Auto nach Berlin chauffierte. Diese V-Person heißt offiziell "VP 01", weil sie die erste war, die im Zuge der politischen Aufklärungsbemühungen bekannt wurde. Ihr Deckname ist "Murat".
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Die-Zahl-der-V-Leute-erreicht-NSU-Niveau-4239950.html?seite=all

Zitat
Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung.


Die Abgeordnete bezeichnet dieses „Treptow-Verfahren“ als „reine Schikane“. Es ist aber nur ein drastisches Beispiel für etwas, das Oppositionspolitiker schon länger beklagen: „Wie die Aufklärung des schwersten salafistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik bis heute von der Bundesregierung behindert und verzögert wird, sendet ein verheerendes Signal“, sagt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „An die Öffentlichkeit, besonders aber an die Opfer und Hinterbliebenen.“ Relevante Zeugen würden nicht benannt, Akten nur zögerlich zugeliefert und teils bis zur Unlesbarkeit „geschwärzt“.

Schon im Juni waren FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor den Bundesgerichtshof gezogen, um Zugang zu bestimmten Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu bekommen. Derzeit bereiten die drei Fraktionen eine weitere Klage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss vor, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Tagesspiegel sagte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-am-breitscheidplatz-das-vertrauen-ist-gestoert-im-amri-untersuchungsausschuss/23693440.html


Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #166 am: 11:20:24 Fr. 14.Dezember 2018 »
Ich wollte gestern eigentlich posten, daß ich vermute, daß man den Attentäter von Straßburg bei der Festnahme erschießen wird.

Nun ist's auch passiert.
Zitat
Polizei tötet Angreifer von Straßburg

...Der französische Innenminister Christophe Castaner bestätigt den erfolgreichen Polizeieinsatz...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassburg-polizei-erschiesst-mutmasslichen-attentaeter-der-zugriff-a-1243676.html


Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #167 am: 13:21:51 Do. 20.Dezember 2018 »
Ich vermisse weiterhin eine kritische Diskussion in Medien und Öffentlichkeit über die möglichen Hintergründe des Terrors.

Es gibt ihn jedenfalls, den "Tiefen Staat", staatliche Strukturen, die außerhalb parlamentarischer Kontrolle Einfluß auf das gesellschaftliche Klima nehmen mit illegalen und teilweise terroristischen Methoden. Es gibt die "Strategie der Spannung", die mit Gewalt und Terror Angst und ein diffuses Gefühl der Bedrohung in der Bevölkerung erzeugt, worauf die Methoden eines autoritären Staates als Lösung angeboten werden, um wieder für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Diese Strategien und Methoden waren auf verschiedenen Wikipediaseiten dokument. Diese Dokumentationen wurden immer weiter gekürzt und sind inzwischen teilweise ganz verschwunden. Wikipedia führt unter dem Tiefen Staat nur noch die Türkei. Unter den Stichworten "Gladio" und "Stay-behind-Organisation" wird man noch fündig.

Die Thematik wird nun vermehrt von rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen okkupiert. Das macht die Diskussion über das Thema spürbar schwieriger.

Es ist schwierig, die Hintergründe und Querverbindungen von Terror und Geheimdiensten offenzulegen. Man sollte vorsichtig sein mit verschnellen Urteilen, doch es spricht vieles dafür, daß der (Tiefe?) Staat ein Interesse an dem real existierenden Terror hat und diesen möglicherweise durch seine schützende Hand erst ermöglicht.

In dem Fall des NSU Terrors sprach man erst nur von "Pannen" und "Versagen" bei der Aufklärung der Mordserie. Öffentlich wurde nicht thematisdiert, daß die Behörden möglicherweise gar nicht versagt haben, sondern eine frühe Verhaftung der Rechtsterroristen bewußt verhindert wurde. Merkel mag zwar in einer Rede eine lückenlose Aufklärung angekündigt haben, doch das Gegenteil passierte. Die Möglichkeiten von Wistleblowern aus Geheimdiensten und Verfolgungsbhörden Informationen an Medien zu geben, wurden beschnitten, bzw. unter Strafe gestellt. Die Geimdienste, die eine so unrühmliche Rolle im Fall des NSU Terrors gespielt haben, werden nun ausgebaut und sollen besser kooperieren. Diejeingen, die sich beim Schreddern der Geheimdienst-Akten besonders hervorgetan haben, wurden befördert.

Es ist alles nichts Neues. Es war beim Oktoberfestattentat 1980 ähnlich. Erst sollte der Terror Linken in die Schuhe geschoben werden. Als herauskam, daß der Bombenleger ein Rechter war, machte man ihn zum Einzeltäter, obwohl alle Fakten dagegen sprachen. Die Behörden zeigten sich bei den Aufkärungsversuchen meist kontraproduktiv.

Und nun scheint sich all das beim islamistischen Terror zu wiederholen. Es war schon immer ein gutes Argument für den gesellschaftlichen Rechtsruck (dabei ist der islamistische Terror selbst eine faschistische Strömung) und für den Ausbau eines autoritären Staates.

Im Fall Anis Amri wird plötzlich ein ganzes Netz von ihn umgebenden Geheimdienstlern bekannt. Und wieder wird die Einzeltäterthese verbreitet, obwohl sie längst nicht mehr haltbar ist. Und wieder labern die Medien von "Pannen" und "Versagen" der Behörden. Und wieder ist der Staat nicht nur lustlos bei der Aufklärung des Falles, sondern er behindert sie aktiv.
Zitat
»Amri war von V-Männern umstellt«
Frühes Behördenwissen über mutmaßlichen Haupttäter des Berliner Terroranschlags wird ungern zugegeben.
https://www.jungewelt.de/artikel/345712.schl%C3%BCsselfigur-abgeschoben-amri-war-von-v-m%C3%A4nnern-umstellt.html
Zitat
Die skandalöse Parallele zwischen Amri und dem NSU
Ob der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri Mitwisser oder Mittäter hatte, bleibt offen. Das hat auch damit zu tun, dass die Sicherheitsbehörden beim Thema V-Leute mauern
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-Anis-Amri-Die-Terroristen-sind-geschwaecht
Zitat
Befragung zu Amri:
Ex-Innensenator Henkel hat Erinnerungslücken
https://www.tagesspiegel.de/berlin/terroranschlag-in-berlin-befragung-zu-amri-ex-innensenator-henkel-hat-erinnerungsluecken/23734572.html
Zitat
Bei Berliner Polizei
Die Frau, die Attentäter Amri nicht gefährlich fand, wird befördert
https://www.bz-berlin.de/berlin/die-frau-die-attentaeter-amri-nicht-gefaehrlich-fand-wird-befoerdert

Meine ersten Gedanken dazu:
Rechter Terror und islamistischer Terror unterscheiden sich wenig.
Beide bewirken Angst und Unsicherheit. In diesem gesellschaftliche Klima werden staatliche Überwachung und Repression ausgebaut. Der Terror richtet sich (auch) gegen Migranten, der rechte Terror direkt, der islamistische, indem er ein rassistisches Klima befeuert.
Wir können bei dieser Problematik nicht auf die Hilfe des Staates setzen.
Die Medien sind weitgehend unkritisch und übernehmen vorschnell die offiziellen Versionen der Tathergänge nebst vorgebener Interpretation. Recherchen, die die von den Behörden verbreiteten Darstellungen hinterfragen, gibt es nur in Ausnahmefällen.

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #168 am: 10:00:32 Fr. 21.Dezember 2018 »
Zitat
Vom Nutzen eines Terroranschlages

Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war - Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag


Zitat
    ... dass es einen solchen schrecklichen Anlass braucht, um zu einer Lösung zu kommen.
Ex-Innensenator Frank Henkel am 7. Dezember 2018 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mit "Anlass" meint Henkel den Anschlag von 2016 auf den Weihnachtsmarkt, mit "Lösung" eine Verständigung über Anti-Terror-Maßnahmen.

Wer braucht einen Terroranschlag? Wie und wofür werden Anschläge benutzt? Nach einer Tat beginnt regelmäßig der Kampf um die Deutungshoheit. Wer sie besitzt, kann über die Konsequenzen bestimmen.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen das Leben kostete, wird von einer "großen Erzählung" begleitet. Die beginnt bei den vielen Flüchtlingen, die vor allem im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, setzt sich fort über die überforderten Registrierungsstellen und endet bei überlasteten Behörden und Organen des Sicherheitsapparates.

Wer mit dieser Erzählung die Deutungshoheit gewinnt, hat freie Bahn für Gesetze und Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Zuwanderer, für restriktivere Behandlungsweisen und für Ausbau und Aufrüstung von Polizei, Geheimdiensten und Militär.

Wer eine Schwächung der Demokratie mit ihren Freiheiten und eine Stärkung des Exekutiv- und Sicherheitsstaates anstrebt, dem nützt ein Terroranschlag, vorausgesetzt er erringt die Deutungshoheit.
...
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Nutzen-eines-Terroranschlages-4251822.html