Autor Thema: Terror, Terror und nochmal Terror  (Gelesen 81543 mal)

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #75 am: 12:00:27 Sa. 24.Dezember 2016 »
Mich widert die mediale Erregtheit nur noch an.

All das, was wir von Politik und Medien präsentiert bekommen, hat nichts mit dem Schutz von Menschenleben zu tun und ebensowenig mit der Verteidigung von Freiheiten oder demokratischen Werten.

Die Medien schlagen Profit aus ihrer sensationsheischenden Berichterstattung, die herrschende Klasse nutzt das künstlich erzeugte Klima der Erregtheit (das ich als rein medial wahrnehme und im normalen Leben nicht angekommen ist), als Chance, sich lästiger demokratischer Strukturen zu entledigen.

Es ist alles so offensichtlich. Es werden die alten Blaupausen benutzt. Dabei ist es beim "9/11" Event besser gelungen, die Bevölkerung in einen Zustand allgemeiner Verunsicherung zu versetzen. Bereits im "Deutschen Herbst" 1977 mit Schleyerentführung-Mogadischu-Stammheim gab eine ähnliche Mediale Gleichschaltung und einen Generalangriff auf Bürgerrechte von den höchsten Ebenen in Wirtschaft und Politik.

Es geht nicht um den Schutz von Menschen, derer Leben, Rechte und Freiheiten.

Die 5000 Flüchtenden, die man innerhalb eines Jahres hat ersaufen lassen, hatten wir schon.

Es gibt weitere Beispiele, wo man den Verlust von Menschenleben in Zukunft verhindern könnte, wenn man nur Interesse daran hätte.

2015 gab es 470 Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang.
Zitat
Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ermittelt hat, sind im Jahr 2015 in Deutschland mindestens 488 Menschen ertrunken. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Opfer um 96 oder 24,5 Prozent. Das ist der höchste Stand seit neun Jahren.
https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/meldung-im-detail/neuigkeit/618/News.html
Ein Resultat der Kürzungen beim Schwimmuntericht und der Schließung öffentlicher Bäder.
Zitat
Etwa 40.000 Menschen sterben jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag sagte.
http://www.taz.de/!5047524/
Würde nicht so radikal am Reinigungspersonal gespart werden, würden mehr Patienten überleben.
Zitat
Die vorliegenden Schätzungen kommen zum Ergebnis, dass im Zeitraum 2007-2014 im Mittel jährlich etwa 45.300 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden.
http://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/gesundheitsrisiken-der-bevoelkerung-in-deutschland#textpart-1

Aber wen interessiert schon der unnötige Tod von Menschen, wenn er nicht medial aufbereitet worden ist?



Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #76 am: 18:17:44 So. 25.Dezember 2016 »
Es wird herumsalbadert, wie geschockt, verängstigt und traumatisiert "die Deutschen" jetzt sind. In allen Medien und diversen Weihnachtspredigten ist das Thema.

Und in Wirklichkeit?
Zitat
Berlin
Besucheransturm auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war zu Beginn der Woche Schauplatz des Terrors. Nach der Wiedereröffnung entwickelt sich der Ort zum Magneten für Besucher.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/besucheransturm-auf-weihnachtsmarkt-an-gedaechtniskirche-a-1127491.html

Ich werfe niemandem vor nicht mitfühlend zu sein. Ich kann mich auch nicht "betroffen" fühlen. Jeden Tag gibt es Blutvergießen und schlimme Dinge. Ich kann es beim besten Willen nicht alles zu meinem Ding machen.

Diese Betroffenheit, die beschissenen Kerzen, Teddies, Pappschildchen, alles nur ein saublödes Spektakel.
Die Medien lieben es. Die Politiker kochen ihr Süppchen drauf.
Wat'n verlogener Scheiß!

Darauf eine Glühweinüberdosis am Breitscheidplatz.


Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #77 am: 14:43:03 Mi. 28.Dezember 2016 »
Wenn man sich die Hintergründe ansieht, sehe ich keinen Hinweis auf religiösen Fanatismus.

Zitat
Amri stammt aus der tunesischen Stadt Oeslatia im Zentrum von Tunesien. Dort wurde er nach Angaben aus tunesischen Sicherheitskreisen mehrmals als Drogenkonsument festgenommen.

Auch die "Welt" berichtet von der Brandstiftung: Amri sei in Italien wegen Brandstiftung und Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Zeit in verschiedenen italienischen Gefängnissen galt er als problematischer Häftling. Das italienische Justizministerium bestätigte Medienberichte, wonach der 24-Jährige wegen schlechten Verhaltens in sizilianischen Gefängnissen mehrmals ermahnt und verlegt worden sei.

Haftdokumenten zufolge soll er andere Häftlinge schikaniert und auch versucht haben, Revolten anzuzetteln. Auf Sizilien saß er demnach in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren in sechs verschiedenen Haftanstalten ein, nachdem er unter anderem ein Feuer in einem Flüchtlingszentrum gelegt und Drohungen ausgesprochen hatte. Offenbar wurden aber keine Anzeichen einer extremistischen Radikalisierung in Italien bemerkt.
http://www.deutschlandfunk.de/mutmasslicher-attentaeter-von-berlin-wer-ist-anis-amri.1818.de.html?dram:article_id=374612

Hmm. Drogen. Gewalt, Knast. Mafiakontakte.
Das sind die Art von Menschen, die Geheimdienste gern rekrutieren.

Zitat
Angeführt wird die Gruppe von dem 32-Jährigen Ahmad Abdelazziz A., der sich "Abu Walaa" nennt. Nach Informationen eines V-Mannes, den die Süddeutsche Zeitung zitiert, radikalisiert A. Muslime in einem Hinterzimmer einer Hildesheimer Moschee.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/attentat-berlin-breitscheidplatz-weg-anis-amri.html

Aha, da wird er also unter der Augen eines V-Mannes "radikalisiert".

Rudolf Rocker

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #78 am: 14:55:40 Mi. 28.Dezember 2016 »
Bisher konnte mir auch noch keiner von den 14554546665654567 Experten erklären, wie das mit der "Blitzradikalisierung" funktioniert und wie stark ein Gewitter sein muss, um von so einem Blitz getroffen zu werden. Ebeso ist unklar, ob man auch Nazi, Buddhist oder Terrorismusexperte werden kann, wenn einen der Blitz trifft.

dagobert

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #79 am: 20:21:34 Mi. 28.Dezember 2016 »
Hmm. Drogen. Gewalt, Knast. Mafiakontakte.
Das sind die Art von Menschen, die Geheimdienste gern rekrutieren.
Dazu würde dann auch passen, dass er nach getaner Arbeit seine Visitenkarte hinterlassen hat = Auftrag erledigt.

Nikita

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #80 am: 14:34:35 Do. 29.Dezember 2016 »
Hier mal erste Infos zu meiner Spekulation, dass der BND seine Finger beim Vorfall auf dem Berliner Weihnachtsmarkt drin hatte. Es hätte allerdings BND/Verfassungsschutz heißen müssen.
http://www.wsws.org/en/articles/2016/12/28/berl-d28.html

Zitat
German intelligence agent drove alleged perpetrator in Christmas market attack to Berlin
By Peter Schwarz
28 December 2016

One week after the attack on a Christmas market in Berlin, there is a growing chorus of demands for a massive strengthening of the state apparatus, the elimination of basic democratic rights, and the erection of new barriers against refugees.

At its upcoming congress at the start of January, the Bavarian-based Christian Social Union (CSU), part of the coalition government headed by its sister party, the Christian Democratic Union (CDU), plans to call for more personnel and better equipment for the security services, additional powers for law enforcement, more monitoring of emails and communications services such as Whatsapp and Skype, and increased data exchanges between the European Union countries.

This is despite the fact that the Berlin attack cannot be attributed to a lack of surveillance or police powers granted to the security and judicial authorities. On the contrary, the alleged perpetrator, Anis Amri, prepared his action literally under the eyes of the authorities. It has now emerged that the 24-year-old Tunisian was driven to Berlin by an undercover informant of the Intelligence Service (“Verfassungsschutz”), which closely monitored Amri for months before he drove a large truck into a crowd on December 19.

Amri had been imprisoned in Italy for four years for criminal offenses and was reportedly radicalized while in jail. In 2015, he was released and went to Germany, where he applied unsuccessfully for asylum. According to an investigation by the German television program “Report Munich,” he joined an Islamic network in which at least two spies for the German intelligence service were active.

On Friday evening, the ARD television program “Focus” (“Brennpunkt”) cited a file according to which an “informant” (“VP”) for the North Rhine-Westphalian state criminal office had already made contact with Amri at the end of 2015. “In the ensuing days, Amri stated that he wanted to carry out attacks in Germany using weapons of war (AK 47s, explosives),” the notation reads.

Between February and March of 2016, Amri was driven from Dortmund to Berlin by a “secret informant for the Intelligence Service” to whom he related his plans. The note in the file adds: “He was driven by VP and stated that his mission was to kill on behalf of Allah.”

According to the Süddeutsche Zeitung, at about the same time, the state criminal agency of North Rhine-Westphalia sent a report on the Islamic network in which Amri was active to the prosecutor’s office in Karlsruhe. The top German criminal prosecutor commenced investigations into Amri on suspicion of support for and membership in a terrorist group. In November, he ordered the arrest of the head of the group, Abu Walaa, as well as other hard-core members.

Amri, however, remained free. Apparently, shortly after Amri had moved to Berlin with the help of agents of the state, the prosecutor’s office handed over his case to the Berlin judiciary and encouraged it to investigate him on suspicion of preparing a major state-threatening act of violence—a lesser form of terrorism. The Berlin public prosecutor’s office then began its own investigation on the suspicion that Amri was merely planning a burglary to obtain money for the purpose of buying weapons.

Amri was subsequently supervised and monitored by the Berlin security authorities until September. Then the surveillance was reportedly stopped, supposedly because there was no evidence pointing to an imminent offence. The authorities in Berlin refrained from arresting him, although they had ample legal authority given the fact that Amri was an asylum-seeker whose application had been rejected and who was suspected of terrorism.

It is totally beyond belief that the failure to arrest Amri was an “accident,” or was due to a lack of legal authority to take him into custody. Even Heribert Prantl, a lawyer who heads the internal affairs department of the Süddeutsche Zeitung, presumed on Friday that Amri was intentionally left alone.

He wrote: “Did the authorities accept the risks associated with Amri because they hoped that their surveillance would provide information? And did the supervising authority say nothing to other authorities because it wanted to keep the knowledge to itself?”

In fact, there are ample grounds to believe that sections of the state apparatus deliberately accepted the risk of such an attack in order to promote their own right-wing agenda. Fierce clashes have taken place in German ruling circles over refugee and security policy. Many regard Chancellor Angela Merkel as too soft to lead the government in times of major international and national tensions and mounting social conflicts. Under these circumstances, the attack is being used to intimidate the population and bring about a political change of course, possibly including a change of government.

The massive and unexplained evidence of state foreknowledge and even protection of the alleged perpetrator of the December 19 Berlin attack conforms to a by-now familiar pattern in regard to major terror attacks internationally. Such was the case in the November, 2015 attacks in Paris, the Boston Marathon bombings in April of 2013, and the 9/11 attacks in New York and Washington DC.

In each case, the Islamist forces involved in the attacks were linked either to despotic regimes allied to Washington, such as Saudi Arabia, to militias being used as proxy forces for US imperialism and its European allies in the Middle East, Central Asia and North Africa, or, in the case of the Boston Marathon attack, to CIA-backed Islamist separatists operating within the Russian Federation.

In all of these cases, the perpetrators had long been in the sights of the security forces, which refrained from intervening. In every case, the attacks provided the pretext for a massive buildup of the state apparatus. In France, the Socialist Party government of François Hollande seized on the Paris attacks to impose an indefinite state of emergency, which continues to this day. The Boston attacks were used to impose a martial-law-like lockdown and police-military occupation of a major American city. The September 11 attacks served as justification for the so-called “war on terror,” involving a series of devastating wars in the Middle East and the erection of a surveillance and police state apparatus in the US.

The Berlin attack is now being exploited for similar purposes. Although there is no connection with the refugees who came to Germany last year to escape the imperialist wars in Syria and other countries, and although the German security authorities knew of Amri’s intentions, there is an unceasing drumbeat for a strict policing of borders and the construction of a totalitarian surveillance state.

On Tuesday, Spiegel Online predicted that the conflict “will be even sharper, even more polarizing, even dirtier leading up to the Bundestag (parliamentary) elections in September.” It noted that interior policy experts of all parties are discussing “a more consistent deportation policy, transit centres, video surveillance, and electronic foot-cuffs for Islamic threats.” It stated further that Chancellor Merkel, who has declared she is prepared to stand for election to a fourth term, does not fundamentally oppose these debates, but now “knows she has to deliver.”

Spiegel Online went on to declare that the “humanitarian imperative” was for yesterday. In 2017, Merkel would no longer be the “refugee chancellor,” but rather the security chancellor. She had to embody the “strong state” that she has herself invoked in order to secure support within “her own ranks.”

Similar reactions are being expressed internationally. In France, both the conservative Republicans (LR) and the far-right National Front are calling for the strengthening of borders. The Republicans spokesman Guillaume Larrivé declared: “Merkel’s decision to open up borders has weakened the security of Europe, the whole continent. We need a different immigration policy, another security policy—both in Paris and Berlin.”

The British Spectator complained that while the issue at hand was the need to abolish the right to asylum, Germany was still “a prisoner of its past, scarred by the knowledge that the land of Goethe and Beethoven murdered six million Jews.”

The Week described Merkel’s refugee policy as “a disaster.” It wrote: “She said that welcoming this enormous wave of refugees was the only way to be true to ‘European values.’ But the current wave of terrorism and the enormous fear of crime and disorder in European cities is proving mortally dangerous not just to her own party, but to the European Union itself.”

dagobert

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #81 am: 15:03:39 Do. 29.Dezember 2016 »
Gibt es den Text auch in einer deutschen Übersetzung?

ManOfConstantSorrow

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #82 am: 16:04:43 Do. 29.Dezember 2016 »
Habe eine deutsche Version des Textes gefunden:

Zitat
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren.

Die Polizei präsentiert Amri zur Zeit als den Täter. Neben Ausweis und Mobiltelefon wollen die Ermittler auch dessen Fingerabdrücke an der Fahrertür des LKW gefunden haben. Zudem veröffentlichte die Presseagentur des Islamischen Staats ein Video, in dem sich Amri zu der Terrororganisation bekennt und zu „Anschlägen gegen Ungläubige“ aufruft. Das Video wurde vermutlich schon vor einigen Wochen in Berlin-Moabit aufgenommen.

Die Darstellung der Ereignisse und der Ermittlungen durch Behörden und Medien ist derart widersprüchlich und unglaubwürdig, dass man nichts für bare Münze nehmen kann. Nach allem, was bisher bekannt ist, wussten die Sicherheitsdienste seit langem, dass Amri terroristische Anschläge plante. Er saß in Italien im Gefängnis, wurde in Deutschland verhaftet und monatelang überwacht. Obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlagen, verzichteten die Sicherheits- und Justizbehörden aber bewusst darauf, ihn einzusperren.

Vieles deutet darauf hin, dass rechte Kreise im Staatsapparat involviert waren und die Regierung Merkel mit einem Terroranschlag destabilisieren wollten. Seit diese im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für kurze Zeit die Grenzen öffnete, ist sie – auch in den Reihen der eigenen Partei – zunehmend umstritten.

Das Blut der Opfer war kaum getrocknet, da erklärte CSU-Chef Horst Seehofer, dass man nun die „Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“ müsse, über die er seit langem mit der Kanzlerin im Streit liegt.

Figuren der äußeren Rechten reagierten noch aggressiver. Der führende AfD-Politiker Marcus Pretzell twitterte: „Es sind Merkels Tote!“ Und der rechte Humboldt-Professor Jörg Baberowski forderte nur wenige Stunden nach dem Anschlag den Rücktritt des Bundesinnenministers und Merkel-Vertrauten Thomas de Maiziére.

Am Mittwoch verlangte dann der ehemalige Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Rudolf Adam, in er Zeitschrift Cicero den Rücktritt Merkels: „In einer Situation, wo jeder Bürger nach Orientierung, Selbstvergewisserung, Klarheit und Zuversicht schreit, räumt die Regierungschefin ein, dass sie keine Antwort hat. Ist sie dann die richtige Person für ein solches Amt?“, schrieb der Ex-Geheimdienstler.

Schon im Oktober letzten Jahres war in der Welt am Sonntag ein Artikel unter der Überschrift „Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels ‚Go‘“ erschienen. Er berichtete über „massiven Widerstand“ gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Geheimdienstkreisen und Sicherheitsbehörden.

In dem Artikel wird unter anderem ein Papier zitiert, das in Geheimdienstkreisen zirkulierte und dazu aufrief, Flüchtlinge an den Grenzen zu stoppen, auch wenn die Regierung das Gegenteil anordne. „Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit“, heißt es darin.

Solche Äußerungen und Papiere unterstreichen, dass Teile des Staatsapparats ihre eigene politische Agenda verfolgen. Die bisherigen Erkenntnisse über den Tathergang und den Verdächtigen zeigen, dass der Anschlag ohne Unterstützung von Teilen des Staatsapparats kaum möglich gewesen wäre.

Heribert Prantl machte am Freitag in der Süddeutschen Zeitung darauf aufmerksam, dass Ausländerbehörden, Strafverfolger und Justiz Amri, der sich unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei um Waffen bemüht und gegen Gesetze verstoßen hatte, problemlos hätten aus dem Verkehr ziehen können.

Sie hätten ihm „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit“ strikteste Melde- und Aufenthaltsauflagen auferlegen und ihn bei Verstoß dagegen „in U-Haft nehmen und während der U-Haft die Papiere für die Abschiebung besorgen können“. Doch sie taten dies nicht. Das legt laut Prantl den Schluss nahe, dass die Behörden bewusst handelten.
„Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“ fragt er.

Tatsächlich hatte Amri enge Verbindungen zu den Geheimdiensten. Bevor er nach Deutschland kam, saß er unter anderem wegen Brandstiftung vier Jahre lang in Sizilien im Gefängnis und war als Islamist bekannt. Die Gefängnispolizei hatte dem Antiterror-Zentrum einen umfangreichen Bericht über Amris „Radikalisierung und Bereitschaft zum islamistischen Terror“ geschickt.

Mitte 2015 konnte er dann aber trotzdem einer Abschiebung entgehen und reiste nach Deutschland weiter. Laut Süddeutscher Zeitung gelang dies nur deshalb, weil die italienischen Behörden seine Daten nicht fristgerecht in das europäische Informationssystem eingespeist hatten. Die italienischen Behörden bestreiten dies und bestehen darauf, dass sie die Informationen rechtzeitig übermittelt hatten.

In Deutschland schloss sich Amir umgehend einer islamistischen Gruppe um den Prediger Abu Walaa an. Laut Süddeutscher Zeitung hatte der Staatsschutz einen Spitzel in dieser Gruppe installiert und war bestens über ihre Aktivitäten informiert. Demzufolge wussten die Behörden, dass sich die Mitglieder darauf vorbereiteten, als Krieger den Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu unterstützen oder in Deutschland Terroranschläge zu verüben.

Der Mitarbeiter des Staatsschutzes berichtete auch, dass Amri Teil dieser Gruppe sei und an Wanderungen mit schwerem Gepäck teilgenommen habe, die dem militärischem Training dienten. Er soll sich mit dem Anführer Abdul Rahman besonders gut verstanden und bei ihm gewohnt haben. Immer wieder soll Amri davon gesprochen haben, Anschläge zu verüben.

Kurz nachdem der Mitarbeiter des Staatsschutzes dies berichtet hatte, wurde Amri am 30. Juli dieses Jahres von zwei Polizisten in Friedrichshafen am Bodensee kontrolliert. Die Polizisten nahmen ihn fest, weil er nach Ablehnung seines Asylantrags bereits ausreisepflichtig war und sich unerlaubt außerhalb Nordrhein-Westfalens aufhielt. Er wurde in Ravensburg inhaftiert, am nächsten morgen aber wieder freigelassen, weil man ihn mangels Papieren nicht habe abschieben können.

Zu diesem Zeitpunkt war dem Staatsschutz auch aus der Überwachung von Telefonaten und Chats bekannt, dass Amri etwas Gefährliches plante. Bereits im März dieses Jahres befand sich laut Bayrischem Rundfunk in der Gefährderdatei für Terroristen ein Eintrag, dass Amri in ganz Deutschland bei anderen Personen darum werbe, „gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Er plane, sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“, und es sei damit zu rechnen, dass er seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig“ verfolgen werde.

Trotzdem schob der Bundesanwalt, der die Ermittlungen gegen die Gruppe um Abu Walaa im März 2016 übernommen hatte, den Fall Amri im Frühjahr an die Landesbehörde in Berlin ab. Die Berliner überwachten Amri rund um die Uhr, weil er verdächtigt wurde, Überfälle zu begehen, um Geld für Waffen zu beschaffen.

Doch im September dieses Jahres wurde die Überwachung unter nebulösen Umständen abgebrochen. Obwohl sein Kontakt zur Abu-Walaa-Gruppe vom Staatsschutz dokumentiert war und marokkanische Sicherheitsbehörden der dpa zufolge ihre deutschen Kollegen im September und Oktober vor Anschlagsplänen Amris warnten, fielen den Berlinern angeblich keine islamistischen Aktivitäten auf.

Man kann die Häufung solcher unerklärlicher Vorgänge nur damit erklären, dass Amri Unterstützung von zumindest einem Teil des Staatsapparats hatte. Dies legen auch die Ereignisse in der Folge des Anschlags nahe. Unmittelbar nach der Tat verhaftete die Polizei einen unschuldigen Flüchtling aus Pakistan aufgrund einer einzigen dubiosen Zeugenaussage und präsentierte ihn als dringend tatverdächtig, obwohl er weder Blut- noch Schmauchspuren aufwies.

Viele Stunden nach der Tat sickerten dann Medienberichte durch, dass der Ausweis von Amri in dem Tat-LKW gefunden worden sei. Erst dann gaben die Ermittler zu, dass der Flüchtling unschuldig sei und sie nun nach Amri fahndeten. Am Freitag wurde dann bekannt gegeben, bei einer erneuten Inspektion des LKW sei auch noch das Mobiltelefon Amris gefunden worden.

Die offizielle Version für den späten Fund des Ausweises ist bizarr: Angeblich hätten zunächst andere Untersuchungen durchgeführt werden müssen, bevor sich jemand in der Fahrerkabine umsehen konnte, in der sich neben dem Personalausweis auch die Leiche des Fahrers befand.

Weiter unterhöhlt wird diese Geschichte durch den Tweet eines der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands, des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Dieser hatte nur zwei Stunden nach dem Anschlag auf Twitter geschrieben: „Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“

Wenn er nicht reinem Zufall entsprang, dann belegt dieser Tweet, dass die Ermittler schon früher wussten, wer eigentlich für die Tat verantwortlich war, und dass ausgerechnet ein Rechtsextremist frühzeitig darüber informiert wurde.

Die engen Verbindungen der Geheimdienste und der rechtsextremen Szene in Deutschland sind gut dokumentiert. So gibt es zahlreiche Hinweise, dass in den Anschlag auf das Oktoberfest von 1980 sowohl rechtsextreme Gruppen als auch staatliche Behörden involviert waren. In den 90er und 2000er Jahren verübte die rechtsextreme Terrorgruppe NSU mindestens zehn Morde unter den Augen der Behörden. In beiden Fällen wurden erhebliche Ressourcen und kriminelle Energien aufgewendet, um die Verbindungen zu vertuschen.

Die zumindest indirekte Unterstützung islamistischer Milizen in Libyen und Syrien durch die Bundesregierung hat auch die Verbindungen der deutschen Geheimdienste zu diesen Kräften gestärkt, die oftmals ungehindert von Europa in den Nahen Osten, nach Nordafrika und zurück reisen konnten.

Staatliche Provokationen zu politischen Zwecken haben in Deutschland eine lange Tradition. 1933 organisierten die Nazis den Reichstagsbrand und erklärten eine halbblinden holländischen Kommunisten zum Alleintäter, um die Kommunistische Partei zu zerschlagen und das Ermächtigungsgesetz zu erlassen, das Hitlers Diktatur sanktionierte.

Auch beim Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt im Jahr 1974 hatten die Geheimdienste die Finger im Spiel. Obwohl sie bereits wussten, dass sein persönlicher Referent Günter Guillaume ein Spitzel des DDR-Geheimdiensts war, ließen sie den ahnungslosen Brandt mit Guillaume in den Urlaub reisen, um ihn so völlig zu diskreditieren.

Nun wird der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem die Sicherheitsbehörden eine ebenso unerklärliche wie undurchsichtige Rolle spielen, benutzt, um die gesamte offizielle Politik nach rechts zu rücken. So wird versucht, eine rechte, reaktionäre Regierung an die Macht zu bringen, die unter normalen Umständen niemals eine Mehrheit finden würde.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/24/amri-d24.html

Der NSU läßt grüßen. Schon wieder wundersame Verkettungen von Pannen und Schlampereien.
Der gesunde Menschenverstand denkt da eher an den Tiefen Staat und an Staatsterrorismus.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #83 am: 21:04:46 Mo. 02.Januar 2017 »
Wenn es bereits Hinweise auf Verquickungen zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Attentäter gibt, frage ich mich, warum das nicht öffentlich diskutiert wird?

Müssen wir, wie beim Oktoberfestattentat (1980) nochmal 35 Jahre warten, bis man anfängt es aufzuarbeiten?

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #84 am: 14:18:48 Di. 03.Januar 2017 »
Schon praktisch, dieser "Terror". Da brauchen sich die Herrschenden nicht mehr an lästigen Regeln der Demokratie halten.

Zitat
Türkei
Regierung will Ausnahmezustand verlängern

In der Türkei soll noch in dieser Woche abgestimmt werden, ob der anhaltende Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert werden soll. Dadurch könnte Staatspräsident Erdogan weiterhin per Dekret durchregieren.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-regierung-will-ausnahmezustand-verlaengern/19203664.html

Der Autokrat Erdogan hat sich das nicht ausdenken müssen, er hat nur den Freien Westen kopiert:

Zitat
Terror:
Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis nach den Wahlen
Senat und Nationalversammlung haben den verlängerten Ausnahmezustand bis Juli 2017 abgesegnet. Die Terrorbedrohung sei besonders zu den Wahlen hoch


Der Ausnahmezustand in Frankreich wird bis zum 15. Juli verlängert.

 Mit diesem Beschluss wird der Ausnahmezustand noch während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni gültig sein. Durch den Ausnahmezustand haben die Behörden größere Befugnisse, um gegen Terror vorzugehen. Möglich sind unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt.

Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauerausnahmezustand, der damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden ist.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/frankreich-nationalversammlung-ausnahmezustand-terror




Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #85 am: 17:53:07 Mi. 04.Januar 2017 »
Zitat
Der Terror nützt der herrschenden Elite

Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen


Und sofort ist es Terror. Wieder einmal. Immer wieder, in stets gleichbleibender Weise. Fast so, als ob es sich um ein bereits geschriebenes Drehbuch handele, ein schreckliches Drehbuch, das in regelmäßigen Abständen inszeniert werden soll. Diesmal war Berlin an der Reihe. Erlauben Sie mir einige sehr allgemeine Bemerkungen zum Terrorismus und seiner Funktion im historischen Rahmen nach dem Jahr 1989.

1. Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift.

Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit - rein zufällig - den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert.

2. Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker).

3. Sie wollen uns jetzt glauben machen, der Feind des jungen christlichen Arbeitslosen sei der junge islamische Arbeitslose, und nicht der Vertreiber, nicht der Finanzmagnat, nicht der staatenlose und entwurzelte Herr des Globalismus, der die Welt in der Ungleichheit des freien Marktes gleichmacht. So bleibt der Konflikt zwischen Knechten und Herren wieder einmal an der Basis fragmentiert. Es handelt sich um einen weiteren Krieg unter Armen, von dem nur diejenigen profitieren, die nicht arm sind. Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen (Muslime gegen Christen, Morgenländer gegen Abendländer).

4. Der Terrorismus ermöglicht die Aktivierung eines Sicherheitsparadigmas, das wiederum nur dem globalisierten Herrn der Finanzmacht nützt. Es wird das amerikanische Modell "Patriot Act" aktiviert: Zur Gewährleistung von Sicherheit, wird Freiheit entzogen. Weniger Protestfreiheit, weniger Organisationsfreiheit, mehr Kontrollen, mehr Untersuchungen, mehr Einschränkungen. Die verängstigten Massen akzeptieren, was sie unter normalen Umständen niemals akzeptieren würden: den Verlust der Freiheit im Namen der Sicherheit.

5. Stellen wir uns darauf ein - es werden die Weichen für neue Kriege gestellt: terroristische und kriminelle Kriege gegen die Verbrechen des Terrorismus. Wie es in Afghanistan geschah (2001) und vor kurzem in Syrien. Der Terrorismus rechtfertigt den westlichen Imperialismus, den humanitären Interventionismus, ethische Bombardierungen, die gerechten Kriege und tausend andere Praktiken à la Orwell, die mit ihrem Namen genannt selbst unter die Kategorie Terrorismus fallen würden. Der dem kapitalistischen Regime wesensgleiche westliche Imperialismus wird von den terrorisierten und unterjochten Massen gerechtfertigt und akzeptiert.

Im Gegensatz zu Pasolini kenne ich nicht die Namen. Ich glaube allerdings zu wissen, was Terrorismus wirklich ist. Er ist der Höhepunkt eines Kapitalismus, dessen Hegemonie (um es mit Gramscis Worten auszudrücken) in einer Krise steckt, in der alles unternommen wird (buchstäblich: alles), um den Konsens zu fördern, um die Massen gleichzuschalten, um abweichenden Meinungen Ungemach zu bereiten, um das Bewusstsein zu synchronisieren, um sicherzustellen, dass die Liebe und der Hass der Massen in geeigneter Dosis dorthin gelenkt werden, wo die Herren des Globalismus sie hinlenken wollen.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Terror-nuetzt-der-herrschenden-Elite-3583096.html

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #86 am: 16:20:29 Do. 05.Januar 2017 »
Es kommt heraus, daß Amr intensiv von Behörden beobachtet worden ist, er keinerlei Hehl aus seiner Islamofaschistischen Ideogie machte, sich bei den Terrorvorbereitungen nicht versteckte und die Behörden in keinem Moment einschritten.

Die Deutschen Qualitätsjournalisten schließen daraus folgendes: Die Ausländergesetze müssen verschärft werden. Grenzen dicht! Reisefreiheit für Migranten einschränken!

Auf das naheliegendste kommen sie nicht. Es erinnert stark daran, wie Sprengstoff und Rohrbombe in der NSU Garage keinerlei Hinweis auf eventuelle Straftaten gaben. Auch hier kommt der Terror wie gerufen. De Maizière konnte seine schon seit langer Zeit vorbereiteten Pläne zum Aufbau eines autoritären Staates aus der Schublade holen.

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #87 am: 05:42:06 Fr. 06.Januar 2017 »
Zitat
Anis Amri
Ströbele für Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure

Der Grünen-Abgeordnete Ströbele verlangt eine rasche Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri.


Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es fehle an Aufklärung durch die Bundesregierung. Bislang sei wenig zur Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gesagt worden. Ströbele beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste möglichst schon kommende Woche. Regulär kommt der Bundestag nach der Weihnachtspause erst am 18. Januar wieder zusammen.
http://www.deutschlandfunk.de/anis-amri-stroebele-fuer-sondersitzung-der-geheimdienst.447.de.html?drn:news_id=696314

Nikita

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #88 am: 19:43:53 So. 08.Januar 2017 »
Es zeigt sich immer wieder, dass wir ein Problem mit Dilettantismus bei den Ermittlungsbehörden haben. Sie schreien nach Vorratsdatenspeicherung, während sie unfähig sind, Informationen auszuwerten, die ihnen auf dem Silbertablett präsentiert werden.

Zitat

     Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amris. Keine Auswirkungen. Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?
http://www.morgenpost.de/politik/article209198521/Fluechtlinge-warnten-frueh-vor-Anis-Amris-IS-Kontakten.html
 

Kuddel

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Re:Terror, Terror und nochmal Terror
« Antwort #89 am: 18:31:05 Sa. 14.Januar 2017 »
Zitat
V-Mann fuhr Amri mindestens einmal nach Berlin

Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein V-Mann des Landeskriminalamtes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Ermittler.


Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-v-mann-fuhr-terroristen-mindestens-einmal-nach-berlin-a-1129993.html

Für den Chefduzenleser sind diese neuen Erkenntnisse bereits kalter Kaffee.

Zitat
Die Union kann sich offenbar vorstellen, die Pannen der Sicherheits- und Justizbehörden im Fall Amri...
Und genauso klang es seinerzeit beim NSU.

Ausgerechnet die BILD stellt die Frage, die auf der Hand liegt:
Zitat
Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem LKA vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

Wir wissen wenig, aber immerhin wissen wir, daß der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn man es nur gewollt hätte. Der Attentäter kam keinesfalls aus dem Nichts, sondern er hat mit seinen Anschlagsplänen geprahlt. Es gab, ähnlich wie beim NSU, eine hohe Dichte an Geheimdienstleuten in seinem Umfeld.  Und es gibt den Spruch "Cui bono?" als  geflügeltes Wort, mit dem die Frage nach dem Nutznießer bestimmter Ereignisse gestellt wird.

Die Sache nutzt genau denen, die Rechtfertigungen für weiteren Rassismus brauchen und denjenigen, die Bürgerrechte und Demokratie abbauen und einen autoritären Überwachungsstaat errichten wollen. Thomas de Maizière hat bereits erklärt, daß seine aktuellen politischen Vorschläge seit langem in der Schublade schlummerten und nur auf einen Anlaß warteten, um hervorgezogen zu werden.   

Ich frage mich aber, wie verblödet  die Öffentlichkeit eigentlich ist? Labert man nur noch nach, was in irgendwelchen Medien alt Themen und Aufreger vergegeben wird? Gibt es nicht zumindest eine kleine linke Öffentlichkeit, die selbst denkt und eigene Fragen formuliert?

Es ist im Moment nicht auszuschließen, daß es Kräfte innerhalb der staatlichen Strukturen gibt, die den Anschlag bewußt nicht verhindfert haben, weil der Anschlag im eigenen Interesse liegt.  Es kotzt mich nur noch an,  daß es möglich ist zu fordern, diesen Staat noch zu stärken, bei der begründeten Gefahr, daß es den "tiefen Staat" gibt, der sich des Terrors bedient. Es wird geschrien nach Fußfesseln und man möchte Menschen einsperren für Verbrechen, die sie noch nicht begangen haben. Gedankenpolizei und ein faschistoider Horrorstaat werden von Medien und Politik einfach "Sicherheit" genannt.

Die einzig logische Konsequnez aus den bisherigen Informationen wäre doch, die Macht des Staates und seiner Geheimdienste und Sicherheitskräfte einzuschränken und besser unter öffentliche Kontrolle zu stellen.