Autor Thema: Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig  (Gelesen 1535 mal)

dagobert

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Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
« am: 19:31:32 Sa. 16.Juli 2016 »
Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER.

Der Bescheid regelte Pflichten für die Vergangenheit, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann.

shitux

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Re:Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
« Antwort #1 am: 19:51:48 Sa. 16.Juli 2016 »
Höhö, was für eine summerische Klatsche.


Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

counselor

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Re:Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
« Antwort #2 am: 20:29:40 Sa. 16.Juli 2016 »
Auf eine Unmöglichkeit gerichtete Verwaltungsakte sind immer rechtswidrig!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Re:Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
« Antwort #3 am: 00:50:05 So. 22.Januar 2017 »
Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig wegen Ermessensfehler

Zitat
Vorliegend hatte der Antragsgegner den Antragsteller vor Erlass des Eingliederungsbescheides vom 08.04.2016 bereits mindestens fünfmal aus demselben Grund, weil der Antragsteller der in verschiedenen Eingliederungsbescheiden formulierten Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro (vollem) Kalendermonat nicht nachgekommen war, sanktioniert. Angesichts dessen hätte er spätestens bei Erlass des Eingliederungsbescheides vom 08.04.2016 in die Erwägungen einstellen und deutlich machen müssen, dass er sich trotz der hinsichtlich der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen festgestellten mindestens acht gleichen Eingliederungsbescheiden beim Erlass eines weiteren derartigen Bescheides nicht von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Angesichts der zahlreichen gegen den Antragsteller bereits verhängten Sanktionen hätte der Antragsgegner Erwägungen anstellen müssen, ob angesichts dessen ein verändertes Vorgehen möglicherweise unter Einbeziehung psychologischer Unterstützung veranlasst ist. In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in dem Eingliederungsbescheid ist nach summarischer Prüfung von einem Ermessensfehler auszugehen.
Sächsisches Landessozialgericht, 22.12.2016, L 7 AS 1149/16 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189836